Sonntag, 30. April 2023
Ordnungsrecht
tagesschauder, 10:54h
Das Misgendern, also das Falschgeschlechtlichanreden oder eigentlich Richtiggeschlechtlichanreden einer Transperson wird eine Ordnungswidrigkeit.
Begründet wird der gesetzgeberische Schritt mit Selbstbestimmungsrhetorik, nach der auch das Gesetz benannt ist. Schutz der Person.
Das wäre dann eine milde Form der Beleidigung, welche eine Straftat ist, auf Antrag verfolgt. Geschütztes Rechtsgut wäre Ehre, Persönlichkeitsrecht.
Aber so ist es nicht.
Eine Ordnungswidrigkeit ist ein, bußgeldbewährter, Verstoß gegen die Ordnung. Das Rechtsgut ist die Ordnung. Der Ampelei geht es nicht um die Person, sondern um die Ordnung, die neue Ordnung, der man sich zu fügen hat.
So ging es schon mit der Sache Hass im Netz, verbessert wurde nicht etwa die Möglichkeit eines Beleidigten oder Verunglimpften, die Rechtsverfolgung vorzunehmen, sondern die staatliche und parastaatliche Kontrollmöglichkeit, das Suchen nach abweichenden Äußerungen.
Ordnung ist die Bürgerpflicht, vielleicht macht sich demnächst eine Transperson strafbar, die nicht meldet, gemisgendert worden zu sein.
Begründet wird der gesetzgeberische Schritt mit Selbstbestimmungsrhetorik, nach der auch das Gesetz benannt ist. Schutz der Person.
Das wäre dann eine milde Form der Beleidigung, welche eine Straftat ist, auf Antrag verfolgt. Geschütztes Rechtsgut wäre Ehre, Persönlichkeitsrecht.
Aber so ist es nicht.
Eine Ordnungswidrigkeit ist ein, bußgeldbewährter, Verstoß gegen die Ordnung. Das Rechtsgut ist die Ordnung. Der Ampelei geht es nicht um die Person, sondern um die Ordnung, die neue Ordnung, der man sich zu fügen hat.
So ging es schon mit der Sache Hass im Netz, verbessert wurde nicht etwa die Möglichkeit eines Beleidigten oder Verunglimpften, die Rechtsverfolgung vorzunehmen, sondern die staatliche und parastaatliche Kontrollmöglichkeit, das Suchen nach abweichenden Äußerungen.
Ordnung ist die Bürgerpflicht, vielleicht macht sich demnächst eine Transperson strafbar, die nicht meldet, gemisgendert worden zu sein.
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dagobert555,
Sonntag, 30. April 2023, 11:19
Transen meiden ...
... ist da nicht schlecht. Man kann nur verlieren. Ob das die Transen wirklich wollen, weiss ich nicht. Jenseits irgendwelcher Schwulendemos sind sie mir kaum begegnet. Ich habe ein Mal eine Transvestitenshow besucht. Diese Männer waren allerdings recht entspannt. Ist aber schon lange her.
Die Travestie galt immer als unterhaltsam.
Die Travestie galt immer als unterhaltsam.
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kleinkaliber,
Sonntag, 30. April 2023, 12:07
Lautet der Text . . .
. . . unserer Nationalhymne denn nun statt "Einigkeit und Recht und Freiheit" etwa "Einigkeit und Recht und Ordnung"? Habe ich da etwas verpaßt?
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mun-2,
Sonntag, 30. April 2023, 14:11
Ja,
da haben Sie was verpasst:
https://www.tagesschau.de/inland/floskel-des-jahres-101.html
"Der Freiheitsbegriff werde "entwürdigt von Egoman*innen, die rücksichtslos demokratische Gesellschaftsstrukturen unterwandern"
Traurig.:(
https://www.tagesschau.de/inland/floskel-des-jahres-101.html
"Der Freiheitsbegriff werde "entwürdigt von Egoman*innen, die rücksichtslos demokratische Gesellschaftsstrukturen unterwandern"
Traurig.:(
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dagobert555,
Sonntag, 30. April 2023, 14:14
Einig gegen Recht und Freiheit
Satire
Der Michel bevorzugt die Ordnung. Sonst geht es zu "wie in der Judenschule".
Der Michel bevorzugt die Ordnung. Sonst geht es zu "wie in der Judenschule".
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mun-2,
Sonntag, 30. April 2023, 14:08
So sieht die grüne Ordnung aus.
Es geht von vornherein nur darum, die berechtigte Kritik an dieser Thematik zu kriminalisieren, mundtot zu machen, Sprache verbieten.
Die klassische linksgrüne Masche, um ein X für ein U vormachen zu können.
Nicht mehr der biologische Fakt an sich, sondern das jeweilige emotionale Empfinden darüber wird zum neuen Maßstab erklärt.
Wenn das Schule macht, dann werden Psychiater und Psychologen arbeitslos.
Es wird dann auch so sein, dass Gerichte sich mit diesem grünen Blödsinn beschäftigen müssen, wenn z. B. Georg*ine Kellermann der Meinung ist, gegen all jene juristisch vorzugehen, die ihn auf Twitter als 'Mann' angeredet haben. Dann kann endlich knallhart ermittelt werden!
Die klassische linksgrüne Masche, um ein X für ein U vormachen zu können.
Nicht mehr der biologische Fakt an sich, sondern das jeweilige emotionale Empfinden darüber wird zum neuen Maßstab erklärt.
Wenn das Schule macht, dann werden Psychiater und Psychologen arbeitslos.
Es wird dann auch so sein, dass Gerichte sich mit diesem grünen Blödsinn beschäftigen müssen, wenn z. B. Georg*ine Kellermann der Meinung ist, gegen all jene juristisch vorzugehen, die ihn auf Twitter als 'Mann' angeredet haben. Dann kann endlich knallhart ermittelt werden!
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dr. w,
Sonntag, 30. April 2023, 14:32
Wahre Aussage
soll bestraft werden, was die eigentliche Neuerung in liberaler Demokratie ist, lol, also bald kann es ein Bußgeld setzen, wenn eine Dame mit Ihrem einstmaligen männlichen Namen erwähnt (vs. angeredet) wird, das ist der eigentliche Knüller!
Bis 10.000 Euro kann es so kosten.
Falsche Anrede, Duzen und so, kann auch heute schon strafbar auf Antrag, im Sinne der Beleidigung sein.
An sich natürlich korrekt berichtet, wie berichtet wäre zu erwarten gewesen.
Der eigentliche Gag scheint mir darin zu bestehen, die Menge daran zu gewöhnen, dass wahre und gut belegte Aussage nunmehr gestraft werden kann.
Auch als erste Aktion, die in diese Richtung geht, einer liberalen Demokratie zwar unwürdig, aber will der Gesetzgeber heute noch die liberale Demokratie?
Letztlich geht es - Wetten? - auch an die biologische Erkenntnis, die besagt, dass es bei Säugetieren nur zwei Geschlechter gibt, das männliche und das weibliche, dass es keine wie gemeinte Zwitterwesen gibt und auch keinen Wechsel des Geschlechts.
Aber auch das nur zum Einstieg, wenn die Widerstände erst einmal gebrochen sind, kommt absehbarerweise noch ganz anderes.
Bis 10.000 Euro kann es so kosten.
Falsche Anrede, Duzen und so, kann auch heute schon strafbar auf Antrag, im Sinne der Beleidigung sein.
An sich natürlich korrekt berichtet, wie berichtet wäre zu erwarten gewesen.
Der eigentliche Gag scheint mir darin zu bestehen, die Menge daran zu gewöhnen, dass wahre und gut belegte Aussage nunmehr gestraft werden kann.
Auch als erste Aktion, die in diese Richtung geht, einer liberalen Demokratie zwar unwürdig, aber will der Gesetzgeber heute noch die liberale Demokratie?
Letztlich geht es - Wetten? - auch an die biologische Erkenntnis, die besagt, dass es bei Säugetieren nur zwei Geschlechter gibt, das männliche und das weibliche, dass es keine wie gemeinte Zwitterwesen gibt und auch keinen Wechsel des Geschlechts.
Aber auch das nur zum Einstieg, wenn die Widerstände erst einmal gebrochen sind, kommt absehbarerweise noch ganz anderes.
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mun-2,
Sonntag, 30. April 2023, 21:23
Liberale Demokratie?
"will der Gesetzgeber heute noch die liberale Demokratie?"
Was haben Sie denn erwartet?:)
Um liberale Demokratie zu ermöglichen, bräuchte man zuallererst einen liberalen Gesetzgeber.
Was haben wir stattdessen?
Eine Rot-Grüne Regierung, mit einer enteierten FDP die als Steigbügelhalter solche Gesetzgeber erst möglich gemacht hat.
Es ist genau das, was ich von dieser Truppe auch erwartet habe.
Ausschliesslich Politik für ihre Fans!
Was haben Sie denn erwartet?:)
Um liberale Demokratie zu ermöglichen, bräuchte man zuallererst einen liberalen Gesetzgeber.
Was haben wir stattdessen?
Eine Rot-Grüne Regierung, mit einer enteierten FDP die als Steigbügelhalter solche Gesetzgeber erst möglich gemacht hat.
Es ist genau das, was ich von dieser Truppe auch erwartet habe.
Ausschliesslich Politik für ihre Fans!
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dr. w,
Dienstag, 2. Mai 2023, 17:19
@ Kommentatorenfreund 'libkon'
Die Liberale Demokratie ist hier das Fachwort für das gemeinte Herrschaftssystem, nicht gemeint ist so, dass die Bürger liberal sein müssen; dies nur am Rande notiert.
Es gibt ja anders Demokratisches, bspw. den demokratischen Sozialismus, der bei SPD und Linkspartei (oder wie die sich gerade nennt) im Parteiprogramm steht, auch bspw. im Iran wird gewählt, sicherlich irgendwie demokratisch.
Ansonsten ist die Freiheit der individuellen Meidungsäußerung zentral für die Demokratie der BRD, insofern darf wahre und gut belegte Aussage nicht gestraft werden.
Bei der biologischen Erkenntnis ist "eigentlich alles klar".
Es ist auffällig, dass sich hier kaum einer im wie gemeint demokratischen Sinne aufregt, außer uns beiden und einigen anderen natürlich, selbst die real liberal aufgestellte FDP macht da mit, blockflötenartig nett notiert, ansonsten : bösartigerweise.
Was steht denn in dem bundesdeutschen Verfassungssubstitut, dem Grundgesetz, in puncto Zensur ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. W
Es gibt ja anders Demokratisches, bspw. den demokratischen Sozialismus, der bei SPD und Linkspartei (oder wie die sich gerade nennt) im Parteiprogramm steht, auch bspw. im Iran wird gewählt, sicherlich irgendwie demokratisch.
Ansonsten ist die Freiheit der individuellen Meidungsäußerung zentral für die Demokratie der BRD, insofern darf wahre und gut belegte Aussage nicht gestraft werden.
Bei der biologischen Erkenntnis ist "eigentlich alles klar".
Es ist auffällig, dass sich hier kaum einer im wie gemeint demokratischen Sinne aufregt, außer uns beiden und einigen anderen natürlich, selbst die real liberal aufgestellte FDP macht da mit, blockflötenartig nett notiert, ansonsten : bösartigerweise.
Was steht denn in dem bundesdeutschen Verfassungssubstitut, dem Grundgesetz, in puncto Zensur ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. W
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libkon,
Montag, 1. Mai 2023, 10:49
Ist das hier schon
die nächste Deutsche (Un)Demokratische Reaktion, oder was? Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun? Wie in einem Tollhaus scheint man hier zu sein. Scheint es nur so oder ist das schon Realität? Irgendwie unheimlich, wie vor unseren Augen, aber in Wahrheit hinter unserem Rücken alles Relevante abgeschafft wird. Und wieder machen alle mit, insbesondere Politiker, die das Wohl des Landes und ALLER Bürger im Blick haben sollten...
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