Dienstag, 5. März 2019
Das Kartell
Demokratie, nichts anderes als ein Wettbewerb der Gauner?
Mag sein, aber darin besteht ein großer zivilisatorischer Fortschritt.
Wenn die Gauner im Wettbewerb stehen müssen, dann tun sie gut daran, sich nicht nur in Gaunereien zu überbieten, sondern auch nach anderen Erfolgen zu streben.
Wenn eine Partei Konkurrenz hat, kann sie nicht zu viel mit ihrer eigenen Hierarchie beschäftigt sein, sie muss schon außerhalb ihrer Organisation Kompetenzen vorweisen.
Fällt aber die Konkurrenz aus, weil die Parteien insgesamt ein Kartell bilden und es nur um die Erhaltung und Aufblähung des Hofes geht, dann gibt es eben keinen Wettbewerb, nur Gaunerei.

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Freitag, 2. November 2018
Prinzipielles
Wenn Leute wie der Bundespräsident dem Volk mit Demokratie kommen, ist äußerste Vorsicht geboten. Auch andere Politiker begründen, dass man sie wählen soll, mit Demokratie.
Sie alle müssten, wenn sie es ernst meinten damit, Freude daran haben, dass das Volk sich traut, sie zu beschimpfen. Die Opposition ist wichtiger als die Regierung.
Worauf es in der Demokratie ankommt, ist die wechselseitige Kontrolle, um ein Überschreiten des jeweiligen Mandats zu verhindern und die Macht zu bändigen.
Es ist deshalb möglich, dass ein Parlament demokratisch funktioniert, obwohl kein einziger Demokrat darin sitzt. Jeder ist der eigenen Partei unterworfen, aber wenn die gegenseitige Bändigung funktioniert, der Wettbewerb, dann sind demokratische Standards erfüllt. Gleiches in anderen Bereichen der Gesellschaft oder in der Gesellschaft insgesamt.
Erst wenn staatlich bestimmten ausgewählten Meinungen „entgegengetreten“ werden soll und wenn staatlich gegen den parteipolitischen Gegner vorgegangen wird, ist das demokratische Prinzip verletzt, und wenn dies im Namen der Demokratie geschieht, war es das mit der Demokratie.

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Montag, 26. Juni 2017
Grundsätzliche Bemerkng
Vielleicht war es ein Fehler, dass wir nicht nur die Monarchie abgeschafft haben, sondern auch den Adel, der von Gottes Gnaden regiert. Jetzt haben diese Lücke die gewählten Politiker besetzt, die ihre Gottesgnade daraus ableiten, besser zu sein als die Wähler.
Wir wählen die Mandatsträger aber nicht, weil sie besser wären, sondern weil wir uns aus Gründen der Arbeitsteilung mit Anderem beschäftigen. Grundsätzlich bedeutet Demokratie, dass man sich um die eigenen Angelegenheiten selbst kümmert und dass das Volk entscheidet. Das Volk geht aber nicht in Gremiensitzungen und bearbeitet keine Gesetzesvorlagen, dafür entsendet es Abgeordnete.
Diesen darf man nur so viel Macht zuweisen, wie es zur Ausübung des Mandats nötig ist, man muss die Kontrolle behalten und die Möglichkeit, sie wieder abzuwählen.
Eigentlich selbstverständlich. Doch jetzt gucken wir uns mal unser Personal an. Man kann es weder abwählen noch kontrollieren, es hat sich zur Aufgabe gemacht, uns zu kontrollieren, weil wir gefährlich werden könnten. Diese Angst ist das letzte, was von der Demokratie noch übriggeblieben ist.

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