Tagesschauder

Wenn staatliche Stellen Informationen selektieren mit der Begründung, man würde sonst der NPD in die Hände spielen, wird damit offenkundig und für alle erkennbar gesagt, dass man das eigene Parteienlager staatlich begünstigt. Die Informationsunterdrückung dient den Linksparteien, das wird damit geäußert.
Nur weil es sich um die schlimme NPD handelt, sagt niemand, Moment, muss man denn nicht parteipolitisch neutral bleiben?
Mittlerweile, das heißt, je mehr die ausgegrenzten Informationen doch in die öffentliche Wahrnehmung gelangen, ist festzuhalten: Wir können sehr stolz sein, die NPD profitiert davon kein bisschen.
Das Volk kann sehr wohl einschätzen, von wem nichts zu erwarten ist. Eine Demokratiebewegung will Demokratie und nicht die Diktatur von der anderen Seite.

Dabei macht man es der NPD äußerst leicht. Ihr wird als Feindbild eine Bedeutung gegeben, die sie aus eigener Kraft nicht hat. Man offeriert die NPD geradezu als die Partei, die das sagt, was der normale Sorgenbürger denkt. Irgendwann müssten die Wähler selbst glauben, dass sie rechtsextreme Klientel wären. Und Bedingungen zu schaffen, unter denen es möglich ist zu plakatieren: „Maria statt Scharia“, muss man auch erst einmal fertigbringen, um dann zu sagen, das wäre nazi.

Das Nazi-Argument könnte nun als widerlegt angesehen werden, wenn es nur darauf ankäme.
Leider kommt es auf Dominanz der Informationen an.
Sigmar Gabriel nennt Pegida zu Teilen rechtsradikal und wird damit zitiert, so wird aus Meinung eine Nachricht. Vor Gericht gilt Nazi oder rechtsradikal als nicht justiziable, substanzlose Meinung. In der Presse nicht, da ist es Emotion. Spätestens da macht die Presse staatliche Parteipolitik.