Tagesschauder

Die SPD-Delegierten haben die Position ihres Vorsitzenden gegenüber der Presse geschwächt, so viel ist der Presse zu entnehmen. Er kann froh sein, wenn er beim Interview nicht mit Mister Dreiviertel angesprochen wird.
Aber warum? Über die Gründe ist nichts zu erfahren. Ist er seinen Nichtwählern zu sehr Merkels Helfer oder nicht genug? Entspricht er der Ideologie zu wenig, oder lässt er zu viel Ideologisierung zu? Denkbar ist beides, auch kumulativ, aber kein Pressevertreter hält es für seine Aufgabe, dieser Frage hinterherzurecherchieren. Man zieht allenfalls die eigenen ideologischen Prämissen heran, aber die waren schon vorher bekannt.

Drei Dinge aus einer halben Stunde seiner Rede. Die NPD soll endlich verboten werden, damit dieser üble Mist nicht noch vom Steuerzahler finanziert wird. Das kann man so sehen; die Parteienfinanzierung ist in der Tat ein Übel, und aus Sicht der Steuerzahler ist dem zuzustimmen. Ein Verbotsgrund ist aber nicht Rassismus oder rechts, sondern Verfassungswidrigkeit, die könnte durchaus gegeben sein, sowie, als Haupttatbestand, aggressiv kämpferisches Bestreben nach Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung. Man hört selten, dass es darauf ankommt, und noch seltener werden Belege dafür aufgeführt. Gesinnung wird wichtiger genommen als Fakten, weil man es für sich selbst auch so will.

Er zitiert Marine LePen, die ihren Front National als „national und sozial“ bezeichnet. Er wiederholt es, damit man es sich auf der Zunge zergehen lässt. Klingt nach Adolf. Sozial aber kann nicht das Problem sein, das will die Sozialdemokratie auch. Ob sie sozialistisch gesagt oder gemeint haben könnte, sagt er nicht. Sie hat auch nicht nationalistisch gesagt, sondern national, falls im Französischen diese Unterscheidung eine Rolle spielt. National heißt bezogen auf die Nation, auf das Staatsvolk ausgerichtet. Hier: die französische Nation. Es steht einem Deutschen nun aber nicht zu, die Interessen der französischen Nation zu bestreiten.
Wenn er meint, sie meint was anderes, soll er es sagen und belegen.

Er will nicht, dass beim SWR die AfD nicht mehr als rechtspopulistisch etikettiert wird; „wir zahlen unsere Rundfunkgebühren nicht fürs Einknicken, sondern für ein kämpferisches Eintreten für die Demokratie.“
Demokratie, wie er sie versteht.

Und das haben drei Viertel der Delegierten zum Chef gewählt.