Sonntag, 20. Dezember 2015
Antidemokratischer Aufbruch
„Angela Merkel und ihr Aufbruch ins Offene“ überschriftet der Tagesspiegel.
„Ein Deutschland ohne Flüchtlinge beschäftigt bald nur noch rückwärtsgewandte Utopisten. Sicher, ein Plan ist nötig. Aber das Vertrauen in die Machbarkeit des Mammutprojektes Integration auch.“

Man hat die Materialien der DDR-Propaganda zu früh weggeschmissen. Dabei hätte man die Formulierungen direkt übernehmen können. Jetzt muss man die ganzen Druckmittel neu erstellen.
Der kühne Schritt, der Entwurf des Neuen, der immerwährende Prozess tiefgreifender Veränderungen.
Und alles ohne eine Frage nach demokratischer Legitimierung.
Der Aufbruch ins Offene, das wird schon als der Wert verkauft. Ins offene Was? Egal, wenn nur das Vertrauen da ist, und das heißt Kampf gegen Defätismus.

Der antidemokratische Impetus ist nicht nur das Überschreiten der Kompetenzen mit fortdauernden Rechtsbrüchen, nicht nur ein undemokratisches Verhalten, nein, hier wird die Demokratie selbst erst relativiert und dann dem großen Ganzen untergeordnet, also abgeschafft. Wie Karl Popper darstellte, haben die Feinde der offenen Gesellschaft sehr gern den großen Plan für alles, statt korrigierbare Schritte zu gehen, gerade um die totale Macht als geboten und notwendig hinzustellen.
Das ist es, was abläuft. Wer dagegen ist, ist nicht etwa oppositionell zur Regierung, sondern schlimmer Flüchtlingsfeind. Wer fragt, warum die Versorgung von Gastarbeitslosen und Gebietsabtretungen an den Islam ein Fortschritt sein sollen, ist rückwärtsgewandter Utopist.
Wenigstens ein innovatives Wort hat die Abschaffung der Demokratie hervorgebracht.


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