Sonntag, 28. April 2019
Politikentzug
Der designierte EU-Präsident, eigentlich nur Kommissionspräsident, Weber hat eine gemeinsame EU-Außenpolitik gefordert, die nicht mehr dem Einstimmigkeitsprinzip folgt; am Beispiel Libyen sei zu sehen, wie Italien und Frankreich irgendwie nicht passen. Die EU könne auch andere Teile der Welt beglücken, er sagte was von „stabilen Verhältnissen“.

Dieser Größenwahn ist immer gefährlich, so auch hier. Weber hat noch nie irgendwelche stabilen Verhältnisse gebracht, er will einfach eine Superwichtigkeit. Über Italien und Frankreich stehen.
Sinn hätte eine EU nur als Vermittler zwischen Frankreich und Italien in einem solchen Fall, aber nicht als Instanz, die beide durch Vereinheitlichung ausschaltet.
Dann ist das auch gar nicht mehr das, als was es ausgegeben wurde, eine gemeinsame Außenpolitik, sondern eine entzogene.

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