Tagesschauder

Die meinen das wirklich ernst, die SPD wollte im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließen lassen, dass nichts mit den Stimmen der gegnerischen Fraktion beschlossen werden darf.
Ermächtigungsgesetz nur andersrum sozusagen.
Die Presse berichtet, wenn überhaupt, neutral distanziert über diese Ungeheuerlichkeit. Die SPD macht sich damit unwählbar, aber das macht ja ihr nichts, wenn sie mit so was durchkommt. Ist sie in diesem Falle nicht, aber die werden damit nicht aufhören.


Zur Dokumentation:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205788383/Nach-Kemmerich-Wahl-SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html