Sonntag, 10. Mai 2020
Souveränität
Die Nachricht ist schon wieder verschwunden, Ursula von der Leyen erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils, oder wie es in den Nachrichten hieß: des Karlsruher Urteils. Dabei wäre das doch spannend. Haben die Experten nichts zu sagen?
Schon der Urteilsspruch wurde als Fall für die kleine Glocke behandelt, jetzt kommt noch was, das wäre früher von journalistischem Hochinteresse gewesen allein aus der Konstellation. Aber wahrscheinlich ist Konstellation schon Verschwörung. Konstellationstheorie.
Ursula von der Leyen hat tatsächlich, jedenfalls wird sie so zitiert, von der Souveränität Europas/der EU gesprochen.
Die EU ist demnach ein souveräner Staat und kann mit ihren Bürgern machen, was sie will.

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