Tagesschauder

Finanzminister Lindner ist gegen ein Tempolimit wegen der hohen Benzinpreise, die Autofahrer könnten auch von selbst 'den Fuß vom Gas nehmen', sagt er. Können sie, dann bleibt aber das Auto stehen. Was er meint, ist indes vertretbar, man muss sich nur vorstellen, dass diese Forderung aufkam, natürlich von denen, die sie immer haben und jetzt den Autofahrern beim Sparen helfen wollten.
Die Mehrwertsteuer auf Benzin senken will Lindner aber nicht, weil der Staat insgesamt gar nicht mehr einnähme, sparten die Leute doch woanders. Jeder Euro wird nur einmal ausgegeben und nur einmal vermehrwertsteuert.
Mehrwertsteuerlich mag es stimmen. Aber der Benzinpreis besteht größtenteils aus Steuern, auf die dann auch noch Mehrwertsteuer erhoben wird. Wegen denen kann man sich dann etwas anderes, das zum größeren Teil den echten Preis kosten würde, nicht leisten. Für den Staat läuft es günstig.

Wir haben den Punkt längst überschritten, wo uns ein Zusammenbruch noch retten könnte.