Montag, 25. Juli 2022
Verkleinerungen
Zu Recht soll der Bundestag verkleinert werden beziehungsweise nicht über die vorgesehene Zahl vergrößert, zu Unrecht soll es zu Lasten der direkt Gewählten gehen können, was ein bisheriges Problem verstärkt; eigentlich sollten es gleich viele Direktgewählte und Listenplatzsitzer sein, die Überhangmandate bewirken aber, dass fast anderthalb mal so viele Listenleute wie Direktgewählte drinsitzen. Egal, die Wähler wählen sowieso, was sie sollen. Hier soll es auch gar nicht darum gehen.
Sondern um das Ausufern der Stellen bei der Exekutive. Beauftragte und Regierungsbeamte, die werden immer mehr. Teilweise aus dem Apparat der Abgeordneten, so Kulturministerin und Ostbeauftragter, die sollten eigentlich eine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben, nach dieser fragt aber gar keiner mehr.
Gespart wird bei dem Feld, wo die Bürger verfassungstheoretisch noch einen Einfluss hätten.
Wenn wir noch einen Parlamentarismus hätten, es wäre wirklich schade um ihn.

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