Tagesschauder

Die Demokratie ist eine gute Idee, sie wird nur von den falschen Leuten umgesetzt. Das sieht man manchmal an Leserforen, beispielsweise
http://www.welt.de/fernsehen/article112057416/Renate-ich-wundere-mich-Wir-muessen-uns-nicht-duzen.html
zu Günther Jauch nach dem Tatort „Wegwerfmädchen“, in beiden Sendungen ging es um Prostitution, nur bei Günther Jauch war Alice Schwarzer dabei, die wohl irgendwas gegen Prostitution und die Freier hat. Was, steht im Artikel. Dafür gibt es im Kommentarbereich einen Hasssturm, als hätte sie ein Rauchverbot gefordert oder ein Verbot von Sex überhaupt oder gar eines der Pornographie.
Die Äußerungen im Einzelnen zu analysieren, ist unser unserer Würde. Die allgemein herrschende Meinung geht so: Wenn man Unmenschlichkeit verbieten will, muss man Demokratie verbieten.
Da ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.
Das Thema war jedenfalls so, dass die Kommentare nicht streng redigiert wurden, weil keine erhöhte Gefahr vorliegt.
Man kann schlussfolgern: Demokratie ist, wenn die Niedrigen sich nicht peinlich sind.

Der Friedensnobelpreis ist an die EU ausgehändigt worden, und es wird betont, dass die EU den Frieden sichert, zumindest den in Europa. Wer die EU ablehne, solle mal die Soldatenfriedhöfe besuchen, meinte ein namhafter Vertreter, der uns gerade nicht einfällt.
Diese Drohung ist ernstzunehmen.
Zerbricht die EU oder der Euro, wird also nicht mehr Geld auf zivilem Wege transferiert, wird man es sich militärisch holen, oder? Das ist doch die Politik, die mit anderen Mitteln fortzusetzen wäre, als Krieg dann? Dann lieber Frieden mit der EU schließen, das ist logisch.

Sprecher Eimann Matzyeck hat im Deutschlandfunk analysiert, die Morde des NSU-Trios konnten im Schatten des 11. September stattfinden.
Huch, weil welche sich angeregt gefühlt hätten und dachten, das können wir auch, und statt Flugzeugen nehmen wir Fahrräder?
Nein, er meint, weil alle nur auf islamistischen Terror geschaut hätten und nicht auf rechtsradikalen. Für manche ist halt alles Ablenkung, Täuschung, Verdrehung und Vernebelung.
Das letzte NPD-Verbotsverfahren fiel in diese Zeit, vermutlich hat man es im Schatten des 11. September nicht beachtet. Es scheiterte, weil man den Internen zu viel Geld gegeben hatte für Informationen über jede Kleinigkeit.
Der Mord an der Polizistin steht dann auch im Schatten des 11. September, weil in beiden Fällen der Tod von – in der Auffassung der Täter – eigenen Leuten in Kauf genommen wurde.
Der 11. September scheint Eimann Mayzeck jedenfalls sehr zu beschäftigen. Er möchte die Beförderung vom Sprecher einer vielleicht gewaltfördernden Sympathisantenszene zum Sprecher eines Opferverbandes.

Nach der Bombe auf dem Bonner Bahnhof herrscht erst einmal Verunsicherung. Vorgewagt hat sich bisher Klaus Stuttmann mit seiner Tagesspiegel-Karikatur, die wohl so zu verstehen sein soll, dass die Kosten für Stuttgart 21 die eigentliche Bombe sind oder auch einen terroristischen Hintergrund haben könnten, die übliche Verallgemeinerung ins Harmlose eben, wenn man sich nichts trauen darf, was hiermit impliziert wäre.
Da könnte der Karikaturist noch auf die Nase fallen, wenn sich herausstellen sollte, dass doch NSU und Brejvik dahinterstecken. Da sind andere Medien bislang vorsichtiger, geradezu verschreckt.
Es wäre schön, wenn bald Rechtssicherheit hergestellt wäre dank eines Bekennerschreibens. Oder wenn nicht erst nach der Aufdeckung die Verbandsvertreter vor emotionaler Berichterstattung warnen und vermelden, dass ihre Vertretenen jetzt Angst vor Stigmatisierung und Gegenreaktionserwiderungen haben.

Man ist ja schon froh, wenn die Politiker das aus ihrer Sicht Richtige tun. Anlass zu dieser Freude ist selten.
So gesehen war die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD Grund zum Freuen. Sachlichkeit und Tatendrang ohne emotionales Geschwurbel, ganz angenehm, sogar trotz Dranges zu anderen Taten als solchen, die man selbst für wünschenswert hält.
Aus Steinbrücks Sicht ist es auch richtig gewesen, sich mit Trittin zu präsentieren, so kann er abgewanderte Grün-SPDler wieder zur SPD-Wahl zurückbewegen.
Das Signal war aber vielleicht etwas zu deutlich. Trittin würde Vizekanzler, Finanzminister, Strippenzieher und Chef des Wohlfahrtsausschusses.
Doch nun bleibt nur die Hoffnung, dass die SPD gewinnt und es nicht für Rot-Grün reicht, vielleicht SPD/FDP/Piraten. Wäre auch nicht schön, aber mal was Neues.

Die Schulleiter eines Neuköllner Stadtteils von Hamburg haben einen Bittbrief an die Herrschenden geschrieben und beklagen, dass Drittklässler zwei Jahre im Rückstand auf dem Stand von Erstklässlern seien. Also am Anfang. Und völlig überflüssigerweise in der Schule. Hochgerechnet bedeutet das, sie sind in der der achten Klasse auf dem Stand der ersten Klasse, aber vielleicht des zweiten Halbjahres.
Schön, dass sie nicht sitzenbleiben.
Was den Brief so obszön macht, ist nicht die Offenlegung der Verhältnisse, sondern die Unterwürfigkeit, in der der Brief gehalten ist: „Die Probleme sind nur politisch zu lösen.“ Deshalb wird er als konstruktiv angesehen. Also nicht einmal mehr „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire“, sondern „Geben Sie Gedanken.“
Die Beamten meinen das nicht ironisch, etwa in der Art, dass sie damit sagen wollen, dass die Probleme politisch generiert sind. Sie denken noch, da wäre was schiefgelaufen und man müsse denen da oben reinen Wein einschenken.
Die Züchtung der bildungsfernen Schichten ist es, was gewollt und vollzogen wird. An ihr bereichert sich die Ausbeuterklasse, die vom Sozialstaat lebt. Sie garantieren die Herrschaft, denn sie sind nicht nur fürsorgebedürftig, aus ihr rekrutieren sich die schuldunfähigen Gewalttäter ohne Tötungsvorsatz, die die Gesellschaft in Schach halten.

Der Tagesspiegel berichtet einen weiteren Fall furchtbarer Juristen. Drei man muss wohl nicht sagen was haben in Berlin eine alkoholisierte, unter KO-Tropfen stehende junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt und haben sich dafür einen Quasi-Freispruch eingefangen. Bewährungsstrafen zwischen elf und dreizehn Monaten.
Wozu eigentlich noch Gesetze?
Was sind hier die mildernden Umstände, die eine Anwendung der gesetzlichen Strafzumessung ausschließen?
Dafür kann es nur drei Gründe geben, nachdem man als äußerst unwahrscheinlich ausschließen kann, dass die Richter kein Jura studiert hätten.
Entweder können sie die jugendlichen Migranten nicht auseinanderhalten und denken, sie sitzen ja schon in den Gefängnissen.
Oder sie wollten ihnen nicht durch einen Gefängnisaufenthalt den Schrecken vor einem solchen nehmen.
Oder sie vollziehen, was von ihnen verlangt wird, die Zementierung der Terrorherrschaft. Sie stiften bewusst sie und andere zu weiteren Gewalttaten an, um Angst und Schrecken und das Gefühl des Ausgeliefertseins zu verbreiten.

Oder, auch möglich, die Justiz ist ausländerfeindlich. Die einheimischen Jugendlichen werden geschont, ein Ausländer wie Jörg Kachelmann kriegt die ganze Härte des Gesetzes ab.

Im Tagesspiegel wird Glasnost versucht, ein Debattenbeitrag scheut nicht davor zurück anzusprechen, wie Debatten geführt werden: Es geht „immer wieder darum, die vom Mainstream abweichende Position ins moralische Aus zu drängen“, so die Beobachtung, „es geht bei all diesen Versuchen, Ergebnisse von demokratischen Debatten und offenem Meinungskampf vorwegzunehmen und die andere, vom Mainstream abweichende Position ins moralische Aus zu drängen, nicht um mehr oder weniger richtig, sondern um zulässig oder unzulässig.“
http://www.tagesspiegel.de/meinung/meinblick-das-politisch-korrekte-deutschland-/7498170.html
Das gilt schon als gewagter Artikel, dabei beschreibt er nur den Zustand, mit dem Unterschied zu dem so genannten Mainstream, dass er sich darüber noch wundert und das nicht in Ordnung findet. Diejenigen, die er meint, sehen das genauso, nur sie finden es in Ordnung.
Der Verfasser macht einen Fehler, zu dem ihn seine naive Prämisse von der Diskursivität der Debatte verleitet. Er geht davon aus, dass Meinungen und Auffassungen inhaltlich bearbeitet werden sollen, das ist ein schöner Wunsch. Aber er ist nicht real. So übersieht der Autor die Absicht der Methode und wendet seinen Blick ab von denen, die sie verüben. Er hält für Mainstream, für die Mehrheitsmeinung, was doch nur ideologische Vorgaben sind, erstellt von den Machthabern.
Politische Korrektheit ist ein Herrschaftsinstrument. Diejenigen, die tun, was er beschreibt, sind die Herrschenden. Sie beherrschen auch die Gedankenwelt des Verfassers so sehr, dass er um sie herum denkt. Sobald er sich trauen würde, nicht ihre Herrschaftsmethode anzusprechen, sondern sie selbst, als die Ausbeuterklasse, hätte er ihre Macht gebannt. Aber dazu müsste er sich selbst zum Objekt der moralischen Ächtung machen.

Volker Kauder hat verraten, dass die weltweite Religionsfreiheit durch den Islamismus bedroht wird. „Bedroht“ ist natürlich mal wieder verharmlosend, und in dieser Terminologie ist Islam dann der vom Islamismus abgefallene Teil, der nicht die anderen bedroht, also eine private Glaubensverfasstheit. Nur schade, dass die dann wieder vom Islamismus bedroht ist.

Kauder hat so weit recht mit seiner Feststellung, nur leider ist es ja gerade das, was den Islamismus in den Augen der Religionskritiker so sympathisch macht.

Ein sympathischer Vorschlag wird vermeldet, Forscher fordern Menschenrechte für Schimpansen. Deren Gefühls- und Gedankenwelt unterscheide sich nur graduell von der des Menschen. Besonders, wenn man bedenkt, was heute so als Mensch durchgeht.
Die Schimpansinnen und Schimpansen und alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Primatenhintergrund böten gegenüber bisherigen Randgruppen den unschlagbaren Vorteil, dass niemand der Sozialfürsorgeobjekte auf die Idee kommt, sich dadurch als herabgewürdigt zu erkennen.

Die Innenminister hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Kampf gegen rechts anschließt und seine Rechtsprechung dem NPD-Verbotsantrag anpasst. Vielleicht kriegt es dann auch mehr Fördermittel.
Wäre ja schön und wünschenswert, wenn die Parteienfinanzierung der NPD und die Kohle für die V-Leute eingespart werden könnte und die paar Gauner nicht mehr mit Parteienprivileg über die NPD agieren. Parteienprivileg und Finanzierung könnte der Staat auch anders entziehen, aber dann würden auch die tollen demokratischen Parteien in Mitleidenschaft gezogen.
Es wäre ebenfalls schön, wenn nun alles militant Verfassungsfeindliche verboten würde.
Es wird jedoch auch gewarnt, die Beweismittel könnten nicht ausreichen, die NPD könnte Aufmerksamkeit und Vorteile daraus ziehen und Sympathien anlocken.

Eines wird bedenkenswerterweise nicht vorgebracht, nämlich dass die Neonazis durch die Ausgrenzung und Demütigung erst recht zu noch mehr Gewalttätigkeiten angefacht werden könnten und sich frustriert fühlen, was in Verzweiflung und Ausweglosigkeit mündet und alles noch schlimmer macht.
Sie gehören wohl schon nicht mehr zu Deutschland.

Die Mörder von Jonny K. Türken, die des holländischen Linienrichters Marokkaner, darf man das sagen? Darf man das überhaupt wissen? Oder wäre das, wie in diesen und all den anderen Einzelfällen behauptet wird, rassistisch, weil es auf den Wurzelhintergrund der Täter nicht ankomme?
Ob die Nationalität der Täter eine Rolle spielt oder nicht, hängt von einer einfachen Frage ab: Hätten die Mörder genauso zugetreten, wenn das Opfer von derselben Nationalität gewesen wäre?

In Holland hat ein Fall von Jugendprotesten im Fußball die Medien erreicht. Ein Linienrichter hat die Dialogangebote der Jugendlichen nicht angenommen und beharrte weiter auf seine Meinung, so dass er sie von der Teilhabe am Fußballerfolg ausschloss. Daraufhin kam es zu Aktionen, bei denen keiner der Akteure mit dem Tod des Linienrichters rechnen konnte.
Ob er die Jugendlichen noch rassistisch beschimpft hat, ist nicht bekannt und wird nicht vermeldet, um die Täter keiner Generalverdachtsgruppe zuzuordnen, ist aber auch nicht von Belang, da Körperverletzter mit Todesfolge einer Minderheit angehören und sich daher gegen die Mehrheit auflehnten, die ihnen nicht genügend Achtung entgegenbringt.
Die Opfer werden hoffentlich nicht noch weiter stigmatisiert.
Gewalt beim Fußball hat es immer gegeben, und bevor wir auf Holländer mit dem Finger zeigen, sollten wir beachten, dass es solche Vorfälle auch bei uns gibt.

Max Goldt hat sich einmal gewundert, wieso zwecks Vermeidung eines Generalverdachts von Jugendlichen die Rede sein soll, schließlich würden somit genauso alle Jugendlichen unter Generalverdacht gestellt. Deshalb, wie wir hier sehen. Jugendvertreter machen keinen gewalttätigen Zoff.

Die Fans der DDR können sich über einen weiteren kleinen Schritt in Richtung Wiederauferstehung freuen.
In einer mittleren Stadt meines Lieblingsbundeslandes gab es einen Vortrag des umstrittenen Thilo Sarrazin. Das Organ der Kreisleitung schlagzeilte, er spalte die Stadt, denn es waren zweitausend drin und zwanzig davor. Das ist aber fast noch journalistisch.
Aus der Lehrerszene war zu hören, den Lehrern wurde vorgesetztenseits nahegelegt, da nicht hinzugehen.
Auch das ist fast noch gewendete DDR. Was daran aber wirklich Neo-DDR ist, ist, dass die Lehrer sich das bieten lassen.