Tagesschauder

In Wilmersdorf gab es einen Kopftuchstreit, eine Schulleiterin wollte einem neun- oder zehnjährigen Mädchen das Tragen des Kopftuchs verbieten. Dann lief alles wie üblich, Türkischer Bund, Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, das Programm.

Viele Schulen wollten, so zu lesen im Tagesspiegel, ein Kopftuchverbot durchsetzen, obwohl sie das gar nicht dürfen. Dennoch, so der Türkische Bund:
„Viele Eltern nehmen dieses Verbot als gegeben hin, weil sie nicht wissen, dass es gegen ihre Rechte verstößt.“

Man gibt sich nicht einmal mehr Mühe, die Interessen zu verbergen, man hätte doch wenigstens so tun können, als ginge es um die Rechte der Betuchten.
Oder doch, man hat die Interessen verborgen; sonst hätte man formuliert: „gegen unsere Rechte“.

Auf faz.net hat man vorübergehend erfahren, dass der hessische Bildungsminister zurücktritt, „nachdem er intern abermals scharf attackiert worden ist. Der Zündstoff dieses Mal: Eine von ihm herausgegebene Publikation zu Islamismus.“

Das verspricht einen aufregenden Artikel, eine investigative Recherche, mindestens aber eine Information.

„Auslöser für diesen Schritt sind laut Mitteilung ein Grundsatzartikel und eine daneben stehende Anzeige in der von Irmer herausgegebenen Publikation „Wetzlar-Kurier“. Neben einem von Irmer verfassten Artikel zum Thema Islamistischer Terror und Christenverfolgung wurde eine „von dritter Seite“ in Auftrag gegebene Anzeige abgedruckt.“

Na jetzt wird es spannend. Was es wohl damit auf sich hat?
„’Insbesondere diese Anzeige hat zu deutlicher Kritik in der CDU-Landtagsfraktion geführt’, begründete Irmer seinen Schritt.“

Gut, man muss sich schon dumm stellen, um nichts zu ahnen. Aber wird nicht noch mehr Öl ins Feuer der Vorurteile ausgegrenzt, wenn so deutlich wird, dass man als Leser nicht mehr zu wissen hat?

Einige Leser gaben in den Kommentaren die fehlenden Informationen.
Demokratie ist funktionierender Bürgerjournalismus.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-cdu-bildungspolitiker-hans-juergen-irmer-tritt-zurueck-13401851.html

Wenn a zu Deutschland gehört, dann gehört a zu mindestens einem Bundesland. Nicht notwendig muss a zu jedem Bundesland gehören, a kann also durchaus nicht zu Sachsen gehören.
Wenn b zu a gehört, gehört auch b zu Deutschland.

Politisch kann alles ganz anders sein.
Die Kanzlerin kann ein a ohne b wünschen, das darf sie.
Sie muss sich dann nicht nur fragen lassen, wie sie sich das vorstellt, sondern auch beantworten können.

Spiegel.de hat recherchiert:
„Kollegen distanzieren sich von "Pegida-Versteher" Patzelt

Werner Patzelt, Politikprofessor aus Dresden, erklärt seit Wochen in den Medien die Pegida-Bewegung - und dass man die Ängste der Demonstranten ernst nehmen muss. Jetzt distanzieren sich einige Kollegen öffentlich von ihm.“

Das ist der Aufmacher, vielleicht ist der Beitrag ja noch tiefgründiger, vielleicht erfährt man, wie das durchgesickert ist bis zu Spiegel-Online. Geleakt?

Hat man eigentlich auf Spiegel-Online schon Ausführliches von oder über diesen ominösen Pediganer lesen können, oder erfährt man erst jetzt, dass es ihn gibt und er Distanzierungswürdiges gesagt hat?
Was ist denn das überhaupt für eine Nachricht, die Kollegen distanzieren sich? Ist es schon wieder so weit – so weit, dass es auch die Akademiker merken?
Sind sie mit ihrer Distanzierung seit Hitler jetzt bis zu Patzelt vorangekommen, oder haben sie inhaltlich etwas beizutragen? Das klingt nicht so, denn dann hätten sie dies getan, statt eine Distanzierungsbekundung abzugeben, aber vielleicht tut man ihnen mit dieser Unterstellung schrecklich Unrecht, und der Artikel hätte alles aufgeklärt. Bestimmt steht darin, dass sie nicht dulden, dass solches Gedankengut in der TU Dresden Platz findet, und dass er völlig unwissenschaftlich vorging.

Der Artikel ist „Von Nike Laurenz“. Klingt schon so kinderlos.

Der zuständige Kölner Karnevalsverein hat ein Wagenmotiv zurückgezogen, wo ein Karikaturist einem Dschihadisten mit dem Zeichenstift das Gewehr stopft. Und das nicht, weil der Islam zu Deutschland gehört, sondern aus gesundheitlichen Gründen; man könne für die Sicherheit so vieler Leute am Rosenmontagsumzug nicht garantieren, eine solche Menschenmenge könnte zum Anschlagsziel werden.
Ist ja schön, dass nun auch das Gesundheitsrisiko im Karneval thematisiert wird.
Aber dann müsste man den Umzug absagen.
Die Menschenmenge ist weiterhin und immer noch ein genauso geeignetes Anschlagsziel, ob mit diesem Wagen oder ohne. Der ganze Karneval ist eine Beleidigung, auch des Islams.
Worum es geht: man möchte halt im Falle eines Anschlags nicht schuld daran gewesen sein durch eine Provokation.

Zwei Unterschiede zum letzten sogenanten Karikaturenstreit vor fast zehn Jahren.
Damals sagte der damalige Moderator im heute-journal: Vergessen wir nicht, die Anlässe für die Mohammed-Karikaturen sind die Selbstmordattentate, die Terroranschläge, die Ehrenmorde.
Soweit bekannt, wurde so was diesmal noch nicht gehört.

Damals ging es um Karikaturen einer großen Zeitung, eines offiziellen Organs aus Sicht der islamischen Welt. Man hätte sich noch lächerlich gemacht, gegen ein Witzblatt vorzugehen.
Heute ist es nur noch das Witzblatt, das zur Debatte steht.

In Medienberichten über Verbrechen sind die mutmaßlichen Täter „Männer“ oder „Jugendliche“ oder „Großfamilien“. So wird das Denken angeregt.
Manche Leserkommentare monieren, dass man nicht zu lesen kriegt, von welchem Fach genau die Fachkräfte sind, und dann kommt das Gegenargument, dass jemand, der das lesen will, nur seine Vorurteile bestätigt haben möchte, weil der „Hintergrund“ überhaupt keine Rolle spielt und deshalb journalistischen Standards widerspreche.

Spielt er das wirklich nicht? Gar keine? Keine Nebenrolle?

Chronologisch ist es natürlich so, dass der Strafprozess, wenn es dazu kommt, später als die Tat stattfindet und das Urteil, wenn es dazu kommt, am Schluss.
Wenn nun aber in der Strafzumessung der kulturelle Hintergrund eine Rolle spielt, dann verstieße der Journalist mit dessen Benennung nicht gegen das Unwesentlichkeitsverbot.
Dann hat die Kultur bei der Tat eine Rolle gespielt und darf recherchiert werden. Er erfährt es nur erst hinterher. Aber man kann ja Präzedenzfälle heranziehen, erfahrene Journalisten tun das.

Wie sich vielleicht herumgesprochen hat, hat D. Hallervorden Ärger, weil er die Lautsprecheransage „Mohrenstraße“ eingesprochen hat. Also, weil er Mohren gesagt hat. Ärger hat er natürlich mit den Antirassisten.
Warum?
Eine Straße, die so heißt, soll nicht noch angesagt werden, demnach. Dass sie so heißt, ist schon rassistisch, weil Mohren man nicht sagt.
Als die Straße so genannt wurde, geschah das aber nicht mit hämischer Absicht. Man hat ihnen einen Straßennamen gewidmet, das bezeugte Achtung. Mohren hießen Mohren, so wie Blonde Blonde hießen und Berliner Berliner. Erst viel später wurden die Begriffe Blonde und Berliner negativ konnotiert, Mohren auch.
Jetzt aber werde, so die Argumentation, die Kolonialvergangenheit damit geehrt oder irgendwie beibehalten. Nun, Vergangenheit wird man auch nicht so einfach los.
Wo steckt nun der Rassismus? Darin, dass die Mohren schwarz sind. Das ist es, was den gewendeten Rassisten immer wieder aufstößt. Wer dieses Pech hat, den soll man nicht noch mit einem beschreibenden Wort versehen, sonst wird man nur daran erinnert, dass man besser dran ist.

Der tschetschenische Außenminister äußerte sich besorgt über die antiwestlichen Demonstrationen und die Drohung, mit einer Million Tschetschenen Rache an Charlie Hebdo zu nehmen; er werde im Ausland ständig darauf angesprochen, und das Ansehen Tschetscheniens sei gesunken.
Ach nein, hat er nicht.
Steini hat sich gegen Pegida geäußert, die würden das Ansehen Deutschlands im Ausland schädigen, er werde ständig darauf angesprochen.

Niemand erwartet vom obersten Diplomaten, sich Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu verbitten. Aber wenn es ihm um das Ansehen Deutschlands geht, soll er die geeigneten Antworten geben, so er wirklich gefragt werde.
Doch einen innenpolitischen Rüffel gegen eine Gruppe von Bürgern und mittelbar gegen das Volk zu erteilen mit dem Argument, Teile des Auslands könnten verstimmt sein, ist eine Übertretung seiner verfassungsmäßigen Kompetenz.
Solche Verfassungsbrüche sind es, die Sorge machen sollten, und noch mehr, dass sie kaum noch als beachtenswert auffallen.

Kreuzberg-Bürgermeisterin Herrmann will laut Tagesspiegel Ferienwohnungen für Touristen notfalls beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterbringen zu können.
Leserkommentatoren weisen mehrheitlich auf die Rechtslage hin.
Mehr Vertrauen in die Politiker kann man nicht verlangen, als dass die Leute glauben, sie auf die Rechtslage hinweisen zu können. Verstehen kann man die Angelegenheit aber nicht mit Kenntnis der rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern der faschistoiden. Herrmanns Macht kommt nicht von den Wählern, sondern von den Gewalttätigen. Ihnen zu versprechen, dass es was zu holen gibt, ist es, was sie zusammenhält. Die Flüchtlinge sind willkommenes Mittel, denn wer noch auf die Bindung an Recht und Gesetz besteht, trägt seinen Hass auf dem Rücken der Flüchtlinge aus.

Nachdem alle Indizien für einen Mord durch Pegida sprachen – Opfer schwarz, Asylant, fremd, Tatort Dresden, Tatwaffe Messer, Tatmotiv Faschismus, Hintermänner unbekannt – stellte sich nun heraus, dass die sozialen Umstände dem zuvorgekommen waren und er Opfer der menschennunwürdigen Wohnsituation wurde.
Ob man nichts aus Sebnitz gelernt habe, fragte Vera Lengsfeld an die Medien gerichtet.
Haben sie. Nämlich, dass man damit durchkommt.

Für den Moment ist das Thema vielleicht erledigt, aber man hat gezeigt, dass man Stellung bezieht und faschistischem Mord kühn entgegentritt, darauf kommt es an, nicht auf kriminalistische Einzelfragen. Der Täter konnte zudem nur überführt werden, weil die Polizei rassistisch ermittelt hat.

Und im Fernsehtatort ist der Mörder natürlich der Rechtsextreme.

Nachdem die Anständigen den Pegida-Mann als Hitler entlarvt haben, schreibt Henryk M. Broder in der Welt:

„Solche periodischen Anfälle von Hysterie kann man nur damit erklären, dass Hitler den Deutschen peinlich ist. Sie wissen, dass sie einem Mickerling auf den Leim gegangen sind. Und deswegen muss aus dem Würstchen eine dicke Salami gemacht werden, eine Bestie, ein Monster, dessen Blick Millionen in die Ohnmacht trieb.“

Wenn er da mal nicht eine zu hohe Meinung von den Deutschen hat. Die Peinlichkeit könnte Teil der Hysterie sein, soll heißen, sie funktioniert als Deck-Peinlichkeit dazu, dass einem eigentlich nichts peinlich ist, schon gar nicht man sich selbst.
Wenn die Grünen nicht Hitler hätten, was könnten sie noch gegen die Deutschen haben? Sich selbst.

Antifas und Studenten sind Grüne im Sinne des Abs. 3.

Hitler ist ihnen nicht peinlich. Er ist der Garant, dass man doch nicht zu den Ganz Schlimmen gehört, ganz gleich, wer man ist und was man tut. Und das ist der deutsche Traum.

Die Presse betrachtet derzeit, ob man die Pegida-Leute überhaupt ernstnehmen kann, soll, muss, darf oder müsste. Wenn man seine Informationen nur aus der Presse bezieht, und wer tut das nicht, kriegt heute:
"Seine Netz-Vergangenheit holt Pegida-Initiator Lutz Bachmann ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den 41-jährigen Islamkritiker", so beispielsweise auf N24.de.
Völlig wahrheitsgemäß. Ungelogen.

Manche bringen auch das Foto, um das es ging, manche berichten sogar, dass er es bei Christoph-Maria Herbst hochgeladen hat.
Niemand von den Medien hat demnach Angst, deshalb der Volksverhetzung bezichtigt zu werden.

Kann man alles machen, aber was man nicht kann, ist, sich zu wundern darüber, wer und was ernstgenommen werden könnte, wenn man selbst die Maßstäbe absenkt.

Es gab Neues. Die beiden Pegida-Leute in der gastgebenden Landeszentrale für politische Bildung, auf staatlichem und doch neutralem Boden, gesprächsbereit, gemäßigter in ihren Forderungen, über die man reden kann, es gäbe Termine mit Politikern, und der Presse ist charliemäßig verziehen.
Da fehlt irgendjemand.
Wir wissen nicht, wer. Eine graue Eminenz hat eingefädelt, dass man doch Konsensbrücken baut, dafür gibt es keinen politischen Mord von Links. Fairer Deal. Mehr, als man zum Beispiel vom Islam kriegen kann, nur nebenbei.
 
Man kann ausschließen, dass der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung von sich aus gesagt hat: Pegida ist ein Fall von politischer Bildung und fällt in meine Zuständigkeit. Das muss von oben gekommen sein. Entweder mit Kanzlerinchen abgestimmt oder gegen sie inszeniert. Wahrscheinlicher ist, mit ihr, mit BuPräs, mit Siggiplatsch. Es muss ein Einlenken von Partei und Staat gegeben haben, denn im Falle eines Anschlags hätte irgend jemand in gängiger Logik sagen können, die Neujahrsansprache der Kanzlerin habe das Klima dafür geschaffen. Eine solche Aussage musste verhindert werden.
Heiner Geißler könnte ins Profil passen, Hintze auch, dann von Merkel losgeschickt.
Vielleicht war es Schäuble, vielleicht Kanzleramtschef Altmaier.
 
Jetzt geht es erst einmal in die Richtung, wie die Pegidas es gewünscht haben, die Demos werden dementsprechend geringer besucht, man ist im Gespräch. Sie haben einen Erfolg zu verbuchen, wie es aussieht.
Wenn es Schäuble war, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie verarscht wurden.