Tagesschauder

Der Busfahrer, der Klaus Kleber zu Tränen rührte, soll Recherchen des BR-Jugendkanals „Puls“ zufolge gar kein so Guter sein: Er hat die Facebook-Seite der AfD mit einem Like versehen und noch so Sachen. „Alles nur Fake?“, soll die Redakteurin gefragt haben. Dann recherchiert sie und bringt ihn zu Selbstkritik.

Eine Ungeheuerlichkeit.
Warum wird der ausrecherchiert? Doch nicht, damit wir bescheidwissen über den. Sondern um klarzumachen: Jeder kann der Nächste sein.

Und das ist es ja auch, was funktioniert. Weil jeder der nächste sein kann, kommt niemand aus der Deckung. Wir sind der Busfahrer? Natürlich nicht. Keinesfalls. Nichts damit zu tun. Wir mussten ja alle die Gebühren bezahlen.

Die Wochenzeitung Die Zeit brachte kürzlich groß aufgemacht „Keiner will mehr Charlie sein“, ein Dossier über die Lage bei Charlie Hebdo, emotional erzählt über die neue Redakteurin, die sich alle Mühe gibt und sich an der Situation und den neuen vorbehalten abarbeitet.
Nicht nur emotional erzählt, auch oberflächlich. Die Krise um Charlie Hebdo herum ist auch die innere, und die erinnert, für den, der sich erinnern kann, an die Lage sowjetischer kommunistischre Intellektueller und Kritiker der DDR, solcher, die eigentlich für Soziali- und Kommunismus waren und das System gar nicht stürzen, nur noch kommoder machen wollten, deshalb gar nicht verstanden, wofür sie verfolgt wurden.
Denn eigentlich ist Charlie Hebdo Opfer der Folgen eigener Ambitionen geworden. Man war immer linksanarchisch, hätte nur nie für möglich gehalten, dass linke Anarchie zu Islamterrorismus führen könnte.
Jetzt müsste man eigentlich sich besonders den Islamismus vorknöpfen – legitimiert wäre man, aber nein, da müsste man es sich mit den eigenen Leuten verscherzen.
Leider kann als gesichert gelten: dass man es nicht tut, nützt gar nichts. Der Krieg ist erklärt, man kann sich nicht damit herausreden, man lese keine Kriegserklärungen.
Wie in der Sowjetunion: Die einen unstalinschen Sozialismus wollten, waren weg. Was folgte, war der große Terror.

Man muss nur mal zuhören. Deshalb sollte man.

1) Die Grenze der Belastbarkeit ist noch nicht erreicht.

Das ist ein häufig geäußerter Satz in der „Flüchtlings“-„Debatte“.
Das stimmt natürlich. Kann man kaum bestreiten. Die Grenze der Belastbarkeit? Nein, ist noch nicht bereicht. Was die Menschen alles aushalten können. Da geht noch was.
Es sagt eigentlich nur, dass man strikt darauf hin arbeitet, diese Grenze zu erreichen. Und dann zu überwinden.

2) Sachleistungen verhindern keine Flucht, Taschengeld ist Ausdruck der Menschenwürde.

Wer Letzteres sagt, der offenbart, dass es ihm nur um Geld geht. Das sagen Leute, die dafür bezahlt werden wollen, Geld zu schaufeln und den Armen etwas abzugeben.
Wenn die Flüchtlinge gar nicht wegen des Geldes kommen, dann ist ja gut. Aus Sicht der Gutmeinenden läge somit gar kein Aufregungsgrund vor. Wenn der Fluchtgrund nicht ist, kein Taschengeld im Heimatland bekommen zu haben, sondern Sicherheit und Schutz zu suchen, gibt es kein Problem.

3) Stattdessen sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Und das soll man nun glauben? Na gut. Und dann? Dann fallen die abgelehnten Asylanten aus der Statistik für Asylbewerber und in die Statistik der Armut in Deutschland, die wieder angewachsen ist, weil der Kapitalismus so schlimm ist.

Menschenwürde und Grüne verlangen, dass es Geld gibt, dennoch kommuniziert der Bundesinnenminister den Eindruck, darüber nachzudenken, die Leistungen für Asylbewerber einzuschränken, weniger Taschengeld zahlen etwa oder Sachleistungen erbringen.
Es geht natürlich nicht darum, es zu tun, sondern den Aufschrei ins Leere laufen zu lassen. Die Unterstützung für die Grünen, die jetzt aufheulen, dürfte geringer sein, als sie früher gewesen wäre. Das Aufjaulen ist es nicht.

Auch Sachleistungen müssen erarbeitet werden. Das ist ein Betriebsgeheimnis der Politik, wie auch, dass das verteilte Geld erarbeitet werden muss von jemand anderem und dass Steuern nicht sprudeln.

Die Leistungen sind in jedem Falle immer noch zu hoch, was heißen soll, hoch genug, um eine Verlockung darzustellen.
Denn auch wenn man dann noch länger für den Schleuser abstottern muss, lohnt sich der Deal.
Weil die erhaltene Leistung in jedem Falle höher ist als die erbrachte. Irgendwas > 0. Mathematik.

Das Tabu, das zu brechen wäre, hieße Leistung, die erbracht wird. Die Asylanten müssten für die Kommune, die die Kosten trägt, einen Arbeitsdienst von umgerechnet 10 Euro pro Stunde, 35 Wochenstunden mit Versicherung und Urlaub erbringen.
Nein, das würde nicht zu Lasten des privatwirtschaftlichen Sektors gehen. Die Betriebe können die Kräfte auch in Anspruch nehmen, und das Geld für die Rasenpflege kommt gerade nicht aus dem Budget für Grünanlagen, sondern aus dem Sozialen.
Darüber sollen die Grünen heulen, dann wären wir weiter.

Wer verstehen will, wieso die Grünen gewählt werden, muss das Folgende durchdringen.
Focus.de schreibt, einige fordern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Grünen sind strikt empört: „Schüren von Angst und Ressentiments und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken“, erklärte Beck, und der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen gibt bekannt: Verschärfte Grenzkontrollen seien ein Angriff auf die europäische Idee und würde nichts an der Flüchtlingssituation ändern. Er fordere, so focus.de nach Angaben des MDR, „dass anstatt mehr Geld für Grenzkontrollen ausgegeben wird, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verstärkung erhalten müsse. Somit könnten Asylverfahren schneller bearbeitet werden.“

Was für ein Beck. Mit „Schüren von Angst und Ressentiments“ anzukommen, sollte Grund für einen gehörigen Hasshagel sein. Aber es sind ja die Grünen. Man ist es gewohnt. Abgestumpft.

Europäische Idee. Genauso eine Frechheit. Herrschaftsgebaren. Die Grünen sind der Staat in Reinform.

Und warum werden sie nun gewählt? Das verrät der letzte Satz des Zitates, das ist die Ströbele-Methode; Ströbele hatte nach dem Brunner-Fall gefordert, auf Bahnhöfen mehr Polizisten aufzustellen, wohl wissend, dass das nicht gemacht werden kann. Hier nun sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. Und dann? Auch nichts. Aber die eigenen Leute haben mehr Geld zugeschustert gekriegt. Und dafür lieben und wählen sie ihre Grünen.

Die schöne Anja Reschke oder Rieschke bleibt in den Nachrichten, sie kriegt einen schlimmen Hasshagel ab mit Drohungen bishin zu „Verbrennt sie!“
Man hätte eine zu hohe Meinung von den Leuten, wenn man das nicht erwartet hätte. Das Netz erlaubt das ungezügelte Übel.
Nun ist das aber so vorhersehbar gewesen, dass man schon daran denken muss, ob das nicht kalkulierter Teil der Inszenierung gewesen ist.
Mal sehen, was jetzt kommt.
Bestimmt Rufe nach einer Art von Zensur und noch mehr Kampf gegen Meinungen.
Moment, was heißt hier Meinungen, es ist doch übelster Unflat?
Genau, dagegen gibt es bereits Gesetze und Handhabe. Aber es wird nicht um die guten Sitten gehen, sondern darum, ihre Verletzung zum Vorwand für Repressalien zu nehmen.

Wenn jemand in den Medien als Neonazi tituliert wird, muss das nicht zwingend heißen, dass es sich nicht um einen Neonazi handeln, es kann tatsächlich einer sein, man weiß es bloß nicht. Da man aber bemüht ist, das Typenstrafrecht des Dritten Reiches zur Gänze zu beseitigen, kommt es darauf an, was jemand tut.
„Die Stadt Dortmund ist alarmiert. Eine Gruppe Neonazis zieht als selbsternannter ‚Stadtschutz‘ durch die Straßen. Ihr Plan: Den Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und so rechtsradikales Gedankengut verbreiten.“
Das Gefühl von Sicherheit geben, das alarmiert die Behörden.
Wo kommen wir denn da hin.
Die Unsicherheit ist es, was tolerant und damit beherrschbar macht.

Sigmar Gabriel hat Merkel als schlagbar bezeichnet.
Das ist ärgerlich oder sollte es zumindest sein. Nicht, dass sie schlagbar ist, sondern dass der SPD-Chef daraus Hoffnung schöpfen und vermitteln will. So was sagt ein Lusch. Ein Versager, ein Schwächling. Oder auch: der Chef der Luschs, Versager und Schwächlinge.
Er offenbart sich selbst damit als Problemdicker, als Repräsentant einer persönlichkeitslosen Masse, die Macht will, ohne sich selbst sicher zu sein.
Man darf Sigmar Gabriel nun nicht die Bauernschläue absprechen, dies nicht zu spüren. Er hütet sich, als Held oder potenzieller Sieger aufzutreten. So was mag die SPD nicht. Nein, ein schaffbares Ziel zum betreuten Wählen, das ist es, womit er punkten möchte. Wir sind schwach, die anderen sind es auch.
Wie schon Götz Aly sagte: Die Schwachen sind die Gefährlichen.

Dieser Mensch interessiert hier gar nicht, er ist Fußnote unter dem Schuh der Geschichte, es sei nur einmal exemplarisch verdeutlicht, was wir mit unserer Konsensmerkelei schon gar nicht mehr verstehen wollen.
Focus.de schreibt: „Er degradiert sogar die Nato: Warum Erdogan gerade mit dem Feuer spielt. Die Türkei bekennt sich zum Kampf gegen den IS, bombardiert aber vor allem die Stellung militanter Kurden. Wieder einmal geht es dem türkischen Präsidenten um Machtpolitik. Doch dieses Mal könnte sich Recep Tayyip Erdogan verkalkuliert haben. Wie wird die Nato reagieren?“
Schon ganz richtig erkannt, es geht um Machtpolitik. Es ist das Muster „Was plant der Irre jetzt?“ Und da ist man ihm schon auf den Leim gegangen, denn egal was er tut, er tut es ohne Legitimität. Der Präsident kann repräsentieren, führt aber Krieg und wird damit „die Türkei“, wie er es vorhatte. Wird international als der Führer anerkannt. Ein bisschen gegen IS, deshalb erscheint er auch noch als gebraucht.
Zumindest kann man ihm keinen Populismus vorwerfen.

Wenn ein unsportlicher Schüler Fremdlinge einschleust, damit die Turnhalle belegt ist und der Sportunterricht ausfällt, wäre das im heutigen Sinne schwer in Ordnung, anständig und zivilcouragiert.
Doch er würde keineswegs von seiner Vernunft öffentlichen Gebrauch machen, nach einer zur allgemeinen Gesetzgebung taugenden Maxime handeln und nicht die Menschen als Zweck statt als Mittel benutzen, mithin würde er verwerflich handeln.
Gleiches gilt für Grüne, die die Fremdlinge zur Ausdünnung benötigen und ihre Hoheitsansprüche durch sie untermauern.

Aus der Wirtschaft ist zu hören, sie wolle Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben. Das klingt nun nach Nutzen für alle.
Es wurde bisher nicht hinterfragt.
Demnach sind die bisherigen Migranten nicht die gewünschten Fachkräfte. Ausbildung scheint auch nicht das probate Mittel zu sein.
Die Wirtschaft hat auch nicht konkret dargestellt, welchen Fachs die Kräfte sein sollen. Das wäre ein nützlicher Hinweis, aber Berufsberatung will man offenbar nicht geben.

Wenn die Wirtschaft eine Fachkraft kennt, die sie aus dem Ausland anwerben und einstellen möchte, hätte sie die Möglichkeit. So wird es aber nicht gewollt.
Zuwanderung soll es sein, damit unter denen sich einige Fachkräfte befinden.
Wirklich jetzt?
Wie es den Anschein hat, möchte die Wirtschaft eher die Einwanderung von Konsumenten.

Vaclav Havel sagte, wer Anstand durchsetzen will, kann das nur anständig tun.

Aufstand der Anständigen, gegen wen eigentlich? Gegen die Leute, die Unanständigen, gegen die, wo Rassismus drin ist. Aus gutem Grund natürlich, denn Unanständigkeit darf ja nicht geduldet werden, wer könnte dagegen etwas sagen. Natürlich nur der, der sich als Rechtsnazirassist zu erkennen gibt.
Lieber wegducken.

Eine weitere Ungeheuerlichkeit, die sich jeglicher Kritik entzieht. Aktion sauberer Bildschirm, eiserner Besen. Es wird kodifiziert, wer eine Meinung haben darf -- es geht gar nicht um die richtige und gutmenschige, sondern um die ungefährliche. Vorgeblich zum Wohl der Bevölkerung. Eine Anständokratie, die Herrschaft der Anständigen, belohnt Konformität. Es ist wieder definiert, wer zu den Besseren gehört. Gehören darf.

Die Herrschenden haben endlich das Instrument gegen das Volk, denn die Demokratie ist hinderlich. Ihr Versagen, hier in der Ausländerpolitik, ist endlich dem Volk anzulasten, das den Plan nicht erfüllt.

Nein, für den Aufstand der Anständigen gibt es keine Legitimität, keine Legitimation und kein Recht.

Tagesschau.de berichtet:

„Psychologen sagen, das Internet sei ein Biotop für Menschen mit Hang zu Hass und Hetze. Das zeigt sich besonders beim Thema Flüchtlinge. Bürger nutzen soziale Netzwerke, um gegen Asylbewerber zu hetzen. Ihnen drohen hohe Geldbußen oder Freiheitsstrafen.“

Müsste es nicht heißen „Das zeige sich besonders“ statt „Das zeigt sich“? So bedeutet es, dass sich besonders bei diesem Thema zeigt, dass Psychologen es sagen. Das ist nicht gemeint, Meinung wird Fakt.
Das war der erste und mildeste Propagandatrick.
Psychologen sagen was, also ist das, worum es geht, ein Fall für die Couch. Denn die meisten werden nicht unterscheiden zwischen Psychologen und Irrenärzten. Psychologen kennen sich mit Statistik aus. Zum Biotop hätte man Biologen fragen müssen, aber es klingt in dem Zusammenhang nach Schlamm und Würmern, nicht nach schützenswerter Landschaft mit Windrädern.
Menschen mit Hang zu Hass und Hetze werden immerhin noch als Menschen bezeichnet. Das einzige, was hier nicht in Relation gestellt wird, ist der Hang zu Hetze und Hass. Was ist das? Etwas, was man gar nicht wissen will, sonst fühlt man sich noch einbezogen. So aber ist die Distanzierung schon vorweggenommen. Anschließend werden sie als Bürger bezeichnet, negativ besetzt.
Und dann werden die Instrumente gezeigt, Geld- oder Freiheitsstrafen. Damit alle wissen, mit wem man es hier zu tun hat.
Die Guten in dem Spiel sind die Herrschenden, die setzen sich für Flüchtlinge, Asylbewerber und Ausländer ein.

Die Herrschenden sind mithin unangreifbar, weil jede Kritik, Sorge, Empörung oder auch Hassreaktion wegen ihrer Herrschaftsanmaßung in das Thema Ausländerfeindlichkeit umgeleitet wird.

Und das auf einer Nachrichtenseite.

Der Minister feuert den, der ihm politische Einflussnahme auf Ermittlungen vorgeworfen hat. Dramaturgisch gesehen hat er damit defensiv reagiert, um seine Position im Oben zu halten.
Dieses Motiv ist klar. Fraglich ist, ob das aus seiner Sicht die beste Entscheidung war -- man ist ja schon froh, wenn die Herrschenden die aus ihrer Sicht richtigen Entscheidungen treffen.
Denn indem der Minister die problematische Figur entfernt hat, ist er selbst auf die Position der infragestehenden Person aufgerückt. Es könnte also ein dramaturgietechnischer Fehler gewesen sein.
Allerdings nur, und das ist zu beobachten, wenn die Meinungsmacher nicht zu ihm halten. Hier wird es interessant, ob die beiden Typen, die einen auf Snowden machen, mit ihrem Landesverrat die Sympathien so stark auf sich ziehen, dass der Minister einbezogen ist, und ob er sich dessen sicher sein konnte.
Es geht also darum, ob der Minister auf die Emotionen vertrauen konnte oder ob er schlicht schwach gehandelt hat. Stark wäre gewesen, den Generalbundesanwalt nicht zu entlassen, obwohl alle wissen, dass er es könnte. Einflussnahme, ja, unerträglich natürlich, aber doch für die Pressefreiheit und die Bürgerrechte. Das wäre auch mies gewesen, aber doch clever mies.

Ein niedersächsischer Minister hat vor, Gesetze, die der Flüchtlingsaufnahme entgegenstehen, außer Kraft zu setzen.
Keine Aufregung, kein Entsetzen.
Geht ja um die Flüchtlinge.
Einer aus der Executive will ernsthaft Gesetze außer Kraft setzen.
Den Umweg über ein Ermächtigungsgesetz will er gar nicht erst nehmen, das braucht man nicht mehr.
Noch vor wenigen Jahren hätte dieses Vorhaben ein mittleres Beben ausgelöst, Rücktrittsforderungen hätten gar nicht so schnell aufkommen können, wie der Rausschmiss erfolgt wäre.
Aber es geht ja um Flüchtlinge.
Der Rechtsstaat ist gerade dafür erfunden worden, um die Herrschenden zu binden. Es dürfte daher nicht verwundern, dass die Herrschenden alles daran setzen, die Bindung abzuschütteln. Da sind die Flüchtlinge willkommen.