Tagesschauder

Spiegel.de-Leser wissen, Morning Briefing heißt nicht, morgen kommt Post, sondern das ist die Morgenlage, kurz: die Lage.
„Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6.00 Uhr“ kann man sie sich kommen lassen, um nicht ungebrieft in den Tag zu starten.
Ein Meinungsmagazin muss aktuell sein und schneller als die anderen. Ein achtbarer Versuch, besonders, wenn man Meinung als Stärke ansieht.
Es wäre zu viel verlangt, wenn ein Journalist ohne Meinung bleiben sollte. Aber dass er sich auf seine Meinung was einbildet, dass man sich rühmt, meinungsstark daherzukommen, dass man das Meinungsselfie für die Dienstleistung hält, die nachgefragt wird von den Informationsnehmern, das ist der Rest von Ehrlichkeit, der so oft eingefordert wird.

Auf einem Karnevalswagen stand geschrieben: „Make Fascism strong again!“ Volksverhetzung? Könnte man annehmen. Macht den Faschismus wieder stark! Wenn das nicht übel ist, was dann? Satire kann es ja nicht mehr sein, wenn es faschistisch ist.

Halb so wild, es stand auf Donald Trump geschrieben, als ihm zugerechneter Slogan. Soll heißen: Der will das, wir decken es auf mit satirischen Mitteln. Wer, wenn nicht wir, wüsste da am besten bescheid, was aus der Geschichte zu lernen ist.
Deutsche Satire ist, anderen zu zeigen, wie nazi sie sind.
Wenn einem nichts einfällt, ist Hitler. Im Wechsel mit Führer und Adolf.

Beim Panzer der „Ilmtaler Asylabwehr“ ist es nicht so eindeutig. Volksverhetzung wird geprüft. Hier wird es darauf ankommen, wie es gemeint war. Sollte es heißen: „Ilmtaler, schießt mit Kanonen auf Flüchtlinge!“? Oder wollte man den Ilmtalern den Spiegel vorhalten? "So seid ihr, gebt es zu!"

Die Frage ist: rechts oder gegenrechts? Unsere nazifixierten Satiriker sehen überall nur nazi, dabei kommt als Ergebnis das Gleiche heraus.
Den Unterschied macht das Bekenntnis.
Dieser Umstand macht den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Tyrannei aus.

Die Gesinnung selbst spielt dabei gar keine Rolle, es geht darum, Angst zu haben, etwas könnte falsch verstanden werden. Darauf begründet sich die Herrschaft.
In klassischer Weise ist die Narrenzeit wieder verdächtig.
Man hätte nicht gedacht, dass Karneval noch eine subversive Kraft gehabt haben könnte.

Der Spiegel bereitet sich schon auf die nachkapitalistische Ära vor, offenbar hat das Geschäftsmodell, Nachrichten zu verkaufen, seine Rentabilität verloren. „Die Zukunft gehört den Linken“, schreibt Kritiker Georg Diez, denn der Kapitalismus siege sich zu Tode.
Das Vorhaben, sich zu Tode zu amüsieren, ist demnach auch aufgegeben.

Linke schreiben darüber, dass den Linken die linke Zukunft gehört, sogar auf die schöne Pointe „das war schon immer so“ wird nicht verzichtet.

Den Linken gehört die Zukunft, das war schon immer so, das stimmt, aber es müsste noch weitergehen: dabei bleibt es auch.
Bestes Argument ist die Text-Bild-Schere. Neben dem Text und der Überschrift ist das Foto des Verfassers. Dass einer mit so einem Gesicht für einen Text über die linke Zukunft bezahlt wird, setzt ein funktionierendes kapitalistisches System voraus.

Wie sich die Sache darstellt, hat ein Oppositionspolitiker geäußert, Claudia Roth habe in Köln mitvergewaltigt, da sie die Zustände mit zu verantworten hätte. Unklar ist, ob auch etwas gesagt wurde, was so interpretiert werden könnte, als hätte er ihr gewünscht, auch vergewaltigt worden zu sein, jedenfalls klagt Claudia Roth gegen all dies.

Hat sie Recht?

Jemandem zu wünschen, vergewaltigt zu werden, ist ungehörig, aber – was aber, gibt es da ein Aber? Ja. Jemandem zu sagen: ‚Hättest du das mal selbst erlebt, was du hier relativierst’, bedeutet: Stell dir vor, es wäre dir passiert. Dies hilft oft, die vermisste Sensibilität wiederherzustellen, das funktioniert bei Politikern und Journalisten und Juristen immer ganz gut, die sind zutiefst beleidigt und erzürnt. Eine gewisse Fähigkeit zur Abstraktion sollte man der Person, der man das sagt, unterstellen können.

Was den Vorwurf ‚mitvergewaltigt’ anbelangt, ist das keine Tatsachenbehauptung, ihr wird nicht Täterschaft und Tatherrschaft unterstellt, sondern es ist eine politische Zuschreibung von Verantwortlichkeit und als nichts anderes erkennbar. Niemand kann den Satz so verstehen, als wäre Claudia Roth unter den Antänzern gewesen und hätte sexualisierte Gewalt verübt.
Die Formulierung ist angelehnt an „Springer hat mitgeschossen“, das dürfte Claudia Roth wissen. Strafrechtlich hat Springer nicht mitgeschossen, die Meinungsäußerung indes ist als Wertung zulässig.

Und so ist es auch mit Claudia Roth. Sie repräsentiert die Politik, die zu diesen Vorfällen geführt hat.
Claudia Roth ist, was uns kaputtmacht.

Würde man repräsentativ die Leute befragen, was unter Volksverhetzung zu verstehen ist, würden aller Wahrscheinlichkeit nach die meisten antworten, das ist, wenn man was ganz Schlimmes sagt, das so böse ist, dass es nicht geht. Viele würden konkretisieren: was gegen Ausländer und Flüchtlinge und was ganz Rechtsextremes.

Das wesentliche Tatbestandsmerkmal ist aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und nur noch internen Kundigen bekannt: die Geeignetheit, den öffentlichen Frieden zu stören. Der öffentliche Friede ist das geschützte Rechtsgut, nicht der Konsens, er ist auch nicht gleichbedeutend mit der Ruhe im Lande. Dass sich die Leute über die Äußerung echauffieren, gehört nicht zum Straftatbestand.
Nicht die Meinung selbst steht unter Strafe. So ist es gewollt. Gewesen.

Mittlerweile wird alles Missliebige wegen Volksverhetzung angezeigt, und dies wird breit vermeldet. Die Einstellung des Verfahrens ist kaum eine Meldung wert, aber wir bekommen es mit einem gefühlten Tatbestand zu tun.
So ist es gewollt und wird auch in die Rechtsprechung eingehen.

Das Problem mit Gesetzen ist, dass sie generell-abstrakt gehalten sein müssen. Man könnte extremistische Äußerungen unter Strafe stellen, aber dann eben nicht nur die von der Gegenseite. Aber es gibt genügend Experten, die dieses Problem auch noch lösen.

Die Demokratie war mal so gemeint, dass man für alle Meinungen friedlich demonstrieren darf und für alles eine Partei gründen darf, der Rest ist dem demokratischen Diskurs zu überlassen.

Ein Minister, der darin eine Schande sieht, ist näher an nazi, als es jede dort getätigte Meinungsäußerung sein könnte.

Um dem Verdacht der Einflussnahme zu begegnen, bekunden immer mehr Journalisten, noch nie politische Vorgaben bekommen zu haben. Auch Behördenvorsteher schwören auf ihr heiliges Buch, dass es keine Dienstanweisungen für bestimmte Verlautbarungen oder Verschweigbarungen gibt.

Dies mag durchaus der Wahrheit entsprechen, aber eben der Wahrheit, wie sie dargestellt werden soll. Sogar der Informationsminister Steffen Seibert könnte dies über seine Arbeit sagen.

Denn auch hier ist das Entscheidende, was nicht gesagt wird. Diejenigen, die sich damit positionieren, keine Ansagen zu erhalten, sollen doch bitte auch mitteilen, wie sie auf diesen Posten gekommen sind und wo sie sich in fünf Jahren sehen. Nur der Vollständigkeit halber. Denn sonst ist ihr Statement unvollständig.

„Arabisch soll für alle Kinder an Schulen in Deutschland verpflichtend sein - für diese Idee setzt sich der Präsident einer Hamburger Privat-Uni ein: ‚Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein’“, so meldet es spiegel.de.

In Saudi-Arabien wird aber auch Arabisch gesprochen, ohne dass das Land damit anerkennt, ein Einwanderungsland zu sein.

Wir würden damit nicht anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein, sondern ein arabisiertes und islamisiertes und unterworfenes Land zu sein. Diese Anerkennung sollte man durchaus noch etwas hinauszögern.

Gefordert hat es der Präsident einer Hamburger Privat-Uni. Nun gut, nach dem Ende des kommunistischen Ostblocks müssen sich westlinke Eliten nach neuen Sponsoren umsehen.

Wenn die Hysterie echt wäre, würde man genauso die Zeitung und die Journalisten ins Visier nehmen; sind die etwa nazirechts? Warum haben sie das Interview nicht abgebrochen, als Frauke Petry forderte, das Gewehr auf die Flüchtlinge anzulegen? Aufrechte Journalisten hätten das gemacht, sie hätten ihre Pflicht darn gesehen zu sagen: So, das geht zu weit, das können wir nicht bringen, bitte gehen Sie jetzt.
Ist diese Zeitung, was war es, Mannheimer Morgen?, etwa ein U-Boot oder ein Scharnier in die rechte Szene? Zeigt das Blatt hier sein wahres Gesicht, nämlich die hässliche Fratze? Wieso bietet man Frauke Petry, der einzigen Politikerin, von der es nur missmutige Fotos gibt, ein Forum für ihre volksverhetzenden Thesen, am Jahrestag der Machtergreifung?
Wenn man das Interview liest, wird es ja nicht besser, Frauke Petry fühlte sich in eine Richtung gedrängt und sagte es auch. Da haben die Journalisten also einen gehörigen Anteil daran, wenn demnächst auf Flüchtlinge geschossen wird. Es sollen ja schon gar keine mehr eintreffen.

Da aber schon niemand mehr echte Hysterie erwartet, fällt es nicht auf, was nicht dazu passt.

Der Großdenker und Quartettsphilosoph Sloterdijk hat sich dumpf und populistisch im Pegida-Stil über Staatsgrenzen geäußert, nur eben intellektuell. Geistiger Schießbefehl sozusagen. Wie wenn man kreuzungsfreie Schnellstraße sagt statt Autobahn.
Und nun?
Die Reflexe dauern etwas länger. Die Hofpresse kann nicht mit nazi ankommen, das würde die eigene Medienwelt beschädigen. Der hat ja bisher dazugehört und nette Sachen gesagt, etwa über 9/11 und so. Jetzt das.

Da lautet die Meldung sinngemäß: Immer mehr alte Intellektuelle haben ein Problem mit Angela Merkel.
Der Tagesspiegel schnitzlert so: „Rüdiger Safranski doziert, Botho Strauß grummelt, und jetzt spottet auch noch Peter Sloterdijk: Warum sich gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik eine ganze Phalanx von prominenten Kritikern erhoben hat.“

Bei Volk und Mob könnte der gemeine Leser noch dazugehören, Phalanx hingegen, mit so was hat man nichts zu tun.

„Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik wird militanter. Einige von denen, die sich jetzt zu Wort melden, haben schon den Stahlhelm aufgesetzt. Stacheldraht ersetzt die Argumentation. Metaphern werden entsichert.
Ein Großmeister der politischen Metaphorik ist Peter Sloterdijk. Seine Philosophie kreist um Begriffe wie Blasen, Sphären, Globen“, und die werden jetzt entsichert. Metaphern muss man nämlich einhegen und ausdünnen, sonst nützen sie dem Feind.

Was der Denker nicht versteht, erklärt der Journalist: „Der Denker wundert sich über die Naivität der Deutschen: ‚Man glaubt hierzulande immer noch, eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten.‘ Genau darauf, auf der Überzeugung, dass Grenzen überwunden werden können, basiert die EU. Auch die liberale Marktwirtschaft braucht offene Grenzen. Sonst ließe sich kein Auto mehr zusammenbauen.“
Guter Witz: Wieviele Eingeflohene braucht man, um ein Auto zusammenzubauen?

Und dann die nukleare Option des Journalismus: „Ist die Hypothese zu gewagt, dass der Zorn der gesetzten Herren auf die Flüchtlingspolitik auch mit der Tatsache zu tun haben könnte, dass die Urheberin dieser Politik eine Frau ist?“
Mann, der wagt was. Eine Hypothese.
Die ist bloß nicht zu gewagt, sondern zu manipulativ. Um Merkel geht es nicht, sondern um das restliche Land. Wenn sich der Verfasser schon selbst einbringt, könnte er reflektieren, ob er gerade deswegen für Merkel wäre.

Oder weil sie die Bundeskanzlerin ist, bis auf Weiteres.


Nicht lesen:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/botho-strauss-ruediger-safranski-peter-sloterdijk-deutsche-denker-gegen-angela-merkel/12907680.html

Die Tageszeitung TAZ hat als Aufmacher einen Rassismustest für TAZ-Leser, also Leute, die links sind und nicht N sagen und überrascht sein werden, dass sie dennoch rassistisch sind.
Man tut der TAZ sicher nicht unrecht, wenn man vorurteilsweise davon ausgeht, dass es darauf hinausläuft, dass man dann Rassist ist, wenn man weiß ist. Man sagt nicht N, aber man sagt Köln und Afro-Look.
Man kann sich der Sünde nicht entziehen, man ist sündig und kann nur durch die TAZ und die Grünen erlöst werden.

Es sollte sehr überraschen und müsste mit einem TAZ-Abo belohnt werden, wenn herausgearbeitet würde, dass die Tabus und Sprachregelungen den rassistischen Gehalt offenbaren, den sie vermeiden wollen. Man darf den Buchstaben N noch hinschreiben, hat die TAZ gemacht, aber sich kein Wort mehr darunter vorstellen. Eine dialektische Aufhebung des Rassismus.

Ein sicheres Zeichen für Rassismus, nicht einmal für gewendeten, ist, dies nur eine Alltagstheorie, die ständige quasireligiöse antirassistische Attitüde.
Wem Rassen gleich sind, der sagt bei Schüssen auf Unbewaffnete „der arme Junge“, bei beispielsweise „Django Unchained“ oder „In der Hitze der Nacht“ so was wie: „Wie gehen die denn mit den Leuten um, das ist ja pervers!“ Man sagt nicht: „Oh, wie rassistisch!“
Das tun nur die, die ihr eigenes rassisches Verständnis vom Menschen verleugnen und überall das antreffen, was sie in sich nicht wahrhaben wollen.

Die berühmte Haltung der Hände der Bundeskanzlerin ist ein Zeichen von Nervosität, ein Überspielen von Nervosität. Beide Hände berühren einander an den Spitzen und vermeiden somit Übersprungshandlungen wie Kratzen an der Nase oder Fuchteln mit den Armen. Daran ist nichts Verwerfliches, alle Öffentlichkeitsarbeiter trainieren sich Standardgesten an, um in unsicheren Momenten nicht idiotisch zu wirken.

Verwerflich ist aber, wenn die Politik auch nur aus solchen Symbolgesten besteht.

Die Abschieberegelungen sind nichts anderes. Sie sind überhaupt kein Handeln, sollen aber Handlungsfähigkeit demonstrieren. Bestenfalls und bei wohlwollendster Betrachtung zeigen sie lediglich eine interne Verständigungsfähigkeit. Man kann sich einigen. Gehandelt ist damit überhaupt nicht, soll ja nicht.

Merkels Wende von „die meisten werden bleiben“ zu „die meisten werden wieder gehen“ ist die Rückkehr zur klassischen Politik, nämlich der des Verschiebens. Ansage und Beschluss scheinen irgendwie angemessen, die Probleme tun sich in der Zukunft auf. So läuft es gewöhnlich. Damit ist man zufrieden.

Merkel hatte im Sommer zum ersten Mal erlebt, wie ein als Handeln dargestelltes Unterlassen sofortige Auswirkungen zeigt. So was mag man gar nicht.
Jetzt hat man Maßnahmen geliefert, die für Ruhe im Lande sorgen, wenn es nicht wieder irgendwelche störenden Miesmacher gibt. In einigen Jahren wird man sich erzählen können: Ja, es war eine Lebenslüge zu glauben, die werden wieder gehen, dabei hätte man damals integrieren müssen.
Da wird man sich an Merkel nicht mehr erinnern, allenfalls an die gute alte Zeit unter der Kanzlerin.

Dem DLF ist ein Lapsus unterlaufen. In den Nachrichten wird vermeldet, Frauke Petry fordert Schusswaffeneinsatz zur Sicherung der Grenze, als letztes Mittel, so wie es im Gesetz steht.
In den darauffolgenden Nachrichten hört es sich etwas korrigiert an, der Passus „wie im Gesetz“ fehlt.
Da ist wohl das Gesetz inzwischen geändert worden.

Zuvor in der Sendung Informationen am Morgen wird der schleswig-holsteinische Innenminister (SPD) zu der Kieler Affäre vernommen, Flüchtlinge wegen Ladendiebstahls und ähnlicher Bagatelldelikte nicht strafrechtlich zu verfolgen. Er stellt klar, das war nicht Erlass, sondern Vereinbarung zwischen trivialen Behörden, was halt den Hörer nicht so interessiert, und Anzeigen und Ermittlungen seien immer erfolgt, nur eben, wenn der Täter keine Papiere hatte, dann gab es keine Feststellung der Personalien.
Da hätte er aber wissen müssen, dass er damit Generalverdacht und Hetze schürt, wenn man nur ermittelt, es war ein Flüchtling, und nicht deutlichmacht, dass es sich bei jedem Fall mutmaßlich immer wieder um einen anderen Flüchtling gehandelt hat.

Kinder kann man weniger täuschen, deshalb hieß es in den Kindernachrichten „logo“ nach „mit Islam hat das nichts zu tun“ gleich anschließend: „sondern mit der Kultur“ der örtlichen Regionen und den Traditionen.
Wenn die Kinder größer werden, könnten sie aber weitere Fragen haben, etwa: Wenn der Islam alles regelt, wieso ist dann die Kultur davon ausgenommen? Ist der Islam etwa eine Versagerreligion?

Wenn sie so weit sind, diese Fragen zu stellen, haben sie aber sicher schon gelernt, dass man das nicht tut.

Bis dahin kann aber gefragt werden: Wenn das, was die Islamkritiker kritisieren, der falsch verstandene, mithin falsche Islam ist, nämlich Islamismus, was wir eben alles so differenzieren, wieso wird dann nicht bei den Kritikern differenziert? Man müsste doch froh sein, sagen zu können: die kritisieren den falsch verstandenen Islam, die kritisieren überwiegend, was nichts mit dem Islam zu tun hat, endlich tut es mal jemand. Müssten nicht die Muslime dankbar sein, dass ihnen offenbart wird, wie ihre Religion missbraucht wird? Müsste sich nicht Claudia Roth auf dieselben Themen stürzen, um die Staatsreligion zu retten?

Alberne Fragen.
Es geht um Islamisierung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident soll, um im Fall des populistischen Professors mit seinem Zwischenruf bei Merkels Merseburger Zaubersprüchen die Wellen zu glätten, gesagt haben: „So ist eben Demokratie, manchmal gibt es Zwischenrufe.“ Und: dafür sei man, wohl 1989, auf die Straße gegangen.

Dass es manchmal Zwischenrufe gibt, ist aber nicht Demokratie, das ist Diktatur. Man ist 1989 mindestens dafür auf die Straße gegangen, dass sie wahrgenommen werden und dass man nicht danach aus dem Saal begleitet wird, metaphorisch und real.

Es war wohl noch zu früh, um aus dem Merseburger Vorfall ein großes Ding zu machen, dienstrechtlich und beamtenrechtlich und bunt, aber der Reflex ist schon vorhanden.