Tagesschauder

Ein wesentlicher Unterschied zu uns, oder aus unserer Sicht zu Amerika, ist die Staatsquote von 50 Prozent, das bedeutet grob rund gerechnet auf die Erwerbstätigen bezogen, jeder zweite lebt vom Staat. Durch Verflechtungen mit staatlichen Aufträgen und Abhängigkeiten sind es wohl noch mehr. Dies dürfte sich mit den fünfzig Prozent decken, die zur Wahl gehen. Und die wählen vorzugsweise die Einheitsparteien, durch die sie in ihre Positionen gekommen sind. Der Genderbeauftragte wird nicht den Genderminister abwählen, wenn dadurch seine Position gefährdet sein könnte. Kinderehen dürften bei der Wahlentscheidung ebensowenig eine Rolle spielen.
Durch eine stattliche Anzahl von Versorgungsposten kann niemand wirklich abgewählt werden, schlimmstenfalls wechselt er auf eine Stelle, auf die man nicht gewählt wird.
Es müssten schon fünfzig Prozent von den Nichtwählern sich wieder zur Wahl bemühen, um fünfundzwanzig Prozent der Parlamentssitze der Einheitspartei abspenstig zu machen.
Damit kann Merkel arbeiten.

Heute gibt es nur das eine Thema, und dazu nur so viel: Niemand kann mehr sagen, man könne ja nichts tun. Es mag zwar vonnöten sein, ein paar Milliarden zu haben, wenn es um das Amt des US-Präsidenten geht. Aber das ist ja nicht die einzige Möglichkeit des Engagements, man hat auf lokaler oder Landesebene oder im Ortsteil die Möglichkeit und damit die Pflicht, gegen alle Widerstände die Demokratie auszuüben und die Journalisten in die Schranken zu weisen.

Testfrage: Welcher deutsche Spitzenpolitiker hat letzte Woche die Chinesen beleidigt?

Falsch.
Wenn die Frage gewesen wäre, wessen Äußerung dahingehend skandalisiert wurde, wäre die Antwort Oettinger gewesen.

Sigmar Gabriel war in China und hat die Gastgeber brüskiert, er hat gepoltert wie vor gewöhnlichen Genossen, so war nebenbei zu vernehmen. Kein großes Thema. Großer Schaden für die Wirtschaft, aber kein Aufreger bei den Schlitzohren von der Presse, wie auch, die wollen ja mitgenommen werden und nicht negativ auffallen.

Der Wirtschaftsminister hat es nicht nötig, im Land des Lächelns diplomatisch aufzutreten. Interkulturelle Wirtschaftskommunikation ist nicht so wichtig, wenn man das bunte tolerante Deutschland vertritt.

Was will man erwarten von einer Regierung, deren politischer Gegner das Volk ist und in der eine Islamisierungsministerin die Bezeichnung „für Integration“ trägt.

„Die CSU befeuert den Generalverdacht gegen Muslime“, macht die WeLT auf. In Anführungsstrichen, also als Zitat. Die Leier, die hier zur parafaktischen Nachricht gemacht wird, hat DJ Özi aufgelegt, Bundesministerin für Integrationalsozialismus.

Aber Moment mal muss man da nicht sehr genau hinschauen und differenzieren? „Die“ CSU gibt es doch gar nicht, die Union ist bunt und vielfältig, jedes Mitglied ist anders und nicht jedes befeuert den Generalverdacht. Auch gibt es nicht „den“ Generalverdacht in Deutschland, der hier befeuert würde, denn Deutschland ist tolerant und bunt und vielfältig und hat sogar Gauck als Bundespräsidenten, werden da nicht alle Deutschen über einen Kamm geschoren? Viele haben muslimische Freunde und würden ihnen überhaupt nichts zutrauen. Von einem Generalverdacht in Deutschland kann also keine Rede sein. Schon gar nicht, weil man damit den gemäßigten Deutschen ihre Stimme nimmt.

Nicht einmal die WeLT nimmt Özi so weit ernst, als das sie mit solchen Nachfragen käme. Sie meint nicht, sie verlautbart. Sie will, das der Generalverdacht als befeuert gilt.

Die CSU, so meint sie weiter, „islamisiert jedes Problem“. Eine Umdeutung des Wortes Islamisierung. Kann man nicht mit Goebbels vergleichen, der wäre vor Neid davongehinkt.

Angenommen, die Islamisierung würde beim jetzigen Zustand zum Stillstand kommen, was hieße das? Damit wäre Heiko Maas, Manuela Schwesig und Katrin Goebbels-Eckardt der Hintern gerettet.
Den Hintern von Manuela Schwesig zu retten, mag unter Aspekten des Alltagssexismus geboten erscheinen, aber politisch darf das keine Rolle spielen.
Noch lässt sich die Illusion staatlicher Institutionen aufrechterhalten, doch nach fortschreitender Erosion bleibt nicht einmal mehr die Kulisse. Dann sind die, die von den fünfzig Prozent Staatsquote leben, genauso weg wie die, die sie erarbeiten müssen.

Also, was soll's, nützt es überhaupt etwas, noch gegen Islamisierung zu sein, hat das überhaupt noch einen Grund?
Ja. Die Achtung vor sich selbst verlangt es.

Das Erstaunlichste ist die Öffentlichkeit. Gegen ehelichen Kindesmissbrauch etwas zu sagen, davor hütet man sich, das könnte als islamophob gelten, und das wäre es ja auch.

Das Nervengift Toleranz tut seine Wirkung. Eigentlich müsste nun ein jeder gegen die Troika Merkel-Özögüz-Maas den Schuh erheben, aber es herrscht Ruhe.
Stattdessen lässt man sich vom designierten Bundespräsidenten Steinmeier bescheinigen, eine tödliche Gefahr für das Land und die Demokratie zu sein.

Zu erwarten ist dies: Das Thema Kinderehe wird in der Presse nicht mehr vorkommen, schon gar nicht angemessen bearbeitet, denn dies würde nur Generalverdacht ins Öl streuen. Wir werden erfahren, dass das Problem eigentlich gar nicht existiert. Stattdessen wird, bitte mal darauf achten, häufiger in Reportagen in irgendeinem beliebigen Zusammenhang dezent erwähnt, dass ein gemäßigter muslimischer Mann mit genau einer erwachsenen Frau verheiratet ist und sie eine Ehe mit den üblichen Problemen haben, nur weniger als der deutsche Durchschnitt.
Das deutsche Wesen soll an der Welt genesen.

Der, wie Journalisten es nennen, „Tenor“ bezüglich der Merkelfreiheit des CSU-Parteitags lautet auf CSU-Seite, man solle „gegenseitige Besuche nicht überbewerten“ und werde selbstverständlich Merkel bei einer erneuten Kandidatur unterstützen, jetzt gehe es im programmatische Inhalte. So die Verlautbarungen.
Die Journalisten sind auch sehr dankbar, über die Lücke beim Parteitag berichten zu können. Beim letzten Mal ist ihnen gar nicht aufgefallen, dass Merkels Besuch nicht überzubewerten gewesen wäre.
Nun lernen Journalisten an der Journalistenschule als Erstes: Such den Konflikt! Was aber, wenn im Pressematerial nichts von Konflikten steht und der Konflikt mangels Merkel-Besuchs ausfällt? Dann verharrt man in selbstverursachter Alternativlosigkeit.
Dabei wäre das Interessante: Wieso wird man Merkel unterstützen, wenn man sie nicht einmal auf dem Parteitag will? Gut, das ist nicht interessant als Frage, weil die Antwort logisch ist, die CSU will das Beste an Posten und Mandaten, nicht für das Land. Die CSU will als Schwanz am Hund wedeln und den Anschein erwecken, ein Gegenpol zu sein. Die CSU schert sich nicht darum, welche Politik betrieben werden müsste, sondern nur darum, wie man das Wahlergebnis optimiert.
Das ist sogar informationsgesellschaftlich richtig gedacht; eine Konfrontation zu Kanzlerinchen würde der Presse gar nicht gefallen.

Es war zuerst ein bizarrer rhetorischer Einwurf und ist mittlerweile Standardsprachstanze, nach dem zweiten Weltkrieg haben wir oder habe Deutschland auch Millionen Flüchtlinge aufgenommen und da haben wir das auch geschafft.
Wegen der Absurdität des Vergleichs gab es wenig Argumente dagegen.
Das Geringste ist noch die Bezeichnung Flüchtlinge; angesichts dessen, was heute alles als schutzsuchende Flüchtlinge bezeichnet wird, kann man die Vertriebenen auch so bezeichnen.

Es wird nicht bestritten – deswegen wurde der Vergleich als rhetorischer Trick ja eingebracht – dass man die Angelegenheit als gelungen betrchten kann. Aber wie und warum haben wir das geschafft?
Wieso hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damals alle registriert und wieso haben die ehrenamtlichen Helfer und Integrationsbeauftragten die Bringschuld erfüllt und alle aufgenommen und versorgt, wieso hat damals der Staat ausreichend Integrationskurse veranstaltet, wieso hat Hartz IV für alle gereicht? Warum war man bei denen kultursensibel?

„Wir“ haben gar nichts geschafft. Es waren die Vertriebenen selbst, die sich an die Arbeit gemacht haben. Sie haben es geschafft. Weil sie es wollten.

Das ist der Unterschied.

Im Tagesspiegel wird gemeint:

„US-Wahlen: Das hätte verhindert werden können
Trump oder Clinton: Noch nie waren US-Präsidentschaftsanwärter so unbeliebt. Obama und Ryan hätten es in der Hand gehabt, andere Kandidaten aufzustellen.“

Wie üblich verrät der Journalist nur etwas über sich und den Journalismus, und nicht einmal etwas Neues. Die Vorwahlen könnte man sich also schenken, da entscheiden die da unten, aber der deutsche Journalist hat es lieber, wenn Obama entscheidet oder eben dessen oberster Kontrahent von den Republikanern.
Das ist nicht Hofjournalismus, das ist Untertanenjournalismus. Nach oben buckeln, nach unten treten, wie bei Heinrich Mann, und sich dabei mit der Macht identifizieren, auch noch moralisch kompetent.

Wenn eine Zeitung damit Käufer findet, verdienen es die Käufer nicht besser.

Renate Künast könnte stolz sein auf ihr Erreichtes. Sie und die grüne Bewegung wollten immer Autoritäten abschaffen, antiautoritär erziehen und jeglichen Respekt vor jeglicher Autorität beseitigen, damit es nie wieder Faschismus gibt. Renate Künast und Claudia Roth und wie die noch heißen könnten voller Stolz auf ihr Werk sehen und sich freuen, wenn Demonstranten die politisch Herrschenden auspfeifen oder ihnen wütende und sogar hasserfüllte Post schicken. Ein Volk, das sich so was traut, ist nicht mehr anfällig für Faschismus.

Doch leider ist nun Renate Künast selbst in der Position der Herrschenden, und da sieht die Sache dann doch anders aus.
Es ging einfach nie um die Beseitigung der Machtstrukturen, sondern deren Besetzung. Solange man den Krieg verliert, ist man für Frieden und Abrüstung, wenn man gewinnt, ist man auf der guten Seite, die verteidigt werden muss. Man ist für Toleranz, wenn sie der Gegenseite schadet und die Gegner schwächt.

So kommt es, dass Renate Künast den Pöbel besucht, von dem sie böse Postings und Mails bekommen hat, als PR-Aktion natürlich, aber fairerweise muss man sagen, es hat schon schlimmere PR-Aktionen gegeben. Diese hier spricht gar nicht mal so sehr gegen Renate Künast, sondern gegen die Presse, die das mitmacht.

Polizisten, Lehrer, Sachbearbeiter, sie alle erleben täglich nicht nur Verbalinjurien, nur mit ihnen geht kein Presseteam mit zu den Bedrohern und Angreifern.

Oettinger ist jetzt nicht jemand, für den man sich einsetzen muss, und der Anlass der Aufregung ist so milde, dass er sogar Klaus Kleber zu winzig erscheint. Aber es geht weder um ihn noch seine „umstrittenen Äußerungen“, es geht schlicht darum, dass die Herrschaftsmoral umstrittene Äußerungen braucht sowie jemanden, der sie tätigt, einfach um die Hoheit über die Empörungsmaschine auszuüben.

Es ist das Gleiche, wie wenn ein Jüngling mit Mikrofon von CSU-Scheuer eine rassistische Äußerung erbittet für die heute-Show. Er ist es, der den Rassismus pflegt. Am liebsten hätte er es, wenn der einfach das Synonym für Schwarzer sagen würde.

Auffallen sollte immer noch, wie die sich als seriös verstehenden Medien den Empörungsboulevad mitmachen. Die Rubrik in den Nachrichten könnte heißen: „Wer trennt sich, wer sagt was Umstrittenes?

Wenn unsere Journalisten mal wieder in der Stimmung sind, darüber zu sinnieren, wie die Lügenpresse-Stimmung zustandekommt, schaffen sie es vielleicht noch, einen Programmhinweis im Deutschlandfunk zu hören. Zu vernehmen sind Stimmen von russlanddeutschen Spätaussiedlern, die sagen, sie hatten es vor dreißig Jahren schlechter als jetzt die muslimischen Einwanderer und über die stalinistische Verfolgung ist im Unterricht kein Wort zu hören, das interessiert keinen. Diese Stimmung, so wird kommentiert, nutzen Rechtspopulisten zum Stimmenfang.

Aus der Beschreibung der Situation und aus der Auffassung eine Stimmung zu machen, ist außer Unverschämtheit, Niederträchtigkeit und Herablassung auch: Lüge.

Wir wissen nicht, ob in den Sendungen, zu denen dieser Hinweis locken soll, informiert wird, wer denn an dieser vermeintlichen Stimmung verantwortlich sein könnte, oder ob das dahingestellt bleiben kann angesichts dessen, wer die Stimmung ausnutzt.
Wir können indes annehmen: Was davon hängenbleibt, ist Stimmung.

Als Thilo Sarrazin wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ aus dem Bundesbankvorstand geworfen werden sollte, hätte er sich allen sachverständigen Juristen zufolge erfolgreich wehren können, wollte er aber nicht, denn, so sagte er, er wollte kein „Michael Kohlhaas“ sein, er hätte kein Interesse an dieser Art von Konflikt und sei immer Beamter gewesen, kein Streiter, er wollte schlicht sagen, was zu sagen war.
Das ist das Problem. Die was zu sagen haben, sind nicht kämpferisch gesonnen, müssen sie auch nicht. Aber deshalb können sie fertiggemacht werden. Das Exempel, dass mit Sarrazin statuiert wurde, ist: So passiert's. Aufpassen. Ducken.
Und es hat funktioniert.

Zensiert wird nicht, auch Sarrazin darf alles schreiben und Bücher verkaufen, sogar zu Rederunden im Fernsehen, aber als Pensionär, als einer, an dem man sieht, was geschieht. Sarrazin ist in der Öffentlichkeit das Synonym für den Bösewicht, in dessen Nähe man sich lieber nicht rechnen lässt.

Ähnliches ist mit Pegida insgesamt geschehen. Pegida darf demonstrieren, aber wer in die Nähe von Pegida gerückt wird, hat ausgekichert. Pegida hätte bundesweit und europaweit Grund zum Demonstrieren, aber dann würden sich alle Städte als Dresden bezeichnen lassen müssen. Man hat genug damit zu tun, die Statistik der Kahanestiftung abzumildern.

Daraus lässt sich etwas lernen. Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sondern überhaupt keiner. Wer eine Entscheidung aus Angst trifft, entscheidet falsch.

Wie ist das eigentlich, wenn man im Geographieunterricht oder in Bio die benachbarte Moschee besucht oder am Tag der offenen Moschee, man geht als Ungläubiger da hinein, das mutet denen schon mal sehr viel Toleranz und Offenheit zu, das müssen wirklich sehr gemäßigte europäische Muslime sein. Wir haben doch viele Islamwissenschaftler und Islamexperten, also wie ist das, wenn man aus der Moschee wieder herauskommt und immer noch Ungläubiger ist, ist man dann nach islamischer Auffassung vom Islam abgefallen, hat zumindest das Angebot zur Konvertierung zurückgewiesen, oder ist das jetzt nur wieder so ein hassgesteuerter Vorbehalt?
Den Salafisten würde man ja zutrauen, dass sie Korane verteilen, um damit diejenigen, die dann immer noch nicht konvertieren, nach islamischem Recht als Störer und Abtrünnige zu behandeln, vielleicht steht ja in dem Buch was dazu geschrieben.
Wie also bitte ist das mit den Moscheebesuchen? Was sagen dazu maßgebliche religiöse Führer, gibt es Eindeutiges oder Strittiges? Was denken die gemäßigten Muslime über die Besuche der Ungläubigen, haben die ein Problem damit?
Wir wollen doch keine machen.