Tagesschauder

„Maas will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen“, steht in der Online-FAZ. „Der Bundesjustizminister plant, neben der Gewalt gegenüber Polizisten auch schon die Störung von Rettungskräften künftig drastisch zu bestraft.“ Liest sich angenehm, da scrollt man beruhigt weiter.
Doch dann kommt einem vielleicht doch etwas komisch vor. Moment, Maas, der Maas? Bundesjustizminister?
Vor lauter Hass und Voreingenommenheit glaubt man doch nicht, dass man glauben kann, was man glauben soll.
„Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: ‚Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen.‘ Das sei völlig inakzeptabel. Nach dem Willen von Maas soll nun der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder.“
Ach so, rechte Reichsbürger und linke Autonome sind die Problemgruppen, man kann sich schon das Vorurteil ausmalen, wie man vom Justizminister zum Reichsbürger ernannt wird.
Das ist das Gleiche wie härtere Strafen für Einbrecher. Nicht einmal Augenwischerei.
Es stellt sich dem Verhetzten nämlich so dar, dass zu erwarten ist, dass die Reichsbürger geschnappt und unschädlich gemacht werden, wenn sie Rettungskräfte angreifen.
Was mit der Verschärfung der Strafvorschrift nicht verändert wird, ist die gelenkte Ermittlung. Die Polizei sollte sich lieber gegen Angreifer angemessen verteidigen dürfen und die Gewalttäter sofort festsetzen, statt sich anweisungsgemäß verdeeskalieren zu lassen.
Das gesetzliche Strafmaß ist schon längst nicht mehr relevant.

Es scheint sich zu erübrigen oder gar zu verbieten, dieses Idiotenwort überhaupt zu behandeln -- „Mossul bleibt bunt!“, „Wir sind bunt!“, das klingt schon so, wie wenn der Dumme von der Farbe redet.
Das Synonym wäre jeweiles entweder verblödet oder islamfaschistisch. Uns interessiert indes, was die Buntpropagandisten über sich aussagen. Zum einen ist die bunte Vielfalt an die Stelle der Freiheit getreten, wir haben keine Religionsfreiheit oder Handlungsfreiheit oder Kunstfreiheit mehr, sondern die Vielfalt scheint den Verfassungsrang eingenommen zu haben. Der Antifreiheitskampf lässt sich herauslesen.
Zum anderen teilt sich ein Herrschaftsanspruch mit, ein Blick von oben. Bunt erscheint die Farbenkombination nur dem Außenstehenden. Kopftuch oder Piercing, Kinderehe oder S/M, Dschihad oder sanfter Tourismus, nichts ist für sich genommen vielfältig, den Eingewickelten kommt ihre Kleidung nicht multikulturell vor, bunt wird alles erst aus der Distanz.
Die Buntler verkaufen die Phantasie, darüberzustehen und eine dominante Position innezuhaben.
Es ist die Feldherrenperspektive. Aus ihr erscheint das Feld bunt.

Spiegel-online setzt die Fahnen auf Halbmast:

„Die Welt trauert um Fidel Castro. Vor allem jener Teil, der dem Sozialismus nahesteht. Die pathetischsten Worte findet der griechische Regierungschef Tsipras. Am meisten irritiert der neu gewählte US-Präsident Trump.“

Eine Frage wäre da noch. Trump irritiert wen?

Ach so, die Spiegelsozialisten, die Redaktionskommissare und die Empfänger des Agitationsmaterials, eben alle, die dem Sozialismus nahestehen. Wer sich da nicht gemeint fühlt, sollte noch einmal nachdenken, ob er die Grundwerte der abgehobenen Blase noch teilt.

Wie es sich in den historischen Dokumentationen darstellt, gab es im Dritten Reich keine Wechselstimmung. Der Führer war alternativlos. Man sehnte das Ende des Krieges herbei, aber der Attentatsversuch vom 20. Juli hat die öffentliche Meinung nicht herumgerissen.
Weil es keine öffentliche Meinung gab.
Es gab die herrschende Meinung, und von ihr privat abzuweichen, war gefährlich, weshalb sich viele, verständlicherweise, diese Mühe nicht machen wollten.
Eine politische Wechselstimmung, wie sie etwa Schröder aufnahm und entwickelte, bedeutet eigentlich nicht den Wunsch nach komplett Neuem, sondern nach Wiederherstellung, neuem Erstarken nach einer Phase der Stagnation, wie sie Kohl in seiner vierten Amtszeit verkörperte. Trump hat das gesehen, als er gegen die lähmende politische Korrektheit antrat.
Wenn aber die Politik nicht einfach nur lähmt, sondern aktiv und vehement gegen das Volk agiert, macht sich keine Wechselstimmung breit. Man sucht die Stabilität bei denen, die einem die Erosion eingebrockt haben, denn wer soll es sonst machen. In solchen Zeiten will man keine Wechsel.
Das ist es, womit Merkel die nächste Amtszeit gewinnt.

Wie schon Homer Simpson sagte, zum Lügen gehören immer zwei, einer der lügt, und einer, der sich anlügen lässt.

Auf WeLT-online stehen nebeneinander drei, ja wie soll man sagen, Nachrichten.
„Dann werden Flüchtlinge Europa überfluten und übernehmen.“ / Nach Ausgangssperre eskaliert Protest in Flüchtlingslager / Flüchtlinge retten Deutschland vor der Rezession.

Was sagt der durchschnittliche Leser, so wie die Mediengruppen und die Politblasen von Maas bis Merkel ihn sich wünschen? „Ich nehme die dritte.“

Gerade wieder Spiegel-Kolumnistin Stokowski, die alten weißen Männer sehen jetzt mal, wie es ist, Ausgrenzung zu erleben. Da geht menschenbezogene Gruppenfeindlichkeit, Rassismus ist in diesem Fall in Ordnung. Warum? Wer sind die alten weißen Männer?
Es ist, natürlich, ein Täuschungsmanöver, man kommt mit Pseudoproblemen an, um nicht über andere gruppenbezogene Menschen reden zu müssen.
Es geht daher völlig am Kern vorbei, wenn man damit ankommt, dass die alten weißen Männer einen Beitrag zu Kultur und Zivilisation geleistet haben, das macht es nur noch schlimmer.
Denn der alte weiße Mann, das ist die Vaterfigur. Besser gesagt die Ersatz-Vaterfigur.
Margarete Stokowski hat keinen Papi, der ihr Kraft und Orientierung gegeben hätte.
Sie hat keine Person als Vaterfigur, über die sie sich identifiziert hätte und von der sie sich in ihrer Entwicklung zur eigenen Individualität hätte lösen können. Sie hängt einer diffusen Ablehnung des Väterlichen an und bleibt in pubertären Abgenzungsversuchen stecken.
Sie ist damit nicht allein; viele haben keine oder versagende Väter, für sie ist das Väterliche das Untaugliche. Biologische Väter werden sie alle haben, aber, aus vielen und bekannten Gründen, keine starken männlichen Bezugspersonen. Diesen Mangel kollektivieren sie zum allgemeinen diffusen Hass auf die abfällig betrachtete Gruppe.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben Voraussetzungen, die im Grundgesetz nicht vorkommen und die erst auffallen, wenn sie zum Verschwinden gebracht werden. Die Scharia-Polizei hat sich nicht strafbar gemacht, weil der Gesetzgeber nicht so viel Blödheit aufgebracht hat, daran zu denken, dass es dazu kommen könnte, dass sich Dummheit mit Kriminalität dahingehend paart, dass Männer herumgehen und Leute belästigen, weil sie sich nicht schariakonform benehmen. Kein Strafrechtler hätte jemals so einen Gedanken nicht als abwegig verworfen.
Das Grundgesetz lässt die multikulturellsten Spinnereien zu, aber eben, solange es Spinnereien sind; nie hätte jemand daran gedacht, dass sie dazu führen, das Grundgesetz zu untergraben, daran war schlichtweg nicht zu denken.
Genausowenig hat man daran gedacht, Gefühle zu schützen. Die Meinungsfreiheit wird ausgehebelt, weil Hass nicht geschützt ist. Wie auch. Hass ist gar kein Rechtsbegriff, weder ein bestimmter noch ein unbestimmter, damit wurde kein Schutz vor staatlichem Eingriff in Meinungsfreiheit unter dem Etikett Kampf gegen Hass eingebaut. Auch kennt das Grundgesetz weder rechts noch links, das macht einen Kampf gegen rechts möglich, obwohl kein Politiker die Möglichkeit haben dürfte, gegen den politischen Gegner mit staatlichen Mitteln vorzugehen.

Rechtsstaat und Demokratie sind Hindernisse der Macht, sie mäßigen die Herrschenden. Auch die, die durch demokratische Verfahren in ihre Positionen gelangt sind. Sie haben allen Grund, an der Abschaffung zu arbeiten.

Aus Merkels Sicht ist es wirklich alternativlos und richtig weiterzumachen, sie kann sich nicht hinstellen und sagen: Tut mir leid, Jungs, war nur so eine Idee von mir.
Wenn sie mit schweren Zeiten argumentiert, ist das auch gewissermaßen folgerichtig, sie kommt mit dem, womit sie die letzte Wahl gewonnen hat. Man wollte kein Risiko, man wollte das kleinere Übel, keine Experimente.
Umso erstaunlicher, dass diese Mache wieder funktioniert. Die Menschen draußen im Lande, die sich nicht für Politik interessieren, sind der Meinung, dass „sie“ es gut macht, ohne zu wissen, was. Genau dafür hat man Mandatsträger, man muss nicht selbst in die Ausschüsse und Gesetzgebungsverfahren. Zum demokratischen System gehört die Kontrolle, die ebenso ausgelagert werden kann an die Medien, die als vierte Gewalt das demokratische Forum bilden. Nun ja, sollten. Wenn so was wie der Özoguz-Plan nur nebenbei auffliegt und wenn daraus keine Merkelaffäre wird, ist das Versagen von Presse und Politik erwiesen, aber es ist niemand mehr da, dem dieser Beweis etwas bedeuten würde.
Damit entfällt das Wahlversprechen, für das Merkel stehen will. Aus Desinteresse wird Mitläufertum.

Wenn man sagt, eine afrikanische Frau bringe von hundert verdienten Dollar neunzig nach Hause, ist das rassistisch? Kaum, wird auch nicht behauptet. Wenn man sagt, der afrikanische Mann bringe dagegen nur dreißig nach Hause und gebe den Rest für Alkohol, Frauen und Drogen aus, ist dieser Vergleich dann rassistisch? Nicht, wenn der Mann und die Frau derselben Rasse angehören. Dann ist das vielleicht genderungerecht, männerfeindlich, so was, aber nicht rassistisch, schon gar nicht mit dem Zusatz, bei uns sei es nicht viel anders. Die Aufregung über diese vermeintlich rassistische Äußerung kann also nicht an ihrem rassistischen Gehalt liegen.
Nun geht es unter satirischen Aspekten in Ordnung, sich über etwas lustig zu machen, das man zu diesem Zwecke hinbiegt. In diesem Fall liegt aber der Rassismus im Auge des Betrachters, der die Sache aufbereitet. Afrikanischer Mann, Geld, gibt es für Drogen, Alkohol und Frauen aus, vielleicht hat er das Geld auch damit verdient, wir wissen nichts.
Und das ist der Informationsgehalt. Wir sollen auch nichts wissen, wir sollen aus antirassistischen Reflexen nichts wissen wollen, damit die Rassisten schön die anderen sind.
Darüber informiert uns die heute-Show.

Folgende rhetorische Muster begegnen uns immer wieder, man sollte etwas gegen sie parat haben.
Die Sache mit der Humanität und den Rechtsvorschriften, das geht so, dass derjenige, der die Rechtsbrüche moniert, ins Unrecht gesetzt wird mit dem Argument der Humanität und damit, dass wir stolz sein könnten, dass die Kanzlerin nicht Paragraphen reitet, sondern der Humanität den Vorrang gewährt. Der Rechtsbruch wird beiläufig eingestanden, gebilligt und gefeiert. Kann man machen, aber dann ist man in der Verteidigungsposition, dann muss man zumindest begründen, warum man dies vertritt, und da reicht das Schlagwort von der Humanität nicht. Auch die Humanität müsste dargestellt und begründet werden und gegen die Wahrung des Rechts abgewogen. Da aber sähe das argumentative Verhältnis schon wieder ganz anders aus.

Der Sache mit der Unzufriedenheit wohnt auch schon ein propagandataktischer Trick inne. Die Unzufriedenheit wird als Problem der Unzufriedenen angesehen, auch dann, wenn man sie wieder einbinden möchte. Dies ist eine herrschaftliche Attitüde; ein Mandatsträger müsste den Grund der Unzufriedenheit als sein eigenes Problem annehmen, ein Herrscher bekämpft die Unzufriedenheit. Der Zustand allgemeiner Zufriedenheit ist überhaupt nicht erstrebenswert, auch Unmutsäußerungen auf hohem Niveau bringen die Gesellschaft weiter. Nur Despoten fühlen sich davon bedroht.

„Wer soll es sonst machen?“ wird über Merkel gedacht, diese Meinung zieht sich durchs Volk. Genau daran sollte man sich stören. Hier hat man schon nicht mehr nur ein Mandat abgegeben, sondern schon die gesamte Kompetenz zur Kontrolle und Korrektur.
Dies ist wie die beiden vorgenannten Angelegenheiten ein Symptom degenerierter Rechtsstaatlichkeit nicht nur seitens der Herrschenden, auch derjenigen, die nicht einmal mehr eine Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat pflegen.

Trump hat sich in einem Verfahren auf einen Vergleich geeinigt und zahlt 25 Millionen Dollar, nachdem ihm vorgeworfen worden war, an seiner Pseudo-Universität die Studenten betrogen zu haben.
Das ist unser Mann, so muss das laufen; unsere Pseudouniversitäten kann man nicht mit einer Betrugsklage überziehen.

Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass die erwartete Ankündigung Angela Merkels, die nächste Amtszeit anzustreben, im mittleren Volk eine beruhigende Wirkung haben wird und ihr ein paar Umfragepunkte einbringt. Alles andere hätte für Aufregung gesorgt, und wenn man hierzulande etwas nicht schätzt, dann Aufregung. Es war nicht alles schlecht unter Merkel, warum nicht weiter so wählen. Martin Schulz als Gegenkandidat gibt einen demokratischen Kontrast, aber kratzt nicht an der Altenativlosigkeit. Ein paar Terroranschläge und Vorfälle mit Männern sind nicht wahlentscheidend, es wäre ohne Merkel womöglich nur noch schlimmer, so ist die herrschende Haltung, auch „ich möchte diese Verantwortung nicht haben“ oder „wenn das die Kanzlerin wüsste“.
Die Schwäche, die sie bei der Bundespräsidentensache gezeigt hat, wird man ihr nicht anlasten, eher noch als Kompromissfähigkeit und Bereitschaft zum politischen Ausgleich anrechnen. Würde sie Özoguz entlassen, würde sie damit den Gipfel des Integrationsputsches als ihr Problem anerkennen.
Also wird man wieder kriegen, was man verdient.

Dieselben, die im Zusammenhang mit Börsengeschäften die Leerverkäufe als das Überübel ansehen, scheuen nicht vor rhetorischen Leerverkäufen zurück. Solche sind da, wo es sich schon schwurbelig anhört, leichter zu erkennen als da, wo die Wörter konkret klingen und dennoch nichts beinhalten, das ist beispielsweise zu erkennen, wenn sich eine Eigenschaft auf eine andere Eigenschaft bezieht, die damit nicht zur Sprache kommt oder gar nicht existiert. Aktuell etwa: Kontinuität. Steinmeier als Bundespräsident, das bringe Kontinuität.
Dabei sagt das überhaupt nichts und soll es auch nicht, aber es klingt erst einmal nach etwas, das man haben will, Sicherheit und Bestandsschutz. Das Wort Sicherheit wird aber vermieden, denn das wäre eine arge postfaktische Strapazierung. Kontinuität worin?
Oder: klar. Der Mhm ist klar. Klarheit ist gar keine Eigenschaft, sondern die Eigenschaft einer Eigenschaft. Klar wie, klar was? Da wird es problematisch.
Demnächst erklärt Merkel ihre vierte Amtszeit, und das wird als Zeichen gedeutet werden. Für Kontinuität. Wir haben Klarheit, wird es heißen. Das Substantivierte klingt nach etwas Greifbarem, dieses „haben“ wir dann auch. Wenn wir es haben, muss es etwas sein. Drei Lügen in einem Satz.

Es wäre ja schön, wenn alle dreißig Jahre der Kommunismus zusammenbricht, aber so einfach wird es wohl nicht. Wie zu erleben war, hören die Komsomolzen nicht einfach auf, sie wechseln nur ihr Geschäftsmodell, mit dem sie im Staat was werden.
Der Presserat oder die Islamisierungsbeauftragten werden nicht einfach umschwenken und auf einmal die freiheitlich-demokratische Grundordnung propagieren, die politische Korrektheit wird nicht der gebührenden Lächerlichkeit preisgegeben, es wird nicht zur Phrasenkeule werden: "Das ist gleichgeschaltet politischkorrekt!"

Die Politische Korrektheit ist nicht ein Auswuchs des Gutgemeinten, sondern ein Herrschaftsinstrument. Wenn Kretschmann sagt, man solle es mit der politischen Korrektheit nicht übertreiben, könnte man meinen, jetzt habe er sich doch vom Maoismus distanziert, dabei ist es einfach nur die Ansage, weiterhin die Herrschaft ausüben zu wollen und die Gewalt darüber zu beanspruchen, wie sehr man gerade die Schrauben der politischen Korrektheit anzieht.

Aber der Trump-Effekt ist ein mentaler. Wie damals mit Gorbi kann es dazu kommen, dass man sich weniger Angst machen lässt. Und das hätte mehr Umsturzkraft als eine anti-politischkorrekte Programmatik.