Tagesschauder

Loyalität gehe vor Kompetenz, so hat Merkel sich einst bezüglich des Beseitigens von Friedrich Merz geäußert.
Bis zu einem gewissen Grade ist diese Rangfolge nachzuvollziehen oder als notwendig hinzunehmen, weil Illoyalität mehr schaden kann, als die Kompetenz nützt. Politische Beziehungsnetze werden von Loyalitäten getragen, nicht von Kompetenzen.
Dies nun aber ist ein triftiger Grund dafür, von Zeit zu Zeit die entstandenen Verflechtungen komplett abzusetzen. An Merkel sehen wir es. Sie ist nur noch von Loyalen umgeben, die CDU besteht nur noch aus Loyalen unter Duldung durch den Koalitionspartner SPD. Die Kompetenzfluktuation ist normativ geworden. Steht eine Personalie an wie etwa Bundespräsident, ist niemand da. Kein Verfassungsrechtler, der für das Grundgesetz stünde, denn das ist bedeutungslos geworden, ebenso der Parlamentarismus, für den Lammert stünde.
Wenn wenigstens Merkel für Merkel stünde, würde man nichts sagen. Wenn sie als Garant für den Dienst der Politik an Deutschland stünde. Aber sie hat die Loyalität verletzt, die sie dem Volk und der Demokratie schuldig wäre.

Schon wieder haben sich Experten geirrt.
Tagesschau.de bringt, weiter unten nach dem Aufmacher zu Trumps Personal „Einmal Establishment, einmal Brandstifter“, dies:
„Eine Studie des BAMF zeigt: Flüchtlinge sind oft besser ausgebildet, als Experten vermutet hatten. Auch die Einstellung gegenüber zu Demokratie und Frauen ist demnach positiv.“

Vielleicht sind sie sogar im Deutschkurs so gut, dass sie den tagesschau.de-Verfassern nachhelfen können, dass es nicht „gegenüber zu“ heißt.
Auf dem Foto neben der Schlagzeile ist ein freundlicher Mann mit Gurken. Oder Zucchini, das weiß der Besserausgebildete genauer.
Was man nicht erfährt: Was hatten denn die Experten gedacht, und wie gut ist die Ausbildung nun? Ärzte und Ingenieure waren die vom Balkan, das darf man nicht verwechseln, die Schutzsuchenden haben alle zehn Jahre Berufserfahrung als irgendwas, was genau? Sagt das die Studie nicht, oder will uns das die Tagesschau nicht sagen?
Wie konnten sich die Experten so irren, hatten die Vorurteile, ist Rechtspopulismus unter Experten verbreiteter als gedacht?
Und wieso hatte man den Kulleraugenkindern eine unzulängliche Einstellung zu Frauen unterstellt?

Und wer kann sich überhaupt daran erinnern, dass in den Medien solche Experten zu Wort gekommen wären? Da waren wohl die Medien wieder verantwortungsvoller als die Experten.
Flüchtlinge sind nun besser ausgebildet als gedacht, das ist alles, was wir wissen müssen.

Sibylle Berg geht jeder Unterhaltungswert ab, aber man darf nicht unterlassen, sich zu informieren, was sie schreibt, denn das ist paradigmatisch.

„Stellen wir uns kurz vor, über etwas anderes wie zum Beispiel - das Klima-, würde in so überproportionierter Ausführlichkeit berichtet, wie seit gefühlten Jahren über den Islam. Würden sich dann Klimawutparteien gründen? Bewegungen, die nicht populistischen Bullshit wie: "die Homosexuellen werden uns alle töten" und "ein modernisierter Sexualkundeunterricht will uns unsere Wohnungen abfackeln" vertreten, sondern Parteiengründung aus Wut wegen etwas, das die Ursache von wirklich ergreifenden Untergangszenarien sein kann.“

Man muss sich klarmachen: diese Frau hält sich für normal. Sie glaubt, was sie schreibt, und meint es so. Ihrem Verständnis nach setzt sie sich mit der Welt auseinander und durchdringt die informationellen Angebote, positioniert sich und hat etwas mitzuteilen.

Genau wie wir.

Das heißt: Nur weil wir bei der Fingerbewegung auf der Tastatur das Sprachzentrum beteiligen, sind wir noch lange nicht intellektuell aktiv, das heißt erst einmal nur, dass wir in der Lage sind, eine Schreibmaschine zu bedienen. Niemand garantiert uns, dass wir uns in einem ideologischen Zirkel bewegen und aus unseren Konsensprämissen auf die Vorurteile schlussfolgern.

Wir müssen uns immer wieder selbst fragen, ob das, was wir meinen, auf Ausblendung beruht, auf gefilterter Wahrnehmung, auf Vorbewertung. Dies lässt sich überprüfen mit der Frage danach, welchen Aufwand wir betreiben, etwas nicht wahrhaben zu wollen. Etwa: Machen wir uns Mühe, an Sibylle Bergs Artikel etwas zu übersehen, damit wir unser Bild von Sibylle Berg behalten können? Gibt sich Sibylle Berg Mühe -- gedankliche, nicht emotionale --, an etwas Relevantem vorbeizudenken?

So müssen wir uns immer wieder selbst testen, wenn wir nicht sein wollen wie Sibylle Berg.
Sie sei uns Warnung und Mahnung.



http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/angstvermarktung-das-klima-muss-weg-kolumne-a-1120441.html

Unionsfraktionschef Kauder sagte laut Kurznachrichtendienst DLF, der Kampf gegen Demagogie und Populismus sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Wer darin einen Widerspruch zu erkennen glaubt, hängt noch dem Wunsch nach, dass es sich um eine leere Formulierung handle. Doch, Kauder meint das wirklich so, dass auch die Populisten und Demagogen am Kampf gegen sich beteiligt sein sollen. So läuft das in totalitären Systemen, und wie Hannah Arendt zutreffend erkannte: Die totalitären Herrscher herrschen entweder totalitär oder sie herrschen nicht, es gibt keine gemäßigte Variante.

Es ist nicht übertrieben, von der Abschaffung des Pluralismus zu sprechen; sie ist noch nicht vollzogen, aber der Prozess ist im Gange und zu beobachten.
Kauder stellt es sich tatsächlich so vor, dass die Gesellschaft so geführt wird wie die Unionsfraktion.
Als Merkel noch Fraktionschefin war, hätte sie es so nicht herausgelassen.

Kein Wunder, dass sich solche Leute von Trump bedroht fühlen; da könnte ja jeder kommen, und in einer Demokratie kann das auch jeder. Es gibt keine politisch Blaublütigen. Wer sich diese Macht anmaßt, gehört von der politischen Bühne beseitigt.
Das ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bemerkenswert im Sinne von zu registrieren ist doch, wie unverhohlen und damit ungeschickt die meinungskorrekte Blase mit Trump umgegangen ist. Man hätte wirkungsvoller agiert, wenn man ihn als einen prominenten, aber gleichrangigen Kandidaten behandelt und vermittelt hätte, dann wäre die Wirkung jetzt: „Ja, diese Amerikaner, die wählen die Show, wünscht euch nicht so was. Eure Politikrofis.“ Aber da man ihn hochgeteufelt hat, muss man nun das Ende von allem ausrufen, und das heißt: auch des eigenen Status in der Blase.

Dass der bedroht sein würde, hatte man schon ganz richtig verstanden, genau das ist es ja, was abgewählt gehört.

Ein wesentlicher Unterschied zu uns, oder aus unserer Sicht zu Amerika, ist die Staatsquote von 50 Prozent, das bedeutet grob rund gerechnet auf die Erwerbstätigen bezogen, jeder zweite lebt vom Staat. Durch Verflechtungen mit staatlichen Aufträgen und Abhängigkeiten sind es wohl noch mehr. Dies dürfte sich mit den fünfzig Prozent decken, die zur Wahl gehen. Und die wählen vorzugsweise die Einheitsparteien, durch die sie in ihre Positionen gekommen sind. Der Genderbeauftragte wird nicht den Genderminister abwählen, wenn dadurch seine Position gefährdet sein könnte. Kinderehen dürften bei der Wahlentscheidung ebensowenig eine Rolle spielen.
Durch eine stattliche Anzahl von Versorgungsposten kann niemand wirklich abgewählt werden, schlimmstenfalls wechselt er auf eine Stelle, auf die man nicht gewählt wird.
Es müssten schon fünfzig Prozent von den Nichtwählern sich wieder zur Wahl bemühen, um fünfundzwanzig Prozent der Parlamentssitze der Einheitspartei abspenstig zu machen.
Damit kann Merkel arbeiten.

Heute gibt es nur das eine Thema, und dazu nur so viel: Niemand kann mehr sagen, man könne ja nichts tun. Es mag zwar vonnöten sein, ein paar Milliarden zu haben, wenn es um das Amt des US-Präsidenten geht. Aber das ist ja nicht die einzige Möglichkeit des Engagements, man hat auf lokaler oder Landesebene oder im Ortsteil die Möglichkeit und damit die Pflicht, gegen alle Widerstände die Demokratie auszuüben und die Journalisten in die Schranken zu weisen.

Testfrage: Welcher deutsche Spitzenpolitiker hat letzte Woche die Chinesen beleidigt?

Falsch.
Wenn die Frage gewesen wäre, wessen Äußerung dahingehend skandalisiert wurde, wäre die Antwort Oettinger gewesen.

Sigmar Gabriel war in China und hat die Gastgeber brüskiert, er hat gepoltert wie vor gewöhnlichen Genossen, so war nebenbei zu vernehmen. Kein großes Thema. Großer Schaden für die Wirtschaft, aber kein Aufreger bei den Schlitzohren von der Presse, wie auch, die wollen ja mitgenommen werden und nicht negativ auffallen.

Der Wirtschaftsminister hat es nicht nötig, im Land des Lächelns diplomatisch aufzutreten. Interkulturelle Wirtschaftskommunikation ist nicht so wichtig, wenn man das bunte tolerante Deutschland vertritt.

Was will man erwarten von einer Regierung, deren politischer Gegner das Volk ist und in der eine Islamisierungsministerin die Bezeichnung „für Integration“ trägt.

„Die CSU befeuert den Generalverdacht gegen Muslime“, macht die WeLT auf. In Anführungsstrichen, also als Zitat. Die Leier, die hier zur parafaktischen Nachricht gemacht wird, hat DJ Özi aufgelegt, Bundesministerin für Integrationalsozialismus.

Aber Moment mal muss man da nicht sehr genau hinschauen und differenzieren? „Die“ CSU gibt es doch gar nicht, die Union ist bunt und vielfältig, jedes Mitglied ist anders und nicht jedes befeuert den Generalverdacht. Auch gibt es nicht „den“ Generalverdacht in Deutschland, der hier befeuert würde, denn Deutschland ist tolerant und bunt und vielfältig und hat sogar Gauck als Bundespräsidenten, werden da nicht alle Deutschen über einen Kamm geschoren? Viele haben muslimische Freunde und würden ihnen überhaupt nichts zutrauen. Von einem Generalverdacht in Deutschland kann also keine Rede sein. Schon gar nicht, weil man damit den gemäßigten Deutschen ihre Stimme nimmt.

Nicht einmal die WeLT nimmt Özi so weit ernst, als das sie mit solchen Nachfragen käme. Sie meint nicht, sie verlautbart. Sie will, das der Generalverdacht als befeuert gilt.

Die CSU, so meint sie weiter, „islamisiert jedes Problem“. Eine Umdeutung des Wortes Islamisierung. Kann man nicht mit Goebbels vergleichen, der wäre vor Neid davongehinkt.

Angenommen, die Islamisierung würde beim jetzigen Zustand zum Stillstand kommen, was hieße das? Damit wäre Heiko Maas, Manuela Schwesig und Katrin Goebbels-Eckardt der Hintern gerettet.
Den Hintern von Manuela Schwesig zu retten, mag unter Aspekten des Alltagssexismus geboten erscheinen, aber politisch darf das keine Rolle spielen.
Noch lässt sich die Illusion staatlicher Institutionen aufrechterhalten, doch nach fortschreitender Erosion bleibt nicht einmal mehr die Kulisse. Dann sind die, die von den fünfzig Prozent Staatsquote leben, genauso weg wie die, die sie erarbeiten müssen.

Also, was soll's, nützt es überhaupt etwas, noch gegen Islamisierung zu sein, hat das überhaupt noch einen Grund?
Ja. Die Achtung vor sich selbst verlangt es.

Das Erstaunlichste ist die Öffentlichkeit. Gegen ehelichen Kindesmissbrauch etwas zu sagen, davor hütet man sich, das könnte als islamophob gelten, und das wäre es ja auch.

Das Nervengift Toleranz tut seine Wirkung. Eigentlich müsste nun ein jeder gegen die Troika Merkel-Özögüz-Maas den Schuh erheben, aber es herrscht Ruhe.
Stattdessen lässt man sich vom designierten Bundespräsidenten Steinmeier bescheinigen, eine tödliche Gefahr für das Land und die Demokratie zu sein.

Zu erwarten ist dies: Das Thema Kinderehe wird in der Presse nicht mehr vorkommen, schon gar nicht angemessen bearbeitet, denn dies würde nur Generalverdacht ins Öl streuen. Wir werden erfahren, dass das Problem eigentlich gar nicht existiert. Stattdessen wird, bitte mal darauf achten, häufiger in Reportagen in irgendeinem beliebigen Zusammenhang dezent erwähnt, dass ein gemäßigter muslimischer Mann mit genau einer erwachsenen Frau verheiratet ist und sie eine Ehe mit den üblichen Problemen haben, nur weniger als der deutsche Durchschnitt.
Das deutsche Wesen soll an der Welt genesen.

Der, wie Journalisten es nennen, „Tenor“ bezüglich der Merkelfreiheit des CSU-Parteitags lautet auf CSU-Seite, man solle „gegenseitige Besuche nicht überbewerten“ und werde selbstverständlich Merkel bei einer erneuten Kandidatur unterstützen, jetzt gehe es im programmatische Inhalte. So die Verlautbarungen.
Die Journalisten sind auch sehr dankbar, über die Lücke beim Parteitag berichten zu können. Beim letzten Mal ist ihnen gar nicht aufgefallen, dass Merkels Besuch nicht überzubewerten gewesen wäre.
Nun lernen Journalisten an der Journalistenschule als Erstes: Such den Konflikt! Was aber, wenn im Pressematerial nichts von Konflikten steht und der Konflikt mangels Merkel-Besuchs ausfällt? Dann verharrt man in selbstverursachter Alternativlosigkeit.
Dabei wäre das Interessante: Wieso wird man Merkel unterstützen, wenn man sie nicht einmal auf dem Parteitag will? Gut, das ist nicht interessant als Frage, weil die Antwort logisch ist, die CSU will das Beste an Posten und Mandaten, nicht für das Land. Die CSU will als Schwanz am Hund wedeln und den Anschein erwecken, ein Gegenpol zu sein. Die CSU schert sich nicht darum, welche Politik betrieben werden müsste, sondern nur darum, wie man das Wahlergebnis optimiert.
Das ist sogar informationsgesellschaftlich richtig gedacht; eine Konfrontation zu Kanzlerinchen würde der Presse gar nicht gefallen.

Es war zuerst ein bizarrer rhetorischer Einwurf und ist mittlerweile Standardsprachstanze, nach dem zweiten Weltkrieg haben wir oder habe Deutschland auch Millionen Flüchtlinge aufgenommen und da haben wir das auch geschafft.
Wegen der Absurdität des Vergleichs gab es wenig Argumente dagegen.
Das Geringste ist noch die Bezeichnung Flüchtlinge; angesichts dessen, was heute alles als schutzsuchende Flüchtlinge bezeichnet wird, kann man die Vertriebenen auch so bezeichnen.

Es wird nicht bestritten – deswegen wurde der Vergleich als rhetorischer Trick ja eingebracht – dass man die Angelegenheit als gelungen betrchten kann. Aber wie und warum haben wir das geschafft?
Wieso hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damals alle registriert und wieso haben die ehrenamtlichen Helfer und Integrationsbeauftragten die Bringschuld erfüllt und alle aufgenommen und versorgt, wieso hat damals der Staat ausreichend Integrationskurse veranstaltet, wieso hat Hartz IV für alle gereicht? Warum war man bei denen kultursensibel?

„Wir“ haben gar nichts geschafft. Es waren die Vertriebenen selbst, die sich an die Arbeit gemacht haben. Sie haben es geschafft. Weil sie es wollten.

Das ist der Unterschied.

Im Tagesspiegel wird gemeint:

„US-Wahlen: Das hätte verhindert werden können
Trump oder Clinton: Noch nie waren US-Präsidentschaftsanwärter so unbeliebt. Obama und Ryan hätten es in der Hand gehabt, andere Kandidaten aufzustellen.“

Wie üblich verrät der Journalist nur etwas über sich und den Journalismus, und nicht einmal etwas Neues. Die Vorwahlen könnte man sich also schenken, da entscheiden die da unten, aber der deutsche Journalist hat es lieber, wenn Obama entscheidet oder eben dessen oberster Kontrahent von den Republikanern.
Das ist nicht Hofjournalismus, das ist Untertanenjournalismus. Nach oben buckeln, nach unten treten, wie bei Heinrich Mann, und sich dabei mit der Macht identifizieren, auch noch moralisch kompetent.

Wenn eine Zeitung damit Käufer findet, verdienen es die Käufer nicht besser.