Tagesschauder

Senator McCain hat Trumps Abscheu gegen die Presse kritisiert und gemeint, so fangen Diktaturen an.
Es ist schön für McCain, dass er keine Diktaturerfahrung hat.
Damit, dass der gewählte Präsident nicht die Nähe der Presse sucht, fängt keine Diktatur an.

Die Diktatur beginnt, wenn die Presse dafür ist.

Wenn die Juso-Chefin ein weltweites Recht auf Migration fordert, liegt es nahe zu denken: Spinnerei, wie soll das gehen, abgehobene Politikphrasendrescherei, kann die nicht mitdenken. Und all das stimmt, aber es geht am Kern des Problems vorbei, genauer gesagt sind es zwei Probleme, die wir leicht übersehen.
Erstens: woher wissen wir das? Eine Frage, die häufig weiterbringt. Von den Medien. Die haben uns das mitgeteilt, nicht um uns darüber zu informieren, was bei den kommenden SPD-Politikern los ist, sondern um uns einzustimmen. Manchmal geht das nach hinten los wie bei Simone Peter mit der Polizeikritik.
Zweitens: Warum sagt sie das? Nicht, um etwas zu erzielen, das sie für richtig und geboten hält, sondern um ihren Stand in der Polimeute zu halten oder verbessern. Das hätte sie nicht erzielt mit einer maßvollen Forderung, nein, sie muss sich an die Spitze setzen, gewiss auch, um von den sonstigen Unfähigkeiten abzulenken. Dass sie damit gegen die Interessen ihrer Wähler agiert, ist Nebensache. Darum geht es gar nicht. Sie punktet mit dem, womit man Punkte machen kann. Ob das destruktiv ist, spielt so was von gar keine Rolle.
Eine echte Sozialdemokratin.

In der Reihe „Denk ich an Deutschland“ auf Deutschlandfunk heute wieder einer, der sich durch Deutschland nur eingeengt sieht und hofft, dass Deutschland durch die Flüchtlinge syrischer wird, das ist keine hier vorgenommene Übertreibung, das wünscht sich der Deutsche im europäischen Maßstab wirklich so. Ein Theatermann, der im Theater den letzten linken Ort sieht.
Man sollte wirklich gut zuhören, was diese Leute zu sagen haben und was uns von den Medien vermittelt wird. Sobald jemand überbezahlt ist, verliert er die Achtung vor denen, die ihn bezahlen, und kompensiert dies mit linker Anwandlung. Links bedeutet hier nur destruktiv, das ist ja auch links, weil die Konservativen dagegen sind. Ein Einsetzen für die Arbeit oder gar die Arbeiter ist damit nicht verbunden. Kleine Leute, kleines Volk, ja, die nimmt man gerne, die verpflichten zu nichts.

Keine Falschmeldung, soweit bekannt: Steinmeier sagte der Wochenzeitung Das Parlament, er sehe Gefahren für die politische Grundordnung in Deutschland. Es gehe inzwischen wieder um die Demokratie selbst. Er wolle daher als Bundespräsident für das gemeinsame demokratische Fundament werben. In vielen Ländern gebe es einen steigenden Bedarf an einfachen Antworten auf gesellschaftliche Fragen. Wenn die Probleme jedoch komplexer würden, könnten die Antworten nicht einfacher werden. Steinmeier will sich auch um neue Zugangswege zur jüngeren Generation bemühen, damit diese den Blick vom Smartphone hebt und die wirkliche Welt wahrnimmt.
Zitiert nach dem Kurznachrichtendienst DLF.

Schön, dass der Staat ein Amt vorgesehen hat, in dem der Amtsträger nicht wie die sonstigen mit komplexen Angelegenheiten beschäftigt ist und Zeit hat, für die Demokratie zu werben. Vielleicht möchte Steinmeier kompensieren, gerade durch ein zwar nicht undemokratisches, aber doch ein für die Demokratie irrelevantes Verfahren in das Amt gewählt worden zu sein.
Es gibt aber keinen steigenden Bedarf an einfachen Antworten, sondern einen Überdruss an denen, die die Probleme verstärken und die man mit demokratischen Mitteln nicht loswerden kann. Wenn Steini die Demokratie stärken will, soll er sich dafür einsetzen, dass Meinungen in ihrer bunten Vielfalt in Wettstreit stehen können, statt dass die unliebsamen diffamiert werden. Der Staat soll aufhören, Meinungsvorgaben zu machen. Das wäre Demokratie.
Die Amtspersonen sind Mandatsträger, keine Herrscher, die den Leuten die Demokratie erklären.
Da macht er es sich zu einfach.

Manchmal wird noch für nötig gehalten zu begründen, was an Populismus jetzt so verwerflich sein soll. Weil das Vereinfacher sind, weil damit die Dummen angezogen werden. Da muss gar nicht das Wort Populismus fallen, Vereinfachung ist schon schlimm, die fischt bei den Einfachen. Jüngst, zufällig sich ergebendes Beispiel, schreibt Zeit-online über Roland Tichy. Das könnte ja Pegida oder AfD lesen.
Das ist die argumentative Struktur.
Sie sagt etwas über diejenigen, die sie verwenden, und sonst nichts.
Diese Leute können sich nicht vorstellen, dass man etwas schreibt, weil man es für richtig hält, sie sind nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Parteien etwas anderes tun als Wähler zu generieren, deshalb darf es nicht andersherum laufen, dass nämlich Wähler von den Parteien genug haben und eine neue gründen, so wie das von der Verfassung gedacht wäre. Genausowenig dürfen sich Leute von der Presse angewidert abwenden, die sind dann aufgehetzt. Denkende Personen kommen in diesem Weltbild nicht vor, nur solche, die Gedankengut verbreiten.

Das Verabscheuungswürdige daran ist, dass das nicht nur schlechter Journalismus oder schlechte Politik ist, sondern an die Stelle des demokratischen Forums getreten ist. Das Volk kommt nur als Wählermasse vor, nicht als Gemeinschaft denkender mündiger freier Bürger.
Wer von Populismus redet, zeigt seine Verachtung für das Volk.

Zu Ditib und des Spionageimamen sieht die Presse Folgendes, zitiert nach DLF-Presseschau.
Ditib werde am Gängelband der Türkei geführt, die Bundesregierung sei wegen des Flüchtlingsabkommens weder willens noch fähig, sich eindeutig zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Ausbau seiner Macht zu verhalten (Frankfurter Rundschau); die Razzien seien ein Schlag ins Kontor für den größten, deutschtürkischen Islamverband, die „Bundesregierung macht Druck auf Ditib, sich endlich glaubhaft von Ankara zu lösen. Denn nur dann kann der Verband, der um die 900 Moscheegemeinden vertritt, weiter ein Partner des deutschen Staates sein“ (TAZ); wer danach rufe, Ditib müsse sich von Ankara lösen, habe im Prinzip Recht, mache es sich aber auch zu einfach, denn „was soll an die Stelle von Ditib treten? Wer soll diese Imame denn künftig bezahlen?“ (RHEINPFALZ aus Ludwigshafen); die Ditib stehe unter Generalverdacht, „Zwischentöne sind nicht mehr zulässig. Dass es unter ihrem Dach durchaus reformorientierte Gemeinden gibt, die sich am liebsten heute als morgen von Ankara lösen würden, geht dabei völlig unter. Machen wir uns nicht vor: Der Bundesvorstand der Ditib ist dazu nicht in der Lage. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, daran mitgewirkt zu haben, dass in Deutschland lebende Muslime diffamiert und denunziert wurden“ (Kölner Stadtanzeiger).

Man muss dazu wissen, dass die Journalisten nicht schreiben, was sie meinen, sondern wovon sie wollen, dass es die Leser meinen. Zieht man alle Vernebelungen ab, bleibt eine Unterwerfung unter die Türkei, ein sehr wohl von der Bundesregierung verübtes Verhalten gegenüber Erdogan, und dieses Flüchtlingsabkommen dient nur als Vorwand, um die Unterwerfung als begründet darzustellen.
Immerhin erfährt man so was aus der Presse.

Es wird nicht lange dauern, bis es wieder nach einem Einzelfall heißt, da habe Deutschland bei der Integration versagt.
Nicht so lang wird man warten müssen, bis es wieder einmal heißt, die Kriminalität ist sowieso rückläufig und die Neuen sind nicht krimineller als die, die schon länger hier leben.
Wenn das aber so ist, hat die Integration keinen Einfluss auf die Kriminalität und auf die Bekämpfung deren Ursachen. Nach gelungener Integration sind die Integrierten genauso kriminell wie die, die schon länger hier leben, also gar nicht weniger als vorher.
Eigentlich ein augenfälliger Widerspruch, aber weil weder das eine noch das andere jemand ernst nimmt, will es auch niemand durchdenken.
Die einzige Integration, die nicht geklappt haben wird, ist die in die Kriminalitätsstatistik der Einheimischen.

Wenn von Großtaten die Rede ist, die nun mal Opfer fordern, wenn über Heldentaten geredet und geschrieben wird, bei denen das einzelne Todesopfer hinter der großen Zahl und dem Großen und Ganzen zurücktreten muss, hätte der historisch Bewanderte gefragt, ob das aus dem Ersten Weltkrieg oder aus dem Zweiten Weltkrieg stammt. Menschenverachtung einer illegitimen Elite gegenüber ihrem eigenen Volk.
Nun, man kann sich denken, dass man nicht so weit zurückgehen muss, hier

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/05/harald-martenstein-fluechtlinge-dilemma-naechstenliebe-terror

befasst sich Martenstein lesenswert damit und wird demnächst von einem Redakteur gemaßregelt.
Dieser wird sich nicht von seinem Recht auf moralische Höhe abbringen lassen und erklären, warum man nun mal nicht die Einzelfälle berücksichtigen dürfe, denn das würde den Falschen in die Hände spielen.
Derselbe herrschaftliche rotzende Untertanengeist wie unter Kaiser und Führer.
Natürlich möchte der Herr Redakteur nicht in die Zeiten der Weltkriege zurück. Jetzt wird er besser bezahlt.

Zum ersten Mal war der Vorentscheid zum Eurovision Song Contest weniger peinlich als die Bundesversammlung.

Lammerts Rede hatte Bundespräsidentenqualität, er wäre der Richtige gewesen. Soweit man sich realistischerweise was wünschen kann.
Auch er musste, in rhetorischer Güte, betonen, dass das Establishment der Garant der Demokratie wäre, dabei ist seine Abwählbarkeit das, worauf es ankommt.
Wer sage, wir zuerst, bewirke das, was im zwanzigsten Jahrhundert so schlimm gelaufen sei, so seine Sentenz. Also journalistisch übersetzt: Je Trump, desto Hitler.

Und das ist, was schiefläuft in diesem Land. Solange eine Partei antritt, um Wahlen zu gewinnen und zu regieren, muss sie das mit der Aussicht tun, das Beste für das Gemeinwesen, das staatlich verfasste, unternehmen zu können und zu wollen. Geht es nur um die moralischeren Parolen und das bessere Bauchgefühl, ist das keineswegs sanftes Regieren, sondern illegitime Gewaltherrschaft. Entweder durch die Gewählten selbst oder durch die, die niemand gewählt hat und die Teilhabe am Haben und Sagen fordern.

Aber Lammerts Satz ist noch schlimmer, er impliziert, Hitler und den Nazis wäre es um das Wohl Deutschlands und des Volkes gegangen. Irgendwann glauben es alle, die in die nazifizierte Ecke gestellt werden, noch selbst. Schon jetzt sagen manche sarkastisch, da bin ich eben Rechtsnazi, nur weil sie im Kampf gegen Rechts gemeint sind.
Dabei ist es andersherum; wer die Meinungsfreiheit beschränkt, wer ein Angstklima schafft, wer den politischen Gegner staatlich bekämpft, wer das Richtige gepachtet hat und die Menschen mitnehmen will, ist nazinah, nicht die Opposition und nicht der mündige Bürger und sein Kollege, der Mann auf der Straße.
Lammert ist so glaubwürdig, dass er sich wirklich geirrt hat und es nicht besser weiß.
Oder meint er, die von Hitler betriebene europäische Einigung sei an den nationalstaatlichen Interessen gescheitert?

Richtig erklärlich ist es nicht, was Merkel – und Seehofer – sich dabei gedacht haben, Sigmar Gabriel diesen Sieg zuzuschieben. Offiziell heißt es, es hätte sich kein Unionskandidat finden lassen, schon unionsintern. Merkel hätte aber auch eine SPD-Karte ziehen können, wie Journalisten es formulieren, also Peer Steinbrück einwerfen oder, na gut, da gibt es nicht viele.
Aber irgendein passabler Unionskandidat hätte sich doch immer finden lassen, etwa nicht? Horst Köhler kannte auch vorher kaum jemand. Wäre eine Niederlage in einer Kampfabstimmung wirklich so sicher gewesen, zumal dann auch die SPD einen überzeugenden Kandidaten hätte anschleppen müssen?

Es ist wohl so, dass einfach eine richtige Wahl, wie mit Wulff gegen Gauck, vermieden werden sollte. Die Ruhe hat Vorrang. Die Leute sollen sich nicht an das offene Austragen von Gegensätzen oder auch nur Unterschieden in Nuancen gewöhnen, dann stünde auch die Kanzlerin zur Disposition.
Das hat funktioniert. Der Konsens ist gerettet.
Steinmeier dürfte Merkels letzter Erfolg sein.

Alle fünf Jahre, manchmal auch außerplanmäßig, kommt die Frage auf, ob der Bundespräsident nicht vom Volk in allgemeiner Wahl bestimmt werden solle. Begründet wird dies häufig mit dem oder den Kandidaten. Diesmal: sichere Sache, unspannend.
Der Bundespräsident hat nur repräsentative Kompetenzen, es würde also Unmut möglich sein darüber, dass wir nur einen wählen dürfen, der nichts zu sagen hat. Allerdings wäre auch denkbar, dem Bundespräsidenten das Recht zu geben, Volksabstimmungen anzusetzen. Dann sähe das alles gleich wieder demokratischer aus.

Andererseits war es nicht immer so vorhersehbar wie diesmal, und wie Norbert Lammert zutreffend bemerkte, spiegelt die Bundesversammlung die Gesamtheit der Wahlergebnisse. Dies meinte er als Begründung für die Legitimität des Wahlverfahrens, aber praktisch bedeutet es: Guckt euch doch mal an, wen ihr gewählt habt!
Es ist wie mit der Forderung nach Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers; muss dies gefordert werden, haben schon viele Instanzen und Mandatsträger versagt. Es sollte nicht so weit kommen.

Steinmeier ist das, was herauskommt bei einer großen Koalition der Herrschenden und einer degenerierten Union. Er ist unser Präsident.

Eine Kandidatin beim Vorentscheid zum Song-Contest war ganz passabel, Yosefin, aber wohl für den Geschmack der Abstimmenden zu sehr glattprofessionell, Vater im Business, Mutter Schwedin, deshalb schon von kleinauf ESC-Fan und ABBA-affin, sie spielt im schwedischen Kinderkanal eine Kartoffel – „Wer wäre dafür besser geeignet als eine Deutsche“, sagt sie im Vorstellungsvideo.

Besser geeignet wären bestimmt viele. Vorstellbar als Kartoffel sind auch Nafris oder Sinti und Roma, die machen den Job sicher genauso gut. Nur würde niemand darauf kommen, sich mit dem Schimpfwort Kartoffel, das den Deutschen von den neuen Deutschen gegeben wird, zu identifizieren. Und niemand würde erwarten, danach von denen auch noch in die nächste Runde gewählt zu werden.
Das ist eine deutsche Besonderheit, um die uns die anderen beneiden.

Schäuble wird aus der Maischberger-Sendung zitiert mit: „Wir waren auf die Flüchtlingskrise nicht vorbereitet.“
Was die Journalisten interessiert, ist, ob Schäuble nun doch noch Kanzler wird oder wie sein dezentes Abrücken von Merkel gedeutet werden könnte.
Was die Journalisten nicht interessiert, aber interessieren sollte, wäre: Was heißt hier nicht vorbereitet? Seit Jahren wurde darauf hingewirkt! Die Rechtsbrüche beim Aufenthaltsrecht wurden zur Staatsräson, die Aktivisten von links und grün hatten nie Zweifel daran gelassen, genau dies zu wollen, die Journalisten hatten uns erzählt, dass wir das brauchen, und nun soll, bloß weil Merkel die Grenze nicht geschlossen hat, man nicht darauf vorbereitet gewesen sein?
Und das soll einer sein, der zum Kanzler taugt.
Gibt es noch mehr, was nicht absehbar ist?

Wir sollten uns die bisherige Rechtslage vergegenwärtigen, um die Erosion zu bemerken. Bei Volksverhetzung geht es um das Rechtsgut des inneren Friedens, nur wenn der bedroht ist, kann die Meinungsfreiheit hinter einem vorrangigen Interesse zurücktreten müssen. Es kommt auf die Geeignetheit an, es kommt nicht auf den Grad der Böswilligkeit an, allerdings auch nicht in erster Linie um die Richtigkeit oder den Wahrheitsgehalt -- wer auf einer Demonstration vor einer Synagoge ins Megaphon ruft, es waren Juden, die den Versailler Vertrag uns aufgezwungen haben, kann nicht vorbringen: na waren sie doch auch.
Wenn man als Redner vor einer Pegida-Demonstration auf islamische Schlächter zu sprechen kommt, könnte das Gericht feststellen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor Bestrafung wegen Volksverhetzung schützt, zumal -- nicht ganz so wichtig -- kein verhetztes Volk den öffentlichen Frieden dadurch gestört hat, und, relevant, vor den Demonstranten, die friedlich gegen Islamisierung demonstrieren, durchaus zugespitzt zum Thema geredet werden dürfe.
Wir erleben aber eine Rechtsneigung. Es kommt immer mehr darauf an, ob etwas gesagt wird, was gegen Islam geht, weil dies den öffentlichen Frieden als solches zu stören geeignet ist, der Islam ist also der öffentliche Frieden.
Genauso, wie immer gesagt wird.
Wir werden wieder Schriftsteller im Gefängnis sehen, weil sie sich vom Konsens entfernt haben.