Tagesschauder

Letztens hatte man im DLF einen ungarischen Minister am Telefon, er verwehrte sich wie zu erwarten gegen den Vorwurf, Ungarn wäre gegen Europa, er versuchte auch klarzustellen, dass die Bezeichnung Osteuropa unzutreffend ist, man sei Mitteleuropa, Osteuropa beginne an den Ostgrenzen von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.
Die Moderatorin hielt dagegen, aus westeuropäischer Sicht sei das eben Osten.
Was die Himmelsrichtungen angeht, mag sie rechthaben, aber sonst ist man immer so bedacht darauf, nicht einseitig westeuropäische Perspektiven einzunehmen, jedenfalls, dann, wenn man dies anderen vorhalten kann. Ungarn gegenüber blieb die Moderatorin standhaft und verwendete die Bezeichnung Osteuropa weiterhin.

So ist es auch mit rechts. Wenn es heißt, beispielsweise Österreich rücke nach rechts, ist das nur aus linksextremer Perspektive so. „Rechts“ sagt nichts aus und bedeutet nichts, außer dass der, der das sagt, links ist, was ebenfalls nichts zu heißen hat. Je ausgehöhlter die Begrifflichkeit von Lins ist, desto mehr Rechtsruck wird zu bekämpfen sein.

Die journalistische Schwarmintelligenz denkt mit, oder sie passt sich an die Umweltbedingungen an. Sie sagt nicht mehr Einzeltäter oder Einzelfall, das fällt auf Dauer zu sehr auf, erst recht im Plural, nein, man sagt Anis Amri und Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Mehr Einzelfall und Einzeltäter geht nicht, und dass es ein Jahr her ist, dies ist ja wohl kaum eine der Presse anzurechnende Verharmlosung. Wer davon hört oder liest, denkt „schrecklich“ und vergleicht mit dem aktuellen Weihnachtsmarkt an der Ecke, wo es überwiegend friedlich zugeht. Die Betonpoller sind auch durchweg überflüssig gewesen, es ist nichts passiert, also spricht auch nichts dagegen, die Kämpfermädchen aus IS-Land zurückzuholen. Aber das steht so nicht in den Artikeln, nicht in denselben.

Im Tatort morgen geht es um eine rechtspopulistische Partei, der Kommissar soll die Vorsitzende beschützen, weil sie von Linken bedroht wird, dann kommt sogar deren Ehemann bei der Explosion des Autos um.
Vorherzusehen ist, dass das natürlich nicht die Linken waren, die in ihrer Verzweiflung die Drohbriefe geschrieben haben, sondern noch radikalere Kräfte, denen die bürgerliche Fassade nicht extrem genug war, und die Vorsitzende hat nun Gelegenheit zur Katharsis, weil sie sieht, welchen Kräften sie da den Boden bereitet.

Das Lächerliche ist, dass die ARD sich damit als komplett durchparteipolitisiert erweist. Jüngst hatten Grüne erwirkt, dass im Tatort Dresdener Retter kein Parolenhemd haben dürfen.
An dem Drehbuch dürften mehr Gremien mitgesprochen haben als im DDR-Fernsehen beim Polizeiruf 110.
Wir bezahlen nicht nur die Drehbuchschreiber – denen könnte man nachsehen, dass sie schreiben, was sich verkaufen lässt – wir finanzieren die Parteien über unsere Rundfunkgebühren.
Korruption und Geldwäsche in Reinform.

Es wäre eigentlich nicht zu viel verlangt, von der Presse zu erwarten, dass sie uns darstellt, was für eine inhaltliche Ratlosigkeit hinter der Verschleppung der Koalitionsverhandlungen steckt. Die Journalisten bilden sich doch so viel auf ihre guten Drähte in die Hofgesellschaft ein.
„Jamaika“ hätte die Leere überdeckt, die Presse hätte etwas Neues gehabt. Aber jetzt weiß niemand: Was soll man eigentlich vereinbaren? Was, ohne sich lächerlich zu machen?

Unser System politischer Kräfte ist nicht darauf angelegt, dass man etwas erarbeitet, sondern dass der andere nachgibt. Merkel hat bislang sich dadurch gehalten, dass sie alle Drohkulissen aussitzt, bis sie zusammenfallen. Die SPD hat nicht einmal was zum Drohen.

Das wären spannende Geschichten, die es wert wären, dass man dafür eine Zeitung kauft.

Wie neutral und gemäßigt die Presse Meldungen mitteilen kann, hat sie gerade gezeigt bei der Anerkennung Ost-Jerusalems als palästinensischer Hauptstadt durch Erdogan und die Islamkonferenz. Kein Feuer, kein Öl, nichts von Hineingießen. Nichts von Zündeln, kein Wort über die Spirale der Gewalt, die dadurch entfacht werden könnte.

Nicht einmal, soweit gesehen, eine relativierende Einordnung, ob es nicht auch vertretbar wäre, darin eine Ableitung von Aggression zu sehen, immerhin wird nur Ost-Jerusalem anerkannt, eigentlich ein unmögliches Ding. Unsere Experten hätten dazu etwas sagen können, wir hätten gern was dazu erfahren, aber dann hätten sie Trumps Entscheidung ebenso einordnen müssen, und das geht nun noch weniger.

Da gab es die ungebremsten antijüdischen Hassdemonstrationen in Berlin, die wegen des eingängigen Bildes mit der Verbrennung des Judensterns nicht so ganz zu verschweigen waren, die Presse hat sich dessen ja dann doch angenommen.
Und das ist, was geschehen wird: nicht etwa nichts, sondern mehr Kampf gegen rechts. Nicht nur das, es werden jetzt noch mehr Reichsbürger oder Politiker oder Facebookkommentatoren hochgenommen, die sich womöglich auf die neuen Juden bezogen despektierlich geäußert haben, so dass das Problem der antireligiösen Hetze außer gegen Christen ein großes sein wird, gegen das die Gesellschaft mit aller Härte vorgehen muss.
Wir haben noch eine Übergangszeit ohne „stabile Regierung“, da unterläuft den Journalisten schon mal vorgezogene Wendehalsigkeit. Damit ist es vorbei, wenn die SPD wieder mitarbeitet, mitplant und mitregiert. Weil dann Merkel wieder voll dabei ist.

Unsere linke Kanzlerin, die schon in der TV-Wahlarena die linke Rhetorik vom Generalverdacht gebracht hat und Besorgnis von Lehrern, als islamophob zu gelten, wenn sie Probleme mit Schülern ansprechen, wegwischte, hat erneut eine linke Diskursfigur übernommen, ungeniert und unbehelligt. „Wir sind gegen jede Form von dem, was wir immer den anderen zuschreiben und womit wir jetzt mal selbst ertappt wurden.“ Das ist immer das Modell, mit dem man relativiert und ablenkt.
Übrigens, das ist nicht ddr. Das hat sie nicht aus dem FDJ-Lehrjahr. Das ist Linksjamaika, Grünkommunismus.

Wir sind gegen jede Form von dem, wo wir gerade das Thema wechseln. Die anderen sind schlimmer als wir.

Jetzt das mit dem Antisemitismus. „Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus.“ Was versteht sie unter „sind“? Dass die Polizei sie bittet, den Platz zu verlassen?
Sie hat sich damit dazu bekannt, auf deren Seite zu stehen.

Nur dreißig Prozent sollen für Schulz‘ Vorschlag von den Vereinigten Staaten von Europa sein, wird verlautbart -- dreißig Prozent sind aber viel. Nun weiß man nicht, wie gefragt wurde, aber doch wohl bezogen auf Schulz, Europa, EU und Vereinigte Staaten. Nach Warum wurde eher nicht gefragt.
Es wäre gut möglich und würde passen, wenn wir hier das nächste linke Ding haben. Ehe für alle im Weltmaßstab. Ein virtuelles Projekt, von dem man nicht weiß, was es soll, bekommt ein paar Priester, die Eingeweihten, die wissen, was zu tun ist und wie man gegen die Feinde vorgeht. Das Komitee für uneuropäische Umtriebe bekommt einen Etat und Sonbderermittlungskompetenzen, Journalisten haben wieder was, es gibt neue Möglichkeiten der Denunziation von Feinden und Kriegstreibern und Klassengegnern.
Übertrieben?
Es geht los mit so was in der FAZ: „Union gegen Schulz’ Europa-Plan
Martin Schulz will die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ gründen. Damit stößt er bei seinem möglichen Koalitionspartner auf Widerstand.“
Das ist die Rhetorik, der propagandataktische Trick, den gegebenen Zustand als überholt darzustellen. Vielleicht ist es auch nur Gewohnheit, in der linken Presse.

Wenn zum Beispiel eine öffentliche Diskussion mit einem FAZ-Mann und Daniel Cohn-Bendit abgehalten wird zum Thema „Wie rechts ist Deutschland?“, kann man sich schon denken: sehr. Es befinden ja die Linksextremen darüber.
Überhaupt, wenn alles, was nicht linksextrem ist, rechts ist, zeigt das die vollkommene Leere, sowohl der Begriffe von „links“, von „rechts“ als auch von uns, die wir das Vakuum schaffen für den Kampf gegen rechts, der dem Staat überhaupt nicht gestattet sein dürfte in einer Demokratie.
Die sich selbst so nennenden Linken haben nichts und wissen nichts und können nichts, sie brauchen, ganz in selbstvergewissernder nationalistischer Tradition, den Gegner, der in den Anderen besteht, sie fantasieren sich was von rechts zusammen, um mit staatlichem Geld eine Handhabe zu haben. Wer nun zum Objekt geworden ist, wird ganz in ihrem Sinne reagieren und leugnen, rechts oder Hexer oder Klassenfeind oder Trotzkist zu sein, statt zu sagen, es steht euch nicht zu, staatlich gegen politische Gegner vorzugehen, gegen Meinungen, gegen das Volk.
Doch genau das ist die Leere, die wir lassen, wir lassen sie unserer Regierung und unseren Medien. Wundern wir uns nicht, wenn sie sie ausfüllen.

Sigmar Gabriel war am Morgen im Deutschlandfunk am Telefon, er ist auch für die Vereinigten Staaten von Europa, weil Europa sonst zu unwichtig in der Welt ist, ferner für keine Obergrenze und für all den anderen Kram, für den die SPD gerade abgewählt wurde. Auf die nächtsten Wahlplakate kann sie ruhig Bätschi! Schreiben.

Und dabei schient er noch einer zu sein, der mehr weiß, als er sagt. Wenn er aus seiner Sicht rational vorgeht, dann muss es den Grund haben, um seine Position innerhalb der SPD zu erhalten, weiterhin mitspielen zu dürfen, die SPD in der neuen Koalition zu positionieren.
Nun ja. Niemand muss die SPD verstehen.

Dann darf man aber an den DLF überhaupt keine Ansprüche mehr stellen, außer, Sendezeiten zu füllen natürlich.

Da musste mal eine Schröder-Ministerin im Wahlkampf zurücktreten, weil sie bezüglich Bush gesagt hat, das habe auch Hitler so gemacht, innenpolitische Probleme mit Krieg zu verdecken. Prinzipiell stimmt es, dass man mit äußeren Gegnern intern seine Position behauptet, das funktioniert bei Parteien und ihren politischen Gegnern wie auch bei Parteiflügeln mit den Gegnern vom anderen Flügel. Lenin hatte mit der Revolution das Land erobert und damit seine Gegner innerhalb der Partei ausgeschaltet. Cäsar blieb Imperator, weil in Kriegszeiten kein neuer gewählt wurde.

Und jetzt ist es das, was Martin Schulz gemacht hat. Die Vereinigten Staaten von Europa, das ist nichts anderes als eine Eroberung der Nachbarstaaten. Und des eigenen Landes, wenn man das noch so nennen darf. Eigentlich eine Kriegserklärung, verpackt in Friedensrhetorik. Er hat etwas Großes, das wichtiger ist als er selbst, deshalb darf er bleiben. Einer, der gehen müsste. Eine Partei, die am Ende ist.
Das sind die gefährlichsten.

Na Moment, jetzt wird vor Flächenbrand und Eskalation des Öls im Feuer gewarnt wegen Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels -- wieso heißt es jetzt nicht, sind doch nicht alle so, die meisten sind friedlich, nur eine falschverstehende Minderheit wird falsch verstanden? Konsequenterweise müsste man, wie Trump es tut, die Sicherheitslage als hinreichend gut einschätzen oder zumindest an die Friedlichkeit glauben, die man immer propagiert. Wovor hat man Sorge? Ach so, dass Israel sich selbst verteidigt.

Man wird ja mit Notwendigkeiten der Meinungsbildung konfrontiert, wo man das eigentlich nicht vorhat. Aktuell müsste man sich eine Meinung bilden, was von diesem Soros zu halten sei. Wie er als der eine gute Wohltäter dargestellt wird, ein mehrtausendfacher Martin Schulz, das muss man den Medien wohl nicht abnehmen. Aber ob er deshalb der James-Bond-Bösewicht ist, der Migration und Eurorettungsschirm steuert, das passt nun wieder zu gut in Klischees der Weisen von Zion, da ist nun auch Vorsicht geboten, andererseits: dass der Jude ist, wüsste man gar nicht, wenn nicht immer mit Antisemitismus angekommen würde, was wiederum heißt, irgendwas Jüdische ist in seinem Wirken nun gerade nicht zu sehen.
Das ist alles, was wir wissen. Das ist nichts.
Aber vielleicht ist er auch gar nicht wichtig. Nicht, weil hinter ihm noch jemand stehen könnte, den wir nicht kennen, nicht einmal das wissen wir, sondern weil auch das Bild eines Erzschurken einem Wunsch entspricht, nämlich dem, dass der ganze Wahnsinn doch irgend einen Sinn haben könnte. Wenn ihn jemand steuert, dann lässt der Irrsinn sich doch leichter ertragen, als wenn wir sagen müssten, unsere Grünen und der Merkelhof sind dem Wahnsinn verfallen, der nicht einmal mehr durch Unfähigkeit gebremst wird. Einer Person kann man sich als Gegenüber auf sogenannter Augenhöhe entgegensetzen, einem Ungeist, einem Nichts, kann man sich nicht gegenüberstellen.
Wir hätten es einfach lieber und wünschen es uns, dass ein ganz Reicher mit üblem Plan die Vorgänge beherrscht, als dass es Angela Merkel tut.

Migration, Zuwanderung, Einwanderung, das sind Wörter, die der Sprache des Grünen Reiches zuzuordnen sind, dies aufgrund ihrer durch Fehlverwendung vorgenommenen Umdeutung, besser gesagt durch ihre Verwendung zu Verschleierungsabsichten. Bei „Flüchtlingen“ ist es mittlerweile zu deutlich geworden, inzwischen ist man dazu übergegangen, die Zuwanderung und oder Einwanderung oder Migration zu steuern, was bedeutet: die Vorstellung zu steuern, die man haben soll.
Sieht man aber hin, was die Grünen und ihre Parteien darunter verstehen, dann ist das keine Einwanderung. Auch nicht in die Sozialsysteme. Einwanderung bedeutet, in ein Land zu gehen und, durchaus unter Beibehaltung der Wurzeln und Traditionen, ein Teil des Landes zu werden, weil man das so will, und zwar durch Arbeit und Einfügen in die Gesetze.
Dies nun ist nicht die Vorstellung, die sich die Grünen machen. Was die Grünen wollen, heißt nicht Einwanderung oder Zuwanderung oder Migration.
Sondern Übergabe.