Tagesschauder

Der nächste Kanzler hat im Radio zu „schwarzer Null“ und „Schuldenbremse“ gesagt, jetzt müssten 18 Milliarden investiert werden wegen Zukunft, er habe als Finanzminister von Schleswig-Holstein die Schuldenbremse als Entlastung gespürt, weil die Zinsen hoch waren, aber jetzt sind sie niedrig, und da müsse investiert werden, also Schulden müssten aufgenommen werden.
Der Unterschied für diese Art von Politikern in der Lagebewertung besteht also allein darin, ob sie die Folgen spüren oder nicht. Wenigstens war es für ihn spürbar, was im Haushalt geschieht, das ist auch nicht mal bei allen so. Aber er denkt wirklich, das Geld kostet nichts.
Der wird teuer.

Es kam mal zu Nochfernsehguckzeiten im Öffentlichen was über Mobbing, als es noch nicht so viel auszusparen gab, wie kommt es und wer mobbt. In der Darstellung natürlich: Unsicherheit/Aufmerksamkeit/Machtgefühl. Auch einer, vom Typ Verkäufer im Krusty-Burger, er ist gewalttätig gegen noch Schwächere, weil er selbst gemobbt wurde, und nun kann er sowohl es auslassen an anderen als auch zu den Rowdys gehören, die ihn damit akzeptieren.

Ist das nicht genau das Verhalten von Grünen, Journalisten, Feminixen?

Doch, haargenau, deckungsgleich.
Schwache Leute, die sich stark fühlen möchten. Sie schlagen sich auf die Seite der Leute, die sie drangsalieren.
Wie beim Mobbing auf dem Schulhof nehmen sie ihren Opfern dafür auch noch das Geld ab.

Es gibt ein neues Buch, das hiermit empfohlen wird.




Ein offener Dialog auf Augenhöhe in Text und Cartoon über den Riss, der durch das Land geht, und was man dafür tun kann.

Mehr Information:
https://neusatzverlag.de/der-riss-durch-deutschland

Jetzt schon an den nächsten Anlass denken!

Die Thüringische Hauptstadtpresse thematisiert im Leitartikel, dass die mutmaßliche Parlamentspräsidentin von der Linkspartei kommen wird, es ist die jetzige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin. Das deutet darauf hin, dass Ramelow einen Deal hat, denn wenn sie als Ministerin aufhört, kann er als nur amtierender Ministerpräsident keinen anderen Minister berufen. Vielleicht ist es auch nicht so wichtig. Aber das ist nicht Thema des Leitartikels, sondern dass eine ehemalige SED-Kadertante den formal höchsten Posten bekommen soll, nach dem Wessi-Linksministerpräsidenten. Und der Tenor ist nicht etwa: na Vorsicht. Nein, sondern: jetzt ist die Partei mit SED-DNA in der Demokratie angekommen.
Dies über die Ministerin zu sagen, wäre weniger problematisch, wenn es an der Person gezeigt würde. Kann ja sein. Aber hier wird die Beweislast umgekehrt. Hat niemandem geschadet.
Kann auch sein, sie nicht. Die Partei aber schon. Und weil die Partei durch die Instanzen marschiert ist – so steht es im Artikel – sei sie in der Demokratie angekommen.
Wenn die Presse das auch für sich glaubt, ist ihr was entgangen. Eine demokratische Presse müsste von der ehemaligen Diktaturpartei mehr verlangen, als es im System geschafft zu haben. Die Presse, die eine freie wäre, müsste den Blick des Volkes auf die Herrschenden haben und nicht leitartikeln, wie das Volk die Herrschenden zu sehen habe.
Das wäre die Mühe der Demokratie, an die die freie Presse gebunden wäre.
Eine Hofpresse ist da freier.

SPD-Oppermann sagt im DLF, nicht alles, was gesagt werden darf, muss auch hingenommen werden.


Es geht um die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, aber das ist wohl nur der Anfang.
Die Meinungsfreiheit von ihm, so Oppermann, sei nicht beschränkt worden, er habe sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt und sei ja auch nicht verklagt worden, aber die Grenze der Meinungsfreiheit sei nicht Strafrecht, sondern Artikel 1, Menschenwürde.

Früher wäre so was noch als gelogen angesehen worden.
Man kann auch mit Norminterpretation lügen.
Die Meinungsfreiheit heißt nun genau das, dass Meinungen hingenommen werden müssen, die nicht gegen die allgemeinen Gesetze verstoßen. Man kann die Debatte führen, auch gelenkt, oder Wertmaßstäbe an das Gesagte anlegen, alte oder neue, aber Sanktionen sollten sich verbieten durch die Wertesetzung des Grundgesetzes.
Artikel 1 wäre genau eine Schranke der Meinungsfreiheit. Man kann nicht in der Meinungsfreiheit bleiben und ein anderes Grundrecht verletzen, aber die Beurteilung stünde am Ende eines Prozesses, das wäre ein Ergebnis rechtlicher Bewertung. Wenn Udo Lindenberg und Judas klagen, haben wir einen Fall.

Die SPD stellt sich die Sache anders vor; man will die Frage der Meinungsfreiheit einfach aussparen und gleich mit Menschenwürde empören. Empörung als Rechtsfolge, die das Unwerturteil fällt.
Wir brauchen kein Ermächtigungsgesetz, wir haben Artikel 1.

Die Verhältnisse sind leider nicht so, dass wir es gleichgültig betrachten, wenn ein Muslim Bürgermeister von Hannover wird und eine Muhamed Ali Linken-Fraktionsvorsitzende – wünschenswert wäre es. Natürlich wäre es schön, wenn es nicht darauf ankäme. Aber wir können uns nicht verkaufen lassen, dass es nicht darauf ankomme und wir es zu tolerieren haben. Das passt nicht, und das liegt, ganz im soziologischen Sinne, an den gesellschaftlichen Verhältnissen. Cem Özdemir ist noch ein Integrationsprodukt und Durchschnittsgrüner aus den Neunzigern. Aber die Grünen und die Neoachtundsechziger, die Neomarxisten und Altkommunisten haben die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt. Alle, die für Zuwanderung undIntegration und Toleranz sind, sind die, die die deutsche Gesellschaft und das deutsche Volk ablehnen, weil sie sich als Hof für was Besseres halten und jede Gelegenheit zur Zerstörung begrüßen. Ihnen gilt unser Misstrauen.

Warum man einem Idioten nicht erklären kann, dass er ein Idiot ist, liegt nach allgemeiner Auffassung daran, dass er aus Gründen der Idiotie nicht in der Lage ist, es zu verstehen. Das muss nicht so sein, unsere aktuellen Idioten hätten das nötige geistige Potenzial, denn es ist nicht mangelndes Verständnis, was sie zum Idioten macht, sondern Ausblendung. Sie bewegen sich gedanklich im Kreis aus Weltbild und Schlussfolgerungen, und das Weltbild lässt nur die Informationseingänge zu, die zu den zum Weltbild passenden Schlussfolgerungen passen. Die Einrahmung des Bildes ist auf genau das, was, emotional positiv besetzt ist, beschränkt. Darum besteht eine emotionale Sperre gegen andere Informationen. Es ist nicht möglich, einen anderen Blick zu veranlassen. Daher das Idiotische.

In der Spätphase der DDR gab es die neuen sozialpolitischen Maßnahmen. Sie sollten das Glücksgefühl erhöhen und die Dankbarkeit oder wenigstens Zufriedenheit der Bevölkerung festigen, in der Tat ist der Mythos von der sozialen Sicherheit der DDR immer noch verbreitet. Für eine Leistung der Parteiführung hat sie aber außerhalb der Partei niemand gehalten, die werktätigen Klassen und Schichten, die dies mit zu erarbeiten hatten, waren skeptischer.
Wenn der Hof anfängt, sich für seine Wohltaten am Volk zu feiern, ist er zu weit degeneriert, als dass man ihm noch ein demokratisches Mandat geben könnte.
Der Unterschied zur DDR-Zeit liegt in der Größe des Hofes, er ist so überbesetzt und überbezahlt, dass er schon fast sich selbst eine Mehrheit geben kann.

Auf der Spielgel.de-Startseite ist gerade gemeldet, Amazon und Woody Allen haben den Rechtsstreit beendet. Darum geht es hier nicht, sondern um das darunter verlinkte Interview mit Woody Allen von vor einem Jahr. Darin plaudert der Spiegel-Nase mit Woody Allen und fügt ständig eigene Kommentare ein. Er bringt es nicht fertig, ein normales Gespräch so stehenzulassen, sondern muss sich als der Besserreporter hinstellen, der nachträglich die Vorwürfe hineinkommentiert, die, so schreibt er, „seit 25 Jahren „im Raum stehen“. Relotius-Stil. Im Raum steht gar nichts. Aber der Reporter kann es sich nicht leisten, selbst ein Metoo abzukriegen, wenn er nicht dauernd seine Haltung distanziert. Lieber schreibt er, dass er ein bescheitertes Interview geführt hat. Er hat ein Beweismittel hergestellt, dass er es versucht hat und seine Position zu Recht behalten darf. Nicht dass es heißt, er habe mit einem wie Woody Allen nur über seinen neuen Film geredet.
„Allens Assistentin kommt rein und signalisiert, dass die Zeit um ist. Zum Glück, endlich findet dieser Unsinn ein Ende.“
Frechheit gegen Woody Allen, aber zuerst gegen die Leser des Spiegel.

Wie man sich vielleicht erinnert, ist das Thüringer Wahlergebnis ein bisher nicht dagewesenes. Was eine spannende Lage aus Sicht der Presse sein müsste – eigentlich müssten die sich mit Vorschlägen und Visionen überbieten – wird auf die Frage heruntergespielt, wie lange Möhrchen zögert, bis er Ramelow nachgibt.
In der Tat ist das die anstehende Frage, die wahrscheinlichste Variante, die nur noch verkauft werden muss.
Das heißt nicht, dass man nicht darüber nachdenken könnte, was der das parlamentarische System noch zu bieten hätte, nämlich Parlamentarismus. Wenn Ramelow das Bild ausfüllen möchte, das Kabinett mit Experten ohne Parteianbindung oder mit parteiübergreifender Reputation, und was er sonst noch treibt, bleibt unbeobachtet.
Aber, aber, nein, das geht nicht, denn das würde das Parlament stärken und damit das Volk, der Streit würde in den Konsens zurückgebracht werden, Thüringen würde zum Störfall.
Das Parlament hätte Verantwortung, die die Parlamentarier gar nicht mehr gewöhnt sind. Die werden schon ohnmächtig, wenn es eine Opposition gibt. Wenn alle ein bisschen mitregieren, sind auch alle Opposition, so was kennen die nicht, da fallen sie sofort um.

Überall ist Mauerfall, sollte daher eigentlich kein Thema sein, aber wenn die Kanzlerin sagt, die Ostdeutschen müssten die Mühen der Freiheit erst noch lernen, dann ist sie schon mal angekommen im Westen, da spricht nicht die FDJ-Tante, sondern das Westfeuilleton.
Gerade zur Maueröffnung wie in der ganzen Phase der Wende wurden die DDR-Bürger Zwänge los, ja und was wurde gewarnt vor Chaos und Machtvakuum bei Auflösung der staatlichen Strukturen. Aber so war es nicht, die DDR-Bürger plünderten nicht Läden und zündeten keine Parteihäuser an, auch die Schlagbaumöffnung kam durch Überreden zustande und nicht, weil der Mob die Grenzer in Stücke gerissen hätte.
Mühen der Freiheit gibt es, aber es steht Kanzlerin und Bundespräsident und den Aufsteigern bei Hofe nicht zu, sie als rhetorisches Argument gegen die Bürger einzusetzen, gleich gar nicht, mit den neuen Zwängen von Vielfalt Offenheit Toleranz Buntheit Islam anzukommen. Man hat erst mal die neue Mühe, die Freiheit gegen das Hofgebräu zu behaupten.

Der Hof hat es gern, wenn die Gegenden mit dummem Wahlausgang als abgehängt, also zurückgeblieben, angesehen werden können, dort ist man eben noch nicht so weit in allen Varianten und deshalb anfällig für die Dummenfänger.
Manchmal ist die Verwunderung groß, wenn die Einzelnen ihre persönliche Lage als gar nicht so schlecht beschreiben. Ja was haben sie denn. Wenn es umgekehrt wäre, wären sie aber genauso dumm, weil sie ihre eigene Lage mit der großen und Ganzen verwechseln.
Letzteres ist das, was die Hofschranzenmedien tun. Sie können sich den Überblick leisten, sie werden dafür bezahlt, darum haben sie ein Erfolgserlebnis mit ihrer politischen Korrektheit. Für sie ist die Konformität gleichbedeutend mit Erfolg, das beginnt schon damit, dass bei den Gremiensitzungen Häppchen und Getränke stehen. Das Gehirn verarbeitet dies als Beute, also hat man richtig gejagt.
Die weniger gesegneten Regionen können sich einfach den Quatsch nicht leisten. Das ist alles. Man will nicht nur warten, bis die Clans die Macht übernehmen, man will auch nicht die ideologischen Vorbereitungen vorgeschrieben kriegen, man leistet sich nicht gern den Luxus der Beauftragten und Klimapriester und Sprachregulatoren. Man kann sich keine Dekadenz leisten.
Die Spaltung der Gesellschaft wird von denen vollzogen, die auf Kosten des Restes die dekadente Politik durchsetzen und davon leben, dass sie die Substanz verzehren.

Wird beklagt und konstatiert, eigentlich nur erzählt, das Narrativ von der enthemmten Sprache, an der zufällig der politische Gegner schuld sei.
Dieser Ausdruck sagt aber mehr über den, der es benutzt. Wie wir schon mal ausgeführt haben, wird „die Sprache“ nicht in der Dynamik des Gebrauchs durch einen vernünftigen Menschen angesehen, der etwas meint und sagt, vielleicht ungeschlacht und garstig. Damit vermeidet man rationale Auseinandersetzung. Das Bild von der Enthemmung ist aber blanke Projektion, das sagt jemand, der die eigene Hemmung spürt und viel lieber ganz anders könnte, jemand, der sich bei den anderen das Gehemmtsein wünscht, weil er es selbst, bei aller hasserfüllten hetzenden Schwätzerei, als sein Hindernis verspürt.
Also, wer enthemmte Sprache beklagt, will erst noch richtig loslegen.

Friedrich Merz hat Erwartungen an seine vorgesehene Parteitagsrede gedämpft.
Schön, das bedeutet, man stellt am besten gar keine. Das ganze Gemerze zeigt auch nur, dass Merz eine Projektionsfigur war, eine Sehnsuchtsgestalt. Ist er nicht und will er nicht sein, er will vielleicht gerufen und gefragt werden, er wäre gern was geworden, aber er ist nicht der Mann, auf den man gewartet hätte.
Das alles sagt mehr über die Lage als über ihn. Es ist die Situation eines Landes, in dem man Helden braucht. Ein Held käme wie gerufen. Das sagt aber nichts darüber, ob es einen gibt.
Es gibt keinen.

Na toll, der Sozialstaat siegt vor Gericht, die sogenannten Hartz-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig, weil das Existenzminimum gewährt sein muss. War es das jetzt mit den Kursen und Fortbildungen und Fördermaßnahmen?
Jetzt müsste man „das werden wir sehen“ sagen können, aber das werden wir nicht. Wir werden nicht erfahren, wieviele professionelle Arbeitsverweigerer jetzt keinen Sanktionsumgehungselan mehr vortäuschen. Also schon, alle, aber wieviele sind das absolut und anteilsmäßig? Darüber wird es weder Reportagen noch Statistiken geben. Der Staat hatte keine anderenSanktionsmöglichkeiten als die geldlichen, neue wird er sich nicht ausdenken. Wer sollte es, die SPD? Darum können wir den Folgen nicht einmal entnehmen, wievielen die Fördernachhilfen etwas genutzt haben.