Freitag, 15. November 2019
Angekommene Demokratie
Die Thüringische Hauptstadtpresse thematisiert im Leitartikel, dass die mutmaßliche Parlamentspräsidentin von der Linkspartei kommen wird, es ist die jetzige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin. Das deutet darauf hin, dass Ramelow einen Deal hat, denn wenn sie als Ministerin aufhört, kann er als nur amtierender Ministerpräsident keinen anderen Minister berufen. Vielleicht ist es auch nicht so wichtig. Aber das ist nicht Thema des Leitartikels, sondern dass eine ehemalige SED-Kadertante den formal höchsten Posten bekommen soll, nach dem Wessi-Linksministerpräsidenten. Und der Tenor ist nicht etwa: na Vorsicht. Nein, sondern: jetzt ist die Partei mit SED-DNA in der Demokratie angekommen.
Dies über die Ministerin zu sagen, wäre weniger problematisch, wenn es an der Person gezeigt würde. Kann ja sein. Aber hier wird die Beweislast umgekehrt. Hat niemandem geschadet.
Kann auch sein, sie nicht. Die Partei aber schon. Und weil die Partei durch die Instanzen marschiert ist – so steht es im Artikel – sei sie in der Demokratie angekommen.
Wenn die Presse das auch für sich glaubt, ist ihr was entgangen. Eine demokratische Presse müsste von der ehemaligen Diktaturpartei mehr verlangen, als es im System geschafft zu haben. Die Presse, die eine freie wäre, müsste den Blick des Volkes auf die Herrschenden haben und nicht leitartikeln, wie das Volk die Herrschenden zu sehen habe.
Das wäre die Mühe der Demokratie, an die die freie Presse gebunden wäre.
Eine Hofpresse ist da freier.

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Jedem das Seine
Die Nachfolgepartei der Mauermörderpartei marschiert erfolgreich durch die Instanzen, legitimiert in demokratischen Wahlen. Wie auch schon der bekannte Postkartenmaler aus Braunau.

Sie verstehen es bestens, dem Wähler einen rosaroten Traum von 'Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit' zu verkaufen. Eben diese Scheinwelt will ein großer Teil der Bevölkerung erzählt bekommen, egal wie verlogen er auch ist.
Wahlweise gibt es Variationen in grün, schwarz, rosa, gelb oder braun – alle arbeiten nach dem gleichen Rezept: Probleme leugnen, Tatsachen verdrehen und Illusionen aufbauen.

Die Hirngespinste können noch so lebensfremd sein, genau aber solche Märchen will der dekadent-verblödete Souverän erzählt bekommen. Und deshalb wählt er sich die bekannten Märchenerzähler: die kommunistische Landtagspräsidentin, den muslemischen Oberbürgermeister, den grünen Außenminister ... wer noch das Märchen vom 'Rattenfänger von Hameln' in Erinnerung hat, weiß, wohin die Reise geht (lustigerweise hatte der Rattenfänger im Märchen einen grünen Hut auf).

Die Größeren können bei Bedarf noch mal in 'Biedermann und die Brandstifter' nachlesen.

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Perfekt für Möhrchens Truppe
Natürlich hat der Ramelow einen ganz perfiden Plan. Eine Parlamentspräsidentin, die 17-jährig ihrem NDPD-Elternhaus per SED-Beitritt entwuchs ist doch das perfekte Angebot für die neue Blockparteibildung mit der CDU. Und die LDPD bekommt auch einen schönen Vizepräsidentenposten ...

Und dass Ramelow hier keinen neuen Minister berufen darf, ist auch logisch. Den Job hat auch in den letzten fünf Jahren schon ihr Staatssekretär gemacht ...

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