Freitag, 15. November 2019
Angekommene Demokratie
Die Thüringische Hauptstadtpresse thematisiert im Leitartikel, dass die mutmaßliche Parlamentspräsidentin von der Linkspartei kommen wird, es ist die jetzige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin. Das deutet darauf hin, dass Ramelow einen Deal hat, denn wenn sie als Ministerin aufhört, kann er als nur amtierender Ministerpräsident keinen anderen Minister berufen. Vielleicht ist es auch nicht so wichtig. Aber das ist nicht Thema des Leitartikels, sondern dass eine ehemalige SED-Kadertante den formal höchsten Posten bekommen soll, nach dem Wessi-Linksministerpräsidenten. Und der Tenor ist nicht etwa: na Vorsicht. Nein, sondern: jetzt ist die Partei mit SED-DNA in der Demokratie angekommen.
Dies über die Ministerin zu sagen, wäre weniger problematisch, wenn es an der Person gezeigt würde. Kann ja sein. Aber hier wird die Beweislast umgekehrt. Hat niemandem geschadet.
Kann auch sein, sie nicht. Die Partei aber schon. Und weil die Partei durch die Instanzen marschiert ist – so steht es im Artikel – sei sie in der Demokratie angekommen.
Wenn die Presse das auch für sich glaubt, ist ihr was entgangen. Eine demokratische Presse müsste von der ehemaligen Diktaturpartei mehr verlangen, als es im System geschafft zu haben. Die Presse, die eine freie wäre, müsste den Blick des Volkes auf die Herrschenden haben und nicht leitartikeln, wie das Volk die Herrschenden zu sehen habe.
Das wäre die Mühe der Demokratie, an die die freie Presse gebunden wäre.
Eine Hofpresse ist da freier.

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