Tagesschauder

Die Metaphern für die Lage im Thüringer Landtag hinsichtlich Regierungsbildung gehen von Patt bis zu verzwickt, wieder soll Spannung vorgegaukelt werden, wo keine ist, denn es ist keine. Die als spannend bezeichneten Möglichkeiten sind für Journalisten neu, mag sein, aber es kann als sicher gelten, dass nichts Unsicheres geprobt wird. Möhrchen könnte was wagen, er könnte als Wahlverlierer doch irgendwie Ministerpräsident werden, aber die CDU verspricht sich mehr davon, wenn Ramelow weiteramtiert, bis es Neuwahlen geben muss oder die CDU in die Koalition einsteigt.

Die Goldene Kartoffel, die Negativauszeichnung der Neuen deutschen Medienmacher, geht an Plasberg, Will, Maischberger.
Warum und wofür? Es gibt einiges Kritikwürdiges, angefangen bei der Überflüssigkeit.
Man sollte aber darauf sehen, was der Preis ist und woher er kommt. Kartoffel, das ist die deutsche Kultur jenseits der Sprache, sich das bieten zu lassen, die Neuen Meidenmacher sind staatssubventionierte Wichtigtuer, links natürlich. Sie verkartoffeln, wo es was zu holen gibt. Sie positionieren sich gegen die staatssubventionierten hochbezahlten Talkereien, um selbst diesen Teil des Kuchens, also den ganzen Kuchen, abzukriegen. Sie wollen nicht durch journalistische Kompetenz oder irgend eine Art des Könnens aufstreben, sondern da hineinquotiert werden, wo man in die richtige Kohle einsteigt.
Gerede mit Gesinnung, das ist, was sie übernehmen wollen.

Was ist die einfachste Methode, ein Flugzeug zu beschleunigen? Man lässt es abstürzen.
Dies ist eine Metapher für die Politik, zum Beispiel die Wirtschaftspolitik, die nun gerade wieder laut dem Deutschlandfunk von linken Ökonomen auf Soros-Bezahlung als „Neues Denken“ hervorgekramt wird, mit Schulden Geld produzieren. Die sind aber nur die paar von vielen, deren Wirken, in Medien, in Bildungspolitik, im akademischen Betrieb, damit verglichen werden kann, das Flugzeug, das sie selbst nicht in die Lüfte zu fliegen fähig sind, gesinnungsgetrieben abstürzen zu lassen, um sich in die Position des Steuernden zu begeben. Für die restliche Zeit hat man eine gute. Man sichert den eigenen Posten, nicht die Bedingungen, die ihn ermöglichen.
Anders als beim Flugzeug kann man nicht darauf hoffen, dass die erhöhte Geschwindigkeit vielleicht ausreicht, um wieder in die Kurve zu kriegen und weiterfliegen zu können, zumal die Abstürzler daran gar kein Interesse haben; dies würde ihre Fähigkeiten übersteigen und ihre Unfähigkeiten zutagetreten lassen.

Wenn im Radio, hier DLF am Morgen, von Nazis die Rede ist, dann kann es durchaus sein, dass die gemeinten Personen wirklich Nazis, Neonazis, sind. Das ist möglich. Aber auch das erfährt man nicht, denn dann würden womöglich Maßstäbe der Nachprüfbarkeit gesetzt. Nazis, das sind solche, die so genannt werden. Jetzt hat man nur noch sogenannte, es läuft bestens für real existierende.
Im vorliegenden Fall haben sich Nazis in einem Nest in Schleswig-Holstein angesiedelt, drei sogar, die Menschen sind in Angst, der Pastor predigt gegen die drei, am Parkplatz sind sogar die Reifen aufgestochen, die Menschengehen durch den Ort, um Gesicht und Präsenz zu zeigen, und dann kommt tatsächlich einer von denen. Er hat mal einen Obdachlosen totgeprügelt, wieso er jetzt herumläuft, das wäre doch ein Thema, etwa nicht?
Hassparolen kleben plötzlich überall, wird berichtet, und so fort.
Da kann es also eine ernsthafte Bedrohung geben, aber weder Medien noch die Bürger sind in der Lage, einen klaren Gedanken zu fassen.
Und das ist der beabsichtige Zustand.
Man hat demnach nicht mit Nazis gerechnet.

Wenn man verlangt, dass das Wählervotum ernstgenommen werde, muss man es natürlich auch hinsichtlich der einunddreißig Prozent Linkspartei tun, die Einheitspartei käme sogar auf vierzig, mit den Grünmaoisten auf fünfundvierzig. Das linke Lager hat, wenn man die CDU nicht dazurechnet, nicht die absolute Mehrheit, aber kann sich nicht beklagen. Bestünde es aus einer SPD, könnte diese mit der FDP regieren, ohne dass sich jemand wunderte. Und das ist auf Bundesebene vergleichbar, nur innerhalb des Lagers anders verteilt.
Das Problem besteht also allein in der Lager-internen Aufteilung.
So könnte es scheinen und so wäre es irgendwo demokratisch zu akzeptieren, hätten wir nicht die Sozialdemokratisierung der CDU, die uns das Problem gebracht hat, denn: Der Riss oder die Spaltung verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen guter alter Gesinnungsethik und Verantwortungsethik, politisch und kulturell, man könnte sagen zwischen Realitätssinn und Ideologie. Die CDU hat zugelassen, dass die Realpolitik hinter die Gesinnungspolitik tritt beziehungsweise getreten wird, der Kampf gegen rechts von Merkel ist zum Wirtschaftsfaktor geworden. Doch die Gesinnung lässt sich immer weitertreiben ins noch Extremere, die Realpolitik nicht.
Darum macht die Linkspartei, jedenfalls in Thüringen, einen geradezu realistischen Eindruck, gemessen an der Ideologisierung, schwindlereiweise, wogegen die SPD, die man früher wegen des nichtextremen vermeintlich fortschrittlichen Agierens wählen mochte, jetzt nur noch an der Realität scheitert und in die Verleugnung flieht, der Linkserei hinterherkriecht.
Ramelow stark gemacht hat nicht zuletzt Möhrchen in der letzten Wahlperiode, in der er eins nicht gemacht hat: Opposition. Nun hat er es. Darf aber weitermachen, Merkel erlaubt es.

Die Werbung läuft sich wund für einen Filmförderungsfilm mit dem Setting, dass an einem Abend alle ihr Handy auf laut stellen und ihre SMS-Eingänge vorlesen. Das klingt nach Boulevardtheater, und so wird auch gespielt. Es sei denn, die spielen im restlichen Film besser als im Trailer. Aber das werden sie nicht. Filmförderungsgesichter, auf Verständlichkeit in der letzten Reihe spielend. Vielleicht können sie besser, tun sie aber nicht.
Was der Trailer noch verrät, es geht um vermeintliche und verwechselte Affären, Gestöhne am Handy, so was, wovon die Filmförderung denkt, darüber lachen alle. In Filmförderung eingeschlossen gemeint seien hier die Autoren, Regie und Produzenten.
Noch ein anderer Aspekt will uns hier interessieren. Es ist eine Werbung für Smartphones, schon durch Produktplatzierung, aber die Sache mit der Überwachung wäre doch auch ein Thema? Wird es behandelt?
Man könnte es, auch in dieser Handlung. Es gab in den schweren Zeiten, als es aber schon Film gab, UFA und DEFA, besondere Kabinettstückchen, wo etwas untergejubelt wurde. Das konnten die. Die hätten die politische Dimension ins Private gezogen, alle hätten verstanden, bis auf die Zensoren.
Die Fördernasen können es nicht. Die Überwachungsthematik wird durch Umgehung verharmlost.
Die Frage ist nur noch, ob das denen so unterläuft oder ob das so beabsichtigt ist.
Wir leben nicht in Zeiten, in denen wir sicher sein können, dass es unbeabsichtigt geschieht.

Möhrchen weiß jetzt nicht so recht, ob er wollen darf, in die Regierung Ramelow eintreten. Einerseits ist Linkspartei, andererseits staatspolitische Verantwortung für das Land und die stabilen Ministerien.
Er ist der Verlierer, als der er in die Wahl gegangen ist.
Wäre er der Nixon, der allein nach China gehen konnte, dann könnte er die Regierung entlinksen, indem er koaliert und sozusagen auf einer vernünftigen Mittellinie, sozialliberal verortbar, die Amtszeit herumbringt. Wäre kein Traum, aber politisch verkaufbar. Zusammenhalt der Gesellschaft, ohne sich mit der SED ins Bett zu legen, die Presse hätte was zu schreiben.
Doch so einer ist er nicht, er ist ein Merkelmännchen, die Thüringer CDU ist verluscht, die warten zwar auf einen neuen Wind, in den sie ihre Fahne hängen können, aber machen ihn nicht mal selbst. Hätte die Thüringer CDU plakatiert „Danke Merkel, hier kommt die neue CDU“, dann hätte sie jetzt eine Option, weil sie mehrere hätte.
Möhrchen hat verloren, er kann nur weiterverlieren.
Vielleicht will ja Friedrich Merz.

Damit habe ja keiner rechnen können, deshalb sei man auf so ein Ergebnis nicht vorbereitet, sagte Thüringens CDU-Spitzenwackelkandidat Mike Mohring.
Doch, damit hat man rechnen können und müssen, man hat es, nur eben nicht er. Man wählt den Zuhälter und nicht die Hure.
Aber von der Partei wird er belohnt für seine Merkelwürmigkeit, der Generalsekretär pries ihn ausdrücklich, er darf also weitermachen.

Merkel-Ära, das ist Unabwählbarkeit und fortgesetzte Verantwortungslosigkeit. Würde Mohring Verantwortung übernehmen, er wäre in der Merkelpartei unten durch.

„Auf dem Beipackzettel steht unter den Nebenwirkungen: Tod. Wenn das Medikament zum Tod führt, dann ist das keine Nebenwirkung, das ist die Hauptwirkung.“
Jay Leno




Wie erzählt wurde, haben die örtlichen Kandidaten diskutiert, die örtliche Zeitung hat mitgeschrieben, die Dame von der FDP hat moniert, dass es mitunter Stromsperren gebe, aber nicht bei den privaten Haushalten, da wohnen die Wähler, sondern bei den mittelständischen Unternehmen, der Schaden sei immens.
Und das stand auch in der Zeitung.
Als Zitat, als Gerücht.
Weder Zeitung noch Parteien sehen darin ein Thema, warum auch, es gibt keine Pressemitteilung von den Kraftwerken, und die Parteien haben ihre Wahlkampfsprüche schon beschlossen und gedruckt.
Daran ist zu sehen, wie Presse und Wahlkampf einander bedingen. Nicht dass noch eine Zeitung, die das thematisiert, verboten wird, als Wahlkampfhilfe für die Schlechten.

Noch vor wenigen Wochen stand die Thüringen-CDU in den Umfragen trotz Verlusten im Vergleich zum letzten Mal an erster Stelle, und darum ging es der Presse, sie wollte einen Wahlsieger, der ihr gefällt. Also hat Mike Mohring sich angepasst. Hat die großen Koalitionen ausgeschlossen, und nun ist die CDU hinter der Linken.
Das war klar, denn man wählt den Zuhälter, nicht die Hure.
Er hat gezeigt, dass er keine Führungsperson ist.
Ramelow ist eine, muss einem nicht gefallen, ist aber so. Mohring ist bei aller Merkelabneigung Merkelmann.
In jeder Hinsicht.

Das übelste Zeichen der linken Meinungsdiktatur ist „Narrativ“.
Narrativ ersetzt Meinung, die wäre geschützt, ein Narrativ nicht. Als Argument oder besser Wortwaffe eingesetzt wird Narrativ in dem Sinne, dass irgendwas dem Narrativ der anderen nütze. Und das spricht dagegen. So was lässt sich nicht anders als aus der Position einer Herrschaftsanmaßung sagen, zumal sich darin zeigt, dass es um die Aufrechterhaltung des eigenen Narrativs geht und nicht um die offene Debatte, schon lange nicht mehr. Die Person, die sich eine Meinung bildet oder etwas so sieht, vielleicht sogar anders, wird herausgekürzt.
Sagen, dass es eine Meinungsdiktatur gäbe, nützt dem Narrativ der anderen, das ist die Begründung, warum es keine gibt.

Man darf also nicht Meinungskorridor sagen, sonst kriegt man – es geht um Maischberger, Lucke, Restle – ältere Aussagen vorgehalten, die begründen, warum man nicht an die Uni zur Lehre zurück darf. Diese Meinungsaussage ist strukturell völlig wertlos, weil sie von dem kommt, der dafür bezahlt wird. Hätte Lucke sie getätigt, wäre sie etwas wert.
Wir müssen die Aussagen an den Leuten messen, die sie tun. In den Talks müsste eingeblendet werden, wofür die Leute bezahlt werden. Der Wert einer Aussage bemisst sich an dem Abstand zu dem, womit diese Person ihr Geld verdient.

Claudia Roth will die Stichwortgeber benennen. Wozu, wenn es keine Denunziationsstruktur gibt?

Dieses Drohschreiben an Mike Mohring ist wie von Leuten, die genauso sind, wie man sich links die Rechtsextremisten vorstellt.
Das heißt aber nicht, dass es falsch sein muss – wie sollen die Rechtsextremisten heute denn sonst sein als von links genormt? Wer sich gegen die linke Sumpfströmung positionieren wollte und sich einem gegenteiligen Kollektivismus anschlösse, würde keinen funktionierenden Faschismus vorfinden, sondern könnte nur die linken Klischees erfüllen. Er wäre das soziale Konstrukt des Faschisten, Spiegelbild des Anti-Faschismus, das Ergebnis des Kampfes gegen rechts. Die falsche Flagge würde übernommen, man könnte gar nicht mehr unterscheiden zwischen Aktion unter falscher Flagge und solcher, bei der die Beteiligten meinen, ihrer eigenen Flagge zu folgen.
Mike Mohring haben sie koalitionsfähig gemacht, ob selbst beabsichtigt oder nicht selbst.

Thomas de Maiziére wurde von einer Lesung verjagt, von Aktivisten.
Man kann nicht sagen, er hätte bekommen, was er verdiente. Das wäre falsch. Er hat bekommen, was er selbst politisch mitverursacht hat. Ein „Danke, Merkel“ wäre angebracht, der Dank schlösse ihn ein.

Seine Meinungsfreiheit wird natürlich nicht eingeschränkt, er kann ja sagen, was er will, muss nur mit anderen Meinungen klarkommen.