Tagesschauder

Seehofer will energischer nach Rechtsextremen in Behörden suchen.
Die Energie wird er brauchen.
Wir sind stolz, dass niemand fragt, auf Kosten wovon das gehen soll. Was wird stattdessen nicht gemacht oder später oder weniger?
Die Zeitungen sind dafür, denn das Problem kennt man aus der Zeitung. Die Probleme, die die Leute nicht aus der Zeitung haben und die in den Zeitungen nicht vorkommen, werden gerade dadurch mehr.
Vielleicht sind sie ja schon so groß, dass man keine Mittel mehr hat, um dagegen vorzugehen.

Das ist, wovon es heißt, es wäre Merkels Erfolgsrezept gewesen. Man mobilisiere nicht und polarisiere nicht und nehme damit dem Gegner die Metaphern. Entatomisierung, und schon haben die Grünen ihr Thema verloren, mit dem sie mobilisieren können, man behält aber mehr Wähler als die anderen.
Wenn das der Plan war, dann hat er sich als falsch erwiesen, und zwar doppelt.
Einmal als schädlich für die tolle politische Kultur. Demobilisierung ist nun gerade nicht, was die Demokratie ausmachen sollte. Das ist eine Versagerstrategie. Man hätte den Grünen etwas entgegensetzen müssen. Aber mit der Mentalität hätte man auch Merkel was entgegenzusetzen, die Kanzlerin hält sich durch den Nebelschleier an der Macht und durch ihre demobilisierten Höflinge.
Zum anderen: es funktioniert so gar nicht. Oder eben nur ein Mal.
Die Gesinnungsethik hat keine Begrenzung. Es wird eben nur noch extremer. Darum gibt es keinen linken Rand, nach linksextrem ist es offen. Hat man keine Atome mehr, geht es gegen Kohlenstoff und dann gegen Elektronen.
Die Gesinnung, für die bezahlt wird, mobilisiert immer.
Man ist nur halbseitig gelähmt und kann nicht mehr dagegen angehen.

Die hiesige Studentenzeitung, vor dreißig Jahren gegründet, ist immer noch ein Kontrast zur FDJ, denn so was hätte nicht einmal die FDJ oder die Uni-Zeitung „Sozialistische Universität“ gebracht, eine Recherche, Meinung ist es ja nicht, dass ein Film aus der Hitlerzeit jedes Jahr an Unis vorgeführt wird und sogar im Fernsehen zur besten Sendezeit läuft. Der SDS, wer immer das ist, habe mal was dagegen vorgebracht, weil die Völkerwanderung der Goten Gebietsansprüche im Osten begründen täte, aber „soll jeder selbst entscheiden, ob er den Film guckt“, so was sind blanke diktatorische Lockerungsübungen.
Das ist die degenerierte akademische Dummheit. Man könnte einen besseren Film drehen, oder wenn die Neuverfilung in Farbe aus den Siebzigern mit Walter Giller besser gewesen wäre als der Schwarzweißfilm mit Heinz Rühmann, würde der wiederholt. Der Artikelschreiber hätte auch erörtern können, wie es auf die Zuschauer vor 75 Jahren, die nur politischkorrekt keinen Zweifel am größten Feldherren aller Zeiten haben durften, gewirkt haben mag, dass von der Leinwand herab gesagt wird: „Wer es schafft, zwei Halme wachsen zu lassen, wo bisher nur einer wuchs, der ist größer als der größte Feldherr“, aber dann hätte der Schreiber mehr Arbeit gehabt und jemand anderes hätte ihn in die Nähe des Nazifilms rücken können. Die Karriere wäre behindert im besten Deutschland, dass wir je hatten.

DIE WeLT schreibt, Kabarettist Dieter Nuhr sieht Bestrebungen, die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken: „Auf der linken Seite von denen, die glauben, die Demokratie sei nicht schnell genug im Kampf gegen den Klimawandel, rechts von den Völkischen.“

Dieser Satz ist keine Befürchtung, sondern ein Beispiel. Dafür, wie man stromlinienförmig formuliert, um überhaupt noch was sagen zu dürfen. Hier sind wieder die Linken die Guten mit dem richtigen Anliegen, denen es nicht schnell genug geht. Kann keiner was dagegen haben.

Rechts von den Völkischen? Wer sind die jetzt, die Völkischen? Das Volk nicht etwa, nein, natürlich nicht, das sind die Feindbilder der Linken und Sendebeauftragten. Was sagen denn die Völkischen, wie und mit welchen Mitteln gehen die vor? Wie werden die damit in den Medien platziert?

Was zu sagen wäre: Links sind die, denen es mit dem Klimawandel nicht schnell genug geht im Kampf gegen Demokratie.

Der richtige Brexit-Ärger steht der EU, also den Vondermerkeleyen, noch bevor, nachdem man sich mit dem Fakt abgefunden haben wird. Denn Johnson kann sowohl den Vollzug als auch die anschließenden Lagen nur – formulieren wir es so – managen, wenn er überhaupt keine ideologische gesinnungsgetriebene Politik macht, sondern Politik. Das wird ein Schock. Nichts mit Klimazielen und Autos verbieten, nichts mit Kampf gegen zu wenig Geldverteilung, sondern amtseidgemäßes Handeln. Das wird ein Schreck für Presse und Groko. Es wird deutlich, wie unfähig und inhaltsleer und pseudomoralisch unsere politmediale Klasse sich selbst korrumpiert.
Man wird alles unternehmen, um uns vor diesem Schock zu bewahren.

Die Presse hat für heute ihre Wahlstrategie geändert und informiert uns, das in GB zwei sehr unbeliebte Spitzenkandidaten zur Auswahl stehen. Wenn also Johnson gewinnen sollte, dann lag es daran, dass es eigentlich gar keine gute Auswahl gab und die Briten einer plötzlichen Stimmung wegen eines romantischen Werbespots gefolgt sind.

Die Bentoisierung ist auf bento noch fortgeschrittener, da schreibt der bento-Hauptmann, er sei ja gegen die Friedensnobelpreisnominierung von Greta Thunberg gewesen, aber Person des Jahres finde er genau richtig. Der macht schon seine Gefühlslage zur Nachricht. Wir können absehen, dass die Wichtigkeit der Journalisten die Relevanz der Realität überholt.

Bestimmt sind die Beiträge ganz ausgewogen.
Selbst wenn, die Aufmacher bleiben hängen.
Am Wahlergebnis wird man sehen, dass die Insel zu wenig ZDF guckt, dabei haben die doch Internet und können die heute.de-Seite aufrufen.

Als Gerhard Schröder sich anschickte, Bundeskanzler zu werden, berief er sich auf Helmut Schmidt als politisches Vorbild. Die Schmidt-Ära war damals etwa so lange her wie jetzt die Schröder-Zeit. Schmidt war präsenter und beliebter als der Ex-Kanzler Schröder, dennoch war es in der Partei nicht sehr naheliegend, mit dem Altkanzler anzukommen.
Jetzt hat die SPD überhaupt keinen Altkanzler mehr, auf den sie sich beruft oder den ein Kandidat als Inspiration angeben könnte. Schröder ist unter dem Namen Hartz nur noch Schreckbild zum Abgrenzen.
Doch, die SPD hat ein Kanzlervorbild. Merkel. Die jetzige SPD ist Merkelprodukt. Die Kanzlerin ist die Despirationsquelle für das Herunterwirtschaften ausgehend vom hohen Niveau. Es als Erfolg anzusehen, noch da zu sein.

Nun geht es damit für die SPD noch weiter hinunter, das könnte ein Merkel-Erfolg sein, aber die CDU ist nur etwas zeitversetzt. Kramp-Karenbauer ist genau indem beschriebenen SPD-Modus.
Das Land ist es ohnehin bereits.

1) Nordrhein-Westfalen wird kein Kopftuchverbot für Kopftuchmädchen in Kindergärten und Grundschulen erlassen, denn Gerichte könnten das Elternrecht verletzt sehen.
Wirklich jetzt? Was ist denn das für ein Elternrecht? Und haben wir nicht gelernt, die Kopftuchmädchen wollen das selbst so, nun doch nicht? Und was war das nun mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, das wäre doch wohl ein Fall dafür, etwa nicht?

2) Die Linksradikalisierung der SPD wird nun auch quasioffiziell als Linksruck bezeichnet.Bisher gab es nur Rechtsrücke. Ob das jetzt so beabsichtigt ist oder unterlaufen, es ist der Fall, dass damit Linksruck als Begriff besetzt wird, als halt noch sozialer und noch gerechter und schuldenungebremst, aber doch noch besser gemeint als vielleicht möglich und gewollt. Die Verlinksung hat aber ganz woanders stattgefunden, in der Abschaffung der Meinungsfreiheit, in der Verstaatlichung persönlicher Beziehungen, in der Vergenderung und Entgrenzung. Normsprache, gleichgeformte Presse. Das war Linksruck, nicht was die SPD beschließt.

Ein gängiges Gewohnheitsunrecht ist die juristische Nichtbewertung von gemeinschaftlichem Mord, wenn etwa eine Gruppe Männer ein Opfer zu Tode prügelt und trampelt. Keinem ist der Mordvorsatz nachzuweisen, schon gar nicht ist zu ermitteln, welcher den tödlichen Tritt oder Schlag versetzt hätte. Urteile wegen bisschen Körperverletzung.
Da wird das Recht um das Gesetz herumgebogen. Ein Vorsatz wäre nämlich nur dann auszuschließen, wenn einer nicht wusste, dass es schon viele andere Schläge und Tritte gab und noch geben würde. Niedrige Beweggründe als Mordmerkmal wären vorhanden, werden aber regelmäßig wegermittelt.
Darum sind die Mörder unter uns.

Heiko Maas ist wegen Auschwitz in die Politik gegangen, da ist er immer noch, Angela Merkel ist wegen der Politik nach Auschwitz gegangen und wieder zurück. Die Instrumentalisierung von Auschwitz für ihre gegenwärtigen Zwecke, Kampf für Groko und gegen rechts, ist eine Obszönität, die jeden gewiss auch vorhandenen ehrlichen Motivationsanteil zunichtemacht.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat sie gesagt, das ist ein aktueller linker Kampfbegriff. Als müsse man den Holocaust mit dieser Schlimmwortbelegung erst als politisch inkorrekt qualifizieren.
Dabei ist überhaupt nicht gesagt, ob die Ausführenden eine Ambition menschengemachter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hatten, mehr als propagiert und gefordert wurde, sie waren Mitläufer und dadurch Mittäter. Wer schwieg, tat dies hauptsächlich aus Angst.
Da sollte mal die Kanzlerin damit beginnen, Angst und Mitläufertum und politische Korrektheit zu bekämpfen.
Antisemitismus hat sie auch gesagt. Woher kam der, war der eine Folge des Raubmordplans oder hatte der andere propagandistische Ursachen? Wo liegen Vergleichbarkeiten zum heutigen?
Es gibt dazu keine aktuellen Informationsmöglichkeiten, man muss länger zurückblicken, um was zu finden, zu Karl Lagerfeld oder zu der Rias-Sendereihe „Regime unter dem Hakenkreuz“, die die Bundeszentrale für politische Bildung nicht mehr vertreibt.

Wie uns die SPD zeigt, gibt es nicht zur die Entscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik, es gibt ein Drittes, die Machtethik. Sie schließt Verantwortung aus und spiegelt Gesinnung vor. Kevin Kühnert kann nicht verantwortlich für das Land handeln, oder wie es heute heißt: kann nicht Verantwortung. Das macht ihn für die SPD so attraktiv. Aus dem gleichen Grund hat sich die SPD gegen Olaf Scholz entschieden, sie will nicht Verantwortung haben oder übernehmen. Links oder Realität, das ist die Entscheidung. Lieber schrumpft sich die SPD aufs Linke gesund.

Und da kommt das Klima gerade recht, das passt zu Gerechtigkeit, dafür kann man nichts. Und nicht nur das, es scheint, man könnte mit Verbieterei und Abschaffungen eine Verantwortungsgesinnung ausüben, wo die Grenzen verwischen.

Dabei ist eigentlich augenfällig, dass die ganzen Klimaaktivisten überhaupt nichts FÜR das Klima tun, sondern nur GEGEN das Klima, das wärmere, sind oder protestieren. Sie wollen an die Ressourcen, ohne Kompetenz, ohne Legitimierung. Sie wollen an die Macht. Ihre Vorstellung von der Macht ist die kommunistische, die totale Kontrolle, nicht die demokratische und schon gar nicht die kontrollierte.

Auf genügend Mitmacher und Mitmacherinnen und Mitmachende können sie sich verlassen.

Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzuzweifeln, geht natürlich gar nicht, der ist staatsfern, das muss man auch als Kabarettist wissen.
Es ist wohl in der Tat so, dass die Sendeanstalten gar keine staatlichen Eingriffe nötig haben. Die sind eben so. Die brauchen keine Linien, Zielvorgaben, Pläne.
Die sind selbst staatlich. Quasi-Staat. Nicht Staat im Staate, nicht autonom, sondern die zentrale Steuerungseinheit der Echokammer, die autokratisch geführt wird. Hier wird bestimmt, wem ein Forum gegeben werden darf. Die Macht der Informationsgesellschaft ist hier gebündelt, die staatlichen Personalfragen sind nachgeordnet. Eine Beschreibung des Selbstverständnisses wäre vielleicht nicht so direkt und prägnant, aber stünde kaum im Widerspruch. Die Journalisten wollen herrschen, und so gerieren sie sich, sie wollen bei Hofe aufsteigen, und der Hof sind sie selbst.
Es wäre also eher zu fragen, ob das staatliche Agieren ausreichende Unabhängigkeit von der Rundfunkerei und dem Gesinnungsjournalismus besitze.

Scheinbar stellt sich die Frage, warum die Jusos, wenn sie so links und radikalrevolutionär sind, nicht gleich in der Linkspartei sind. Oder nach Venezuela gehen. An letzterer Alternative wird es deutlich, denn es ist derselbe Grund. Das Wesen linker Radikalität ist die feindliche Übernahme des eigenen Bestehenden, und da hat die SPD immer noch mehr zu bieten. Man zehrt die Substanz auf, aber dazu muss sie erst einmal vorhanden sein.
Darum ist die Beendigung der Koalition auch nicht das Hauptanliegen, auch wenn es jetzt etwas spannend gemacht wird; man will nicht opponieren, sondern zerstören, von innen.
Darum sollten wir hingucken, was die Jusos mit der SPD machen. Sie haben es auch mit dem Land vor.