Tagesschauder

Natürlich sind das alles Rechte. Wer gegen das Umweltsaulied ist, ist rechts, weil Linke das sagen, und rechts von links ist rechts.
Wir hatten hier bereits dargestellt, dass rechts und links nicht spiegelbildlich strukturiert sind; linksseitig meint man, rechts müsse es genauso zugehen wie links, die Projektion verrät eher was über das linke Lager.
Nun sind rechts, nazi und faschistisch keine Fakten, sondern Meinungen, die man über jemanden haben darf, von Meinungsfreiheit gedeckt. Erst die Machtlage macht daraus einen Fakt; an die Meinung sind Folgen geknüpft. Staatliches Vorgehen gegen solche, von denen welche sagen, die seien rechts. Und die das sagen, das sind die Machthaber. Und die sind links.
Hier sieht man, dass das Vorgehen gegen eine Gesinnung selbst keine Gesinnung ist, sondern Machtausübung. Die Macht braucht etwas, woran sie sich realisieren kann.
Die Machthaber, die Linken, haben nicht einmal eine Gesinnung, um die es ginge, das ist die Täuschung. Links ist das Gewerbe, das Geschäft. Das gibt man nicht auf ohne kompletten Bankrott.

Die jetzt mit Satirefreiheit ankommen, taten dies nicht in der Angelegenheit Uwe Steimle.
Es sind nicht doppelte Maßstäbe, es sind gar keine Maßstäbe, sie werden nur vorgetäuscht und immer erst in dem Moment entwickelt, wo sie angelegt werden. Das Denken in Parolen ist ein Herrschaftsinstrument. Wer die Maßstäbe wechseln kann, bestimmt über sie. Es ist also dringend geboten, über doppelte Maßstäbe zu verfügen, wenn man Macht demonstrieren will. Nur dann sind die Maßstäbe dazu da, sie anzulegen, und nicht, daran gemessen zu werden.

Das Video war nun also ein Fehler, aber Satire, oder es war Satire, aber ein Fehler, Satire kann also alles dürfen und trotzdem falsch sein.
Den Fehler registriert man erst anhand der Reaktionen. Unterhalb der Massenmobilisierung merkt man nichts, und auch dann nur die Folge. Was daran satirisch sein soll, bleibt komplett im Dunkeln, satirisch wäre eine Parodie auf Greta oder eine Überspitzung der Klimahysterie zwecks Verdeutlichung, etwa die zweite Zeile „und verbraucht tausend Liter Diesel im Monat“, nicht aber Umweltsau, das ist weder ironisch gebrochen noch Rollentext, das ist gemeint. Einen Hinweis auf Selbstironie enthielt auch nicht der Begleittext, jetzt müsse neu getextet werden wegen Klima.
Man kann darauf wetten, dass kein für WDR-Satire zuständiges Gremium oder verantwortlicher Redakteur damit befasst war.
Es war keine Entgleisung oder Fehlleistung, hier hat keine Korrektheitsschranke versagt – hier ist genau das passiert, was politische Korrektheit bedeutet: alles geht, wenn es in die korrekte Richtung geht, und dann ohne Hemmung und ohne Rücksichten.
Man bleibt ja anständig.

Den Nutzen des deutschen Volkes mehren, das klingt nach gar nichts, jedenfalls nichts Konkretem, worauf man sich als Volk berufen könnte.
Warum nicht?

Freiheit und Demokratie sind die einzigen Gesellschaftsformen, die keine Gefolgschaft verlangen. Die Freiheit wirbt nicht für sich selbst, allenfalls kraft eigener Wirkung, aber nicht durch PR-Maßnahmen, es gibt keinen demokratischen Kaiser, der Kaisertreue verlangt, weil er für die Demokratie stünde. Tun die Amtsträger dies, halten sie sich schon für Würdenträger, und wenn sie die Gefährdung der Demokratie als vom Volk ausgehend Volk betrachten, sollten sie sich einen besseren Platz suchen, es sei denn, sie haben sehr hohes Vertrauen in das Volk, dem sie gerade die demokratische Reife abgesprochen haben.

Die Demokratie kommt sogar gut ohne Demokraten aus. Besser mit, aber auch ohne, solange die wechselseitigen Kontrollen funktionieren. Die Res publica verlangt öffentliche Kontrollen, Presse und Medien stehen hier in besonderer Pflicht. Aber kein Bürger muss ausgewogen oder demokratiebegeistert sein.
Scheitern kann die Demokratie an den Feinden und wegen der fehlenden Verteidigung, letztere ist als Bedingung des Scheiterns notwendig, nicht hinreichend.

Was hat also der Amtseidsleistende zu tun?
Die Bürger ideologisch in Ruhe zu lassen und die Organisation des Gemeinwesens so zu ermöglichen, dass die Eigenverantwortung möglichst wenig eingeschränkt und möglichst stark gefördert wird, dann können die Bürger zu ihrem Nutzen handeln und in Rechtssicherheit leben, der Nutzen für die Gemeinschaft ist dann insgesamt höher als der eigene.

An diesem Maßstab lässt sich ziemlich deutlich ablesen, ob ein Regierungschef für oder gegen den Amtseid tätig ist.

Ralf Stegners Plan zur Wiedervereinigung ist nur logisch und konsequent, denn eine Haltung oder Ideologie, Politik im weitesten Sinne, die auf Zehren an der Substanz beruht, macht es irgendwann nötig, sich nach einer neuen Substanz umzusehen.

Das schönste Gesicht der gemäßigten Sozialdemokratie, Wolfgang Thierse, war heute wieder im deutschlandweiten Radio dran und äußerte die Hoffnung, die neue Parteiführung werde sich nicht zur „Marionette von Kevin Kühnert“ machen – was, das kann sein? Marionette, ist dass nicht Redehass? – und analysierte, die SPD habe ihre Erfolge nicht gebührend gefeiert, somit hätten die Wähler „keinen Grund, die SPD zu unterstützen“.
Dass es keinen Grund gibt, mag zutreffen, aber genau diese Haltung ist so ein Negativgrund; die Wähler sind nicht dazu da, eine Partei zu unterstützen. Schon gar nicht mit der Wahlstimme. Ein Politiker, der so arrogant auf die Wähler schaut und das Verhältnis von „den Menschen“ zur Partei so auffasst, hat kein demokratisches Mandat verdient.

Wenn die SPD treue Unterstützer will, soll sie sich vereinigen, aber mit Schalke.

Der Nachrichtengehalt der Nachricht, dass Ralf Stegner ein Tempolimit fordert, ist Ralf Stegner. Das ist es, was schiefläuft in diesem Land, außer Ralf Stegner, dass die Presse, die Journalisten, so eine Forderung für eine Nachricht halten. Es wird also belohnt, eine solche zu erheben. Und Belohnung hat Ralf Stegner nun wirklich nötig, auch in Form der Präsenz wegen einer unpopulären Forderung, Hauptsache sein Name wird nach Gehör geschrieben.
Eine funktionierende Debattenkultur bestünde darin, die Wirksamkeit eines Tempolimits unabhängig von der Forderung und der fordernden Person zu untersuchen. Aber das haben wir nicht, wir haben keine solchen Foren und Strukturen. Darum kann der Bundespräsident fordern, sich einzumischen, es ist völlig belanglos.
Wir brauchen ein Stegnerlimit.

Wenn der Mann sagt, „Wir brauchen die Demokratie, aber noch mehr braucht die Demokratie uns“, in einer ersten Radiomeldung lautete die Variante „Die Menschen brauchen die Demokratie, aber mehr noch braucht die Demokratie die Menschen“, dann klingt das nach hohlem Gequatsche, legt aber das Verständnis des Mannes von Demokratie offen: das ist, wenn wir regieren.
Die Demokratie braucht nicht uns noch die Menschen, dazu sind wir nicht da, damit werden wir und die Menschen zum Diener der Demokratie degradiert, was einer Demokratie unwürdig wäre, außer man versteht sie so, dass die Wähler richtig wählen sollen und sich da unten engagieren und mitmachen. Und so versteht der Mann die Menschen, als Mitmacher.
Demokratie wäre, wenn es einen unblutigen Wechsel der Mandatsträger geben kann, also wenn Abwahlen möglich sind, und wenn es eine Reihe von Institutionen gibt, die der Kontrolle der Macht dienen. Man darf sicher sein, dies hat der oberste Apparatschik nicht gemeint.

Es lässt sich sich schön aufregen über den Twitterpost, die Großeltern seien doch bald weg, von der Freitagszukunft. Menschenverachtend, sogar was alte Weiße angeht.

Es ist nun aber das, was so vieles sonst nicht mehr ist: zeitgemäß. Einmal, weil es sich zeigt, worum es geht, um die Erlangung der Ressourcen. Und dann, weil es genau das ist, wozu wir achtundsechzigermäßig erzogen wurden und erzogen haben. Weg mit allen Autoritäten, sofern sie die alten sind, und jetzt sind wir die Alten.

An diesem Punkt müssen wir sagen, wir sind es, die dafür verantwortlich sind, wie die wurden. Wir haben sie verwahrlost. Wir haben so gelebt, als gäbe es keine Voraussetzungen für unsere Freiheit und unseren Wohlstand und als müssten wir nicht sichern, was wir gewonnen haben.

Die nächste Generation macht nur da weiter, wo wir nicht mal aufgehört haben.

Immerhin übernimmt die Presse nicht sofort die Habeck-Thesen und tut so, als thematisiere sie, ob das vielleicht eine PR-Aktion zu Weihnachten sei.
Die Presse sollte das allerdings mit denen besprechen, an die die Forderungen gerichtet sind, da könnte man bei den eigenen Lesern anfangen. Das Bild aber, das Habeck und Konsorten vermitteln, ist ja: wir holen die Kinder und dann ist es gut. Wir – die tun gar nichts, es geht zu Lasten von anderen. Die anderen können durchaus gewillt sein, die Lasten zu tragen, eine einfache Mehrheit würde genügen, aber auf die käme es an und nicht darauf, wie man mit denen fertigwird, die Einwände haben.
Auch Ramelow sagt, wir haben Flüchtlingsplätze frei, die müssen gefüllt werden. Das sind die Vorstellungen, die in der Politik eigentlich nichts zu suchen hätten – „es gibt einen Zustand, der sich bewirtschaften lässt“. An der Erhaltung dieses komfortablen Zustands wird aber nicht gewirkt.
Und schon gar nicht sind die Bedingungen so wie behauptet, denn dazu würde ein funktionierendes Schulsystem gehören mit einer Bildung zu freien mündigen Bürgern. Die Schule ist aber dysfunktional. Zuwanderung in ein grünsozialistisches Bildungssystem nützt vielleicht den Grünen, aber nicht denen, die es bezahlen.
Wir müssten zuerst die Grünen loswerden, dann können wir uns über die Aufnahme von Neukindern Gedanken machen.

Verschwörungstheorie wäre, ohne Anhaltspunkte anzunehmen, das wäre so geplant gewesen, aber darauf kommt es gar nicht an, wenn sich erwarten lässt, dass von nun an „Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt“ für einen Anschlag und eine Entwarnung steht. Also nur noch die halbe Bedeutung „Terror“ hat, zur anderen Hälfte, die durch Verdopplung der Bedeutung entsteht, nun eben Fehlalarm.
Zur Verschwörung gehört gar nicht ein solcher Plan, „lösen wir einen Fehlalarm aus, damit es auch eine positive Besetzung gibt“, es reicht allein schon die stattfindende Neutralisierung, und die wird vorgenommen, beabsichtigt, ähnlichgeschaltet, gerahmt. Jedenfalls ist dies zu erwarten, wäre schön, wenn es nicht so geschähe.

Man hat sich vielleicht noch nicht an das neue Aussehen der gefährlichen Typen gewöhnt, die sehen nämlich harmlos aus und wären es unter normalen Umständen auch. Das Jüngelchen, das den Dresdener Busfahrer enttarnt hat, das wäre nicht mal FDJ-Sekretär geworden oder hätte eine ziemlich harte Weiterbildung zum Jungscharführer durchlaufen müssen. Denunzieren war schon immer einfacher, aber wir haben noch das Bild von einem verschlagen dreinblickenden Denunzianten gespeichert, ein Klischee natürlich und auch noch eins mit Anklängen an Stürmer-Karikaturen, ja doch. Aber dieses gute Gewissen der schlechten Tat, das ist schon Enthemmung der nächsten Generation. Er hat nicht zu fürchten, als Denunziant zu gelten, das Problem hat allein der Denunzierte.
Demnächst trifft es alle Fahrgäste, die eingestiegen sind, ohne was zu sagen? Nein, denn das kommt so ja auch nicht mehr vor.

Demnach entscheiden das gar nicht die Redaktionen, ob sie den schlimmen Flügelmann zur Redesendung einladen, sondern der Intendant entscheidet, dass es aus Gründen der Neutralitätswahrung nicht getan wird.
Damit wird nicht nur die parteipolitische Färbung offenkundig, die ahnte man schon. Der Intendant zeigte damit das Selbstverständnis des Gesendes; eigentlich müsste man, wenn man sich selbst sicher wäre, den immer einladen, so oft es geht, damit alle sehen, was für einer der ist. Aber man hat nur die Steuerung über Präsenz. Anwesenheit auf demBildschirm ist eine Belohnung. Darf man dem ein Forum geben? Wenn es ein Forum wäre, das demokratische Forum, wäre das der richtige Platz. Wenn man es geben will, ist es was anderes.
Man kann gar nicht mehr zeigen, was man journalistisch drauf hat, weil man es nicht hat. Hätte man und würde man, sähen die Zuschauer, was doch ginge und bei wem es nicht geht.
Aber die Zuschauer als entmündigt anzusehen, ist schon ganz richtig gedacht, man selbst hat sie entmündigt.

Gestern im lokalen Paradiescafé eine Wendegedenkrederunde mit dreien auf dem Podium, darunter Wolfgang Thierse.
Vor dreißig Jahren hätte man das Volk in die Debatte eingebunden, jetzt brauchen die alleine schon die ganze Zeit. Hinterher konnte man sie ansprechen, einzeln, nicht vor Publikum.
Was die von der Wendezeit sagten, deckt sich mit unseren Erinnerungen und Bewertungen, aber die Bezüge zu heute entgehen denen. Die Leute wollten nicht noch mal mit einem sozialistischen Experiment beglückt werden, sagt Thierse. Stimmt, aber warum sollen sie es jetzt?
Die demokratischen Unzulänglichkeiten sieht Theirse ausnahmslos beim Volk. Und natürlich bei den politischen Gegnern, die das Volk instrumentalisieren wollen. Dass ein Minister oder Mandatsträger, der staatlich gegen den politischen Gegner vorgeht oder den Leuten das Recht zu demonstrieren abspricht, näher an den schlimmen Faschisten ist ans die Bürger, die ihr Recht wahrnehmen – da müsste einer, der eben noch betont langsam mit demokratischem Betroffenheitston geredet hat, doch aufmerken und sagen: das ist ja schrecklich, kommt das vor? – aber nein, das empfindet er als Beleidigung und vergisst, dass er eben noch für das Dialogisieren auf Nasenhöhe war.
Demokratie ist, wenn die Bürger den tollen legitimierten Demokraten Gefolgschaft leisten, das wurde so nicht formuliert, aber gemeint.

Wäre die friedliche Revolution vor dreißig Jahren nur eine überwiegend friedliche gewesen, wäre sie eine nicht friedliche. Und sie wäre anders verlaufen, soll heißen ohne Erfolg,denn die staatliche Gewalt hätte sich als legitime Gegenwehr ausgeben können.

Aber die Lehren, die daraus gezogen wurden, sind etwas andere als die, die offiziell aufgezählt wurden. Das linke herrschende Milieu hat vorgemacht gekriegt, wie weit es gehen kann, ohne dass es ernstliche Konsequenzen zu befürchten hat. Es kam eben nicht so, wie die dachten, wie es wäre, wenn es andersherum kommt, nämlich so, wie sie selbst es machen würden, nur eben andersherum. Nein, so passiert es nur, wenn eine Diktatur von einer anderen abgelöst wird. Wird sie von einer freien Gesellschaft abgelöst, ist das Interesse an Aufarbeitung gering. Ein paar untere Mauerschützen werden zur Verantwortung gezogen, aber kaum die Schießbefehlsgeber. Einigen wird vorgeworfen, das System gestützt zu haben, aber die, die das System beherrschten, kommen davon.

Das sind die Lehren, die man auf linker Seite gezogen hat.

Man hat nichts zu befürchten.

Es passiert nichts.