Tagesschauder

Der Zustand der heruntergefahrenen Wirtschaft macht den Anhängern von Klimatology weniger Freude, als man meinen könnte, wollten sie das nicht?
Es ist aber so, wie wenn man einem Kind ein schon zerlegtes Spielzeug gibt. Es will nicht den Zustand der Zerstörung, das Zerstörtsein, sondern den Vorgang, das Kaputtmachen.
Im staatlichen Maßstab muss das Spielzeug auch noch nachwachsen, damit man sich im andauernden Prozess der Destruktivität bewegen kann und dafür bezahlt wird. Wer das Klima schädigen will, sollte möglichst viele Klimaschutzkoordinatoren einstellen, die den Zustand bewirtschaften.

Lehrmeinung soll angeblich sein, dass die Arbeit von Maschinen gemacht wird und der Konsum die Wirtschaft ankurbelt. Den Maschinen dürfte das Virus wenig anhaben, und der Konsum wird auch nicht das Hauptproblem nach der Pandemie sein.
So eine Unterrichtsmeinung ist nur möglich in Phasen der Überproduktion. Von allem ist genug da, nämlich zu viel, so dass man glauben könnte, das wäre der Normalzustand und es ginge nur noch um gerechte Verteilung, also Umschichtung von Geld. Das Geld scheint ja gedeckt durch die Waren.
Die Wirtschaftskraft hängt zwar irgendwie mit dem Geld zusammen, das ausgegeben wird, ist aber nicht damit identisch. Das Geld muss von der Wertschöpfung gedeckt sein, was normalerweise im Kreislauf die Wirtschaftskraft bedeutet, aber diesen Zustand haben wir verlassen, wir haben zu viele überbezahlte Wertvernichter. Staatsquote und Staatsverschuldung hängen dann doch zusammen.
Soll heißen, was schon mal hier wunschgedacht wurde: Kirchhofsches Steuersystem und Geldverdienen mit eigener Leistung, das wäre nach der Krise das Mittel.

Im Zusammenhang mit Katyn war zu lesen, dass Putin das Gedenken gewendet habe; noch vor zehn Jahren, als das polnische Regierungsflugzeug abstürzte, gedachte man der sowjetischen Verbrechen, die unter Gorbatschow aufgedeckt wurden, aber inzwischen wolle man davon nichts mehr wissen und feiere wieder den Großen Vaterländischen Krieg wie zu der Zeit, als die Stalin-Opfer durch etwas ganz Großes aufgewogen werden sollten.

Schade, dass eine ambivalente Geschichtsbetrachtung offenbar nicht möglich ist.
Aber wenn das so ist, dass sie nicht möglich ist, dann hat Putin von uns gelernt. Wir haben ihm die Destruktivität der negativen Historienmalerei vorgemacht, er sieht, dass man das lieber nicht nachmacht.
Das ist schlüssig gedacht und positiv entschieden. Weit weg vom Wünschenswerten, aber noch weiter weg von unserer Dekadenz.

Was wäre eigentlich jetzt so los, wenn wir nicht Corona hätten? Oder wenn wir vor zwei Monaten so drangewesen wären, wäre dann der Thüringer Frühling nicht niedergeschlagen worden, weil es keine Demonstrationen gegeben hätte?
Nun sind ja unsere politischen Kräfte nicht alle in der Seuchenabwehr beschäftigt, und im Heimbüro werden sie ihre Ambitionen nicht ruhen lassen. Wir können also nur vermuten, dass sie ihr Treiben jetzt besser verbergen können.
Das ist nun wieder so eine nicht überprüfbare Unterstellung. Aber ein Zeichen der Verifizierung oder Falsifizierung gäbe es dann doch; wir wagen die Voraussage, dass die Einschränkungen als lockerbar angesehen werden, nicht wenn und weil die Seuche abgeschwächt ist oder man ein Mittel hat, sondern genau dann, wenn sich die Politik von dem Schock so weit erholt hat, dass die Lockerungen keine Rolle mehr spielen, wenn also die neue Weltordnung und die neue Verfassungswirklichkeit durchgeplant sind und nur noch verkündet zu werden brauchen.

Bei unserer Suche nach Schwindel kommen wir zu der Frage, ob jetzt wirklich Freiheitsrechte oder Grundrechte eingeschränkt werden.

Bewegungsfreiheit oder Handlungsfreiheit, vielleicht auch Berufsfreiheit werden fraglos beschränkt, aber ob damit das nämliche Grundrecht verletzt ist, ist eine ganz andere Frage. Es stellt sich so dar: nein, wenn die Umstände tatsächlich so sind wie angegeben. Also wenn es wirklich diese Epidemie gibt und das Coronavirus so gefährlich ist. Dann treten die Grundrechte dahinter zurück, ohne verletzt zu sein. Ist es anders, ist es anders.

Was aber hier nach Schwindel aussieht, ist, dass überhaupt thematisiert wird, Freiheitsrechte würden eingeschränkt und autoritäre Führung käme bei manchen gut an.

Das ist eine Deckemotion. Autoritärer Stil ist die ganze Zeit bei Kanzlerin und Bundespräsident zu finden, die würden aber von sich weisen, so besprochen zu werden. Wenn es aber ohnehin geschieht, wird dieser Vorwurf umgeleitet auf die Situation, die es angeblich erfordert.

Soll heißen, es wird nicht die Krise benutzt, um nun endlich die Freiheitsrechte einzuschränken, sondern es wird so getan, als wäre dies gemeint, wenn von Freiheitsentzug die Rede ist.

Das nun wiederum wäre ein Hinweis darauf, dass es sich mit dem Virus wirklich so verhält wie vermittelt.

Man wird ja auch mal konstruktive Vorschläge machen dürfen.
Wenn die Wirtschaft tatsächlich wieder angeworfen werden sollte, wie es angeblich vorgehabt wird, dann wäre dies der richtige Zeitpunkt, das Kirchhofsche Steuermodell einzuführen. 25 Prozent Steuern aufs Einkommen, kaum besondere Absetzungsmöglichkeiten, keine Steuersparmodelle, Freibeträge für Private, keine Subventionen.
Warum?
Weil gearbeitet werden muss, weil gewirtschaftet werden muss. Der Staat hat zwar einen unbeschränkten Schuldenspeicher, aus dem er Geld gießen kann, aber wenn das Geld etwas wert sein soll, wäre es gut, wenn es durch Wirtschaftsleistung gedeckt ist.
Darum wäre das Steuerkonzept von Kirchhof immer gut, aber jetzt ist es unumgänglich.
Die Wucherung des Staates muss auch erst wieder von vorne beginnen.

Man sieht jetzt, wer wirklich wichtig ist, so sehr, dass es sogar die Presse bemerkt, gelegentlich.
Man sieht auch, wie wenige das sind.
Das wird die Mehrheit, die bei Hofe schmarotzt, nicht hinnehmen. Es wird keine Normalisierung geben, man wird nicht sagen, wir hören auf mit dem Quatsch und machen nur noch sinnvolle Wissenschaft. Das Gegenteil wird geschehen, der Kampf gegen die Wichtigen wird aufgenommen. Sie werden als Klasse beseitigt.
Woher wir das wissen? Ja warum soll es diesmal anders sein.

Wenn die Umfragen für Union und SPD „als Krisenmanager“ heraufgehen, wäre allerdings danach zu fragen, wie gefragt wurde. Wenn man fragt, ob man von Kanzlerin und Ministern mehr erwartet als von den Oppositionspolitikern, wäre auch die Vorlage für die anschließende Sonntagsfrage gegeben.
Auch lässt sich die Frage so gestalten, was man für die richtigen Maßnahmen halten würde und ob man die bei der Regierung vorfindet.
Wird aber nicht manipulativ gefragt, und die Werte für die GroKo steigen, dann haben wir eine sehr funktionstüchtige Presse.

Im Frühradio die halbe Stunde Propaganda am Stück zur Verallgemeinerung von Immobilien, alles wird besser, wenn die Gesellschaft bestimmt, wie gewohnt wird, alte Bedenken, das habe schon im Sozialismus nicht funktioniert, würden auch nicht neuer durch Wiederholung, so Kram.
Der Aspekt, der hier aufgefallen ist: Volk ist schlimm, einen Volkswillen zu postulieren, geht bekanntlich gar nicht, das ist dunkelsteuerbord. Dieselben Muster gehen aber mit Gesellschaft. Die Gesellschaft hat demnach einen Willen, der umgesetzt werden müsse. Die Gesellschaft leide unter Kapitalismus. Ist jetzt die Gesellschaft jemand anderes als das Volk?
Ja sicher. Die Gesellschaft ist das gesteuerte Volk. Was die Gesellschaft will und zu wollen hat, darüber bestimmen die Auserwählten, die man daran erkennt, dass sie dafür bezahlt werden.
Und damit das funktioniert, sollten die auch nicht etwa abgewählt werden können.

Traditionell wurde das Parlament von den Anhängern des Bosses als Schwatzbude bezeichnet, der Parlamentarismus als Schwätzerei abgetan. Daran sollten die Feinde der Demokratie zu erkennen sein, an ihrer Gegnerschaft zum parlamentaischen System.
Inzwischen wäre man schon froh, eine Schwatzbude zu haben.
Geschwätz und Schwätzer gibt es weiterhin zur Genüge, aber ohne parlamentarische Kontrolle.
Nun haben wir die dargestellte Situation, dass, wer Schwätzer sagt und die fehlende Kontrolle meint, hingestellt wird als Antiparlamentarier, weil er die schlimmen Wörter der bösen Demokratiefeinde benutzt.

Das neue Doppeldenk-Framing geht in etwa so: Das ist jetzt der autoritäre Staat, den die Dunkelautoritären wollten, da sehen wir, so was wollen wir gar nicht, wir wollen die offene Gesellschaft.
So ähnlich zu hören heute im Bundesrundfunk.
Erstens ist das mit dem Autoritären untergeschoben; bei einer Staatsquote von fünfzig Prozent kann man erwarten, dass unter dem, was der Staat da tut, auch das ist, was er zu tun hat, und dies funktionstüchtig, andernfalls der Staat nur eine Versorgungsstelle ist für Versager, die in ihrer abgeschlossenen Gedankenwelt ihre Rechtfertigung finden.
Zweitens ist mit offener Gesellschaft nicht gemeint, dass wir alles bezahlen, was unser Geld nimmt, sondern die freie rechtsstaatliche Ordnung, die nicht nach Clanpositionen strukturiert ist, soll heißen, das die Führungspositionen auswechselbar sind.
Von diesem Ende her ist zu denken.

Es fällt ja doch auf, dass in den offiziellen Medien alles coronisiert ist. Themen, die vor einigen Wochen noch ganz wichtig waren, fehlen ganz, fast jedenfalls, man bemerkt noch Bemühungen und Gewohnheiten der Journalisten. Aber umstellen mussten sie sich schon.
Die Frage ist, haben sie gemerkt, dass ihre Pseudothemen nur politische Propaganda waren, die jetzt von einer anderen Relevanz überholt werden, oder gehen sie davon aus, dass die Konsumenten dafür jetzt keinen Sinn haben, und wollen die Themen schonen?
Die Vermutung, die sich daraus ergibt, dass sie jetzt wieder das Merkelregime gut aussehen lassen, wie sie es zuvor taten, ist: Es ging nie um etwas anderes, als das Merkelregime gut aussehen zu lassen, wer immer ihm vorsteht oder nachrückt. Die Journalisten dienen der Macht und den Mächtigen und wollen das so. Das Geschäft muss weiterlaufen.

In einigen Wochen können wir ein Experiment auswerten. Wer jetzt drinbleibt oder da, wo es noch erlaubt ist, im Café mit Mindestabstand sitzt, der – also insgesamt gesehen – kommt besser oder schlechter durch die Seuche als der Berliner, der weiterhin zusammensitzt und in Gruppen herumhängt. Der Berliner kann dennoch viele andere anstecken, aber hauptsächlich sich gegenseitig. Mit Berliner Mauer wäre das Experiment noch besser, aber die Gruppen können schon bestimmbar in der Statistik behandelt werden, wenn man es denn vorhat und tut.

Unsere Presse ist schon ein bisschen regierungsfixiert; die Krise sei die Zeit der Exekutive und jetzt gehe es um die administrativen Kompetenzen oder darum , dass man sich nicht überbiete. Die Krise passt wohl nicht in das journalistische Schema und nicht in die politischen Kategorien, aber das ist für unsere Presse kein Grund, sie zu verlassen.
Wenn hier jemand für die Maßnahmen zu lobenwäre, dann die Leute, die eben gerade nicht in Panik verfallen sind, bis jetzt. Es kommt nicht auf die an, die die Ausgangssperren anordnen, sondern auf die, die drinbleiben. Die Regierung hat organisatorische Funktion.
Das ist gar kein Stoff, die Regierung zu loben, selbst wenn sie das so gut täte wie behauptet, aber die Presse hat nichts anderes gelernt.