Tagesschauder

Es ist in der Tat pietätlos, aus den letzten Worten eines bei seiner Festnahme umgekommenen Mannes einen flotten Spruch zu machen – nach aktuellem Kenntnisstand ist er aus dem Polizeiauto, in dem er schon saß, entwichen, weil er an Klaustrophobie litt und darin nicht atmen konnte, er verweigerte, wieder einzusteigen, mit der versuchten Erklärung „Ich krieg da keine Luft“ – aber die Aufregung, die professionelle Empörung, die setzt ein, weil aus dem Spruch schon längst Kitsch gemacht wurde, von denen, die jetzt ihre Moralität hochhalten. Wegen dieser Verkitschung kam es erst zu dem pietätlosen Spruch, er führte unbeabsichtigt vor, dass er zur Sprachstanze geworden ist und ihn die Empörungsakteure selbst nicht ernstnehmen.
Ein schwerer Fehltritt.

Die Groko hat eine ihrer ersten belastenden Entscheidungen aufgehoben, wenigstens zeitweise, die Mehrwertsteuer wird gesenkt, besser gesagt wird die Erhöhung zurückgenommen für eine Weile.
Das nützt entweder Verbrauchern oder Handel.
Kaum bemerkt wurde: Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der bei den letzten Erhöhungen nie miterhöht wurde, wird gesenkt. Dabei hätte es niemanden gewundert, wenn er, weil er ja nicht erhöht worden war, unverändert geblieben wäre.
Nun feiert besonders die SPD das alles, und das ist ein Grund, genauer hinzugucken und zu überlegen.
Lebensmittel, gut.
Gemalte Bilder können beim Privatkunden zwei Prozent billiger angeboten werden oder es kommen zwei Prozent mehr beim Maler an, oder man teilt es sich, sehr zu begrüßen.
Ach, da wären noch die Kulturgüter, Bücher, schön.
Und Zeitungen.
Zeitschriften, Nachrichtenmagazine, die Qualitätspresse. Senken die ihre Preise um rund zwei Prozent?
Sollten sie, wenn sie mitfeiern. Sonst feiern sie, dass sie mit zwei Prozent geschmiert werden.
Dann gibt es noch den öffentlichrechtlichen Rundfunkt, der beschäftigt viele freie Mitarbeiter und zahlt Bruttohonorare. Der würde die Sätze nicht senken, die Vergünstigung würde bei den Empfängern ankommen, aber nur, sofern sie direkt beim Sender ihre Rechnung einreichen. Für die Anstalten ist die Mehrwertsteuer kein Durchlaufosten, alles, was sie von den Produktionsfirmen einkaufen, wird, wenn es dem ermäßigten Satz unterlag, zwei Prozent billiger, ansonsten drei, gerundet.
Das ist eine versteckte Gebührenerhöhung. Zusätzlich zu der Anhebung des Beitragssatzes.

Deniz Yücel hat einen neuen Spruch, seinen dritten, mit dem er in Verbindung bleiben wird: „Antifa ist Zivilgesellschaft.“
Andersherum ist es nicht dasselbe, hätte auch mehr Sinn; eine demokratische bürgerliche Gesellschaft mit privaten Angelegenheiten und staatsfernen Lebensführungen, mit individueller Verantwortung freier Bürger, das stünde einer Diktatur entgegen, einer linken, rechten, islamischen, grünen, das müsste an Antifaschismus reichen.
Aber das meint er nicht.
Er meint die antimateriellen Faschisten, die sich der Gesellschaft bemächtigen und die dafür bezahlt werden sollen.

Wieso die US-Demokraten mit Joe Biden ankommen, schien ein Rätsel, jetzt bieten sich zwei schlüssige Erklärungen an, die noch nicht allein wegen ihrer Schlüssigkeit stimmen müssen und auch gar nicht beide zugleich zutreffen können.
Die eine Theorie war, er würde noch im Wahlkampf ausgewechselt, man habe einen durch die Vorwahlen geschickt, den man weg#MeTun kann, und dann könne die Partei einen Ausgekungelten nominieren, der nicht durch die Vorwahlen müsse, Michele oder Hillary oder Kevin Cunert, letzteres ein Wortwitz, jemanden eben, der genehm ist und nicht schon herausgewählt worden ist, den man also extra verschont hat und nun hervorholen kann.

Die andere Theorie folgt einer Logik, einer geradezu ulbrichtschen marxistisch-leninistischen Strategie. Man stellt einen auf, der unmöglich gegen Trump gewinnen kann – nicht unter normalen Umständen. Damit mobilisiert man alle, die Trump loswerden wollen, aber es augenscheinlich nicht mit dem Mittel der legitimen Wahl schaffen werden.

Das könnte zu der Situation führen, die wir jetzt haben und in der die Trump-Wähler ihn erst recht wählen, aber die Gegner asymmetrisch vorgehen können.

Das wäre funktionstüchtig. So dumm sind die dann halt doch nicht, wenn es um die Machterlangung geht.

Das Geldprogramm der Bundesregierung ist von Leuten gemacht worden, die darüber zu Protokoll geben, es sei ein „tolles Kraftpaket für Deutschland“ (AKK) und führe „mit Wumms aus der Krise“ (Scholz). Bei allergroßzügigster Betrachtung – die sagen das gemeinverständlich, so wird es von den Medien vermittelt – muss man sich angesichts dessen Sorgen machen, denn das sind nicht die Sprecher, sondern die Verantwortlichen. Sie täuschen nicht einmal mehr Wichtigtuerei vor, das überlassen sie den Journalisten, sie täuschen Emotionalität vor.
Was, wenn die Krise in den Wumms führt? Es wäre die Aufgabe der Presse, zumindest nachzufragen. Aber wegen denen sind die Politiker so, die Negativauslese wurde von den Medien vorgenommen.
Wie die reden und denken und den anderen Vorschriften machen wollen, wie die sind und nicht anders können, das wäre eine einzige Frechheit, wenn es sich nicht um eine Vielzahl von Frechheiten handeln würde, geballt und gierig.

Auf WeLT.de war ein Artikel gegen die Gegner der Genderquatschsprache und des Deppinnensternchens.
Ein Dokument des Hasses und der Anmaßung.
Dem bolschewistischen Prinzip folgend: Fortschritt verkünden, dann die Macht beanspruchen, gegen die Gegner vorgehen zu können, weil sie Spalter sind und Feinde des Fortschritts.
So hieß es etwa, Monika Maron betreibe genau das, was sie denen vorwerfe, ein gewaltsames Eingreifen und so weiter. Genderismus-Leninismus, bestimmt ganz verfassungskonform nach neuester Rechtsprechung.
Diese Genderei ist der Anfang, dem man wehren muss.

Wieso eine Zeitung so was bringt, ist nicht nachzuvollziehen, man kann das nicht als Kundschaft kaufen. Vielleicht erfolgt die Bezahlung anders als durch Leser.

„Bei der Eskalation der Demonstration ging ein Haus in Flammen auf“, oder Autos, Läden, so wird es im Radio und in den Zeitungen beschrieben. Die Spaltung der Gesellschaft oder was auch immer, die Wut, „mündet in Gewalt“, immerhin wird Gewalt gesagt, immer aus der Haltungsperspektive des journalistischen Wachpostens.
Hier überdeckt die Haltung den schlechten Stil, der so, wie er gehandhabt wird, eigentlich den journalistischen Handwerkslehren widerspricht; das Münden ist nicht, was geschieht. Das Aufgehen in Flammen ist nicht die Handlung.
Übrigens ist es derselbe schlechte Stil, in dem vermeldet wird, dass „der Strand wieder öffnet“. So etwas tun Strände nicht. Auch Gaststätten öffnen nicht, und Wolken sind nicht unterwegs.

Der schlechte Stil wird absichtlich allgemein gepflegt, um zu vernebeln, und dann eben nicht erst, wenn es um politisch emotionalisierte Schwätzereien geht, sondern rechtzeitig, damit es nicht auffällt, wenn es darauf ankommt.

Der gelbe Judenstern mit „Ungeimpft“ ist geschmacklos und auch geschichtsvergessen, aber ein Beleg für den Antisemitismus der Coronaleuger ist er nun wieder nicht. Er enthält keine antijüdische Ambition, man stellt sich, verkitscht und unreflektiert, zu den Opfern, nicht gegen sie. Damit werden die echten Opfer so nebenbei entwertet, aber das tut man infolge dessen, dass es schon zur Gewohnheit geworden ist. Alle sind die neuen Juden, Nazis sind die, die Obergrenzen für Flüchtlinge wollten und keine doppelte Staatsbürgerschaft, unterhalb der Shoah gibt es keine Opfer mehr, so dass der erste naheliegende Gedanke nun eben der ist, sich als opfergleich darzustellen.
Man übernimmt, was man kennt.
Eigentlich sind das konforme Mitläufer, vielleicht werden sie darum gezielt abgebildet, von so was geht nur geringe Gefahr aus.

Man stelle sich vor, diese sehr linke Verfassungsrichterin hätte einen Fall zu entscheiden wie den mit der Abwahl eines Ausschussvorsitzenden, was wäre dann ein Urteilsspruch wert? Man würde annehmen, sie habe parteipolitisch gestimmt, ein Zeichen gegen den politischen Gegner setzen wollen, man würde kaum erwarten, sie habe Verfassungsrecht angewandt, selbst wenn sie es doch hätte und man ihr mit der Vermutung unrechttun würde.
So was muss doch die CDU, die ihre Wahl mittrug, bedacht haben?
Bestimmt hat sie, und sie findet nichts dabei. Ist doch schön, wenn es gegen die anderen geht, und antikapitalistisch sind wir sowieso, mögen die gedacht haben, wenn überhaupt. Die linke CDU schert sich überhaupt nicht mehr um Verfassungsrecht, das Bürger und Volk schützen soll vor dem Staatswesen, darum hat sie vor so einer Verfassungsrichterin weniger Angst als vor jemandem, der Verfassungsrecht kennt und anwendet.

Die Nachrichtenlage bei Gewalt ist doch gewöhnlich so, dass sie nur dann etwas mit der politischen Richtung zu tun hat, wenn es die gegnerische ist, die eigene politische Richtung, die herrschende, hat nie was mit der verübten Gewalttätigkeit zu tun, dann ist linke Gewalt nicht links und moslemische nicht islamisch.
Stringenterweise müssten somit auch die Gewalttätigkeiten in Minneapolis nichts mit Antirassismus und nichts mit den legitimen Protesten gegen Polizeigewalt zu tun haben. Hier wird aber nicht einmal der Versuch unternommen zu trennen. Zwar wird beschwichtigend berichtet, brennende Autos, gestürmte Polizeiwache, aber es wird keine Unterscheidung vorgenommen zu den Leuten mit Schildern und gestreckten Fäusten.
Keine Warnung vor Eskalation durch Instrumentalisierung, keine Aufrufe, nicht mit noch mehr Gewalt überzureagieren.
Dies lässt die Deutung zu, dass die Gewalt der Zweck ist, gewollt und beabsichtigt, der Anlass ein benutzter Vorfall.
Wenn es noch andere Deutungen gibt, seien sie gerne vorgetragen.

Manche hegen die Hoffnung auf Normalisierung dank der Krise, weil die Unwichtigen auch noch unbedeutend werden müssten. Das wäre schön, gewiss, aber der Optimismus scheint aus folgendem Grunde unangebracht: Wir hatten es mit Dekadenz und Degenerationserscheinungen zu tun, eine heruntergekommene politische Elite wurde getragen von vorgetäuschtem Reichtum. Und die Dekadenz wird jetzt nicht weniger, sondern sich noch verstärken. Högl und die Verfassungsrichterin, Augstein und Prantl, Maas und Mitte, das sind im Wortsinn Endeffekte. Und das sind weitaus mehr Leute als zu Sozialismuszeiten, darum hören die nicht einfach auf, es sei denn, sie hätten eine Aussicht, übernommen zu werden, wenn sie sich rechtzeitig wenden. Die Degenerierung ist nicht so schnell zu Ende, es gibt noch viel zu mobilisieren.
Ein echtes Wendesignal wäre es, wenn zu sehen wäre, dass die sich gegenseitig als überflüssig entlarven.
Das wird nicht passieren. Das System ist zu groß zum Zerbrechen.

Die Wehrbeauftragte Högl hat klargemacht, wofür sie nicht mehr zuständig sein will, nämlich für die Beschwerden der Soldaten, sondern, so hat sie es der DPA gesagt, sie will gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorgehen. Und zwar will sie „Strukturen schaffen, um die Soldatinnen und Soldaten zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus stellen“.
Strukturen?
Geld.
Posten.
Versorgungsstellen für linke Seilschaften.
Also das, was man sonst mit feindlichen Armeen macht, mit der eigenen auf deren Kosten.

Wäre die Frage, ob sie dafür ein Mandat hat als Wehrbeauftragte des Bundes oder ob sie nur das tut, was sie kann.

In den DLF-Nachrichten wird benachrichtigt, eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung liegt der DPA vor, nachdem der Tenor der Studie referiert wird, dann kommen die Zahlen.
Das ist nicht nur negative Forschung, das ist auch negativer Journalismus, unterhalb der Nullinformation. Früher hätte man mindestens eine gewerkschaftsferne Gegenmeinung hinzugezogen, dann hätten sich die Nachrichtenkonsumenten ein Bild aus zwei Scheuklappenperspektiven machen können.
Interessant wäre, warum die Zahlen so sind, aber das fällt aus dem Framing.
So wird aus einem beabsichtigten Ergebnis ein Fakt gemacht.

Ja und, ist doch nichts Neues?
Ja eben, aber es wird immer mehr.

Abgesehen davon – wäre die Stiftung gewerkschaftsnah und hätte die Gewerkschaft was mit Arbeit zu tun, hätten die keine Studie gebraucht, sondern über die tatsächlichen Zustände bescheidgewusst.

Eigentlich mysteriös, warum die tolle demokratische Exekutive jetzt nicht das Zeichen setzt, rein symbolisch den Bürgern die Verantwortung für ihre Coronisierung zurückzugeben, davon wäre die ganze Despotie unberührt. Man könnte weiter Klima und Migrationspakt und Fondsrettungseuro machen, die Leute wären erst einmal mit Arbeit und Freizeit beschäftigt, wie man das ja haben will. Niemand hätte gesagt: so und nun wollen wir noch mehr Freiheiten zurück.
Man muss schon schlussfolgern, dass die Regierung nicht nur nicht gut darin ist, Restriktionen zu lockern, sondern Freiheiten grundsätzlich ablehnt. Die Option, dass sich der Staat aus was wieder zurückzieht, besteht schlichtweg nicht. Ohne die Einrichtung einer zentralen Lockerungsbehörde wird wohl nichts gehen.