Tagesschauder

Wolfgang Clement habe, so sagt Sigmar Gabriel, bis zuletzt an dem zerrütteten Verhältnis zu der Partei, aus der er ausgetreten ist nach einem gewonnenen Ausschlussverfahren, stark gelitten.

Wir sehen daran und lernen daraus, welchen Irrtum es mit der Mitgliedschaft in einer Partei und speziell in der SPD auf sich hat. Man möchte zu etwas Größerem gehören, Teil etwas Großen sein, und mit diesem Großen irgendwas erreichen. Dazu gehört schon mal ein Illusionsvorschuss. Groß ist der Druck zur Mittelmäßigkeit.

Das fällt nicht immer deutlich auf, weil der Konkurrenzkampf hart geführt wird, wo es was zu holen gibt. In der SPD ist nun besonders stark der Drang ausgeprägt, es solchen schwerzumachen, die irgendwie aus dem Mittelmaß herausragen. Die Spitzenkräfte, die es am wenigsten schwer haben seit Beginn der Aufzeichnungen, sind die aktuellen Vorsitzenden. Neben denen fällt niemand ab. Auch Kevin Kühnert besticht durch penetrante Mittelmäßigkeit.

Sigmar Gabriel weiß schon ganz recht, wie er sich mehrere Jahre hat halten können. Indes hat er den Zustand, den er moniert, mit zu verantworten.

Heute gab es im Frühstücksradio des DLF sogar etwas Interessantes zu erfahren, zumindest einen Aspekt zu einer Frage, die sich stellen sollte. Wie ist das eigentlich in Weißrussland? Was sind das für Proteste? Wir gehen mittlerweile davon aus, dass alles irgendwelche Merkel-NGOs sind und nach ein paar Schritten das Bundesfamilienministerium drinsteckt. Wir kennen es gar nicht mehr, dass vielleicht wirklich echte Leute gegen eine vielleicht wirklich gefälschte Wahl demonstrieren und vielleicht wirklich Demokratie wünschen. Oder haben allenfalls gesehen, dass es diesen Wunsch gibt, aber die Farm der Tiere von den Schweinen übernommen wird.
Wenigstens zog eine Politikerin mit zweifelhafter Glaubwürdigkeit einen für sie ungünstigen Vergleich; in der Ukraine hätten die akademischen Eliten EU-Fahnen gewedelt, in Weißrussland sei es eine Volks- und Massenbewegung, die überall protestiere.
Dies zumindest lässt erahnen, dass es einen real existierenden Unterschied gibt, jedenfalls was die Motivation des Volkes anbelangt. Wir sollten das beobachten.

Sozialismus als tiefgreifender revolutionärer Prozess. Staatsbürgerkunde. Leider zu Recht vergessen.
Der ideale Endzustand bleibt Vision und daher rein, es geht ständig darum, mit der großartigen Theorie das Unzulängliche des Gegenwärtigen zu begründen, weil nur so die Macht als legitim erscheint.
Weil man zu Zeiten von vor einigen Jahren nicht zurück könne, gehe es vorwärts, und was da kommt und wie es zu laufen hat, das wissen eben nur die Eingeweihten, zu denen man aber gehören kann oder sich zumindest bekennen sollte.

Darum die Transformation. Nicht weil sie eine Verbesserung wäre, sondern weil sie die Macht begründet. Der neue Mensch dient allein dazu, den Menschen alt aussehen zu lassen.

Das ist wohl auch ein sehr wichtiger Preis, der Freiheitspreis der FDP-nahen Stiftung, und er geht an: Frau Dr. h.c. Friede Springer.
Am Dr. h.c. Bestehen keine Zweifel, und auch „Friede Springer ist eine Preisträgerin mit klarem Profil in einer Zeit der unklaren Verhältnisse. Sie steht nicht nur stellvertretend für das Engagement von Axel Springer im Bereich der Pressefreiheit, sondern ist selbst Vorkämpferin für das freie Wort in einer freien Welt“, Karl-Heinz Paqué, aus der Begründung der Jury, kann man so stehenlassen, es ist ja alles symbolisch.

Schöner Termin also, alle feiern sich, Springer-Vorstand Döpfner spricht die Laudatio.

Die Frage wäre nun, was die FDP dafür als Gegenleistung erbringt.
Oder schon erbracht hat. Friede Springer, die soll mit Angela Merkel dicke sein. Heißt es.
Aber es gibt soweit ersichtlich keine Verschwörungstheorie, die uns dazu eine Auskunft geben könnte.

Joschka Fischer hat es im Handelsblatt angekündigt, die Corona-Zeit ist die Chance für die große Transformation zur guten Welt mit Ökologie.
Was soll jetzt daran schlecht sein? Transformation gab es schon immer, mehr Ökologie kann ja nur gut sein?

Naheliegenderweise könnte man sagen: wer es sagt. An dem erkennt man, dass es nicht gut ist. Aber so argumentieren wir ja nicht, wir werden bloß vorsichtig.
Doch was er sagt und wie er es sagt und was er nicht sagt. Das ist erkennbar. Er meint nicht nur das Ökologische, bisschen Industrie weniger, die sowieso schon nicht mehr relevant war und schon länger wegkann. Er meint zum einen Verstaatlichung des Lebens, Verüberstaatlichung. Zum anderen meint er die Dauerkrise, die das Eingreifen und das Übergreifen ermöglicht. Er will ja nicht die Chance in der Krise als Lebenshaltung der freien Menschen, sondern die Gestaltbarkeit durch einen Zerstörungszustand.

Der erste Testlauf kann als bestanden angesehen werden, wir haben nicht in der Phase der Systemrelevanz die Staatsparasiten zum Teufel und zur Teufelin geschickt, sondern sie weiterbezahlt.
Wo das geht, geht noch mehr.

Interessanterweise wurde heute soweit ersichtlich zum ersten Mal der Prozentsatz an positiven Coronatests in den Radionachrichten genannt, 1,6. Der deckt sich nun nicht mit der errechneten Zahl von Infektionsfällen, die bezogen auf die Gesamtbevölkerung bei anderthalb Millionen läge, es wurden also nur Verdachtsfälle oder Risikofälle getestet.
Es ist nur die Frage, ob die Politik überhaupt zuständig und in der Lage ist, sich damit zu befassen. Wenn eine Abschaltung der Gesellschaft alles ist, was ihnen einfällt, dazu die europäischen Lösung mit Geldunion und großem Transfer, dann sollten wir die Politiker einfach davon entlasten, dass wir sie für die Pandemie zur Verantwortung ziehen würden, und uns selbst so schützen, wie wir es für richtig halten, zuvorderst vor der Politik.

HabeckTV im Öffentlichrechtlichen, der nächste Kanzler bekommt natürlich Sendezeit, er redet von der Verantwortung, deren er sich bewusst sei, staatsmännische Phrasen, von denen man nur ahnen kann, was er sich darunter vorstellt.
Zur Kanzlerfrage selbst sagt er: „Diesen Plan habe ich, und deshalb ist die Antwort: Ja, diese Prüfung würde ich für mich bestehen.“
Genau darum haben wir ihn verdient. Wir alle bestehen was für uns, wir entdecken was für uns, wir sind mit uns im Unsrigen, also jeder für und mit sich.
Uns fällt nicht auf, dass er die Prüfung nicht für sich zu bestehen hätte. Wir prüfen nicht, auf dass wir nicht geprüft werden.
Der ist ja praktisch schon Kanzler der Herzen und des Grünen Reiches.

Zu wenig Schwarze in Klassik-Orchestern, hat das ZDF festgestellt.
Andere stellen fest: was sollen sie da, die machen viel bessere Musik.
Aber die Frage ist: Warum stellt das ZDF das fest?
Klassik-Orchester sind staatlich, oft sind die Mitglieder Professoren, es ist ein Staatskulturbetrieb mit auch noch Konzertaufführungen. Anstrengend und hochqualifiziert, aber ein privilegierter Posten. Um den geht es, den sieht das ZDF, nicht, ob im ZDF mal Klassik gesendet wurde mit weißen Orchestern.
Das ZDF ist selbst privilegiert und staatlich finanziert, besteht aus Posteninhabern, und die suchen, um sich selbst zu retten, Rassismus bei den anderen.

Es ist erst der Anfang.

Großer Rüffel, irgendein Ministerpräsident, Haseloff vielleicht, hat gesagt, die polizeiliche Bewachung der Synagoge hat soundsoviele Dienststunden verlangt, die fehlen woanders, und jetzt der Obertonschrei: Antisemitismus, er spielt Juden gegen andere Opfergruppen aus.
Und niemand sagt den Aufschreihälsen: ihr Deppen, ihr korruptes Pack, ihr wolltet die Polizei abschaffen und habt es fast geschafft, und ihr wagt es, eure herrschaftliche Umdeutung zu blöken.
Sie stellen sich damit schützend vor die anderen Täter. Das ist beabsichtigt, das wollen sie, die werden erst einmal nicht beachtet in diesem Framing, und das sind ihre Leute.

Nachtrag: In der Presseschau fand sich auch Empörung über den Spatenangriff auf einen Juden, dazu kommentierte was, ja und das Schlimme wäre jemand wie Gauland im Bundestag.
Spatenschlag wäre also noch eher hinnehmbar, als dass im Parlament dem Block Sitze weggenommen werden. Obszön.

Frankreichs Präsident Macron kündigt nun ein Vorgehen gegen islamistische Besetzungen oder Besatzungen an, ja so was, warum hört man derartiges eigentlich nicht von unserem Präsidenten?
Weil der nicht gewählt werden muss.
Macron organisiert nicht etwa eine Rückeroberung, sondern seine Wiederwahl. Was er tut, ankündigt oder durchführt, entspricht genau dem Aufwand, in dessen Effekt er als wählbar, also wiederwählbar, erscheint.
So etwas gibt es bei uns nicht. Bei uns ist schon ein Liberaler in einem Bundesland nicht als Ministerpräsident zu dulden.

Nun ist also Pan Tau dran, könnte uns egal sein, wir sind ja nicht Zielpublikum, aber es ist nicht egal, weil nicht nur von Belang ist, was die nächste Generation zu sehen kriegt, sondern auch, weil es etwas über den Zustand der Kultur aussagt.
Man muss nur mal beide nebeneinander halten. Wie die gucken.
Genauer gesagt guckt nur der eine, und von dem wollen wir wissen, was er sieht und was er macht. Nennt man Dramaturgie.
Der andere heischt nach Aufmerksamkeit. Seht mich an, ich bin Pan Tau, ich mache ein ulkiges Gesicht und habe einen zu großen Hut auf!
Das ist ein Unterschied wie zwischen Loriot und Karolin Kebekus. Und das ist der Zustand unserer Kultur.

Andersherum gedacht, eine zum Beispiel Chefin der Heinrich-Böll-Stiftung hätte bei zum Beispiel Friedrich Merz einen Penis als Qualifikationsmerkmal festgestellt oder auch nur bei einer unliebsamen Frau einen G-Punkt, es wäre zu keinerlei Entschuldigung gekommen.

Nun hat man hinterher gewusst, was man vorher nur geahnt hat, beides ist nur Interpretation. Vor vier Jahren gab es eine Grünen-Vorsitzende namens Simone Peter, über die und die Grünen insgesamt eine Kolumne in Tichys Einblick locker lästerte, mit einem spitzen Cartoon versehen übrigens. Großes Geschrei, Entschuldigung, Beitrag gelöscht. Und, hat es was bewirkt?
Ja, man hat sich als angreifbar und in die Defensive gedrängt gezeigt.

Mit dem kann man es also machen.

Nun ist das eine Typenfrage. Man hält das nicht für so wichtig, man reagiert gesittet, viele wichtiger ist, was Ludwig Erhard sagen würde. Aber sobald man sich zur Disposition stellt, ist man erledigt.
Man hätte das Simone-Peter-Ding ausfechten müssen dergestalt, dass man es hätte aufs Substanzielle ziehen müssen.
Genauso wie jetzt. Man hätte Madame Sawsan thematisieren müssen, wenn sie sich schon darum bewirbt. Man hätte zuerst Dorothee Bär thematisieren müssen und erkunden, was sie in der Ludwig-Erhard-Stiftung zu suchen hat.
Zu glauben, Ruhe zu haben nach einer Entschuldigung, das ist so fünfziger.

Wer die Frage und Debatte um die Studie zu Rassismus in der Polizei für eine behördeninterne Angelegenheit hält und meint, in keiner Weise tangiert zu sein, verkennt den institutionellen Charakter. Die Ideologie genügt sich nicht selbst.
Es ist eben nicht so, dass ein paar Chatgruppen geschnappt werden und einer entlassen wird, der Farbiger gesagt hat. Es werden, wie auch immer die Studie ausgeht, Konsequenzen gefordert, und das sind einmal Planstellen für Unterkömmlinge und Aufsteigende, zum anderen dauerhafte Selbst- und Fremdkontrollmechanismen. Man muss Rassisten schnappen, will man nicht selbst al einer gelten. Man muss, als Polizist, einen Plan erfüllen, rassistische Bürger zu maßregeln. Wer sich sträubt, wird versetzt, die Nachrückenden finden es schon ganz richtig so und hat es nicht anders kennengelernt, hat Erfolgserlebnisse und gute Gefühle dafür bekommen.
Bisher gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine Gesinnungsstudie.
Danach ist sie es, als Präzedenzfall.

WeLT.de hat vor der Bezahlschranke:


NEUE „TAGESSCHAU“-SPRECHER
„Dem einen sind wir zu links, dem anderen zu türkeikritisch“


Und die beiden finden dabei nichts oder meinen, das gleiche sich aus, die Zuschauer sind eben gepolt, denken die, manche so, manche so, denen kann man es sowieso nicht rechtmachen.

Türkeikritik ist bisher noch keine eigene Kategorie, aber vielleicht wissen wir da zu wenig. Möglich, dass es eine Türkeilobby bei uns gibt, die aktiv wird, wenn das Existenzrecht der Türkei in Abrede gestellt wird.

Ein Problem hätten die Sprechenden erst, wenn ihnen jemand vorwürfe, nicht links zu sein. Aber die, denen sie nicht zu links sind, das sind die, denen sie den neuen Posten verdanken.