Tagesschauder

Das Wettrüsten im Kalten Krieg und andere Schädigungshandlungen gegen den Feind schadeten zuerst dem Land selbst, sie waren volkswirtschaftlich sinnlos, verbrauchten nur Energie.
Auch das Vorgehen gegen die eigenen Menschen innerhalb des Sowjetsystems unter dem Vorwand feindlicher Aktivitäten war ökonomisch negativ, so dass es letztlich nicht einmal die Macht sicherte.
Aber wie es besonders von Reagan verstanden wurde, war das Wettrüsten günstig für den Überlegenen nach der Logik: Bevor der Dicke abgemagert ist, ist der Dünne verhungert.

Und so kann man sich die Logik der jetzigen Politik vorstellen. Nicht mal wegen China, sondern intern. Der Kalte Bürgerkrieg wird geführt vom Staatshof gegen das Volk, die Bürger. Nur eins von beiden kann pleitegehen. Bevor der städtische Klimaschutzkoordinator seinen Job verliert, ist der Schneider ruiniert. Der Hof bleibt übrig, auch wenn niemand mehr für ihn arbeiten würde, die Regierung hat immer genug zu essen, die Rundfunkanstalten haben ihre Pensionäre. Der Bürgerkrieg ist eine Angelegenheit der Ressourcen. Die, die die Werte erarbeiten, haben keinen Zugriff darauf. Das ist der neue Kapitalismus, das neue Ausbeutungssystem, so gelingt die Verstaatlichung des Menschen. Der Systemwechsel braucht Stunde und Zustand Null.

Kam in den Radionachrichten, ein CDU-Bundestagsoberst fordert die Mitglieder der konkurrierenden Partei, die nun angeblich beobachtet wird, zum Parteiaustritt auf.
Nach seiner Vorstellung ist die Partei immer noch verfassungswidrig, wenn alle ausgetreten sind.
Demokratische Konkurrenz wäre, die Partei aufzufordern, verfassungswidrige Mitglieder auszuschließen, um am demokratischen Wettbewerb teilzunehmen.
Wir sehen, darum geht es nicht.

Die Geschwindigkeit, mit der die Wende rückabgewickelt wird, lässt doch erstaunen, zumal es ja nicht nur das Gebiet der Ex-DDR betrifft, sondern die Bundesrepublik ? hätte man vor dreißig Jahren für möglich gehalten, dass Wessis sich Bevormundung und Beregelung und Bevorschriftlichung bietenlassen?
Nun, man hätte es vielleicht ahnen können, dass sie sich damit locken lassen, selbst die im Recht seienden kleinen Diktatoren zu sein. Das Aufsteigen bei Hofe verlockt, allerdings erst seit zwanzig Jahren etwa ist der entleerte Selbstbezug des Hofes das, was nach Konformität verlangt.
Verblüffend dabei ist doch die Unverfrorenheit, die Ungehemmtheit, das Ungebremste in der Mentalität. Verblüffen sollte aber auch, wie die offizielle Aufteilung nach links und rechts vorgenommen ist. Hätte man, sagen wir, einem Altachtundsechziger Mitte der Achtziger Jahre in Westberlin beschrieben, es gibt strenge Hygieneregeln, Polizeigewalt zur Durchsetzung, Regulierung des Informationsflusses, gleichschreibende Presse, regierungskonforme Sendergremien, Gewalt gegen eine sich Querdenker nennende Gruppe, Staatsgeld für parteipolitische Durchsetzungen, Druck auf unabhängige Medien ? er hätte gesagt, das ist rechts, es muss einen rechten Umsturz gegeben haben, unabhängige Medien wären doch dem Wesen nach links, Demonstrationen gegen Regierungspolitik ist links von Natur aus, Zensur und Cancel-Kultur rechts wie nur möglich. Religion rechts, Religionskritik links, was denn sonst.

Ja, und nun, was lernen wir daraus?
Dass es falsch war, den Kampf gegen rechts zu bezahlen.

In DDR-marxistischer Auffassung bestimmte sich die Position der Person nach Klassenzugehörigkeit, und zwar von ihr selbst, nicht von der Familie. Hätte ein Arbeiter einen Betrieb geerbt, wäre er zum Ausbeuter geworden. Allerdings nur im kapitalistischen System; im sozialistischen hatte die Arbeiterklasse die Macht, die Klassenzugehörigkeit konnte man nicht durch Aufstieg ablegen. So gibt die hörsturzgeschädigte Linken-Abgeordnete ihren Vater als Maurer an, das kann die Bedeutung Maurer, Bauingenieur oder Parteifunktionär haben.

Kommt nun ein Mensch aus einer ehemaligen Kolonie auf den Kontinent der Kolonialisatoren und wird gar Staatsbürger, ist er dann immer noch Opfer des Kolonialismus? Oder gehört er jetzt zu der Kolonialherrentradition?
DDR-Marxisten hätten gesagt, der Klassenstandpunkt ist entscheidend, die Kolonialfrage lenkt vom Klassenkampf ab.
Nein, ist die aktuelle Narration, die nicht existierende Rasse ist entscheidend.

Nur eine Beantwortung ist im herkömmlichen Sinne links. Aber sie ist nicht im aktuellen Sinne links. Nur eine wäre nicht rassistisch, aber ist es im Sinne des jetzigen Diskurses.
Man könnte nach Klassenstandpunkt argumentieren.
Das hätte mehr Sinn als linksgeredet.

In einem normalen Land würde sich eine Partei mit der Forderung nach einem Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt aus dem Wahlkampf verabschiedet haben.
Wir wundern uns nicht einmal.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt womit? Mit dem Staat. Die Verstaatlichung des Menschen ist angekündigt. Das Individuum kommt gar nicht mehr vor, es stört den gesellschaftlichen Zusammenhalt bloß.
Warum nun wählt man so was? Weil man glaubt, individuelle Interessen besser durchsetzen zu können gegen eine Masse Mensch statt gegen Individuen. Man phantasiert sich in die Herrschaft, in die Führung, in die Macht, statt in die Unterdrückten, es gibt da wohl eine natürliche Hemmung.
Man wähnt sich auf der Seite der Profiteure. Irgendwas wird schon abfallen.

Die Desorganisation, die wir jetzt am Beispiel des Impfens erleben, ist eine Folgeerscheinung der moralisierenden Politik der letzten mindestens zwanzig Jahre. Zwangsläufig tritt dieser Zustand ein, wenn Posten als Privilegien angesehen werden und dementsprechend verteilt, das ist eine Förderung der Unfähigkeit unter dem Lack des Gutdünkens.
Die einzige ersatzweise geltende Berechtigung, die der Staat für die Ausnahme vom demokratischen Prozess in der Notlage vorbringen könnte, wäre die durch Organisationseffizienz. Wir würden es uns ausnahmsweise gefallenlassen, wenn die nötigen Organisationsmaßnahmen etwas schneller als im gewöhnlichen Verfahren vorweggenommen würden. Dies betrifft aber Organisationsmaßnahmen und nicht Beschränkungsmaßnahmen, die an die Stelle der erstgenannten treten, weil man für diese nicht in der Lage ist.
Wenn wir uns aber Rechtsbeschränkungen mit harten Kontrollen und zugleich Organisationsdesaster bieten lassen, brauchen wir uns über beide nicht zu wundern.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist bisher nicht abgesetzt oder verschoben, die für April vorgesehene Wahl in Thüringen wurde umterminiert, wobei es formal bei dieser eine vorgezogene gewesen wäre, die nun weniger vorgezogen wird. In Thüringen geht alles.
Begründet wurde die Verschiebung natürlich mit Corona, kein Wahlkampf möglich. Weiß man jetzt schon.
Es soll wohl geguckt werden, wie es so läuft bei der Wahl in Baden-Württemberg, bevor über die wichtigen Wahlen in Bund und Ramelowland entschieden wird.

Sich nicht auf die Straße stellen zu können und keine Kugelschreiber austeilen zu dürfen, ist aber kein Grund, eine Wahl abzusagen. Die Wahl selbst, die in Wahllokalen und Wahlkabinen lauernde Gefahr der Infektion, die könnte überhaupt nur eine rechtliche Grundlage geben.

Es wird also von der nächsten Landtagswahl abhängen, ob wir eine vierte Welle im Sommer kriegen, die alles auslöschen würde, was nicht bei Drei in Quarantäne ist.

Das Zeugnis, das die Bürger in der Demokratie ihrer Regierung ausstellen, muss nicht einmal beinhalten ?war ständig bemüht?; ehrliches Bemühen reicht schon.
Wenn nun von der Achtundsechziger-Steinmeier-Generation die Regierenden gestellt werden, müssten diese eigentlich stolz sein darauf, wenn das Volk opponiert und Freiheit fordert. Da könnten sie sagen, ja, so wollten wir die Menschen, nicht obrigkeitshörig und folgsam, sondern mündig, dann gibt es keine totalitäre Herrschaft mehr.
Aber genau das kommt nicht vor, und deswegen kann kein ehrliches Bemühen bescheinigt werden.

Jetzt knöpft man sich Wolfgang Thierse vor, weil es ihm ein bisschen zu weit ging. Auch er schrieb an den eigentlichen Problemen vorbei, er verkennt die Machtfrage, auch er übernimmt die Begrifflichkeiten wie Identität. Mit Identität wird heute etwas anderes gemeint als Identität. Die Gruppenzuschreibung nach Herkunft und Orientierung aus Sicht der aktuellen Dominanten, das soll Identität sein. Wer das so übernimmt, hat nichts vom Menschen verstanden.
Im Frühstücksradio fragt der Moderator ihn: Sie sind also für Blackfacing? Er versucht eine sachliche Antwort, statt darauf zu verweisen, dass mit dem Wort Blackfacing schon das Framing, die Moralisierung und Emotionalisierung, vorgegeben ist, was man auf keinen Fall mitmachen dürfte.
Und er moniert, dass er nun mit seiner Meinung nicht ernstgenommen, sondern als alter weißer Mann herabgesetzt werde, dem man nicht zuhören müsse. Die darin liegende Machtdemonstration verkennt er, zumal man dann, wenn allgemeingültige Maßstäbe gestellt würden, logischerweise sagen müsste: na für einen alten weißen heterosexuellen Mann ist er ja noch ganz aufgeschlossen.
Aber Wolfgang Thierse versucht, noch etwas von dem zu retten, was er mit der SPD selbst angerichtet hat, die Pseudomoralisierung und Entsachlichung der politischen Debatte.

In den Nachrichten wird gemeldet, dass es im letzten Jahr, dem Coronajahr, mehr rassistische Überfälle in den USA gegeben habe. Gemehrt hätten sich Angriffe auf Asiaten, damit verbunden wird die Meldung, dass Trump vom China-Virus gesprochen habe.
Das haben wir auch gehört, bei uns werden aber darum nicht Asiaten angegangen, außer dass auch was von Abstandsaufforderungen und Erschrecken berichtet wurde.

So ist das, wenn ?Racial Profiling? bei den Opfern vorgenommen wird, nicht aber bei den Tätern. Es könnte sein, dass da etwas Wesentliches entgangen ist.

Joe Biden verlautbart, Covid19 habe mehr Amerikaner das Leben gekostet als die beiden Weltkriege und Vietnamkrieg zusammen. Demnächst kann wohl auch der Irakkrieg eingerechnet werden.
Die Kriegsopfer hatten allerdings deutlich weniger Vorerkrankungen, und von Opfern durch den Lockdown im Krieg ist wenig bekannt.

Das war der skurrile Teil.

Wenn Democrat Biden mit Kriegsvergleichen ankommt, sollte man aufschrecken. Da werden Maßstäbe gesetzt. Er plant womöglich was, wo es weniger Opfer geben wird als durch Corona.

Dass man den Medien nichts glauben soll, ist allgemein bekannt, aber hier gibt es immer wieder zu erfahren, woran man merkt, dass man auch im einzelnen Fall nicht das Geringste zu glauben hat.
Es ist am Beispiel der Bericht- beziehungsweise Texterstattung über die Präsidenten Trump und Biden nicht nur die Emotionalisierung, die man nicht auf sich wirken lassen soll ? ja gibt?s da noch mehr? Ja, es ist schon die Metaphorik selbst. Jetzt werde ?ein neues Kapitel aufgeschlagen?, die ?Hand ausgestreckt?, der ?Trümmerhaufen beseitigt?, all das sind nicht nur Stimmungsmachereien, sondern schon erkennbar Nullinformationen. Umschreibungen, die danach klingen, als wäre da was. Aber da ist nichts.
Das ist nicht nur schlechter Stil, denn wenn da was wäre, müsste man das sagen, das ist breitgelatschtes Nichts. Es gibt überhaupt keinen Gehalt, der richtig oder falsch sein könnte. Es hört sich nur danach an, als würde die Presse etwas wissen und mit Sprachbildern verständlichmachen. Das tut sie nicht. Sie lügt durch Unterlassen.

Das Gedenken an den rassistischen Anschlag von Hanau, wie die offizielle Sprachregelung lautet, kann als Zäsur, als Markierung einer Veränderung angesehen werden. Das Rassistische wird allein durch die Zuordnung der Opfer bestimmt. Rassismus als Tatmerkmal oder als täterbezogenes Mordmerkmal würde kaum festgestellt werden können, das räumen auch die Kommentatoren ein, die auf die psychische Störung verweisen. Nicht einmal soziologisch könnte ein rassistischer Gehalt hergestellt werden derart, dass ein Kausalzusammenhang oder Finalzusammenhang zwischen Rassismus in der Gesellschaft und Tatmotiv gezeigt werden könnte.
Gefeiert wird, dass man einen passenden Täter hat zu den richtigen Opfern.
Rechtsstaatlich ist das nicht.

Ein Blogger hat einige Male dargestellt, dass im Zweiten Weltkrieg die Männer in seiner Familie gezwungenermaßen in den Kriegsdienst mussten und umkamen, ohne dass man sie als Opfer betrachtet, wie es mit anderen geschieht.

Dies scheint zwei Gründe zu haben.

Der eine liegt im Wesen des Krieges; was ihnen widerfahren ist, war das, wozu sie eingesetzt wurden, nur hätte es eben der anderen Seite geschehen sollen. Dort wurden die genauso verheizt, propagandistisch haben sie aber das Vaterland verteidigt. Die Juden waren komplett wehrlos.

Eine jüdische Dichterin schrieb in einem Gedicht nach dem Kriegsende, was ist das für ein Land, wo die Mädchen nicht die Soldaten lieben. Interessanter Aspekt; sie haben nicht verteidigt, sondern angegriffen und auch gegen Wehrlose gekämpft, wurden missbraucht, wurden nicht gefragt, haben nur gedient, alternativlos, aber keiner guten Sache.

Der zweite Grund ist: weil sie den Krieg verloren haben. Damit stehen sie für die heutige Jugend noch unter den Kolonialisatoren, von denen man sich distanzieren kann mittels Herablassung, man zeigt den Kolonisierten die Überlegenheit des schlechten Gewissens.

Der Zweite Weltkrieg, Drittes Reich, das wäre eine echte Gewissensbelastung.

Geht nicht, man kämpft lieber gegen den politischen Gegner.