Tagesschauder

Ramsauer (CSU) sagt irgendwo, es sähe so aus, als ob Merkel angesichts der Spitzenkandidatenkämpferei gebeten werden wolle weiterzumachen.
Das kann Mehreres bedeuten. Sie benutzt den Konflikt, um hinterher übrigzubleiben, wie sie es schon oft gemacht hat, kann aber auch sein, dass sie den Konflikt so lanciert hat zum selben Zweck.
Sie ist also noch nicht weg und noch nicht einmal gesichert künftig weg.
Um was geht es dann eigentlich bei der Kanzlerkandidatur? Womit präsentieren sich die beiden? Mit nichts. Keine der sonst üblichen Versprechen von Erneuerung oder Erfrischungen, bei Laschet ein bisschen zaghafte Andeutungen. Die CDU hat einfach nichts zu bieten, weil sie immer das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik repräsentierte, und das ist nun weg.
Was wäre denn anders oder besser, wenn die Entscheidung zwischen Laschet und Söder schon gefallen wäre? Die große Geschlossenheit? Ja womit denn oder wofür?

Wie schön dagegen die Grünen, da freut man sich auf die Entscheidung zwischen zwei Sympathieträgern, weil es leider nur einen Kanzlerkandidaten geben kann. Es geht nur noch darum, dass es nicht danach aussieht, als würde der Mann der Frau den Vortritt gewähren.

Erste ist ja noch auf der inhaltlichen Seite zu besprechen. Friedrich Merz hat gesagt, auch im DLF zuvor und zur Nachricht gemacht, die Union sei nur noch drei Prozent von einer Kanzlerin Annalena Baerbock getrennt. Nicht sehr falsch, nur sind es wir alle, die durch noch drei Prozent oder weniger von Kanzlerinchen getrennt sind, es ist äußerst nachrangig, dass es die Union auch ist. Aber darum geht es dem Parteimann. Merz ist Parteimann, er strahlt nicht über die Partei hinaus, darum ist er nicht einmal ein hoher Parteimann geworden. Er wäre allenfalls ein Parteimann unter denen der anderen Parteien gewesen. Immerhin. Das ist es, warum wir unterschiedliche Angebote brauchen. Eine Mindestanforderung, die nicht einmal erfüllt wird.

Dann die Meldung, nur die Hälfte der Frauen weltweit, 55 Prozent, könne über ihren Körper selbst bestimmen, Sexualität, Gebärerei, Gesundheit. Alarm schlägt eine Organisation. Denn wenn Frauen nicht über ihren Körper bestimmen könnten, dann auch über vieles andere nicht, darum müssten strukturelle Unterschiede beseitigt werden.
Das ist ja nun die blanke Benutzung eines Problems, korrupte Instrumentalisierung. Ein echtes Problem wird ideologisch ausgewertet, Quotenfrauenstellen werden damit begründet, und das politische Ergebnis von der Benennung eines echten Problems ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Noch diese; auch in Berlin würden Coronapolitikgegner nun als verfassungsfeindlich verdächtigt. Zu ihnen gehörten Querdenken und der Herausgeber eines rechten Magazins und einer, der in sozialen Netzwerken Verschwörungsmythen verbreite. Rechts und Verschwörungsmythenverbreitung ist aber Meinung und nicht Fakt. Man kann sich gegen solche Anwürfe nicht juristisch verteidigen, die Gerichte stellen immer eine Meinungsäußerung fest und gerade keine Tatsachenbehauptung. Und man hat als Nachrichtenkonsument keinen Anspruch, dass in den Nachrichten solche kommen und nicht Meinung. Es ist ja die herrschende Meinung. Die gehört in die Meldungen, damit man informiert ist.

Das ist jetzt mal ein Nebenaspekt für zwischendurch, aber schon anlässlich der Frage, wie man 'Nie wieder Merkel' erreichten kann, etwa mit einer grundgesetzlichen Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.
Wie sähe die aus und wie zweckmäßig wäre sie?
Man könnte die Obergrenze auf zwei Amtszeiten oder acht Jahre festschreiben. Aber was wäre dann mit Neuwahlen? Gerhard Schröder hatte Neuwahlen herbeigeführt, um wieder anzutreten, ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten Amtsperiode. Hätte im Gesetz gestanden, Bundeskanzler kann nicht werden, wer schon zweimal zum Bundeskanzler gewählt wurde, hätte er gar nicht antreten dürfen, wäre die Bestimmung, die Amtszeit endet spätestens nach acht oder vielleicht zehn Jahren, hätte er in der Mitte seiner dritten Amtszeit nach einer gewonnenen Wahl als zurückgetreten gelten müssen. Nun hätte es, gewonnene Wahl vorausgesetzt, so sein können, dass das Wählervotum sich genau darauf bezogen hätte, 'wir nehmen den, der aufhören muss', aber auch so, dass einer, der gewählt wurde und gewonnen hat, aus formellen Gründen aufhören müsste.
Es ist zu vermuten, dass die Begrenzung ein Motiv liefern würde, Neuwahlen, auch dringend nötige, zu vermeiden.
Dieses Begehren, die Amtszeit zu begrenzen, zeigt eigentlich, dass es unter normalen Gepflogenheiten nicht nötig wäre, denn unsere Kanzlerin, die uns auf diese Idee bringt, hat ihre letzte Wahl verloren und hätte spätestens nach dem Ende der Sondierungen ihr Verhalten dem anpassen müssen, wie es früher üblich war.

Der Herr Bundespräsident hat in der Buchenwald-Gedenkstätte gesagt: 'Wer vergisst, was geschehen ist, der' - muss die Geschichte wiederholen? - 'vergisst, was geschehen kann.'
Das ist zutreffend, und da wäre Buchenwald ein guter Anfang.

Die offizielle Verständnisregelung ist bekanntgegeben:

Dubiose Expertengutachten als Grundlage
Fragwürdiges Urteil: Amtsgericht Weimar untersagt Maskenpflicht und Tests an Schulen
Dieses Urteil hat politische Sprengkraft, ist zugleich aber mehr als fragwürdig: Das Amtsgericht Weimar hat in einer einstweiligen Anordnung zwei Schulen untersagt, Maskenpflicht und Corona-Tests anzuordnen. In der Urteilsbegründung zitiert das Gericht gleich mehrere Experten, die als Corona-Skeptiker gelten.

So focus.de, im Wortlaut oder dem Sinn nach übernommen von maßgeblichen Stellen der Ähnlichschaltung. Was für fragwürdige Richter manchmal rechtsprechen, und das mit Gutachtern, die eine Meinung haben.
Und ungewöhnlich lang sei die Begründung. Wer will schon so was.

Gegen Justizkritik ist nicht prinzipiell etwas zu sagen, auch nicht gegen substanzlose, das gehört nun mal zur Informationsgesellschaft. Das ist es hier aber nicht, sondern nur politikkonformes Framing. Die Presse sagt mal wieder nur etwas über sich, ohne es zu merken. Mit derselben Polarisierung müsste sie schreiben, hier schreiben dubiose Gestalten, die nur wegen ihrer Konformität zur herrschenden Politik nicht als fragwürdig und von zweifelhafter Kompetenz angesehen werden, zumal sie darüber selbst befinden.

Allerdings kann es immer noch sein, dass sie irgendwann kommen und sagen: Mussten wir so machen, war doch offensichtlich, wir haben ganz bewusst so unsachlich geschrieben, damit sich alle ihre eigenen Gedanken machen müssen, ihr habt das doch nicht ernstgenommen?

Man sieht, man hat deutlich vor Augen, es ist klar zu sehen, was das Ermöglichungsgesetz bringt, was mit der Bundeskompetenz bezweckt wird: Presse und Hofstaat können weiterhin kanzlerintreu bleiben.
Eigentlich wäre Merkel jetzt Restgeschichte, lahme Ente in der Restlaufzeit. Man sähe sich um nach neuen Herrinnen, es böten sich ja welche an. Auch die müssen sich weiterhin fügen.

Boris Reitschuster berichtet von einem gut informierten Kreis, einem ehemaligen Regierungsmitglied, das meint, im Sommer komme die große Erleichterung, damit gutgelaunt gewählt würde.
Nein.
Das wäre vielleicht früher die Logik gewesen. Das wäre so, wie wenn der Frühere an den Wiederaufbau gedacht hätte. Die Kanzlerin denkt vom Ende her, und von daher ist es schon ganz richtig gedacht.

Zum Thema Entföderalisierung und Zentralisierung müsste in der Debatte angeführt werden, dass wir mit unserer Geschichte! Wir mit unserer Geschichte das nicht dürfen. Und diesmal würde das stimmen.
Der Föderalismus ist nicht dazu da, damit sich Regionalpolitiker als Regenten fühlen dürfen, sondern um die Demokratie zu bewahren. Einmal, damit das Volk nähere Staatsinstanzen hat, aber zuvorderst, damit eine Zentralmacht nicht ausufern kann. Die Demokratie dient der Bändigung der Macht.
Aber das haben wir inzwischen umgekehrt. Die Macht bändigt das Volk, das sonst zum Faschismus greifen würde oder nach rechts driften.
Der ganze Kampf gegen rechts zahlt sich nun aus; die Zentralmachtergreifung wird gar nicht mehr als Annäherung an eine Führerei verstanden, denn die geschieht ja bei denen da unten und wird bekämpft.

Das Ermöglichungsgesetz zur Abwendung von Not und Inzidenz wird vielleicht noch von den Ländern abgemildert, aber nicht im Interesse des Volkes, sondern der Landesregierungen.
Die Merkel-Epoche hat gerade begonnen.

Den Deutschen wird ein besonderer Drang zur Unterordnung nachgesagt, eine Obrigkeitshörigkeit und eine zwanghafte Sucht, Vorschriften zu bekommen.
Das ist nur ein bisschen falsch, und es gibt sowohl gute als auch stammesgeschichtliche Gründe für das gern so bezeichnete Herdenverhalten.
Die Bezeichnung Werwolf kommt von dem Status des Ausgestoßenseins aus der Horde, wie auch vogelfrei. Die Gruppe sicherte das Überleben, es war egal, ob sie rechthatte. Wer draußen war, hatte keine Chancen mehr.
Die Anführer, kriegerische Anführer, mussten Erfolge vorweisen, andernfalls war die ganze Gruppe geschlagen.
In der Demokratie wird dem Bürger nur das zugemutet, was er als Vertrag mit der Gemeinschaft als Verpflichtung eingehen würde.
Daraus ergibt sich, wir vertrauen den Führenden erst einmal, wir geben ihnen ein Mandat zur Organisation und dazu, sich mit den Dingen zu befassen, die uns nicht interessieren, weil wir was Besseres zu tun haben. Wir billigen ihnen sogar zu, eigene Interessen damit zu verbinden.
Aber wir werden unnachgiebig, wenn unser Vertrauen missbraucht wird.
Wenn die Unfähigkeit nicht einmal mehr für das Gemeinwohl eingesetzt wird, tolerieren wir sie nicht mehr.
Dann nützt auch die ganz große Bedrohungssituation nichts. Wir verzeihen noch die Unfähigkeit, mit der ganz großen Bedrohung umzugehen, aber nicht, mit der ganz großen Bedrohung die Unfähigkeit zu überdecken. Unser Vertrauen wird oft als blindes missverstanden, das ist es nicht, nur weil wir die Führenden nicht sehen wollen. Wir geben einen Vertrauensvorschuss, aber nicht unbegrenzt.

Die Grünen wollen bekanntgeben, ob Annalena oder Robert Kanzlerin wird. Kandidatin zunächst.
Es ist schon ganz richtig gedacht, man mag lieber diese Entscheidung als die zwischen Laschet und Söder.
Zu vermuten ist dies: Mit Robert Habeck erwartet man tatsächlich, den Kanzler zu stellen, grünrotrot. Schickt man Annalena, braucht man erst noch mehr medialen Zuspruch, man wird ihn bekommen, aber es reicht nur zu schwarzgrün, und dann bedingt man sich aus: nur mit Merkel.
Die Grünen brauchen sich kein bisschen auf die CDU zuzubewegen, aber die CDU/CSU muss sich in den Staub werfen, um mit den Grünen machen zu dürfen.
Schön für sie, dass sie da schon liegt.
Folgende Wette: Die Grünen nominieren Annalenachen als Kanzlerkandidatin und designieren Robert als Kanzleramtsminister. Nach Laschet, Söder oder Scholz kräht dann keine Hähnin mehr.

Zum Jubiläum des Vereinigungsparteitags mal eine andere Frage zu einer anderen Parteienvereinigung. Die Grünen sind ja Bündnis90/Die Grünen. Bündnis90 waren drei kleine, linke, Bürgerrechtsgruppierungen der Wende-DDR. Angeblich ist Katrin Göring-Eckardt aus Bündnis90. Egal, wie man den Bürgerrechtsbewegungsgeist der DDR-Bürgerrechtler aus diesen Gruppierungen bewertet, weg ist er auf jeden Fall. Was wir jetzt haben, ist Westgrün, die Partei, die daraus hervorging, dass die Kommunisten die Pädophilenbewegung unterwanderte.
Unsere grüne Kanzlerin ist gleichwohl westgrün, auch wenn ihr immer die FDJ-Tätigkeit als Prägung aninterpretiert wird. Man würde der FDJ stark unrechttun.
Und nun ist die Frage, waren die, Kanzlerin, KGE, B90, schon von Anfang an, schon vor Anfang, so oder wurden sie erst dazu?
Beides ist gleichermaßen unglaublich, aber nur eins hat Sinn. In dem Sinne, dass es passt.

Jetzt wird an einer Verlängerung der Wahlperioden des Bundestages gearbeitet, es wird vorbereitet, dass alle das wollen.
Der neue Verfassungsgerichtspräsident sagt es etwa, er ist ein Merkelianer. Was geht ihn die Länge der Legislaturperiode an?
Strenggenommen hat er nur gesagt, verfassungsrechtlich bestünden keine Einwände, aber noch strenger genommen hat er damit eben doch der Regierung zugearbeitet. Die Frage wäre, ob die Kompetenz, keine Einwände gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode zu haben, bei der Stellenbeschreibung eine Rolle gespielt hat.
Dass eine Regierungsbildung Zeit in Anspruch nimmt, kann nun aber kein Grund sein, sie seltener stattfinden zu lassen, ebensowenig, dass zum Ende der Legislaturperiode schon wieder Wahlkampf ist. So ist es eigentlich ganz in Ordnung, wenn und solange und sofern und falls das Volk der Souverän ist. Stören Wahlen und Regierungsbildung nur, dann sollte man sich ohnehin etwas anderes einfallen lassen.

Klar doch ist der Genderquatsch Sprache des Grünen Reiches, Neusprech, Herrschaftsinstrument, aber auch das Wort Gendern selbst und sein Eingang in den Sprachgebrauch. Das Wort täuscht vor, da wäre irgendwas, und als Verb täuscht es vor, eine Handlung würde vorgenommen von einer ausführenden Person. Es ist orwellianisch; selbst, wenn man sagt, ich gendere nicht, erkennt man damit die Macht an, fügt man sich dem Diktat, akzeptiert man das Gendern.
Man sollte also auch dieses Wort vermeiden und richtigerweise von Sprachverhunzung durch einen illegitimen Herrschaftsanspruch reden, Herrschaft ohne m/w/d.

Zu lesen auf n-tv.de: 'Mit einem Beitrag über Identitätspolitik löst SPD-Politiker Thierse eine hitzige Debatte aus. Nun nimmt der Ex-Bundestagspräsident noch einmal Stellung zu seinen Ansichten und schlägt dabei versöhnliche Töne an.'
Nämlich im Tagesspiegel, zum Thema Gendern: 'Ich wünsche mir, dass man dem 'gemeinen Volk' ein bisschen Zeit lässt.'
Hierzu stellen wir fest: Die Behauptung, er schlage versöhnliche Töne an, ist falsch. Er schlägt die arrogant herrschaftlich sozialdemokratischen Töne an, die vielleicht innerblasisch die Wogen glätten, aber das gemeine Volk beleidigen und als unzulänglich hinstellen.
Thierse zeigt sein wahres Gesicht.

Winfried Kretschmann ist ganz staatsmännisch; statt die SPD mitzuversorgen, unterwirft er die CDU.
Die Reaktion einer Grünejugendlerin ist so wichtig, dass sie in den DLF-Nachrichten kommt: ein Schlag ins Gesicht aller, die für die Erneuerung oder so Wahlkampf gemacht haben.
Klar, wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt wollen wir was sehen.
Vielleicht ist der Schlag ins Gesicht ganz verdient, denn sie wünscht sich ja genau den, nur dass er die anderen treffen soll.
Interessanterweise kommt die FDP gar nicht vor, hätte sie nun auch bei Rotgrün mitgetan oder hätte sie wenigstens ein bisschen gebremst? Waren sie gar etwas zu liberal für Winfried Kretschmann?
Früher hätte man das noch für möglich gehalten.