Tagesschauder

Auf focus.de wird ZDF-Professor Lesch zitiert, er verzweifle an Politik: "Warum hört ihr nicht auf eure Spezialisten?"

''Wirklich 'komisch' finde er die 'Abkehr einiger Politiker von der Wissenschaft', erklärte der Astrophysiker und Naturphilosoph: 'Einige Leute denken, sie seien schlauer als diejenigen, die wirklich was von dieser Krankheit verstehen. Und laufen lieber ihren eigenen Zielen und Zwecken hinterher'.''

Nicht ganz klar wird, was er eigentlich meint, was sein soll und was die Spezialisten denn sagen, das befolgt werden solle, es wird wohl dem nahekommen, was die 53 Schauspieler gesagt haben, nur ohne Sarkasmus.
Dass er aber beklagt, nicht ernstgenommen zu werden und dass Wissenschaftler übertönt werden, dass beinhaltet nun keine Überraschung. Das hätte er sich denken können. Die Wissenschaftler, die politisch eingesetzt werden, haben keinen anderen Zweck. Sie hören in dem Moment auf, Wissenschaftler zu sein, sie sind Begründungsgeber für die Politiker, und danach werden sie ausgewählt.
Wir haben keine wissenschaftliche Debatte erlebt, bei der man sich eine Meinung bilden könnte, die in der Gesamtabwägung zu politischem Handeln führen würde.
Er hätte merken müssen, dass er und die Wissenschaftelnden benutzt werden, aber er dachte, die Benutzung geschähe in seinem Sinne. Das ist nie der Fall, auch nicht bei Übereinstimmung.
Er hätte sich seinen Umgang besser aussuchen müssen.

Die Flut kommt nicht wie ein Tsunami als Welle oder Wasserwand, sie steigt langsam an von unten, erst wird es nasser, die Pfützen werden größer, und plötzlich steht man im Meer.
So kommt man sich vor, nicht nur, im Bild bleibend, wegen des steigenden Wassers, sondern auch der Flut von Leuten, die dafür sind, weil wir die Flut brauchen, weil sonst Ebbe wäre.
Man sollte aber nicht aus dem Blick verlieren, dass diese Flutleute Wirkung sind, nicht Ursache, trotz aller Rückkopplungsverstärkung, es wird Energie aufgewandt in Form von Geld, damit sie tun, was sie tun. Und es muss immer mehr Geld werden. Das ist bei jedem sozialistischen Modell so. Und wenn man diesen Aufwand betrachtet, sieht man die Instabilität und den Schwindel. Das ist so, als müsse man den Mond vergrößern und antreiben, damit er eine Flut bewirkt, oder, was leichter durchführbar wäre, als müsse man Mond und Flut vortäuschen. Es würden sich genug Leute dazu bereitfinden, sie würden alles Erdenkliche gegen Flutleugner vornehmen. Aber in Relation zum Aufwand gesetzt sieht man ihre Schwäche.
Vermutlich ist das in-Relation-zum-Aufwand-Setzen die neue Hasshetze.

Mit dem Klima-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur seine Rechtsprechung geändert ? so was kommt vor, dass höchstrichterliche Rechtsprechung sich ändert und die Gesetze anders als bisher auslegt oder die Rechtsgüterabwägung anders als bisher vornimmt, woran die unteren Gerichte gebunden sind, meistens macht sich das Gericht dann die Mühe zu begründen, warum es von bisheriger Rechtsprechung abweicht ? sondern auch die Art der Rechtsfindung, die gesamte Beurteilung über die Zulässigkeit der Klage und sogar die Art der Begründung; die ist nicht einmal mehr juristisch, sondern feuilletonistisch. Hätte man diesen Text vor einigen Jahren einem Juristen vorgelegt, er hätte ihn kaum für ein Urteil des Verfassungsgericht gehalten.
Wie war das möglich?
Merkel-Mann als Gerichtspräsident.
Nun gab es immer schon die Besetzungen nach politischem Proporz oder Loyalität, die Richter legten indes Wert auf ihre Unabhängigkeit und verschafften ihren Förderern mitunter unangenehme Überraschungen.
Aber das waren eben keine Merkel-Leute.
Der Merkelmann-Typ ist grün und weiß es nicht.
Aber darum geht es hier nicht, sondern ums Juristische. Das Vorläufer-Urteil was das Gender-Ding. Drittes Geschlecht klagt beziehungsweise lässt sich benutzen für einen Klageweg. Auch hier hätte jedem die Rechtsknetung auffallen müssen, die Begründung war nicht einmal stilistisch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Genützt hat es niemandem. Dachten wir damals ? jetzt sehen wir, wozu es gut war: Es war der Testlauf.
Wenn das geht, geht mehr.
Und das haben wir jetzt.
Wenn das geht, geht alles.

Die Begründung, warum es keine Sonderrechte oder wiederhergestellte Rechte für Geimpfte geben solle, lautet Gerechtigkeit, weil es dann Impfneid gäbe.
Dass das Gerede mit Sonderrechten nicht diskutabel ist, braucht nicht erneut ausgeführt zu werden, aber dass dazu auch noch eine falsche Begründung angeführt wird, macht das Ganze komlett durchverlogen. Es gibt so etwas wie diesen Impfneid nur und ausschließlich in dieser Rhetorik. Kommt in der Natur nicht vor. Keiner würde Neid auf die Geimpften empfinden und deren Privilegien, und darum ginge es auch nicht. Man würde zu Recht fragen, ob Einschränkungen überhaupt noch vertretbar wären. Und diese Frage soll nicht gestellt werden, die Debatte soll kanalisiert werden, und auf diese Weise werden die Kanäle gebaut.

Als vor einem Jahr die ersten Maskeraden angeordnet wurden, konnte man noch sagen, man weiß ja nicht und lieber wenig schützen als gar nicht. Aber man gab die falschen Anreize, die Herrschenden wollen herrschen und ergreifen jede Möglichkeit. Einschränkungen bewirken nur noch mehr Einschränkungen ohne Maß und Vernunft.
Man hätte richtigerweise schon die ersten Einschränkungen zurückweisen müssen. Aber man wollte ja vernünftig sein.

Wieder etwas, das jetzt als umnachtete Idee erscheint, aber nach nicht sehr langer Zeit Politik wird, notfalls vom Verfassungsrecht verlangt: Kevin Kühnert, jetzt nur noch KK, hat eine neue Idee zur wundersamen Geldvermehrung, er will die Wertzuwächse von Grundstücken und Wohnungen abschöpfen ? nicht etwa nur beim Verkauf versteuern. Das stehe der Allgemeinheit zu, meint KK. Die Eigentümer sollen bezahlen, was der Staat ihnen ausgerechnet hat.
Wird die Geldentwertung berücksichtigt? Muss ja nicht, es wird doch in entwertetem Geld bezahlt.
Das eingenommene Geld kann ja für die Initiativen und Programme ausgegeben werden, die eine Verknappung des Wohnraumangebotes bewirken.
Was ist aber, wenn die Preise fallen? Gegenden, die mal gut waren, werden mies, man macht Verluste beim Verkauf oder sitzt in einer entwerteten Wohnung, dann hat man ja wohl auch einen Anspruch an die Gesellschaft zur Erstattung?

Der Verfassungsschutz hat sich radikalisiert, wenn er nun 'Querdenker' als Fall einstuft, wovon man nicht recht weiß, was das bedeutet, aber das Signal ist klar: ''Jetzt hat der Staat Grenzen aufgezeigt, indem er die Querdenker als ?sicherheitsgefährdend? angeprangert hat'', zitiert die DLF-Presseschau eine Presse. Die Zeitungen sind dafür, unterscheiden sich bloß in den Begründungen. Weil da welche darunter seien, die nun die Strukturen nutzen. So so, aber das wäre gerade kein Grund.
Sicherheitsgefährdung? Als ob zu jeder Demonstration die Gefahr bestünde, dass das Reich ausgerufen wird. Keine Übertreibung.
Die Frage, um die es gehen sollte, weshalb demonstriert wird, geht es nicht. Dies müsste in der Presse stattfinden. Aber die werden sich hüten.
Nein, es geht um etwas, das sonst ja immer nicht sein soll, Stigmatisierung. Emotionalisierung. Querdenker sollen emotional negativ besetzt sein, um mit ihnen eine Argumentkeule zu haben.
''Jetzt ist zudem der Moment gekommen, an dem sich unbescholtene Bürger, die mit Querdenkern protestieren, fragen müssen, ob sie sich in solch einer Gesellschaft zeigen wollen. Stehen sie nämlich weiter zu den Grundwerten unseres Staates, dann ist jetzt höchste Zeit, sich zu distanzieren.''
Nun, nicht in einer Demokratie, nicht in einem Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung.

Dieser Bischof Marx verzichtet auf das Bundesverdienstkreuz.

Das ist schon das zweite Kreuz, auf das er verzichtet hat.

Es kommt in den Nachrichten, dass es noch nicht ausgeräumte Vertuschungsvorwürfe gab von Missbrauchsopfern. Gut, da sollte man verzichten.

Aber warum hätte er ein Bundesverdienstkreuz kriegen sollen? Dafür, dass er Vorsitzender der Bischofskonferenz war? Dafür, dass er es nicht mehr ist? Für sein unermüdliches Engagement im Brückenbauen?

Welcher Verrückte vergibt eigentlich diese Dinger?

Für unsere herrschenden Politiker scheint es gar nicht so ein erstrebenswerter Zustand zu sein, wenn viele geimpft sind und wieder alles dürfen müssten. Auch wenn man von Privilegien spricht oder neuen Freiheiten, wo es um die normalen Rechte geht, müsste man doch darauf brennen, sie endlich gewähren zu können. Aber nein, es wird diskutiert, wo es eigentlich selbstverständlich sein müsste. Eine Badische Zeitung, zitiert nach DLF-Presseschau, sagt, zur Begründung der Ablehnung von ''Sonderrechten'', Freiheiten stehen in der Verfassung, Gleichheit aber auch. Die beinhaltet indes, Ungleiches ungleich zu behandeln. Nicht, wenn es Freiheit bedeutet, ob nun gewährte oder zustehende.
Einschränkungen wären spätestens dann nicht mehr legitim, wenn für alle eine Impfung möglich wäre. Die Geimpften stecken sich und andere nicht mehr an, die Ungeimpften sind nur noch für Ungeimpfte riskant, die nicht mehr des Schutzes bedürften. Das wäre das normale Leben.
Wird nicht gewollt.
Die Wiederkehr des freien Bürgers könnte anstehen, und das ist eine Gefahr, mit der man nicht umgehen kann.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus unserem Grundgesetz beinhaltet nicht nur das Geschwätzrecht, jeder redet alles, was er will, sondern auch das Recht, sich aus zugänglichen Quellen frei zu informieren, um sich eine Meinung zu bilden. Dies nun kann als erledigt angesehen werden. Man bekommt Informationen nur noch vorgemeint. Ob Schauspieler Gesicht zeigen oder für Empörung sorgen, hängt davon ab, ob sie eine herrschende oder eine eigene Meinung vertreten haben, und die normative Kraft des Faktischen wirkt stärker als ein Straftatbestand.
Als Nutzer bekommt man sehr genau mit, was man nicht sagen soll, weil man es besser nicht sagt, und eine andere Vorstellung von richtig oder falsch hat man nicht entwickelt.

Im Kulturradio vom MDR ging es um ein Bad Brambacher Theater, erbaut und restauriert nach den Vorgaben von Goethe, und ob es wieder wie geplant bespielt werden könne, das, so der Moderator, hänge davon ab, was die Corona-Lage zulasse und wie sich alles entwickle und dass nicht wieder eine Riege von Schauspielern 'dazwischenfunkt'. Gemeint sind die 53.

Die und ihre Videos haben ja nun gar keine Auswirkung auf die Lage, aber so wird es verkauft. Die Maßnahmen werden nicht nach Geeignetheit bewertet, sondern moralisierend, weil es doch so schlimm ist, und wer das ironisiert, spielt das Spiel des Teufels.

Übel und üblich, noch übler aber das 'Dazwischenfunken' das ist ja nun eins zu eins Nazisprech. In der DDR auch noch verwendet, weil da noch gefunkt wurde, dann wurde es einige Zeit ungebräuchlich.

Nun sind sie halt wieder da.

Es war doch Thementag ?50 wirre Schauspieler? in den demokratischen Medien. ?Es zeichnet sich ab, dass sie alles falsch gemacht haben?, kündigte ein Moderator im Deutschlandfunk-Kultur die nachfolgende Sendung an ? früher hätte man das als sarkastisch verstehen können und dürfen, heute würde man ihn damit wohl in Schwierigkeiten bringen.
Ob die Schauspieler rechts wären oder nur von rechts Beifall bekämen, das ist das Framing, auch die Unsensibilität gegenüber den Opfern. So läuft das, es gibt Opfer, also hat die Regierung recht, und weil sie links ist, sind alle rechts, die Zweifel haben.
Na gut, dann ist das eben rechts. Was spricht dann gegen rechts? Ach ja, dass die Regierung links ist.
Was nicht besprochen wurde, ist das Allesdichtmachen der Regierung, es wird Notbremse genannt. Darum müsste es gehen, aber, wie man sieht, dazu sind wir nicht mehr imstande.

Das ist oberhalb des sonstigen Gratis-Mutes, wo die Schauspieler sonst immer ihr hochbezahltes Gesicht zeigen, nun also haben sie wohl bemerkt, dass das Risiko, wenn sie nichts machen, höher ist, als wenn sie das, was sie gemacht haben, machen, die Ironisierung der Coronapolitik.
Wir gern wären wir stolz auf unsere Stars. Es sind leider dieselben von den regierungskonformen Kampagnen, aber längst nicht alle, also kann das mit dem Stolzsein noch was werden.
Focus.de wütet zuerst, in den Nachrichten taucht der Fall auf, verbunden mit der Kritik, für die er sorge.
Die ersten distanzieren sich schon von dem Zuspruch der Falschen oder ziehen zurück. Mal sehen, ob das gilt. Der Preis des Mitmachens wird erhöht.
Jetzt werden die Gesichtzeiger doch mal wirklich ihr Gesicht zeigen, und wir werden es sehen.

Im Unterschied zu einem Befehl, der ein Unterordnungsverhältnis voraussetzt und dem Befehlsempfänger etwas abverlangen kann, das dessen Interessen zuwiderläuft, sind Anordnungen, besonders in einem demokratischen System, Empfehlungen, denen Nachdruck verliehen wird. Das bedeutet, es muss sich um etwas Empfehlenswertes handeln. Es ist empfehlenswert, wenn man sich im tiefen Wasser befindet, schwimmen zu können, daher kann angewiesen werden, dass Nichtschwimmer im flachen Teil des Beckens bleiben. Es ist auch empfehlenswert, am Arbeitsplatz oder in der Gaststätte keinen Zigarettenrauch einatmen zu müssen, also kann es angeordnet werden. Mit dem Rauchen gänzlich aufzuhören, wäre auch empfehlenswert, aber der Staat hat nicht das Recht, so weitgehende Vorschriften zu machen, er kann Werbung verbieten, wenn er davon ausgeht, dass die Werbung zum Rauchen verleitet.
Wenn und soweit Masken empfehlenswert sind, kann ihr Tragen angeordnet werden.
Es ist aber nicht empfehlenswert, abends nicht auf den Balkon zu treten oder nach 22 Uhr nicht mehr nach draußen zu gehen, also kann es auch nicht angeordnet werden. Nur wenn diese Dinge sowieso zu empfehlen wären, könnten sie eine gesetzliche Grundlage bekommen.

Es wäre empfehlenswert, diese Leute loszuwerden.

Joe Biden sagte, das Urteil im Floyd-Prozess markiere einen Wendepunkt oder so gegen strukturellen Rassismus. Das Standardgequatsche halt. Aber gerade darum so postgefährlich. Gefährlich schon nicht mehr, die Gefahr ist schon eingetreten, der Zustand, den die Gefahr birgt, ist eingetreten. Denn dann ist es eben kein Urteil in einem Mordprozess, kein Schuldspruch wegen festgestellter Schuld, sondern ein politischer Akt. Nicht weiter verwunderlich. Aber dann sind Prozess und Jury überflüssig Und das ist, was gewollt wird.