Tagesschauder

Ramelow wird in der WeLT zu Sahra Wagenknecht gefragt, er sagt, er ?ich habe Respekt vor ihrer Rolle in der Partei. Und wenn Sahra Wagenknecht in Talkshows spricht, sitzen Menschen vor ihren Fernsehern und nicken zustimmend.?
Klingt nett und wohlwollend, ist aber blanker Hass. Respekt vor der Rolle in der Partei, da geht die Partei vor. Respekt kann man allenfalls vor der Person haben, und die äußert er gerade nicht. So was sagt man auch nur, wenn man sagen will, dass die Rolle in der Partei erledigt gehört und mit ihr die Person.
Und dass die Menschen vor den Fernsehern nicken, ist ebenfalls zu lesen als Verächtlichmachung. Eine Umschreibung für das schlimme Wort Populismus.
Aber er möchte Ruhe in der Partei.
Kann ja sein, dass er die damit befördert.
Aber dass die Partei über allem steht, sollte ein Zeichen für Unwählbarkeit sein.

Die Hintergründe gelten noch immer als unklar, man habe zwar islamistisches Propagandamaterial gefunden, aber ob das einen islamistischen Terrorhintergrund bedeute, werde geprüft. Bei anderen Ausrichtungen hätte und hat Vergleichbares gereicht, um ''aus rassistischen Motiven'' festzustellen ? aus welchen eigentlich? Egal, es eignet sich im einen Fall und im anderen Fall nicht dafür, Geld zu akquirieren.
Aber es stimmt tatsächlich, ein islamistischer Terror in der Art, dass Terror als Mittel einer politischen Agenda eingesetzt wäre, ist in diesen Kategorien nicht zu sehen. Keine Gruppe oder Kommandostruktur, die einen losschickt. Keine Umsturzzelle. Nicht mal ein Signal, um auf Diskriminierung der Palästinenser aufmerksam zu machen.
Die Islamisten gehen anders vor, sie beantragen Geld und kriegen es.
Das hier war islamisch.

Es ist wohl nie falsch, den Journalisten niedrigste Motive zu unterstellen, aber welche wären das, wenn sie nun Annalenachen nicht gerade fallen aber doch sinken lassen?
Das Prinzip: Partei geht vor. In diesem Fall kann man doch untergehen lassen.
Die Werte für die Grünen sind nicht so wie hochgeschrieben, da braucht man am Wahlabend einen Grund. Die schlimme Kampagne gegen Baerböckchen. Und die Partei ist gerettet, sie braucht gar keine Mehrheit, sie dominiert den Zeitgeist, und der wird nicht abgewählt.

Anfang des letzten Jahres begann das Pandemiemanagement mit der gewohnten Beschwichtigung. Angst ist kein guter Ratgeber. Keine Panik. Angst nützt den Falschen.
Dann wurde die Angstwende angeordnet, und dann waren es die Falschen, die keine Angst wollten.
Das Bemerkenswerte ist nicht nur der politische Schwenk. Neue Parole und neuer Kurs, das kommt vor. Aber wieso funktionierte das bei den Leuten, die jahrelang auf Toleranz, Nichtangstmachenlassen und Wohlfühloasenmentalität eingestellt waren? Wieso konnten die sich plötzlich doch wieder in den Angstzustand versetzen lassen?

Weil es die ganze Zeit über der Angstzustand war. Angstverdrängung und Verleugnung. Toleranz und Keinepanik waren übertünchte Angst und nichts weiter. Die ganze Propagandamaschine ist Angst mit freundlichem Gesicht, noch mehr Angst machen zur Überdeckung des Angstzustandes.

Insofern war es geradezu eine Erleichterung, nicht etwa nur endlich Grund zur Panik zu haben, sondern die Erlaubnis.

In den Presseschauen finden sich doch wieder die üblichen Beschwichtigungen, ''keine Möglichkeit, so was zu verhindern oder in den Kopf eines Irren hineinzusehen''. Die TAZ bringt nun auch den Vergleich zu Hanau, zum Beweis, dass auch weiße Rassisten usw. Also gut, nehmen wir den Vergleich an, es ist durchaus vergleichbar. Aber worin sich die Fälle wesentlich unterscheiden, ist nicht, dass in Hanau der erste Fall auftritt, wo ein Mörder aus rassistischen Motiven seine Mutter und sich tötet, sondern die Art des Umgangs. Die Deutungshoheit und wie sie eingesetzt wird. Plakatierung der Opfer, Konsequenzen werden gefordert. Oder eben nicht. Mal die Relativierung, mal nicht. Im einen Fall politische Aufarbeitung, in deren Ergebnis immer steht, dass Linke mehr Geld kriegen.
Wo das nicht geht, lässt sich nichts machen.
Die Hintermänner und Hinterfrauen sind die mit der Deutungsmacht.

Am Hauptwohnsitz sind in der Innenstadt so was wie Zementplakatwände aufgestellt, sie gehören zu einem großen Kultur- und Erinnerungsevent. Kitsch. Aber politisch linkshochkorrekt. Und weil es eben echte Opfer gab, gebietet es die Beißhemmung, die Kitschmacher für wohlambitioniert zu halten.
Nur ist etwas Auffälliges zu beobachten. Nämlich nichts.
Wäre Stadt und Mitte der Gesellschaft wirklich so faschistisch, wären die Dinger längst mindestens beschädigt. Man stelle sich vor, wie schnell es ginge, wenn es nicht ganz so links wäre. Aufkleber gibt es genug, sofort wäre alles übersät.
Jetzt könnte man aber auch erwarten, die Anti-Faschisten kleben aus Gewohnheit ihren Senf dazu oder sprühen ihre Reviermarkierung. Wäre ja sozusagen affirmativ.
Aber auch die machen nichts.
Dann sind sie zurückgehalten.
Dann sind die sonstigen Aktionen eben keineswegs spontan, sondern strategisch geplant, und die Stadt steckt drin in ihrer eigenen Besprühung und Beklebung.

Zu erwarten und darum als Voraussage festzuhalten ist dies: Es kommen keine nennenswerten Ansagen, jetzt nicht zu instrumentalisieren, es kommt nichts, dass es doch egal wäre, woher der Mann komme und was er gerufen habe. Und dass das Risiko völlig falsch eingeschätzt würde und dass es nicht den Falschen in die Hände spielen darf. All das Programm, das standardisiert war, läuft diesmal nicht.
Weil es nicht mehr nötig ist.
Die Nichtaufregung ist schon institutionalisiert. Das große Debattengewäsch verträgt bereits ein paar unpassende Nachrichten. Auch ein paar Forderungen werden weggesteckt.
Was höchstens noch kommt: Im Lockdown wäre das nicht passiert.

Gerade geht die saarländische Grüne-Landeslistenführerin viral, die auf bundespolitische Fragen keine Antwort hat und nichts sagt oder erst einmal nachdenken will.
Und die kriegt jetzt sozialnetzwerkmäßig Häme und Spott übergebraten. Saarland-Annalena oder ähnlich wird sie genannt.
Dabei ist das völlig falsch.
Annalena hätte wie die meisten anderen auch nichts gesagt, aber munter geredet.
Abgesehen davon sind schon die Fragen so blödsinnig, dass es richtig ist zu sagen, ich weiß nicht, was ihr wollt. ?Wie wollen Sie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbinden?? Das war so eine Frage. In der Art alle. Darauf verbietet sich jegliches Erörtern. Wenn schon die Frage keinen Sinn ergibt, was soll dann die Kandidatin daraus machen.
Sie scheint die letzte Normale zu sein.

Angeblich soll RTL Interesse an Markus Lanz und JB Kerner haben. Zuzutrauen wäre es RTL inzwischen.
Aber das sind ja nicht nur die, weshalb wir Überlegungen anstellen können, was das zu bedeuten hat. Kann gut sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf Umstrukturierungen einstellen, also auf Zusammenbruch. Und da wird vorab der Wendeplan entwickelt für die Zeit danach, um den Einfluss der Partei zu sichern. Der Privatfunk ist nicht mehr die private Geldmaschine, die die Zuschauer an die Werbung verkauft, man will und kriegt Staatsgeld. Man verkauft Zuschauer künftig an die Partei.
Die passenden Gesichter hat man dann ja schon.

Das ist natürlich nicht zu belegen, reine Verschwörungsvermutung. Aber sie wäre widerlegbar, Erkenntnisgewinn durch Falsifizierung wäre möglich, wenn nämlich zu beobachten wäre, dass Lanz und Kerner plötzlich von den Ketten der Partei befreit loslegen, offenes diskussionswürdiges Programm zu machen.

Im Perlentaucher ist zu erfahren, der Grundsatz, einen rechtsgültig Freigesprochenen nicht ein zweites Mal anklagen zu dürfen, solle, jetzt für Völkermord und Kriegsverbrechen, aufgehoben werden, wovor die verlinkte Zeitung warnt, denn das könne ausgedehnt werden und dann sei ein Freispruch nur ein Etappensieg.
Von der Formulierung abgesehen stimmt das, und ein weiterer Aspekt spricht gegen die Wunschvorstellung, einen Verbrecher doch noch dranzukriegen. Bisher müssen die Anklagebehörden sicher sein, genug Beweismittel zu haben für eine Verurteilung. Haben sie keine, klagen sie nicht an, sollte zumindest so sein. Wenn sie aber zweite Chancen kriegen, können sie es ja mal versuchen, und die Folge ist dann nicht, dass es mehr Freisprüche aus Mangel an Beweisen gibt, sondern mehr Verurteilungen bei eigentlich unzureichender Beweislage.
Und, auch dazu kommt es, man kennt es aus der Sowjetzeit, ein Strafverfahren kann als Druckmittel angesetzt werden, ewiger Lauf, ohne Abschluss, nur als politisches Instrument.
Wenn der Anfang gemacht wird, geht es weiter.

Schon klar, Maaßen soll als Bundestagsabgeordneter verhindert werden, da sucht man alle Schimpfwörter, über die man die Deutungshoheit hat, und Luisa hat nun mal Antisemit heruasgehauen. Genauer gesagt gesagt, er verbreite und verwende. Es sind immer die Nichtaussagen, die emotional-ideologisch aufgeladen sind und die sich darum nicht mit den Tatsachen widerlegen lassen.
Aber die Verhinderung des Bundestagsmandats ist nur das eine. Klar, man will es nicht. Aber es gibt noch eine Folge, unabhängig vom Wahlausgang, sie betrifft die Wähler. Die werden, noch am Wahlabend, mehrheitlich oder minderheitlich für einen Antisemiten gestimmt haben, genauer gesagt für einen, dem die Nähe zur Verwendung nachgesagt wird und von dem sie das hätten wissen müssen, es hat sie also nicht abgehalten, antisemitisch zu wählen.
Da muss man was tun.
Und das Ergebnis wird wieder sein, dass Linke mehr Geld kriegen.

Auf focus.de meint ein Gastkommentator, das sei eben immer so, was man im Wahlkampf den einen verspricht, verschreckt die anderen, und so ginge es jetzt den Grünen mit den Klimamaßnahmen.
Das ist im Falle der Grünen nur die halbe Beobachtung. Sie sprechen ihre eigenen Gefolgsleute auch nicht mit den großen Klimazielen an, sondern gerade damit, die anderen zu verschrecken.
Das mag beim Wahlergebnis etwas wirksam werden, aber Wahlen sind nur an dem einen Tag, die grüne Macht wirkt immer. Das Attraktive sind nicht die Wahlergebnisse, sondern das Durchgrünen der Gesellschaft, des Staates, der Wirtschaft, der Medien. Da gibt es was zu holen. Wer was holen will, ist bei der Partei mit den Schreckensforderungen ganz richtig.

Es heißt doch immer öfter, Arbeit und Produktion, das sind Klimagefahren.
Wir haben eine Staatsquote von 50 Prozent, rundgerechnet jeder Zweite macht was Staatliches, vieles ist auch ganz wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben. Viele Beauftragte und Politkommissare, deren Leistung man nicht kaufen würde, sind indes auch da, kosten Geld, aber wenigstens richten sie nur politischen Schaden an und keinen klimaökologischen.
So scheint es.
Aber deren Geld muss ja auch erarbeitet werden. Jemand arbeitet doppelt so viel, wie er müsste, weil die Hälfte für Steuern draufgeht, um so jemanden zu finanzieren. Das müsste in die Klimabilanz der Beauftragten und Medienmacher einbezogen werden. Sie existieren zu Lasten des Klimas, weil sie arbeitsintensive Wertschöpfung ausbeuten.
Man sollte ihnen das Geld streichen, damit woanders weniger gearbeitet werden muss und das Klima weniger beschädigt.

In der Thüringer Presse gibt es die Überschriften, denen zufolge das Verfassungsgericht die Kemmerich-Wahl überprüft.
Hinter den Bezahlschranken oder im Zeitungstext gibt es dann selbstverständlich die Erklärung, um was es geht, so dass die Presse wieder mal nicht so genannt werden darf, wie es naheläge, es geht nämlich darum, ob die Kanzlerin die Rückgängigmachung anordnen durfte.

Das Prozessergebnis ist abzusehen: Das Gericht wird feststellen: Durfte sie nicht, hat sie auch nicht. Sie hat was gesagt, das jetzt vielleicht nicht die einzige mögliche Aussage dazu wäre, aber sie hat eben keine Anweisung gegeben, keinen hoheitlichen Akt vorgenommen, gegen den geklagt werden könnte. Sie hat einfach zur Meinungsbildung beigetragen.
Darum wird die Klage abgewiesen.

Und genau darin liegt der Beweis für die Aushebelung des Rechtsstaates. Formal wurde kein Recht gebrochen, aber um Formalitäten und Recht schert man sich nicht mehr. Die Funktionsweisen sind postdemokratich und parastaatlich. Generell-abstrakte Normen sind ersetzt durch Moralgefühl. Mitmacherei zählt.
Die Verfassung ist Nebensache.