Tagesschauder

In dem unerträglichen Metapherngeschwafel kommt oft das verstecktgeglaubte Wesen unbewusst zum Vorschein, etwa wenn alles faschistisch ist, also das Nächstschlimmere zu einem selbst eben schon die Nazis sind. Im Grünsprech sagt auf cicero.de die Thüringer Grünen-Abgeordnete Madelaine ''Mad Elaine'' Henfling zur abgesagten Neuwahl: ''Wir mussten die Reißleine ziehen.'' Klar, für die frei fallenden Grünen ist es der denkbar ungünstigste Zeitpunkt für Wahlen.

Noch etwas anderes.
Wir erinnern uns, Schröder hatte mittels Vertrauensfrage Neuwahlen bewirkt, auch Kohl hatte mit dem gleichen Mittel nach dem konstruktiven Misstrauensvotum, das ihn zum Kanzler machte, die Bestätigung durch Wahlen gewollt. Dafür ist das Instrument der Vertrauensfrage eigentlich nicht gedacht, aber beide Bundespräsidenten haben in ihrem Ermessen liegend den Bundestag aufgelöst.
Da hätte man bezogen auf Thüringen erwarten können, auch Ramelow würde auf diese Weise doch die Neuwahlen herbeiführen, um Reste von irgendwas zu erhalten.
So fragte die Jenaer Seniorenzeitung bei der Staatskanzlei nach der offiziellen Ausrede, warum der Herr Ministerpräsident nicht mittels Vertrauensfrage die Auflösung des Landtags und Neuwahlen nachreiche.
Wie sich zeigte, haben die eine verdammt gute, die bestmögliche sogar: Mit einer Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten ''kommt man gemäß Thüringer Verfassung zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten, NICHT jedoch zur Neuwahl des Landtages.'' 
Was?
Tatsächlich.
In dem Verfassungsartikel mit der Vertrauensfrage steht nichts von Neuwahl. Genaugenommen nicht einmal von neuer Wahl des Ministerpräsidenten. Man könnte sie auch als gleichrangig mit schlechten Umfragewerten ansehen.

Die Frage wäre allein, und diese ist im Verfassungsrecht nicht formuliert und daher strittig, nur dass niemand den Streit bestreitet, was dann los sein soll und welchen Status ein Ministerpräsident nach verlorener Vertrauensfrage oder nach Rücktritt denn nun hat und mit welchem Verfahren der Nachfolger gewählt werden soll. Es steht in der Verfassung nur, er amtiert bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers.
Aber als was? So wie ein Stellvertreter, bloß eben als dieselbe Person? Ist er lediglich faktisch vorhanden aber in der juristischen Fiktion, dass der Posten vakant sei?
Was davon abhängt, ist, ob der Nachfolger mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang gewählt werden darf oder die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang braucht.
Nach herrschender Meinung, also Meinung der Herrschenden, der ihrer eigenen Rechtsmeinung zufolge Herrschenden, ist wieder der Artikel ''Wahl des Ministerpräsidenten'' dran, darum ist Ramelow Ministerpräsident. Das ist eine mögliche Auslegung des Wortlautes der Verfassung, etwas Gegenteiliges steht da nicht, so behandelt man die Verfassung wie eine hofinterne Verwaltungsvorschrift. Nicht das Problem des Parlaments, wenn der Regierungschef ausfällt. Der soll auch nicht dem Parlament Neuwahlen aufzwingen können. Kann man so sehen. Dafür spräche auch: Was sollten Rücktritt und Vertrauensfrage überhaupt für eine Funktion haben, wenn für die Wahl des Nachfolgers die absolute Mehrheit nötig sein soll, mit der der Landtag sowieso jederzeit einen anderen wählen könnte?
Andererseits könnte Ramelow die Vertrauensfrage stellen und sogleich, also im dritten Wahlgang, mit einfacher Mehrheit erneut gewählt werden, gegen ihn darf ja keiner antreten.
Die demokratisch gebotene Sicht sollte indes verlangen, dass die Angelegenheiten grundsätzlich beim Souverän liegen, der gefragt werden muss, wenn die Mandatsträger überfordert sind.

Thüringen sollte seine Verfassung an dieser Stelle präzisieren. Wir sehen aber, dass die Krise keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische ist. Es hat niemand daran gedacht, dass es im Parlament Stimmen geben könnte, die mehr wert wären als andere, welche nicht mitstimmen dürfen. Ein Kandidat hat, so dachte man, eine Mehrheit, entweder die absolute oder die größere. Dass es nur einen Kandidaten gäbe, auf eine solche Idee kam man nicht.
Die Verfassung wäre nicht gebrochen, wenn im dritten Wahlgang der einzige Kandidat mit nur einer Stimme gewählt würde. Der Bruch der Demokratie wäre allein in den Gründen zu suchen, wieso nicht mindestens ein anderer ebenfalls für sich stimmte.

Jedenfalls ist Ramelow nicht mehr nur verfassungsrechtlich zweifelhaft im Amt, sondern nunmehr auch noch entgegen seiner eigenen politischen Zusage.
Was schwerer wiegt, kann er sich aussuchen.

Das Ausgelassene einer Aussage zu deuten, ist manchmal nicht zu unterscheiden davon, sie in ihr Gegenteil zu verkehren, 'umzuinterpretieren', indes muss die mögliche Deutung doch formuliert werden. Robert Habeck hatte gesagt, Annalena sei schließlich mit 98 Prozent zur Kanzlerkandidatin ausgerufen worden, darum werde sie nicht ausgewechselt.
Sie ist also festgelegt.
Aber von wem?
Von den Parteitagsdelegierten, die nur die eine zur Auswahl hatten? Zwei Prozent machen den Unterschied zum totalitären System?
Er verriet, dass eine Instanz die Festlegung getroffen hat, gegen die er nun auch nichts mehr anrichten kann. So wie nach dem Dreh der eine Schauspieler nicht noch die andere Rolle wollen kann. Das Casting ist vorüber. Annalena wurde bestimmt. Dass sie damit persönlich überfordert ist, spielt keine Rolle, Horst Tappert hat auch nie einen Kriminalfall aufgeklärt, immer nur Derrick gespielt.

Dazu passt die Wiederherstellung Annalenas als öffentliche Figur. Sie wird zitiert und befragt und sagt was zum Hochwasserwandel. Armin Laschet ist der peinliche Zausel, der lacht oder die Zunge herausstreckt.
Sie kann auch sage, was an ihr nagt. Ist sowieso egal. Wir glauben, wir hätten andere Probleme.

Bis wir Annalena als Kanzlerin haben.

''Aber es ist doch für'' ? irgendwas Wünschenswertes, mehr Frauen, weil Frauen zu wenig, oder Gerechtigkeit im Allgemeinen, wenn der Staat sich aufmacht einzugreifen und einen besseren, wünschenswerteren Zustand herzustellen.
Es fällt auch nicht sofort ins Auge, was daran falsch sein soll. Die Ziele ja nicht und darum auch nicht die Mittel.
Aber es ist falsch, wenn der Staat etwas tut, wofür er keine Kompetenz hat. Einmal verfassungsrechtlich falsch, weil dem Staat anders als dem Bürger nur das gestattet ist, wofür die definierte Kompetenz besteht und was von anderen Institutionen kontrolliert werden kann, desweiteren schädlich, weil der Staat dann etwas, wofür er zuständig wäre, nicht tut. Dies ist nicht nur ein Begleiteffekt, eine Frage der Ressourcen oder der falschen Gewichtung.
Natürlich wird der Anschein erweckt, wir hätten sonst keine Probleme und könnten uns das leisten. Doch nur am Anfang.
Es ist die Dynamik der Degeneration, die eingeleitet ist und nicht einfach von selbst zum Stillstand kommt, wenn ein gewünschter Zustand erreicht wäre.

Als vor sechzehn Jahren Merkel gewählt wurde, taten die Wähler dies vermutlich in der Erwartung, sie würde diese Entwicklung nicht noch verstärken.

Der heute gängigerweise anzutreffende Politikertyp lässt sich zusammenfassend beschreiben: skrupellose von sich selbst überzeugte überangepasste Luschen.
Man kann schlussfolgern, sie werden nach Luschigkeit gecastet, denn die müssen sie selbst mitbringen. Anpassung und Überzeugung kriegen sie vermittelt, die Skrupellosigkeit kommt von allein.
Was immer wieder verblüfft, ist die Ungeniertheit. Die sind sich sicher, sie kommen damit durch. Die muss auch antrainiert sein, natürlicherweise hätte man eine Hemmung, sich so der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber: es gibt gar keine Öffentlichkeit mehr, nur Medien, und man präsentiert sich jedenfalls anderen als den Bürgern. Das wird deutlich, wenn mal die Bürger störend dazwischenkommen. Dann wird das so empfunden, wie wenn das Theaterpublikum bestimmen will, wie das Stück weitergeht.
Aber es ist wie im Regietheater: Das Stück, dass zu sehen ist, ist nicht das wahre Stück.

Wahlversprechen stehen in dem Ruf, nach der Wahl nicht eingehalten oder umgesetzt zu werden. Meistens ließe sich dies begründen mit den Mehrheitsverhältnissen und den Kompromissen, die eingegangen werden müssten.
Man könnte aber mal danach fragen, was von dem, was die Regierung tut, zuvor in der Wahl angeboten worden war. Man käme auf wenig, ein paar Prestigeprojekte wie Mindestlohn und so was, wobei es indes immer auch das Versprechen gegeben hatte, dass es zu so was nicht kommen würde und es ?mit uns? nicht zu machen sei.

Die meisten Übergriffe oder auch alle werden aus dem Wahlkampf herausgehalten. Dass das funktioniert, liegt am Bürger. Wir würden gar nicht wissen wollen, was vorgehabt wird, wir wollen glauben, dass alles gut gemeint wird und nicht so schlimm kommt.
Wir wählen bloß noch, um zu zeigen, dass wir von nichts gewusst haben.

Wie man sich vielleicht erinnert, war geplant, dass der Thüringer Landtag seine Auflösung beschließt und Neuwahlen herbeiführt. Rotrotgrün und CDU hatten dies vereinbart, der geplante Termin wäre diesen Frühling gewesen, wurde verschoben, in ein paar Tagen soll die Abstimmung erfolgen.
Nicht alle Abgeordneten haben Lust, sich aufzulösen. Es beginnt das Spiel darum, wer schuld wäre daran, dass die Vereinbarung nicht eingehalten worden sein würde.

Das Bizarrste dabei hat sich vielleicht noch nicht herumgesprochen, man will eine Änderung der Abstimmungsverfahren dahingehend vornehmen, dass erst die Hand gehoben wird und man danach zur Bestätigung aufsteht. Nachdem man gesehen hat, wer wie abgestimmt hat. Denn darum geht es angeblich. Wer es ist, der dafürstimmt.

Diese mit Dummheit garnierte Unverschämtheit sollte erschüttern.
Als ob es interne Angelegenheiten des Hofes wären. Sind sie nicht, aber das verstehen die schon längst nicht mehr. Das Selbstverständnis als Mandatsträger ist verschwunden, die Vorstellung, Beauftrage des Volkes, der freien mündigen Bürger zu sein, ist nicht mehr vermittelbar.

Es wäre eine ziemliche Peinlichkeit, auch nach innen, wenn die Mehrheit für die Auflösung verfehlt würde. Bisher hätte man darum schlussfolgern können, dass sie doch mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werde.
Aber mittlerweile heißt das gar nichts mehr.

Das grüne Geschäftsmodell tritt immer deutlicher zutage; es ist der Parasit, der sich als der Wirt ausgibt. Man will Geld vom Staat und baut eine moralische Kulisse auf, um den Staat zu vergrößern. Mehr Pseudopolitik schafft mehr Posten, die mehr Pseudopolitik bewirken.
Normalerweise müsste mit der Erkenntnis einhergehen, dass das System so nicht mehr weitermachen könnte, der Schwindel wäre aufgeflogen und könnte nicht weiter betrieben werden.
Doch dieser Punkt ist schon zurückgelassen, da die meisten Etablierten genau davon leben und die Nachwüchslinge eine Berufsperspektive darin sehen.
Das will man.

Zum Unrechtsstaat gehört, dass eigentlich nicht genau klar ist und mit Bestimmtheit zu sagen wäre, was denn nun geht. Vage Formulierungen, was nicht geht, können vieles und wenig bedeuten, je nach Zweckmäßigkeit. Auch die Rechtsfolgen sind nicht vorhersagbar.

Inzwischen sind wir dem Bestimmtheitsgrundsatz etwas nähergekommen am Beispiel von Anabel Schunke. Sie hatte geschrieben, der Herr Gewichtheberin nimmt einer gewichthebenden Frau die Chance auf eine Medaille. Ihre Netzwerke wurden abgeschaltet, mit ihnen die Existenzgrundlage, denn sie erhielt darüber die Spenden.
Erwerbsbann ohne Berufsverbot. Willkür ohne Verwaltungsakt.
Zu ihren Lasten geht, was wir nicht besser verdient haben. Die herrschende Meinung ist ?dann hätte sie eben nicht sollen?. Alle glauben, auf der richtigen Seite zu sein, indem sie still sind.

Dann brauchen wir uns auch nicht über das Gezücht von Politikern zu wundern, die sich mit ihrem Herrschaftsanspruch nicht einmal haben durchsetzen müssen, sondern nur zu reden brauchten und eine Moral vortäuschen, mit der sie ihre Inkompetenz überbieten.

Wir verdienen Annalena Baerbock als Kanzlerin, sie ist die Kanzlerin der Hirne.

Wolfgang Schäuble hat nun auch für Annalena Baerbock Wahlkampf gemacht. Er sagte im Interview, das sei eben im Wahlkampf so und wer die Hitze nicht aushalte, solle nicht in die Küche.
Klingt ja erst einmal nicht zu beanstanden. Ist aber wieder echter Schäuble.
Er sagt nichts anderes, als dass die Enthüllungen zu Lebenslauf und Buch Teil einer Wahlkampfkampagne wären, die es eben durchzustehen gälte.
Das ist falsch. Die Sachen sind zwar wahlkampfrelevant, weil Wahlkampf ist, doch es betrifft uns, die Bürger, wer uns regieren will, und wir sind nicht Teil des Wahlkampfes. Auch die Medien, die sich zuerst der Sache annahmen, sind nicht Partei und stehen nicht zur Wahl, ihnen ging es darum, wer sich anschickt, nach der Macht zu greifen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jemand noch nicht so abgebrüht ist, sondern ob er Geschwindelter und Hochgestapelter ist.
Für Schäuble hingegen ist das alles eine Angelegenheit unter den Mitbewerbern. Damit hat er Annalena aus der Küche geholt.

Eigentlich müsste man erwarten, dass die Gutmenschen nach solchen Untaten wie den jüngsten besonders schockiert und enttäuscht sein müssten, sie müssten ja nicht gleich an sich zweifeln und an ihrem Richtigsein, aber sie müssten doch diejenigen sein, denen es besonders wehtut.
Aber so ist es nicht.
An ihrer Verleugnungsarbeit zeigt sich, dass ihr Gutmenscheln bereits die Verleugnung ist, vorgetäuscht, Kulisse, vorgeschoben zum Zweck der Herrschaftsausübung.
Die Opfer sind darum vor allem deren Opfer.

Gehen wir von den eingehenden Informationen aus, steht die CSU in Bayern bei 36 Prozent. Es ist eine bayerische Besonderheit, dass das ein verheerend schlechter Wert ist. Man geht wohl nicht fehl zu meinen, ein CSU-Wert ist Söder-Wert, in dem Fall.

Nun hatte, dem Buch von Robin Alexander zu entnehmen, Söder vor einem Jahr den Harten gegeben, als er merkte, dass das bei den Frauen gut ankommt, denn die Umfragen hatten zuvor gezeigt, dass die CSU bei den Frauen verloren hat. Söder wollte bei den Frauen anschlussfähig werden, darum installierte er diese Dorothee Bär und zeigte den Frauen seine Stoßkraft.

Was lernen wir nun daraus?
Dass es nichts nützt, die Wählergruppen nach solchen Merkmalen einzuteilen und zielgruppenorientiert ansprechen zu wollen. Das ist die Denkweise grüner Spaltpolitik. Da werden Männer gegen Frauen gesetzt und gehetzt, Helle gegen Dunkle, Hellfarbige gegen Dunkelfarbige, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Hätte Söder den Erfolg seines Handelns in anderen Kategorien gemessen, stünde er jetzt groß da, weil er tatsächliche Erfolge vorzuweisen hätte.
Das wäre weniger strahlend und hip und müsste erst vermittelt werden.
Aber es wäre Politik gewesen.

Wie man sich gewiss erinnert, ist es 1984 nicht möglich, innerhalb der Sprachgrenzen etwas Eigenes zu denken; die Grammatik ließe es zu zu formulieren, 'der Große Bruder ist ungut', aber der Satz hätte gar keinen Sinn, der verstanden werden könnte.
So ähnlich ist es inzwischen; wollten Bürger versuchen, eine Bürgerzeitung zu gründen, würden sie die Sprachstanzen der offiziellen Presse kopieren, um nach Zeitung zu klingen, aber nichts mitteilen können. Es gründeten sich ein paar neue Parteien, ihre Pressemitteilungen klingen pressekompatibel und sagen darum nichts, außer dass die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.
So kommt es, dass der Hof tatsächlich alternativlos ist; man kann keinen zweiten Hof installieren, dazu reichen die Ressourcen nicht, man kann nur mitmachen.
Ab und zu entlarvt der Hof, der grüne linke, sich selbst, weil Fake-Figuren wie Annalena auffliegen, aber wenn es niemanden gibt, der es hört, gibt es dann ein Geräusch?

Wir haben ja häufig die Nachrichtenstruktur, der zufolge irgendwas zu irgendwas führe oder für etwas sorge, Demonstration sorgt für fliegende Flaschen und so. Die Unzusammenhänge sind beabsichtigt, handelnde Personen werden überdeckt. Besser gesagt natürlich: Die Verfasser überdecken durch ihr Formulieren die handelnden Personen.
Jetzt gab es ?Ohne den Klimawandel wäre die Hitze in Kanada nicht möglich gewesen?, was in dieser Tradition steht. Nicht wegen der ausgelassenen Menschen, die bekanntlich den Klimawandel machen, sondern wegen der Kausalitätsumkehr. Das Klima ist die Gesamtheit. Ohne die Summe seiner Teile wären die großen Teile nicht möglich, so sinnvoll ist diese Aussage. Die Hitze und die Klimaveränderung können dieselbe Ursachen haben, dann jedoch das Klima infolge des Wetters, nicht umgekehrt.
Aber wen kümmert das schon noch.

So werden die Grünen häufig umschrieben, als die Öko-Partei, damit man nicht immer die Grünen wiederholen muss. Sie selbst sehen sich ja so, das gilt.
Aber wenn die Grünen wirklich die oder eine Öko-Partei wären, wenn sie also ein ökologisches Verständnis, eine ökologische Herangehensweise an die Probleme hätten, würden wir das merken, gerade bei anderen Problemen als den im engeren Sinne ökologischen. Ein ökologisches Verständnis würde so aussehen, dass man auch Wirtschaft oder Verkehr im Zusammenhang und als Ökosystem behandelt, wo man nicht einfach eine Einzelheit, die sprichwörtliche Stellschraube, verändert, damit es besser wird. Man würde verstehen, dass man nicht die Autos wegfangen kann, ohne an einem anderen Ende der Vernetzung Schaden anzurichten, oder dass man nicht die Öfen verbieten kann, ohne dass Putin Annalena absägt, zumindest ihrer Vorstellung nach.
Wenn in irgendeinem Zusammenhang gedacht wird, dann nur parteipolitisch. Was nützt dem Feind? Womit kriegen wir mehr Geld?
Für eine Ökopartei bestünde durchaus eine ökologische Nische.