Tagesschauder

Manuela Schwesig macht nun mit der SED, überraschen wird das niemanden. Als in den frühen Neunzigern zuerst der mecklenburg-vorpommerische Ringstorff mit der PDS koalieren wollte, hat Scharping, SPD-Chef, heftig interveniert. Damals wäre es mal was anderes gewesen und weitaus weniger ideologisiert, die PDS war die heruntergekommene SED und noch nicht restauriert, jetzt ist die Koalition die folgerichtige Wahlentscheidung.
Aber interessieren wir uns für die CDU, die nun oppositionell sein muss. Erwartet jemand, dass sie sich regeneriert? Wohl kaum. Sie will anschlussfähig bleiben. Sie will Links kopieren. Mitlaufen und blockparteiisch konstruktiv sein.
Etwas anderes dürfte überraschen.
Und so ist es auch bundesweit. Die CDU hat ihre Rolle in der Bedeutungslosigkeit gefunden.

Da gab es vor dreißig Jahren einen Doppelkurzfilm, der eine war der erste Hauptrollenauftritt von Katja Riemann, in dem anderen ging es darum, dass ein Mann plötzlich den titelgebenden schönsten Busen der Welt hat, der Arzt weigert sich, den wegzuoperieren, alle finden den so geil.
So weit, so ausgedacht, die Maskenbildner oder Busenbildner haben auch beste Arbeit geleistet bei der Modellierung. Aber eins konnten sie doch nicht erschaffen: eine weibliche Brust.
Die Brüste sind am Mann, und das ist jenseits des Fetischismus nicht sexy. Schön ist die Frau mit den schönen Brüsten.
Mehrere Schriftsteller des letzten Jahrhunderts brachten Geschichten mit Geschlechterverkehrungen, man verwandelte sich nicht in einen Käfer, sondern das andere Geschlecht und erlebte in dieser Versuchsanordnung neue Perspektiven, so was.

Literarisch und filmisch ist es okay, die Geschlechterrollen zu hinterfragen und zu verkehren und all das.
Bei wem es zum Literaten nicht reicht, der macht Politik, und da kommt das Machtmittel dazu, womit die Politik illegitim wird. Der Film muss nicht mit Macht durchgesetzt werden, die Politik schon, und damit ist sie eigentlich gar keine Politik mehr, sondern Unsinn ohne die literarische Qualität und damit ohne jegliche Berechtigung.

Die Abwesenheit von Kamala Harris fällt nun sogar unserer Presse auf, sie ist von der Bildfläche verschwunden und Joe Biden weiß nicht, wo die Bildfläche ist.
Das bedeutet aber gar nichts. Sie ist nicht weg, sondern nur woanders. Das System, das gegen Trump kämpfte, arbeitet weiter. Wir kennen bloß die Leute nicht. Wäre Kamala Harris so wichtig, könnte sie nicht einfach verschwinden. Sie mag überfordert sein mit der sichtbaren Arbeit, das hindert sie an gar nichts.
Unsere Presse hat die zwei gewollt. Nichts deutet darauf hin, dass sie nicht bekommt, was sie gewollt hat.

Manche sehen zu Recht kommen, was in Planwirtschaften immer passiert: das Ungeplante. Wir wollen Klimaabgaben und Umbauten, unter der Voraussetzung, dass der Reichtum einfach da ist und nur so umverteilt wird, dass alle mehr davon haben. Vorausgesehen werden Lieferengpässe, Mangelversorgung, Stromausfälle.
Aber auch das stellt man sich noch vor wie zu Zeiten des früheren Sozialismus, es bleibt mal dunkel, und an den Läden gibt es Warteschlangen, man sucht etwas länger, bis man findet, was man braucht, vielleicht ein bisschen Schwarzmarkt.
Was man sich nicht vorstellt, ist der sofort einsetzende Bürgerkrieg. Wer Wasserflaschen oder Nudeln im Einkaufsbeutel hat, kriegt ihn abgenommen. Benzin wird aus den Autos getankt. Supermärkte werden geplündert.

Nichts davon wird in den Medien auftauchen, jedenfalls nicht dem Geschehen entsprechend. Sondern etwa so, wie jetzt über die unklaren Vorgänge mit Pyrotechnik bei Minister Reul berichtet wird.

Als ob es darum ginge, dass die CDU sich regeneriert. Und ob die Opposition dafür der geeignete Platz wäre. Die Partei, die in der Regierung das Land ruinabel gemacht hat, überlegt, ob sie sich in der Opposition regenerieren kann.
Nun gut, wir helfen gern, es kann dann nicht so laufen, dass 'Jüngere' drankommen. Das wäre Merkel Next Generation.
Wenn überhaupt was geht, dann ist es die Rückbesinnung auf Fachkompetenzen. Kompetenz statt Expertentum. Der Chef hätte unideologisierte Fachkräfte um sich zu scharen, gibt es die noch? Wenn nicht, muss er sie beschaffen. Das ist, was zu tun ist. Ein paar Medienleute, also Leute für die Außenwirkung, können dazukommen, wären aber sehr nachrangig. Die Mediensache wäre zentral: Man müsste gegen die Medien operieren, in dem Sinne, dass man sich nicht nach den Medien richtet. Man müsste zeigen, den Medienmachern gewachsen zu sein. Ob auf deren Kanälen oder eigenen.
Das wäre das einzige, was funktionieren könnte, neben der medienkomatiblen Verlinksung und Weitervermerkelung natürlich.
Und jetzt überlegen wir mal, wie praxisnah dieser Fünfjahrplan ist.

Was immer wieder aufs Neue erschreckt, ist weniger die Herrschsucht der Herrschsüchtigen als die Bereitschaft der Beherrschten zur Einwilligung, zum Geführtwerden. Das war, schon gar nicht so extrem, in der D-Mark-Zeit nicht so.
Der Zeitgeist war früher Stones oder Beatles. Jetzt nur noch Vielfalt. Dies als Metapher. Es ist ein Generationenwechsel. Seit zwanzig Jahren wird politmoralisiert, und das nur noch einseitig. Darin liegt der Ansatz zum Totalitären, und die Entwicklung kann nicht zum Stillstand kommen.
Ein starker Staat braucht die Schwachen. Immer mehr Schwache und immer schwächere.
Wir haben uns eben nicht zu einer toleranten Gesellschaft entwickelt, die individuelle Abweichungen akzeptiert, sondern zu einer, die alles mit sich machen lässt.
Also wird es getan.
Hat man Annalena, kriegt man Taliban.

Vielleicht wird man einmal urteilen, dass Merkel den Verfall verzögert hat, trotz aktivem Zutun, denn wie hätten Grünlinke agiert ohne Merkel und wie hätte die Presse sie beseitigt und Grünlinks den Weg geebnet, wäre sie nicht willig gewesen?
Möglich, dass auch die Phase der Coronadespotie als letzte Zeit der Freiheit angesehen wird dereinst. Die einen werden staunen, dass es noch Gegenstimmen gegeben hat, Demonstrationen, Dumme mit Dummmeinungen, wogegen die anderen sich nicht wundern, weil sie es sich gar nicht mehr vorstellen können.
Man wird nur noch mit Deppinnensternchen reden und nichts mehr zu sagen haben.
Bald.

Da gab es die Meldung in den Regionalnachrichten, die wohl kaum als relevant auffallen dürfte, die Weimarer Klassikstiftung sourct die outgesourcten Dienstleistungen wieder ein. Vor zwanzig Jahren hatte man Kartenverkauf und Betreuung privatisiert, jetzt löst man den Vertrag und stellt das Personal wieder selbst ein.
Die Leute sollen auch geschult werden, damit sie den Besuchern was erklären können.

Klingt nebensächlich, sollte aber die Frage aufwerfen, ob es nicht einen haarsträubenden Effekt haben müsste. Personal wird verstaatlicht und geschult. Heutzutage. Das bedeutet Quoten und Genderei, Politschulung, parteikonforme Einstellung, Gesinnungskontrolle.
Etwa nicht?
Man wird es sich nicht entgehen lassen. Thüringen braucht Staatsposten.

Übrigens Thüringen, wenn die Legislaturperiode nicht verlängert worden wäre, hätten wir jetzt einen regulären Landtagswahltermin gehabt.

Es ist vielleicht noch etwas früh, um es sicher festzustellen, aber es sieht doch ganz danach aus, dass diese Sondierungsphasen den Zweck oder jedenfalls den Effekt haben, dass die Abgemeldeten zurückgemeldet sind, Annalena und Armin. Aus Annalena wird noch was, Armin kann sich halten.
Annalena will man sehen, das ist so, wie wenn Heidi Klum den Job von Steffen Seibert bekommen hätte, die Bundespressekonferenz wäre zum Medienevent geworden.
Bei Armin geht es nur darum, dass man in der Partei glaubt, man könne mit ihm noch was werden. Er muss nicht gleich Kanzler werden, aber der Typ sein, über den es läuft. Nachfolger von Merkel eben.
Der Witz dabei ist, dass es gar keinen Unterschied ausmachen würde, wenn er zurückträte oder verschwinden gelassen würde, die Partei ist dieselbe. Und da im Moment nicht allzuviel zu werden und zu holen ist, wartet man auf bessere Gelegenheiten, denn jetzt könnte man sich nur verbrennen.
Das Parteiensystem ist stabil.


Nachtrag: Leni, nicht Heidi.

Unter den unsäglich blöden Formulierungen in der Presse ist die aus dem Wahlkampf über die Gegenpartei, sie habe 'im Osten an die Wut angedockt', so ziemlich die mittelbescheuertste.

Diese Metaphern sind inzwischen nur noch ein Zeichen für Leere. Sie sollen nach was klingen, sind aber nichts.

Wie zum Teufel soll man an Wut andocken? Ist das im ganzen Osten überall die gleiche Wut oder sind das verschiedene Wüte? Woran hat die SPD angedockt, an die Selbstgefälligkeit?

Das ist die Presse, die vorgibt, Fakten zu bieten. Aber auch solche Sachen wie 'Profil schärfen' oder dass die Kandidaten 'in den Endspurt gehen' oder 'auf die Zielgerade einschwenken', sind Vermeidungsformulierungen. So was schreibt man, wenn man nichts sagen will.

Es sind nicht nur Stilfragen. Ja, es ist ganz schlechter Journalismus, aber die Politiker übernehmen die Denkstrukturen. Und man könnte gar keine alternativen Fakten mehr anbringen, denn dazu müsste man sich auf diese Ebene begeben, wo die vorgetäuschten Versatzstücke herumstehen. Wie sollte man eine Gegendarstellung schreiben dazu, dass an Wut angedockt worden wäre?
Nicht möglich.

Und dann kann eben wie heute im Frühstücksradio Trittin ankommen mit der Forderung, Deutschland müsse auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden.
Was?
Egal, man kann nichts dagegenhaben. Weil man es nicht kann.
Und dafür muss er eben Außenminister werden oder was.

Eine sechsundneunzigjährige Angeklagte vor einem Jugendgericht, das ist geeignet, das Monströse der Schoah ins Lächerliche zu ziehen. Ein Grund mehr, auf die Rechtsfragen zu schauen.

Grundsätzlich richtig, Verbrechen auch nach sehr langer Zeit noch zu ahnden, Mord verjährt nicht und das ist richtig so. Jetzt ist die Frage: War sie Gehilfin, ist sie der Beihilfe schuldig? Ist das, was sie als Sekretärin getan hat, eine Erfüllung des Tatbestands mit doppeltem Vorsatz und zur Schuld zuzurechnen?

Was, wenn der Verwaltungsaufwand eher hinderlich war, wenn die bürokratische Gründlichkeit gar keine Hilfe war?

Es heißt, sie hätte sehen können, was los war und wofür sie arbeitete. Damit soll der Schuldvorsatz begründet werden, aber war die Wirkung womöglich: Man kann hier sein oder dort? Nicht mehr nachvollziehbar für unsere Haltungsberufstätigen.

Womit wir bei der verstörendsten Unstimmigkeit wären, die vor lauter Augenfälligkeit übersehen wird. Man behandelt die Angelegenheit wie eine Wirtschaftsstrafsache. Aber der Mord war ein staatlicher. Die Sekretärin arbeitete beim Staat. In der Staatshaftung kam lange Zeit nicht vor und damals schon gar nicht, dass dass staatliche Handeln selbst unrechtmäßig sein könnte. Bei den Mauerschützenprozessen ging es dezidiert um die Frage, ob die Soldaten hätten wissen können und müssen, befohlenes Unrecht zu tun, und sich dem widersetzen müssen. Worüber die Juristen stritten, wurde den Angeklagten auferlegt zu wissen.
Nach allen normalen menschlichen Maßstäben hätte die Sekretärin wissen können und müssen, dass sie an nichts weiter als an einer Mordmaschine mitwirkt. Vielleicht hat sie das sogar. Aber wie sie sich verhalten hat, war politisch korrekt. Damals.
Jetzt nicht mehr.
Jetzt legt derselbe Staat oder sein Rechtsnachfolger ausgewechselte Maßstäbe der politischen Korrektheit an.

Bei Bediensteten der Justiz wurde damit nicht angefangen.

Christian Lindner darf mit den Grünen aufs Selfie und mit der SPD verhandeln, da hat sich seine Entschuldigung im Bundestag also ausgezahlt. Nichts mehr mit 'regiert lieber mit Faschisten als gar nicht' oder 'AFDP', jetzt ist die Bätschi-Situation, die FDP wird gebraucht und darf darum als brauchbar erscheinen.

Denken wir uns, was eigentlich wäre, wenn jetzt in Thüringen der Kemmerich mit Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Abbruch der Sondierungen?
Die Prämisse des Gedankens ist falsch, es kommt dazu nicht, weil es schon vorab unterbunden würde und darum gar nicht erst versucht wird.
Jetzt geht weniger als vorher.
Die Entschuldigung bleibt unverzeihlich.

Man muss verstehen, was Gregor Gysi meint, wenn er für die Partei eine Rückkehr zur Ostidentität fordert. Nicht, dass die Ostdeutschen zu dem Glauben kommen, diese Partei werde sie politisch vertreten, obschon einige es glauben werden. Er will wieder die Präsenz in den Medien, eine Parität weit oberhalb der Wähleranteile, wenn zu allem, was diskutiert wird, die Frauen, die Migranten und eben auch die Ostdeutschen in Form von ihm oder anderen aus der Partei einen Sitzplatz kriegen.
Wenn die Ostdeutschen es zulassen, dass ihre Identität darüber definiert wird, trifft es sie nicht völlig unverdient.

Wenn die CDU im Zustand der Schuldsucherei angekommen ist, müsste eigentlich auch mal nebenbei der Name Merkel fallen. Sei es, für den Anfang, derart, dass es an ihr nicht vorrangig gelegen hätte.
Ist aber nicht, und das sieht ganz nach Vermeidung und Verdrängung aus.
Merkel ist denen peinlich.
Sie sind sich selbst peinlich, weil sei Merkelwürmer sind, Das müssten sie zugeben, sobald der Name Merkel fällt. Lieber haut man auf Laschet ein; er hätte 'wie Blei auf dem Wahlkampf gelegen', heißt es, und das ist großer Unsinn, das können die, die am Wahlstand standen, gar nicht wissen, denn zu denen kam niemand, von denen wollte keiner was. Das hat Laschet nicht herausgerissen, und Söder hätte etwas mehr Ablenkungslärm geschlagen, aber warum hat er nicht? Weil die Leute dann gesagt hätten, du bist doch gar nicht der Spitzenkandidat? Wenn das der Grund ist, wäre er aber auch der falsche gewesen.
Die CDU ist heruntergemerkelt, sie ist das Blei, das auf uns liegt.