Tagesschauder

Parteien dürfen bei uns keine Spenden aus dem noch so befreundeten Ausland annehmen, was Sinn hat; die Parteien sind das, was gewählt wird, sie haben darum Privilegien, sollen aber wenigstens inländisch finanziert sein. Wie es bei den Stiftungen rechtlich aussieht, kann dahingestellt bleiben, praktisch gibt es eine ganze Menge von Möglichkeiten zum Geldweichspülen. In anderen Ländern dürfen NGOs nicht vom Ausland Geld nehmen. Der Grundgedanke ist jedenfalls, Steuerungen durch fremde Mächte zu unterbinden.
Aber was ist eigentlich mit EU? Also als direkter oder mittelbarer Geldgeber? Die ist ja eigentlich auch Ausland, schlimmer, multiausländisch, verausländischtes Inland außerdem. Eine fremde Macht, in der wir Mitglied sind.
Macht es das nun besser oder schlechter, wenn Geld von da an politische Aktivitäten gegossen wird?
Eigentlich noch schlimmer, weil wir uns an unserer Steuerung auch noch selbst beteiligen und als Mitglied weniger Möglichkeiten haben, uns zur Wehr zu setzen.
Ja wollen und sollen wir das denn überhaupt?
Das ist nicht die Frage, sondern ob wir es können. Können sollen müssen wir.

Wenn man die Pandemiepolitik überhaupt noch als Politik, als Gesundheitspolitik, ansehen möchte, dann muss man eine Kollektivierung der Gesundheit feststellen. Volksgesundheit sagt man nicht, stattdessen gesamtgesellschaftliche Solidarität oder so was, aber im Vergleich dazu war die Volksgesundheitspolitik der beispielsweise DDR geradezu individuell, gesund ist man eben selbst.
Das ist jetzt komplett anders. Im ersten Jahr der Pandemie war das Volk der Feind, weil es Pandemietreiber wäre, wenn man es nicht abschließt, und jetzt sind es eben nur noch die Ungeimpften. Wir haben Impflücken zu schließen und Planziele zu erfüllen, klingt alles sehr wissend, um Kranke geht es gar nicht, das aber wäre es, was ein Gesundheitswesen zu leisten hätte.

Dazu passen die Gegendemonstranen; sie haben alle die gleichen Parolen.

Eine Partei, die einen Übeluhu in die zweite Amtszeit wählt, sollte sich nicht beschweren über angeblichen Extremismus.
Die Provokation ist eine andere als die aus der Brandmauer-Theorie. Dass die Gegenpartei einen Liberalen zum Ministerpräsidenten wählt, kommt im Faschismusmodell nicht vor, das war die wahnsinnige Provokation, der Dammbruch und der Tabuwechsel und was noch, genausowenig passt die Nominierung von jemandem aus dem zugelassenen Parteiensprektrum. Der soll jetzt ein Problem haben.
Bei allen Ungereimtheiten in der Angelegenheit ist die Parteienpeinlichkeit offengelegt worden.

Ein Corona-Gewinn scheint zu sein, dass immer mehr Politiker zugeben können, die Lage falsch eingeschätzt zu haben, außer bei Corona natürlich. Trittin hat die Strompreisentwicklung falsch geschätzt, wie er zugibt, die Inflation verläuft anders als erwartet, vieles weitere geht jetzt gerade, um Fehler zuzugeben, ohne eine Fehlerdiskussion auszulösen.
Das sind zwar dieselben Leute, dieselbe Blase zumindest, die nun die Coronalage einschätzen, aber hier nun können sie endlich ruinieren, ohne sich zu verantworten, weil sie alle Maßnahmen moralisch begründen und das aufbegehrende Volk als maßnahmenkritisches Klientel diffamieren können.
Wie würden die dastehen ohne Pandemie.
Aber es sind wir, die ihnen beim Dastehen zugucken. Haben wir so gewählt.

Da hat der Marine-Chef etwas gesagt, was der politischen Linie widerspricht, und musste die Verteidigungsministerin um seine Degradierung bitten.
Das kommt in den besten Demokratien vor.

Dann aber hat der ukrainische Botschafter gesagt, das reicht nicht, und mehr verlangt.

Das führt zu der Frage: Was'n nu los?
Die Ukraine verlangt undiplomatisch und offen?

Entweder hat unsere Regierung den ukrainischen Botschafter vorgeschoben.

Oder unsere Außenpolitik ist so baerbockig heruntergekommen, dass sogar die Ukraine alles fordern kann, was ihr einfällt.

Oder die Ukraine ist nur das Land, das wir nennen können. Und das ist nicht das wahre Land.

Wir müssen damit rechnen, dass wir eine Regierung haben, die einen Krieg anzettelt für kein Gas.

Wir wissen nun immer noch gar nichts. Aber jetzt wissen wir, dass wir nichts wissen außer Schwindel.
Ein Erkenntnisgewinn.

Man muss und sollte mal nur genau hinhören, was so gesagt wird und wie, um die Selbstbezüglichkeit und damit die Wirkungs- und Nutzlosigkeit zu bemerken. Solche Ausdrücke wie 1,5-Grad-Pfad klingen so, als beinhalteten sie etwas, sind aber nur rhetorisches Mittel, das eine Kausalität vortäuscht und den Mangel an Wirkungszusammenhängen verschleiert.
Es sind immer die großen Ziele, die alles begründen sollen.
Heute im Frühstücksradio, Virologin Brinkmännchen will allen über 50 Jahren die Impfung auferlegen, um die Impflücke zu schließen. Der Selbstzweck ist offengelegt, Impfung für die Impfung. Und wenn die Impflücke geschlossen ist? Dann wird der Herbst entspannter.
Aus Nichts wird Gar Nichts, aber die Folgen sind real, nämlich in Form der angerichteten Schäden.
Aber was beschweren wir uns, die Leute wollen das so, so ist es bei den Wahlen ratifiziert worden.

Hat der Staat das Recht, einen Queerbeauftragten einzusetzen?
Eine Rechtsgrundlage hat er nicht, dafür eine Moralgrundlage.
Die Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs beginnt beim legitimen Zweck. Dieser Zweck darf aber überhaupt nur etwas sein, was in den Bereich staatlicher Kompetenz fällt. Ein 'Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit' ist jedenfalls keins, der Staat hat sich aus den Gemütsverfassungen der Bürger herauszuhalten und nur deren Recht zu schützen.
Man hat aber als Bürger keine Handhabe gegen diese illegitime Anmaßung, weil auch der Bürger den Staat in Ruhe zu lassen hat, solange er nicht persönlich betroffen ist.
Das war der Deal.
Er ist vom Staat aufgekündigt worden.

Da gab es die Sache mit der Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten, die einer Duldungspflicht aufgrund ihres Dienstverhältnisses unterlägen.
Das Konstrukt der Duldungspflicht gibt es, es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die hier eben strittig sind. Liegen sie vor, ergibt sich als Rechtsfolge die Duldungspflicht. Wenn nicht, dann nicht.
Und so eine Duldungspflicht für alle wird nun gewollt. Da muss schon die Frage gestellt werden: aufgrund welchen Dienstverhältnisses?
Man kann natürlich spitzfindig unterscheiden, dass gerade die Duldungspflicht nicht eingeführt würde, sondern eine Rechtsfolge für den Zustand ohne Gentherapie.
Wir müssen aber wenigstens dahin kommen, dass offiziell ganz klar ausgeschlossen wird, dass die Impfduldungspflicht für alle kommt oder auch nur erwogen wird.
Dann würde sich die Presse damit befassen, dass endlich wirksam gehandelt werden muss.

Da war etwas seltsam-auffällig in den Qualitätsquellen, dass man Olaf Scholz Führungsschwäche vorwarf.
Was immer das heißen soll, es heißt etwas anderes. Da wird jemand gemahnt, in einem bestimmten Sinne zu agieren, und nach eigener Entscheidung aussehen zu lassen.
Wer mahnt? Wissen wir nicht. Die Chinesen? Aber doch nicht alle.
Nicht ganz so groß war die Kritik ausgefallen an seinem G20-Versagen, damals als Hamburgs Oberbürgermeister. Führungsschwäche hätte man damals auch feststellen können, so man denn gewollt hätte. Vielleicht war es aber gar kein Versagen, sondern seine Qualifikation, seine Masterarbeit.
Wäre alles ganz verschwörerisch, aber es liegt an ihm in dem Fall und an seinesgleichen, den Verschwörungsvermutungen die Grundlage zu entziehen, und nicht an uns, sie nicht anzustellen.
Vielleicht ist es auch einfach nur so, dass die SPD eine Partei ist, in der Olaf Scholz als nicht ganz so Linker gilt.

Was zu der Sache mit der Immigration, die das Rentensystem stützen soll.
Schon klar, das wird sie nicht tun, aus offensichtlichen Gründen. Wir können aber sehr sicher sein, dass unsere Politisierenden dies glauben. Die erzählen sich gegenseitig, dass es so sei, die können nichts anderes annehmen, es ist eine soziologische Tatsache.
Der Selbst- und Fremdbetrug liegt woanders.
Angenommen, es kommen Arbeits- und Fachkräfte, die arbeiten und leisten. Wofür, für wen? Klar, auch für die umlagefinanzierten Rentner, aber zuallererst für den Hof, die Politiker, die Beauftragten, die Emporkömmlinge, die ganzen Staatsnahen, die gefüttert und finanziert werden müssen, die Überbezahlten, die weder Fach- noch sonstige Kräfte sind, nur Machtmasse zum Erhalt der Nutzlosigkeitsklasse.
Die sind zu viele.
Nicht die Rentner.

Klar, einmal die ökonomischen Interessen, dann, die Kontrollgruppe zu beseitigen.
Die vermeintlich praktischen Fragen nach der Umsetzbarkeit gehen von dem angestrebten Ziel aus, dass alle geimpft sind, ja und schaffen das die Gesundheitsämter überhaupt, die Ungeimpften nachzuverfolgen? Soll vielleicht die Pflicht nur noch ein paar Freiwillige erzeugen?

Der Hof hat es aus einem anderen Grunde so eilig, und der liegt gerade in den Protesten. Die Protestzüge sind der Obrigkeit peinlich, sie fühlt sich zwar im Recht, aber nicht gut dabei, gegen Bürger zu hetzen und die Aufhetzbaren loszuschicken.
Wenn die Polizei, wie in Österreich angekündigt, herumgeht und den Impfstatus kontrolliert, gibt es keine Montagsspaziergänge mehr. Die Teilnahme würde wie von Boris Palmer gewünscht 5.000 Euro kosten. Und wenn es nur 600 sind. Das geht nicht, oder es gibt wirklich die vom Hof ersehnten gewalttätigen Ausschreitungen, gegen die man gewaltsam vorgehen kann.

Billiger ist es, jetzt zu demonstrieren.

Der Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz besteht darin, dass der Verfassungsschutz den Anspruch erhebt, das zu sein, was der Name schon sagt, wogegen die Stasi Schild und Schwert der Partei, die sich des Staates bemächtigt hat, ist.
Nun hat es Haldenwang nicht leicht, er muss der neuen Regierung zeigen, dass er ihr ebensoviel zu bieten hat wie parastaatliche Kommandos und dass er als Relikt der Merkel-Ära zur vollsten Zufriedenheit von Rot-Grün losschützt.
Darum hat er die Politikgegner als Staatsfeinde klassifiziert, von Verfassung redet er gar nicht mehr. Es gehe denen gar nicht um Corona, und danach würden sie sich etwas anderes suchen, wogegen sie sein könnten, nämlich Klimapolitik.
Er weiß schon, was die Regierung vorhat.

Das neue Buch von Houellebecq ist gut. Es geht um Verfall und Sinnlosigkeit von allem, klar, aber er muss gar nichts mehr erklären. Es ist spannend ohne übliche Spannungstricks, das tragende Rätsel wird nicht einmal aufgelöst, so sinnlos ist alles.
Man kann ohne Werbetexterei schon jetzt sagen, es ist das beste Buch der Zwanziger. Es ist kaum vorstellbar, dass in diesem Jahrzehnt ein noch besseres Buch geschrieben wird und erscheint. Niemand macht sich die Mühe, niemand hätte den Vorlauf von Houellebecq.
Das bedeutet aber ebenso, dieses Buch ist der letzte große Roman überhaupt.
Der Verfall wird keine große Literatur mehr hervorbringen.
Schön, dass die große Literatur immerhin mit einem Buch beendet wird, kein Zufall gewiss, dass es ein Franzose geschrieben hat.