Tagesschauder

Ein Fall aus Kassel, der Oberbürgermeister trat als Parteiloser zur Wiederwahl an, lag bei der Stichwahl vorn, zieht aber zurück, weil es Kampagne und Angriffe gegeben habe.
Nun geht der zweitplazierte Grüne als Einziger in die Stichwahl, bei der er 50 Prozent Ja-Stimmen bekommen muss, um gewählt zu werden.
Hier sehen wir, dass formal nicht die Verfassung gebrochen werden muss, um die Demokratie auszuhebeln. Man findet als Grüner einfach nichts dabei, dass man alleine antritt, weil der Konkurrent mit Drohung und Gewalt aus dem Amt gejagt beziehungsweise von der Kandidatur abgehalten wurde.
Die Wähler finden auch nicht viel dabei. Man will doch einen Gewinner und keinen Weicheiling, der zurückzieht.
Es ist halt so, dass Grüne sich daran gewöhnen, auch mit ihren politischen Konkurrenten so umzugehen wie mit ihren Hauptfeinden, den Bürgern.

In den Kommentaren wird ein gewisser synodaler Weg besprochen. Es geht um etwas Kirchliches, genauer gesagt Katholisches oder eben nicht, es wird als Reformprozess oder Reformbestrebung angesehen. Der Papst soll zutreffenderweise gesagt haben, es gibt doch eine funktionierende evangelische Kirche, wir brauchen nicht noch eine.

Nun haben wir hier nicht mehr als den äußeren Anschein, und diesem zufolge ist es so: Da wollen ein paar das Übliche mit Frauen und Vielfalt und Homo nun auch in der Katholischen Kirche. Die haben aber selber nichts zu bieten, die wollen Positionen und Posten im System der Kirche. Sie haben nicht im Angebot, sich um Frauen und Homo und Verlierer der Vielfaltsgesellschaft zu kümmern, sie wollen auch nicht, dass die Kirche das tut. Sie wollen dasselbe wie an Universitäten und in Rundfunkhäusern und Parteien und beim Staat: dass Linke mehr Geld kriegen.

Dies sagt etwas über den Zustand der Kirche, deren entleerte Hülle übernahmereif ist, und über die Gesellschaft, die ihre eigene Entwertung nicht mehr bemerkt.

Hamburg hat jetzt auch ein Hanau, der Umgang ist, wie nicht anders zu erwarten, komplett anders. Strengere Waffen und keine hundertprozentige Sicherheit, folgenlose Betroffenheit, es lässt sich nichts daraus machen.

Als das jüngste Todesopfer wird ein ungeborener Fötus genannt. Nach sonstiger Auffassung von Jusos, Grünen und Feminixen dürfte das aber gar nicht gezählt werden.

Bei der Post wird gestreikt, die Gewerkschaft führt zur Begründung höheren Bedarf an und Gewinne des Konzerns.
Die Gewinne werden im Ausland gemacht. Wenn die hiesigen Arbeitnehmer von diesen Gewinnen etwas abschöpfen wollen, ist das dann Kolonialismus?

Es ist ja immer häufiger von Groß-DDR die Rede und davon, dass die SED durch Wiedervereinigung in die Bundesrepublik eingeschleust wurde. Als Metapher sehr naheliegend. Aber kann damals jemand diesen Plan gehabt haben? Kann jemand so weitsichtig gewesen sein? Und wenn ja, wie hat der oder die Gruppe es geschafft, die Planung zu verheimlichen? Unter all den Überlegungen, die zur Wendezeit angestellt wurden, war das die einzige, die nicht genannt wurde, da war niemand, niemand unter den Realisten und niemand unter den Utopisten, der eine solche Variante für auch nur überlegenswert gehalten hätte.
Vor allem: man hätte die Wessis so einschätzen müssen, wie es sich inzwischen als realistisch herausgestellt hat. Nur die Übernahmen der 68er und deren Latschen durch alles und deren Gesamtinfiltrierung, das hätte nicht als die Generalvergiftung angesehen werden können, als die es sich erweist.
Entweder verläuft die Geschichte doch gesetzmäßig, oder man kann immer etwas herumreißen.

Schon klar, alles ''rechts'', was stört, so ist das eben, wenn die Linken die Macht erschlichen haben. Können nichts anderes.

Was vermutlich weniger auffällt, ist auch hier die Doppelverwendung, die nur nicht so gegensätzlich ist wie bei anderen Begriffsverschiebungen. Denn damit ''rechts!'' funktioniert, muss es emotional aufgeladen sein, denn es beinhaltet genaugenommen nichts. Was rechts sein soll, wird nicht gesagt, und es geht hier nicht einmal um die Vermischung von unlinks und rechtsextrem, sondern um die offizielle Zuschreibung von ''rechts'' an alles Unschöne, das benutzt werden soll zum Zwecke der emotionalen Voreinstellung. Dann wird ein Anschlag rechts, der von niemandem, nicht von den als äußerst randrechts titulierten, begrüßt oder goutiert oder auch nur relativiert wird.
Dann werden Gewalt und Terror oder auch nur Unflätigkeiten als rechts geframt, die überhaupt niemand als der eigenen Horde zugehörig ansieht, werden Dinge, die eigentlich im Konsens abgelehnt werden, als Teil einer rechten Verschwörung theoretisiert. Das funktioniert, weil dann niemand sagt: Moment, wir als Rechte haben damit nichts zu tun und lehnen das ab. Wenn jemand es täte, würde er nicht vermittelt oder als Relativierer ausgestoßen.
Und wenn dann von ''rechten Anhängern'' oder ''rechten Foren'' die Rede gemacht wird, ist das emotional geprägte Bild vorgefertigt. Etwas, das man nicht will und nur als unerwünschter Nebeneffekt einer geduldigen Verfassung in die Gesellschaft greift.

So was kommt in einer freien Gesellschaft nicht vor.



Nachtrag: Einer sagt gerade laut Bild.de: ''Ich bin kein Rechter!'' Das hat er gar nicht zu entscheiden.

Dass Annalenachen feministische Außenpolitik postuliert, liegt allein an ihrem Zuständigkeitsbereich, es hätte jede andere Ressortpolitik treffen können wie auch das Bundesgekanzle, diese Greenpeacekommissarin hat auch das Pech, nur fast ganz oben zu stehen.
Was feministische Sonstwaspolitik bedeutet, ist aber etwas anderes, als was man sich darunter vorstellt. Feministin Alice Schwarzer sieht ja was ganz anders als die feministische Außenpolitikerin. Nein, um zu verstehen, was darunter zu verstehen sein soll, muss man die Meldestelle Antifeminismus kennen. Substanzlosigkeit wird mit einem emotionalpolitisierten Wort versehen, und dann wird gegen die Feinde vorgegangen. Kommunismus ist nichts weiter als Vorgehen gegen Antikommunisten. Feminismus ist Vorgehen gegen Antifeministen. Zuerst immer deren Aufspürung, davor deren Suche, davor die Verkündigung des Kampfes.
Feministisch klingt sympathischer als Kommunistisch. Freuen wir uns über das menschliche Antlitz und das freundliche Gesicht.

Bei der Aufarbeitung der Coronarretei wird der gleiche Fehler gemacht wie bei der damals offiziellen Propaganda, wo es zur Methode gehört: es wird immer nur die Hälfte der Information behandelt, hier nun 'Freiheit eingeschränkt', 'Zwang ausgeübt', 'Druck gemacht', 'Verfassungsrechte gebrochen', stimmt ja alles. Es scheint zu schwere vermittelbar zu sein zu sagen: für nichts, für zu wenig, wirkungslose Maßnahmen und man hätte es wissen müssen. Während der Maßnahmenpandemie hieß es auch immer nur: nötig, sonst sterben alle. Jetzt wird es diejenigen, die damals nur mitmachten, nicht überzeugen, weil sie diesen Teil immer noch mitdenken. Man kann nicht mit Freiheit als Gesinnung ankommen. Versteht keiner. Und den Akteuren wird es somit zu leicht gemacht; sie können sich immer noch auf ihre gute Gesinnung berufen.
Was die Aufarbeitung überhaupt fast unmöglich macht, ist die Masse. Man müsste anfangen mit Saskia Esken und 'Covidioten' und übergehen zu Jens Spahn und all den Abgeordneten und Presseleuten, das geht gar nicht.
Wir lernen: Wer mitmacht, ist immer auf der richtigen Seite.

Am Beispiel der Grünen in Thüringen: Neuer Landesvorsitzender, der auf den Kunden nachrückt, der sich ins Ministeramt gewanzt hat, ist ein 28-jähriger Soziologiestudent.
Die Grünen gehen dazu über, die Spitzenpolitiker schon vor dem Studienabbruch einzusetzen.
Nun waren wir alle mal 28 und fühlten uns damals alt, wir hatten den Durchblick und Elan für Großes. Wer uns für Größeres hält, dem hätten wir geglaubt.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben wir bloß nicht Soziologie studiert.

Nie und nimmer ist der durch Kompetenz an die Landesspitze gekommen, der ist auf keinen Fall einer, den das Volk als Hoffnungsträger ansehen würde, und das ist auch schon die ganze Qualifikation. Ein steuerbarer Emporkömmling, der es schneller schafft emporzukommen als die Parteigeneration vor ihm, die sich erst noch mit Bürgern, Volk und Realität herumschlagen musste. Er kommt nicht mal aus der Soziologie, sondern aus der Informationsgesellschaft. Die Infosphäre ist die Verschmelzung von Hof, Ideologie und Emotionalisierung, wer ihr angehört, entspringt ihr nicht.

Der weiß, was erwartet wird.
Vielleicht kennt er nicht einmal die, die es erwarten, es kommt auch gar nicht darauf an, ob der Oberste Genosse eine reale Person oder eine Personengruppe oder eine Künstliche Intelligentsia ist.
Und er ist eine Identifikationsfigur für die nächsten Hochkömmlinge.

Dass Sahra Wagenknecht nicht mehr für die Partei antritt, wird überall gemeldet, es scheint eine wichtige Nachricht zu sein. Wäre es auch, aber die Relevanz betrifft nicht Sahra Wagenknecht, denn es sagt nichts über sie, sondern nur etwas über die Partei und die Parteien. Schleppesel, Ziehochse und Zugpferd sind nur so wichtig und nur solange, wie sie der Partei nützen. Wird jemand als Individuum wahrgenommen, kann die Partei sehr ungehalten werden, und das ganz unabhängig von den Personen, die es zum Ausdruck bringen. Gregor Gysi war immer geschickt genug, nie in die Rolle eines Selbstbestimmten zu geraten. Oskar Lafontaine war etwas unvorsichtiger, Gerhard Schröder hatte es zunächst gegen die Partei geschafft und sie mitgeschleppt, niemals werden Ricarda Lang oder Annalenachen oder Robert auch nur an den Rand der Gefahrenzone geraten.

Gewerkschaftsmadame Fahimi hat betont, die Zusammenarbeit mit Fridays for Future sei nur die gemeinsame Demonstration, da ist nichts.
Die interessante Frage wäre ja die nach dem Geldgefälle, von wo nach wo fließt etwas für die Zusammenarbeit? Schon klar; von da, wo was ist, nach da, wo Bedarf besteht.
Dafür erkauft sich die Gewerkschaft Zeit. Heißt: nicht als feindliche Kämpfer angesehen zu werden. Das war auch nötig, nachdem Fahimi etwas Gewerkschaftliches geäußert hatte. Da gab es wohl eine Verhandlungslösung.

Was ist der Plan?
Es kann ja nicht sein, dass das rotgrüne Projekt darin besteht, Deutschland klimaneutral zu machen, und dann ist gut. So weit müssen die doch denken, dass das Ende des Wohlstandes nicht eine neue Art der Definition des Wohlstandes bedeutet und auch nicht einen bescheideneren Lebensstil nach der verschwenderischen Epoche.
Denkt man.
Es ist aber andersherum, von ein paar Gutgläubigen abgesehen. Linkes Vorgehen ist Leben von der Substanz. Nichts anderes. Man lebt von mehr Substanz, je mehr man davon der Zerstörung anheimstellt. Aus Eigentum wird Verfügungsmasse.
Das ist nicht nachhaltig, aber auf mittlere Sicht hat man mehr als auf kurze Sicht, und auf lange Sicht weiß man sowieso nicht, was kommt.
Der Plan funktioniert.

Es ist wohl nicht zu weit hergeholt, die Vorstellung für realistisch zu halten, dass die 68er und Kommunisten Westdeutschlands gesagt hätten, die Klimafrage ist ein Nebenwiderspruch.
Die Sowjetunion und damit die kommunistische Bewegung hätte kein Interesse an der Rettung des Weltklimas gehabt, wenn damit Kohle, Öl und Gas als Lieferant von Energie und Geld ausgefallen wären.
Der Hauptwiderspruch bestand darin, dass man die Macht wollte, aber nicht hatte.
Aber auch wegen eines anderen Hauptgrundes wäre Klima nebensächlich behandelt worden: weil damals Klima kein Gewinnerthema war, kein Druckmittel, keine Dampfmaschine und kein Erpressungsinstrument. Der Öko-Bewegung ging es damals um die Umwelt, erst die Dienstbarmachung für die Linken und ihre Übernahme durch die Linken entfalteten das Zerstörungspotenzial.
Das erklärt vielleicht, dass Greta Thunberg jetzt gegen Wind und für Samen demonstriert. Das Klima war ein Nebenwiderspruch.

Gemeldet wird, es würden Bürgermeister, vorzugsweise Grüne, den Letzte-Generation-Aktiven nachgeben, zuerst in Hannover, das zweite fällt schon gar nicht mehr auf, weitere werden folgen.
Was aber nicht stimmt, ist die Darstellung, die Aktivisten fordern oder erpressen und die Politik lässt sich erpressen. Die Politik ist grün, zur Darstellung verteilt man Rollen, es gibt genug Personal. Die Bürgermeister sind genau die gleichen Mitmacher wie die Aktivisten, die einen spielen Erpresser, die anderen spielen Nachgeber. Nachdem es eingerissen ist nachzugeben, werden auch andere als grüne Bürgermeister die Norm erfüllen, aus Gewohnheit und aufgrund der Vorbildwirkung.
Wenn Robert Habeck nicht gleich durchkommt mit dem Heizungsverbot, gibt es eben ein paar Demonstranten, vielleicht erst auf kommunaler Ebene, denen man offiziell nachgibt, es ist ja sogar verfassungskonform, genauer gesagt verfassungsgerichtsrechtsprechungskonform.
Wer dann noch was dagegenhat, dessen Platz wird bald frei.