Tagesschauder

Man denke sich, man höre oder lese zu D-Mark-Zeiten etwas über einen Staatsbetrieb wie dies:

„Die leistungsbezogenen Zulagen zum Grundgehalt werden nach einem abstrusen Berechnungssystem festgelegt. Ein Beispiel: Weil der Frauenanteil unter den Führungskräften mit 27 Prozent genau einen Prozentpunkt über dem gesetzten – ausgesprochen niedrigen – Ziel liegt, gilt die Vorgabe bei der Bonuszuteilung als zu 200 Prozent erfüllt.“
Man würde dies einem Bericht in Kennzeichen D über die DDR-Planwirtschaft zurechnen.

Die war nur nicht ganz so schlimm, und Bonuszahlungen hießen Prämie oder Aktivist der Sozialistischen Arbeit. Daran merkt man, dass es ein aktueller Text ist, sogar aus der TAZ, die hier nicht einmal die übererfüllte Frauenquote als Rechtfertigung anbringt.

Eine Verwuschelung bringt die Chemnitzer „Freie Presse“, zitiert nach DLF-Presseschau:
„Wer jetzt auf die vermeintlich gierigen Manager zeigt, trifft die Falschen. Die Bahn ist in der Krise und braucht gerade an der Spitze fähiges Personal – und das kostet. Es ist der Aufsichtsrat, der Vergütung und Boni festlegt. Darin sitzen Vertreter der Gewerkschaften und der Bundesregierung. Wenn diesem Gremium bislang die Erledigung persönlicher Ziele wichtiger war als die tatsächliche Aufgabenstellung, muss man sich über solche Boni nicht wundern.“ Klar, wundern muss man sich nicht. Wundern nützt nichts.
Die Zeit des Wunderns sollte vorüber sein.

Die Kritik am Sozialstaat, er bewirke mentale Degenerierung, gilt als ganz schlimm.
Es gibt natürlich Gegenbeispiele dafür, dass der Sozialstaat Leistung zu etwas macht, das man beansprucht, statt es auszuüben. Sind aber Gegenbeispiele.
Das Problem und die Perfidie liegen woanders. Der Sozialstaat ist nicht für die Sozialfälle da, die Sozialfälle sind für ihn da. Und auch dies ist unscharf formuliert, es gibt welche und viele bei Hofe, die als Betreiber des Sozialstaates davon leben, dass sie vorgeben, sich für die Sozialfälle einzusetzen. Sie setzen die Sozialfälle für sich ein.
Sie verwenden den propagandataktischen Trick, Engagement vorzutäuschen und denjenigen, die auf die Notwendigkeit des Erarbeitens verweisen, finsterste Gemütslagen zu unterstellen.

Der Sozialstaat führt zu einer Degenerierung, nämlich zu der des Staates und seiner Betreiber.
Bei denen gibt es dafür keine Gegenbeispiele.

Dass Angela Merkel aus dem Konrad-Adenauer-Stiftung-Verein ausgetreten ist und auch nicht einmal als eingetragene Freundin weiter firmieren wollte, wird als Distanzierung und Zeichen der Entfremdung gewertet, was nicht falsch sein muss.
Diese wäre dann aber eine Folge von etwas anderem und nicht Ausdruck eines bloßen Desinteresses. Friedrich Merz rückt nach, ist ihr das auch egal?
Wenn ja, dann ist die Stiftung auch komplett egal, dann ist die CDU nicht nur vermerkelt und vergrünt, sondern belanglos.
Dann braucht die Kanzlerin nicht erst noch ein Exil in Chile oder Atlantistan, dann sind wir hier dieses Land.
Das ist die eleganteste Erklärung, die darum noch nicht die richtige sein muss. Vielleicht wollte sie auch wirklich nur den Platz für den Nachrücker freimachen.

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Manche meinen, bei der Presse erste Wendemanöver beobachten zu können. Manches, was vor kurzer Zeit noch verteufelt worden wäre, wird nun als befindbar präsentiert. Es soll scheinen, als hätte die Presse etwas mitgekriegt und als hätte sie gemerkt, dass sie sich doch nicht zu weit von den Lesern entfernen könne.
Und das ist der Teil, wo Misstrauen angebracht ist. Dass Journalisten merken, sie hätten zu viel der Politik vertraut und würden nun wieder realistisch hingucken, das ist der Teil, der nicht stimmen kann.
Es ist zwar kaum mehr möglich, die linke Ampelei und Rotgrünerei journalistisch zu vertreten, ohne zu verblöden oder krank zu werden, verlangt aber auch niemand. Die Sicht der Leser einzunehmen, das ist ausgeschlossen. Es bleibt bei der Sicht der Oberen, mit denen sich die Presse gemeinmacht.
Es wird nur eine Art von Pseudowechsel vorbereitet.

Der Anschein einer freien Presse wird noch wichtiger werden bei den anstehenden Transformationen.

Die Mitteldeutsche Zeitung sagt, zitiert nach DLF-Presseschau: „Zwar ist Misstrauen berechtigt gegenüber den Opferzahlen der Hamas. Auch werfen Waffenlager unter Wohngebäuden die Frage auf, wer verantwortlich ist für zivile Opfer. Dennoch steht alles, was Israel tut, unter einem Übermaßverbot.“

Die Waffenlager unter den zivilen Gebäuden werfen die Frage nicht auf, sie beantworten sie.

Die rhetorische Figur des Übermaßverbotes erschöpft sich auch in sich selbst. Gegen die Hamas wird es nicht vorgetragen, das wäre auch als rassistisch zu brandmarken, dass man von denen gar nicht erwartet, ihrer menschlichen Gestalt irgendwie zu entsprechen.
Bezogen auf Israel wäre indes darzulegen, was wann wo nicht angemessen gewesen sein soll und warum nicht. Das eigene Bedauern und Mitleid mit zivilen Opfern, die genau das, was geschieht, gewollt haben, nur dass es anderen passiert, reicht nicht zur Feststellungsklage.
Die meinen aber mit Übermaß alles, was eine Wirkung hat.

Da gibt es etwa in Thüringen Bestrebungen für neue restaurative Wahlbündnisse, damit die Leute nicht CDU oder gar nicht oder links wählen müssen, wenn sie noch im medial gerahmten Bereich wählen wollen. Das ist sicher gut und ein schönes Zeichen für die lebendige Demokratie. So wurde es ja versprochen, dass das geht.

Abgesehen davon, dass sich die Lage wieder nur zeitungsdeutsch beschreiben lässt, „es gibt Bestrebungen“ – das ist nicht, was in der Natur Vorkommt, Bestrebungen tun so etwas nicht, es gibt nur Leute, die etwas tun, sofern sie es tun und es sie gibt – ist es nur wieder so, dass man als Wähler schon den Bedarf haben muss, um so zu wählen, und in dem Fall überlegt man sich, wie hoch die Fünf-Prozent-Aussichten sind.
Und den Uninteressierten kann man es nicht verübeln, wenn sie sich gar nicht interessieren. So ist es eigentlich gedacht, wird nur ausgenutzt von den Herrschenden, die das Desinteresse brauchen.

Es ist also scheinbar eine Frage der medialen Begleitung, man müsste die Desinteressierten unterhaltsam informieren, darum liegt das Problem umgekehrt, die Partei oder Wahlvereinigung wäre die Begleitung zum Medialen.

Ist aber nicht.

Vielleicht kriegen sie ja trotzdem ein paar Prozent.

Es gab die Bauernregel unter Politologen, ab dreißig Prozent (Wahlergebnis, Umfragewert) kommt die Wirtschaft.
Das ist so eine Regel aus der guten alten Bundesrepublik, aus der D-Mark-Zeit. Erstens gab es damals noch eine Wirtschaft, und zweitens war sie noch nicht durchparteipolitisiert. Die Wirtschaft ist inzwischen ein Machtinstrument der Partei, nicht umgekehrt. Die Bemühungen, die Reste der freien Wirtschaft zu schrotten, dürften damit zu tun haben.
Parlamentarisch gesehen sind es immer noch die siebzig anderen Prozent, an die sich die Wirtschaft hält, und informationsgesellschaftlich sind es rund hundert Prozent Grüne, in den Redaktionen und Rundfunkbehörden.
Dort wird darüber befunden, dass die Wirtschaft nicht so wichtig ist.
Und die Wirtschaftsfunktionäre glauben es selbst auch schon.

Da wir hier auch geschrieben hatten, „warum sollte er sich das ausdenken“, müssen wir nun auch eine Mutmaßung entwerfen, warum. Da kommt uns zupass, dass die bekannten Informationen genügen.
Sohn eines Gesangsduos, Kinderpromi, alternder Ex-Irgendwas. Das genügt, um sich in einer missgünstigen Situation als Opfer zu fühlen, und das wird von der Gesellschaft belohnt. Mehr muss man nicht haben. Der Zuspruch, der dann von einschlägiger Seite kommt, wird als Bestätigung empfunden. Danach kann er nicht mehr heraus.
Der Fall ist gelöst, die Gesellschaft ist schuld.
Jetzt müsste die Gesellschaft nur noch mit echten Opfern genausoviel Mitsolidarität haben, aber das tut sie nicht. Gruppenvergewaltigung, 1 einzelnes Opfer, Gruppe und Richterin. Was da herauskommt, ist genau das, was von der Gesellschaft gezüchtet worden ist.

Das ist so ein Beispiel dafür, wie das übernommene Zeitungsdeutsch verhindert, etwas zu sagen, das Wirkung hätte. Eine Vorsitzende des Hausärzteverbandes hat Gelegenheit, was zu sagen, und redet in den grammatischen Konstruktionen, die sie so kennt und immer hört, und sie denkt nun, sie müsse das auch so tun, um medienkompatibel zu sein:

Von einer Entspannung der Situation ist derzeit nichts zu spüren, im Gegenteil legten die Rückmeldungen der Kollegen nahe, dass sich die Lage im Vergleich zu vergangenem Jahr eher weiter zugespitzt habe, die Hausarztpraxen kämpfen jeden Tag mit massiven Lieferengpässen bei vielen dringend notwendigen und weit verbreiteten Medikamenten, inzwischen sei eine ganze Palette von Medikamenten, die in den Hausarztpraxen regelmäßig verschrieben würden, von Lieferschwierigkeiten betroffen, es besteht in der Kinder- und Jugendheilkunde vor allem im Bereich der Fieber- und Schmerzsäfte sowie der Basisantibiotika ein Engpass, der sich mit zunehmender Infektionslage noch deutlich zuspitzen wird, eine wirksame Abhilfe ist derzeit leider kaum in Sicht.

Klingt alles wie immer, nach Warnung und Weckruf, Aufforderung an die Politik, nun endlich vielleicht doch.
Zuspitzung und Entspannung sind ohnehin nicht zu spüren, sondern zu deuten, wie soll das Kämpfen mit Lieferengpässen eigentlich aussehen?
Wortgeklingel.
Harmlos.
Alles das Problem der kämpfenden Praxen.
Da verliert sie.
Sie versteht die Szene nicht, in der sie sich befindet. Sie kann nicht das Politsprech kopieren und glauben, dann müsse ja etwas folgen. So funktioniert es nicht.
Sie müsste den Verursacher benennen und die Praxen auffordern, keine Parteimitglieder zu behandeln.
Das gäbe einen Hassaufschrei, aber es wäre das Problem der Partei.

Es gibt bloß im Zeitungsdeutsch kein Wort dafür, darum kommt niemand auf solche Ideen.
Wenn die Dame überhaupt etwas anderes vorhat, als den Ärzten gegenüber als Ruhighaltefunktonärin zu wirken.

Beschränkt oder engstirnig nannte man früher Leute, denen man unzulängliche geistige Fähigkeiten unterstellte, weil sie so wirkten, als können sie nicht weit denken, so dass ihr Horizont eben sehr eng erschien.
Sie fielen damit auf.
Was aber jetzt das Neue ist, besteht im Konsens. Die meisten oder sehr viele, es gibt keine Zahlen, denken und reden innerhalb der offiziellen Vorgaben. Sie halten einen Perspektivwechsel gar nicht mehr für erforderlich oder günstig, sie reden, als würde das Gesagte als Aufsatz bewertet und nach abgerufenem Lernstoff bewertet. Eine innere Widersprüchlichkeit wird nicht als Problem gesehen, solange sie sich aus den als allgemeingültig angesehenen Vorgaben ergibt.
Und das nicht nur bei den professionellen Heucheleigebern. Auch die Heucheleinehmer sehen es nicht als Widerspruch an, gleichzeitig Wasserpredigten und Weinkonferenzen vorgesetzt zu kriegen.
Es sind gar keine doppelten Maßstäbe mehr, die gelten, es sind gar keine, stattdessen gilt derjenige als das Problem, der die Beschränkungen leugnet.

Wenn propagiert wird, wir müssen zusammenrücken und zusammenstehen und solidarisch sein und gemeinsam sind wir stark, dann wird vom Individuum her argumentiert, das Individuum wird vorausgesetzt, eine Vergemeinschaftung soll erwirkt werden.
Dieselben Argumentateure ziehen es aufs Individuelle, wenn „der Gemüsehändler an der Ecke“ oder „der Junge auf dem Weg in die Moschee“ imaginiert wird, immer mit bestimmtem Artikel. Impliziert wird aber damit eine Masse, die gern zur Gruppe heruntergestuft wird. „Marginalisierte Gruppe“ ist, wenn man es doch nicht zu einzelpersönlich erträgt. Aber uns soll die Masse in Form von Personen nahegebracht werden.

Was hier abzulesen sein sollte, ist die Trennlinie der Kulturen.
Es geht nicht um kulinarische Vorlieben oder die Art der Hüte, auch nicht der Tänze.

Wir, die in der Selbstlesung Aufgeklärten, sehen grundsätzlich das Individuum. Unsere Partnerkulturen, die es bunt machen, nicht.
Wer als Individuum aus diesen Kulturen in Erscheinung tritt, hat einen Loslösungsprozess vollzogen.
Der muss nicht immer schmerzhaft sein, wie es sich anhört, das Ausländerkind in der Schulklasse ist individuell. Der Gastarbeiter im Betrieb auch, wenn er andere Arbeiter als Umgang hat.

Daher kam es, dass es schien und der Schein erhalten wurde, die Integrationsleistung der Gesellschaft wäre zu erbringen und würde versagt haben, wenn Probleme entstehen.
Wir haben aber mittlerweile rein zahlenmäßig ein Massenproblem.
Wenn die Menschen aus der Massenkultur die Masse stellen, gibt es keine Individualisierung.
So gesehen hat die Dame Recht, die in der Gruppenvergewaltigung ein gemeinschaftsbildendes Erlebnis sieht.
Mit Zehntausenden, die in London die Einführung der Scharia fordern, wird man keine Einzelgespräche führen können, auch nicht mit einem einzelnen von ihnen.

Man kann sich nur noch der Masse anschließen.

Man muss sich dem Gedanken stellen, dass die Ampelanten beim Weltklimagipfel wirklich glauben, dass sie schöne Bilder abgeben, den deutschen Gelegenheitswählern eine Orientierung geben und überhaupt sich als die Richtigen und Spitzenmäßigen präsentieren. Sie kommen gar nicht darauf, was sie da tun, könnte eine lächerliche Seite haben. Höchstens eine Hasssprache aus der Neidecke auslösen.
Sie messen ihre Wichtigkeit auch nicht daran, welche mögliche Wirkung sie haben, sondern am Aufwand. Angewandtes Peter-Prinzip, das Ergebnis wird in dem Aufwand gesehen, den man betrieben hat.
Und daraus geben sie sich selbst die Bestätigung, zusätzlich wird sie ihnen von den Begleitmedien gegeben, die sie als Berechtigung ansehen, im Amt zu bleiben, was bedeutet, wiedergewählt zu werden. Diesen Anspruch leiten sie ab oder reproduzieren ihn aus dem Schaden, den sie anrichten.
Warum auch nicht, es funktioniert.

In den Nachrichten steht, Deutsche Umwelthilfe hat geklagt und rechtbekommen, die Bundesregierung muss mehr für Klima tun, um „Klimagase aus dem Verkehr zu drücken“, so entschied das, was war es, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: „'Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert die Ampel-Regierung auf, umgehend Notfallmaßnahmen wie ein Tempolimit, den Abbau der 65 Milliarden schweren klimaschädlichen Subventionen und eine Sanierungsoffensive etwa für Schulen und Kindergärten zu beschließen', schreibt die Umwelthilfe in einer Pressemitteilung zum Urteil“, so Focus.de.
Und dann wäre was erreicht?
Dass die Umwelthilfe nicht noch einmal klagt.
Rechtsgrundlage: „Im gültigen Klimagesetz gibt es eine Vorgabe in Paragraf 8, wonach das zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern muss, wenn die für einen Sektor zulässige Menge von Klimagasen in einem Jahr überschritten wird.“
Was hier als neuer Urteilshammer für die Ampel verkauft wird, ist ein Kaspertheater mit verteilten Rollen. Die Regierung hat sich eine Ermächtigung gegeben, die sie selbst als gesetzliche Anforderung tarnt. Das wäre so, wie wenn die sogenannte Schuldenbremse ausformuliert lauten würde, wenn das Geld nicht reicht, ist der Staat zur Schuldenaufnahme verpflichtet.
Hier wird die ministerielle Reaktion nicht sein, „wir werden das Urteil respektieren, endlich haben wir Klarheit und eindeutige rechtliche Vorgaben“, die dann unterlaufen werden.
Der Hammer wird angewendet.

Als nach dem Urteil zu der verfassungswidrigen Umverschuldung die Verantwortlichen sagten, man wolle das Urteil respektieren und sich daran halten und die neue Realität berücksichtigen, schrieben einige Kommentatoren ironisch-süffisant: na so was, sie wollen ein Urteil befolgen, ja wie exzellent.
Diese Kommentatoren haben die Neue Zeit noch nicht verstanden.
Das Urteil wird umgedeutet und dann befolgt, indem man es als Begründung anführt.
Die mediale Realität, die man durchsetzt, ist, man bräuchte halt eine Notlage, um Schulden machen zu dürfen, man hätte schon für dieses Jahr eine erklären müssen, das müsse schleunigst nachgeholt werden. Der SPD-Generalsekretär sagt, Geld sparen geht nicht und es würde auch niemand sagen, wie. Wenn das mal keine Notlage ist, wie sie das Verfassungsgericht verlangt.
Man macht also das Gleiche noch einmal, nur dass nicht noch einmal geklagt wird. Wenn doch, dürfte die Rechtsprechung besser vorbereitet worden sein.
Interessant und bezeichnend ist auch, was als Notlage jedenfalls nicht genannt wird, die menschengemachte Migration. Stiftungen und Parteifinanzierung auch nicht, Antidiskriminierungsprogramme und Genderquatsch, es gäbe so viel.