Samstag, 16. Februar 2013
Toleranz, Täterschaft und Tatherrschaft
Nein, von einer Erosion es Rechtsstaates kann man nicht sprechen.
Ein Schwede erschlägt eine Münchner Studentin, beim Prozess in Schweden zeichnet sich ein Freispruch ab.
Für ein solches perverses Monster dürfte es auch nach unserem Recht nur zwei Möglichkeiten geben: dauerhaft wegschließen oder bei denen einquartieren, die sagen, dauerhaft wegschließen ist keine Lösung.
Ein Freispruch ist Anstiftung und Aufforderung für alle aus der Community der perversen Monster. Doch der Rechtsstaat erodiert nicht, das geschieht nicht einfach so, es sind Akteure am Werk, er wird systematisch zerlegt, unter Beibehalt der amtlichen Strukturen.
Was erodiert, ist das Recht. Es fehlt am Widerstand derer, die mit Brüderle und Frauenquoten und Geld für Kommunen und Kampf gegen Intoleranz befasst sind und sich nicht auch noch um irgendwelche S/M-Schlampen kümmern können.

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Der "Täterschutz",
der elende, fängt damit an, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
So kann niemand genau benennen, wer denn da den Rechtsstaat zerlegt.
Bemerken Staatsanwaltschaft und Justiz nicht, dass die Unschuldsvermutung auch für sie gilt, oder wissen sie es ganz genau?

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Korrekt
angemerkt: Wenn Täter nicht mehr namentlich genannt werden, Tätereigenschaften erst recht nicht, wenn sie nicht konvenieren (im Pressekodex-Jargon: nicht im Zusammenhang mit der Tat stehen (dürfen)), und wenn dann auch noch die Verhandlung, anzunehmenderweise zum Schutz oder "Schutz" des in diesem Fall toten Opfers, nicht-öffentlich ("geheim") stattfindet, dann steigt das Vertrauen in die mediale und rechtliche Pflege oder Handhabung nur noch, tja, wie soll man schreiben, bei Verstehenden oder Zustimmenden...

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Kurzer Realitätscheck
(man vergisst ja gerne, wo man so steht)

http://www.welt.de/img/wirtschaft/origs113432064/7229722305-w900-h600/DWO-Vertrauen-fb.jpg

Da ist noch viel Platz nach unten, bevor es ungemütlich wird.

Wurden Feld-Wald-und-Wiesen-Täter hierzulande (in der Nachkriegszeit) eigentlich jemals namentlich genannt?

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Schweden, aber auch
USA sind Beispiele von Ländern der westlichen "Zivilisation", in denen die jeweilige politische Klasse grundlegende rechtsstaatliche Verfahrensweisen abgeschafft hat. Während es in Schweden, wie wir wissen, z.B. für den Vergewaltigungsvorwurf genügt, dass eine Frau nach einvernehmlichem Sex in Seelenruhe weiter feiert und später behaupten darf, sie habe eigentlich dem Sex ohne Kondom nicht zugestimmt, werden in den USA derart horrende Verstösse zelebriert, dass hier der Platz nicht ausreicht, um sie aufzulisten. Stichworte USA: die Exekutive darf ohne Verfahren und ohne Involvierung der Judikative Hinrichtungen durchführen; die Exekutive darf Personen ohne Richterbeschluss jahrelang inhaftieren, ohne Verfahren, ohne Verlesung einer Anklageschrift, ohne Verteidigung; selbst Grundschüler der ersten Klassenstufen erhalten in einigen Bundesstaaten Gefängnisstrafen, wenn sie mit falscher Kleidung in die Schule kommen; Personen, die Lebensmittelvorräte und andere Überlebensmittel (Wasserfilter, Messer, Solargeräte) horten, werden als potentielle Gefährder eingestuft (obwohl viele dieser Bürger es waren, die z.B. nach dem Hurrikan in New York ihren Nachbarn helfen konnten, während die Behörden versagten; vor den Häusern solcher Bürger bildeten sich lange Schlangen). Würden wir eine Liste mit derart horrenden Tatsachen aufstellen, links z.B. die USA, und rechts zum Vergleich irgendeine beliebige ehemalige oder aktuelle Diktatur, kämen die Diktaturen oft besser weg: die Justiz im Iran oder zu Stalin’s Zeiten gab sich wenigstens noch Mühe, Beweise zu fälschen; in den USA fehlt entweder überhaupt ein Verfahren oder Beweise brauchen nicht vorgelegt zu werden bzw. die Prozesse sind geheim und selbst der „Angeklagte“ hat kein Recht auf Akteneinsicht.

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Danke für diese Anregung,
denn sie zeigt einen häufigen Fehler, nämlich den Vergleich von Tendenzen mit Zuständen. Die Diktaturen schneiden nicht besser ab, weil das, was hier angesprochen in den USA als Ausnahmen gilt, nicht einmal kodifiziert ist wegen der Normalität.
Man müsste vergleichen, was eine Diktatur anstelle der USA unternehmen würde, dann wäre der zuvilisatorische Unterschied evident.

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