Freitag, 17. August 2018
Rechtsstaat statt Europa
tagesschauder, 12:25h
Bei der Deutung von Themen, wenn es um die Deutungshoheit geht, wird nicht nur ein emotional besetztes Hauptwort assoziiert (Rassismus, Rechtsstaat, europäische Lösung), es wird auch das Thema eingegrenzt. Das Denken hat da zu enden, wo es vorgeschrieben ist. Wir haben jetzt die Rechtsstaat-Debatte, sie ist eingegrenzt auf die Formalitäten und entstand daraus, dass das Gericht sich hintergangen fühlte. Das muss dann unrechtmäßig sein, also ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wir erleben, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes jenseits des Debattierbaren liegt.
Was gar nicht vorkommt in diesem Zusammenhang, ist die europäische Lösung. Zuständig ist die Stadt, sie legt keine Rechtsmittel ein, aber was ist mit Europa? Den Gefährder zurückzuholen, gefährdet doch nicht nur die Stadt – das Gericht kaum – aber möglicherweise Europa. Wieso hat hier Europa nichts zu sagen? Wäre nicht gerade hier eine europäische Verantwortung gefragt?
Schon, aber nur, wenn man Europa demokratisch versteht und nicht nur als argumentatives Konstrukt, das man gegen die Bürger verwenden kann.
Was gar nicht vorkommt in diesem Zusammenhang, ist die europäische Lösung. Zuständig ist die Stadt, sie legt keine Rechtsmittel ein, aber was ist mit Europa? Den Gefährder zurückzuholen, gefährdet doch nicht nur die Stadt – das Gericht kaum – aber möglicherweise Europa. Wieso hat hier Europa nichts zu sagen? Wäre nicht gerade hier eine europäische Verantwortung gefragt?
Schon, aber nur, wenn man Europa demokratisch versteht und nicht nur als argumentatives Konstrukt, das man gegen die Bürger verwenden kann.
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dr. w,
Freitag, 17. August 2018, 13:21
+1
Die BRD befindet sich, aus anthropologischer Sicht, in einer Phase der Selbst-Auflösung, sie vergisst sozusagen in diesem Status das Recht als Pflicht, in etwa so wie in einem Bananenstaat; Dr. Angela Dorothea Merkel waltet idT oft extralegal (das Fachwort), sie setzt wahlfrei Recht, auch das Verfassungssubstitut, aus, Verträge ebenfalls, nationale (auch die sog. Energiewende meinend), wie auch internationale (i.p. "Dublin"), ihre kinderlose Schönheit ergibt sich sozusagen im aktuellen Sein.
MFG
Dr. W
MFG
Dr. W
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g.k.,
Samstag, 18. August 2018, 01:12
Eine bemerkenswerte Idee zum Themenkreis ...
Ausschnitt aus einem Artikel einer ungarischen 'regierungstreuen' Zeitung:
"Wenn für irgendetwas eine europäische Lösung gefunden werden muss, dann ist das die Abschiebung. Benötigt werden ein gemeinsames Rechtsmittel-Arsenal und gemeinsamer europäischer Druck, der bis zur vollständigen diplomatischen und wirtschaftlichen Blockade reichen muss gegenüber den Herkunftsländern, die ihre eigenen Staatsbürger nicht wieder einreisen lassen."
Treffend formuliert. Der Autor hat allerdings keine Illusionen, er hält es für unwahrscheinlich, dass diese europäische Lösung zustandekommt.
"Wenn für irgendetwas eine europäische Lösung gefunden werden muss, dann ist das die Abschiebung. Benötigt werden ein gemeinsames Rechtsmittel-Arsenal und gemeinsamer europäischer Druck, der bis zur vollständigen diplomatischen und wirtschaftlichen Blockade reichen muss gegenüber den Herkunftsländern, die ihre eigenen Staatsbürger nicht wieder einreisen lassen."
Treffend formuliert. Der Autor hat allerdings keine Illusionen, er hält es für unwahrscheinlich, dass diese europäische Lösung zustandekommt.
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dr. w,
Samstag, 18. August 2018, 10:03
+1
Die sog. Visegrád-Staaten sind nicht gezwungen hier massiven Druck auszuüben, innereuropäisch, dies ist Voraussetzung dafür, dass in der Folge auch außereuropäisch der beschriebene Druck ausgeübt wird, weil ihre Sozialsysteme dem allseits bekannten Immigrantentypus nicht genehm sind, er also nur sehr selten einreist.
Der angeblich Notleidende, wegen angeblicher Verfolgung Immigrant, a.k.a. Schutzsuchender, Flüchtling, Geflüchteter und Fliehender (ein vglw. neuer Begriff aus dem Hause Merkel inklusive Nudging-Experten).
Insofern ist die diesbezügliche Entwicklung in der BRD für Europa oder die EU (hier sollte möglichst angemessen unterschieden werden, zwischen Europa und EU) zentral.
Denkbar, dass Frau Dr. Angela Dorothea Merkel, herrschend bis vielleicht 2033, im Negativen für die EU den Sack zumachen wird, sozusagen.
Immer hofiert von, nun, Höflingen, die ihre Meinung teilen, zumindest öffentlich multiplizieren.
Womöglich wird die intrinsische Kriminalität, die einigen Einwanderern anliegt, die gerade auch das vertreten, was aus Sicht einiger zu Deutschland gehört, sog. Rohheitsdelikte, aber auch die gesellschaftlich besonders relevante sexuelle und politische Kriminalität sind gemeint, alsbaldig in der für Europa oder die EU zentralen BRD für Umdenken beim Wahlvolk sorgen.
Sicher ist dies nicht.
MFG
Wb
Der angeblich Notleidende, wegen angeblicher Verfolgung Immigrant, a.k.a. Schutzsuchender, Flüchtling, Geflüchteter und Fliehender (ein vglw. neuer Begriff aus dem Hause Merkel inklusive Nudging-Experten).
Insofern ist die diesbezügliche Entwicklung in der BRD für Europa oder die EU (hier sollte möglichst angemessen unterschieden werden, zwischen Europa und EU) zentral.
Denkbar, dass Frau Dr. Angela Dorothea Merkel, herrschend bis vielleicht 2033, im Negativen für die EU den Sack zumachen wird, sozusagen.
Immer hofiert von, nun, Höflingen, die ihre Meinung teilen, zumindest öffentlich multiplizieren.
Womöglich wird die intrinsische Kriminalität, die einigen Einwanderern anliegt, die gerade auch das vertreten, was aus Sicht einiger zu Deutschland gehört, sog. Rohheitsdelikte, aber auch die gesellschaftlich besonders relevante sexuelle und politische Kriminalität sind gemeint, alsbaldig in der für Europa oder die EU zentralen BRD für Umdenken beim Wahlvolk sorgen.
Sicher ist dies nicht.
MFG
Wb
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