Sonntag, 28. April 2019
Politikentzug
tagesschauder, 13:20h
Der designierte EU-Präsident, eigentlich nur Kommissionspräsident, Weber hat eine gemeinsame EU-Außenpolitik gefordert, die nicht mehr dem Einstimmigkeitsprinzip folgt; am Beispiel Libyen sei zu sehen, wie Italien und Frankreich irgendwie nicht passen. Die EU könne auch andere Teile der Welt beglücken, er sagte was von „stabilen Verhältnissen“.
Dieser Größenwahn ist immer gefährlich, so auch hier. Weber hat noch nie irgendwelche stabilen Verhältnisse gebracht, er will einfach eine Superwichtigkeit. Über Italien und Frankreich stehen.
Sinn hätte eine EU nur als Vermittler zwischen Frankreich und Italien in einem solchen Fall, aber nicht als Instanz, die beide durch Vereinheitlichung ausschaltet.
Dann ist das auch gar nicht mehr das, als was es ausgegeben wurde, eine gemeinsame Außenpolitik, sondern eine entzogene.
Dieser Größenwahn ist immer gefährlich, so auch hier. Weber hat noch nie irgendwelche stabilen Verhältnisse gebracht, er will einfach eine Superwichtigkeit. Über Italien und Frankreich stehen.
Sinn hätte eine EU nur als Vermittler zwischen Frankreich und Italien in einem solchen Fall, aber nicht als Instanz, die beide durch Vereinheitlichung ausschaltet.
Dann ist das auch gar nicht mehr das, als was es ausgegeben wurde, eine gemeinsame Außenpolitik, sondern eine entzogene.
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gert cok,
Sonntag, 28. April 2019, 14:46
Es gibt eh schon eine "EU-Außenministerin",
die schon aktiven Politikentzug praktiziert, allerdings ist ihre Stimme – Gott sei Dank – so leise, dass sie kaum ins Gewicht fällt.
Das Prinzip der Einstimmigkeit ist in den Verträgen, damals noch unter der Berücksichtigung der Nationalstaaten und mit viel weniger Mitgliedern, und ist tatsächlich ein Hemmschuh, da bei einer Gemeinschaft von 27 oder 28 Teilnehmern ist der gemeinsame Nenner zwangsläufig äußerst klein.
Das Ende der Einstimmigkeit würde automatisch zur Entmündigung kleinerer Staaten, also zum Politikentzug führen. Interessant dabei, dass die Abschaffung der Einstimmigkeit vor allem von großen Staaten gefordert wird. Wie die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien geführt werden, gibt zugleich einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie es in der EU ohne Einstimmigkeitsprinzip zuginge.
Weber und alle anderen, die gegen die Einstimmigkeit sind, sollten doch eher froh sein über den jetzigen Zustand, weil ohne Einstimmigkeit die direkte Konfrontation der Großen unvermeidbar wäre.
Das Prinzip der Einstimmigkeit ist in den Verträgen, damals noch unter der Berücksichtigung der Nationalstaaten und mit viel weniger Mitgliedern, und ist tatsächlich ein Hemmschuh, da bei einer Gemeinschaft von 27 oder 28 Teilnehmern ist der gemeinsame Nenner zwangsläufig äußerst klein.
Das Ende der Einstimmigkeit würde automatisch zur Entmündigung kleinerer Staaten, also zum Politikentzug führen. Interessant dabei, dass die Abschaffung der Einstimmigkeit vor allem von großen Staaten gefordert wird. Wie die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien geführt werden, gibt zugleich einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie es in der EU ohne Einstimmigkeitsprinzip zuginge.
Weber und alle anderen, die gegen die Einstimmigkeit sind, sollten doch eher froh sein über den jetzigen Zustand, weil ohne Einstimmigkeit die direkte Konfrontation der Großen unvermeidbar wäre.
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protokollsatz,
Sonntag, 28. April 2019, 17:04
Die EU – vom Webfehler (https://protokollsatz.blogspot.com/2013/10/ayn-rand.html) zum Weberfehler.
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dr. w,
Montag, 29. April 2019, 15:25
+1
Die nicht konsensuelle Außenpolitik würde die EU international noch ein wenig lächerlicher machen, was nicht schlecht sein muss.
Lächerlich sind womöglich auch derartige Karrieren:
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Federica_Mogherini
Vor Manfred Weber kann Dr. W nur warnen.
Lächerlich sind womöglich auch derartige Karrieren:
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Federica_Mogherini
Vor Manfred Weber kann Dr. W nur warnen.
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