Tagesschauder

Finanzminister Lindner ist gegen ein Tempolimit wegen der hohen Benzinpreise, die Autofahrer könnten auch von selbst 'den Fuß vom Gas nehmen', sagt er. Können sie, dann bleibt aber das Auto stehen. Was er meint, ist indes vertretbar, man muss sich nur vorstellen, dass diese Forderung aufkam, natürlich von denen, die sie immer haben und jetzt den Autofahrern beim Sparen helfen wollten.
Die Mehrwertsteuer auf Benzin senken will Lindner aber nicht, weil der Staat insgesamt gar nicht mehr einnähme, sparten die Leute doch woanders. Jeder Euro wird nur einmal ausgegeben und nur einmal vermehrwertsteuert.
Mehrwertsteuerlich mag es stimmen. Aber der Benzinpreis besteht größtenteils aus Steuern, auf die dann auch noch Mehrwertsteuer erhoben wird. Wegen denen kann man sich dann etwas anderes, das zum größeren Teil den echten Preis kosten würde, nicht leisten. Für den Staat läuft es günstig.

Wir haben den Punkt längst überschritten, wo uns ein Zusammenbruch noch retten könnte.

Allein die CO2-Steuer soll deutlich mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Dazu gibt es noch die Zertifikate, an denen sich unser Staat bereichert. Geld ist da, auch für das Kriegsprogramm und den Kampf gegen Rechts.

Proplanta 2021:

"CO2-Zertifikate immer teurer: Was verdient der Staat daran?
Berlin - Der anhaltende Preisanstieg bei den Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid beschert dem deutschen Staat Rekordeinnahmen"

Vergleiche beispielsweise auch mit :

-> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/802/umfrage/zusammensetzung---verbraucherpreis-fuer-superbenzin/

und hiermit :

-> https://www.fr.de/wirtschaft/krieg-in-ukraine-mit-tempolimit-gegen-putin-91388992.html ("Tempo 100, Tempo 80 und Tempo 30 (innerstädtisch)" - Tempo-Fasten für die Ukraine und gegen Putin sozusagen, auch innerstädtisch eine nette Idee, nicht wahr?)