Tagesschauder

Robert Habeck will das Bundeskartellamt nachschärfen oder mit robustem Mandat versehen, gesagt hat er, er wolle eines ''mit Zähnen und Klauen'', blöd genug, und heißen soll das, dass, wenn schon der Anschein von Preisabsprachen besteht auch ohne amtlichen Blick in die Bücher, dann die Gewinne ''abgeschöpft'' werden können, er sprach wörtlich von einer ''Beweislastumkehr''.

Beweislastumkehrungen scheinen auch eine Lieblingsmethode des linksgrünen Staatswesens zu sein.
Aber noch etwas anderes wird umgekehrt, nämlich die Funktion des Bundeskartellamtes. Es dient, wie es ursprünglich gemeint war, nicht dem Abschöpfen von Gewinnen oder sonstigem Geld, das war nur ein Mittel, das man sich mal ausgedacht hat. Geschützt werden sollte der freie Markt, die Unternehmen sollten von überwuchernder monopolisierender Konkurrenz, gegen die sie sich allein nicht behaupten könnten, geschützt werden, weil dies die Konkurrenzsituation, den Wettbewerb beschädigt.

Aber dieser Gedanke wäre für Robert Habeck schon eine Denkumkehr.

vielleicht wäre es an der Zeit, dass Herr H. und andere Kabinettsmitglieder vor den (Beweislast-) Umkehrungen zunächst eine Umkehr zur Vernuft und Einsicht in Realitäten erwägen würden. Wer, so fragt man sich, wird bei Stilllegung der KFZ und LKW im Jahr 2035 die Lebensmittel in die Märkte fahren?

Ich meine, dass nur alle 3 Jahre 20% angehoben werden darf. In manchen Gegenden gibt es einen absoluten Mietendeckel. Bei der derzeitigen Inflation kann sich da eine Kosten-Preis-Schere entwickeln. Der gesamte Immobilienmarkt könnte, ähnlich wie in Südeuropa, in einen Eigentümermarkt übergehen. Immobilienunternehmen könnten in Schwierigkeiten kommen.
Markteingriffe könnten zu einer neuen "Bückware" führen.
Es sieht allgemein nicht gut aus. Das dürfte Herrn Habeck freuen.

Unternehmen sollen in liberaler Demokratie durch zuverlässige Rahmengebung, die die Rechtssicherheit einschließt, geschützt werden, dürfen aber auch steuerlich ordentlich abgemolken werden.
Die Aussage Habecks an Mineralölunternehmen ranzuwollen, auch mit dem Mittel der Enteignung, war nur "klug und süß".

Saskia Eskens Idee war aber noch "klüger":

-> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92318636/saskia-esken-denkt-ueber-fahrverbot-und-tempolimit-nach.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289222/umfrage/inflationsrate-in-der-schweiz-nach-monaten/#:~:text=Im%20Mai%202022%20stiegen%20die,Prozent%20h%C3%B6her%20als%20im%20Vormonat.