Tagesschauder

Zu Recht soll der Bundestag verkleinert werden beziehungsweise nicht über die vorgesehene Zahl vergrößert, zu Unrecht soll es zu Lasten der direkt Gewählten gehen können, was ein bisheriges Problem verstärkt; eigentlich sollten es gleich viele Direktgewählte und Listenplatzsitzer sein, die Überhangmandate bewirken aber, dass fast anderthalb mal so viele Listenleute wie Direktgewählte drinsitzen. Egal, die Wähler wählen sowieso, was sie sollen. Hier soll es auch gar nicht darum gehen.
Sondern um das Ausufern der Stellen bei der Exekutive. Beauftragte und Regierungsbeamte, die werden immer mehr. Teilweise aus dem Apparat der Abgeordneten, so Kulturministerin und Ostbeauftragter, die sollten eigentlich eine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben, nach dieser fragt aber gar keiner mehr.
Gespart wird bei dem Feld, wo die Bürger verfassungstheoretisch noch einen Einfluss hätten.
Wenn wir noch einen Parlamentarismus hätten, es wäre wirklich schade um ihn.

Es geht natürlich nicht, wie anscheinend bundesdeutsch aktuell vorgesehen, in einem Gesetzesvorhaben (das dankenswerterweise noch nicht beschlossen ist), direkt in ihrem Wahlkreis Gewählten den Einzug in den Bundestag zu verwehren, nur weil sie keiner politischen Partei angehören (die bei Angehörigkeit dann dennoch und zudem noch, sofern hier richtig verstanden worden ist, die (aus diesseitiger Sicht per se undemokratische) 5 % - Hürde überspringen muss).

Cool wäre aus diesseitiger Sicht, wenn die Wahlkreise einfach vergrößert würden, wobei dann das bekannte Verfahren, Listen und so, beibehalten werden könnte, der Bundestag aber sozusagen zwingend kleiner würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. W