Tagesschauder

Im Rahmen der Volksfeste zum 1. Mai wurden vielerorts Demonstrationen der NPD durch Gegenaktivisten, die zahlenmäßig den Neonazis so sehr überlegen waren, dass sie sich Zivilcourage leisten konnten, verhindert, auch unter Duldung der Polizei.
Nun hält sich das Mitgefühl mit den Neonazis in Schranken und konvergiert gegen Null. Unter ästhetischen Aspekten ist die Absage der Nazidemos zu begrüßen. Doch die Besorgnis um den staatsrechtlichen Zustand konvergiert gegen Eins. Ist es wirklich beruhigend, wenn auf der Straße bestimmt wird, wer demonstrieren darf? Ist die Antifa die den Verwaltungsgerichten übergeordnete Instanz? Ach, ist sie, aha. Da kann man ja froh sein, wenn es gegen Nazis geht.
Weimarer Verhältnisse sind noch nicht erreicht, denn die NPD hat sich beispielsweise in Frankfurt einfach zurückgezogen.
Und das wollen echte Nazis sein? Wo haben die denn ihre Kommandos von Sturmabteilungen, die auf Lastwagen ankommen und mit rücksichtsloser Gewalt auf alles einschlagen, was sich ihnen in und an den Weg stellt?
Da hat wohl jemand in der Zulassungsstelle Mut gegen rechts gehabt und ihnen die Umweltplakette aberkannt, so dass sie nicht in die Umweltzone fahren konnten.

Offenbar befürchtet niemand, solche Blockadeaktionen gegen rechts könnten die Nazis noch weiter radikalisieren und zu noch mehr Gewalt aufstacheln. Oder man erwartet das geradezu.

Die NPD wirkt wohl gerade zum 1. Mai deeskalierend. Wenn die Anti-Faschisten keinen Erfolg bei der Verhinderung der Aufmärsche – rechts sind es immer Aufmärsche – hätten, würden sie sich wohl mehr Autos vornehmen.

Nächstes Jahr wird die NPD gleich Gegendemonstrationen gegen Neonazis anmelden.