Tagesschauder

Fremdenfeindlichkeit im Osten behindert das Wirtschaftswachstum, melden die Berichterstatter.
Da kann man als Bezugsgröße die wirtschaftliche Prosperität der Zonen hernehmen, in denen es keine Fremdenfeindlichkeit gibt, Neukölln, Wedding, Kreuzberg, Marxloh, Bremen, die haben alle eine überdurchschnittliche Konsumkraft.

Markus Meckel ist zurückgetreten.
Dieser Schritt fand bisher nur im DLF Beachtung, wo er sich telefonisch erklärte.
Er habe den Posten des Vorstandes des Reichsbundes Kriegsgräberfürsorge niedergelegt, weil er mit einem Reformvorhaben nicht durchgekommen sei, bisher. Er wollte in das Statut oder die Satzung den Passus aufnehmen, der Zweite Weltkrieg war ein rassistisch motivierter Angriffskrieg. Dagegen habe sich Widerstand geregt, die sagen, es ginge hier nur um die Gräber und Angehörigen.

Niemand charakterisiert den Zweiten Weltkrieg als irgendwie gerechtfertigt, die Soldaten wurden nicht gefragt, sie sind, sollten sie der Meinung sein, für ihr Land und ihr Volk gekämpft zu haben, gleichwohl Opfer der Propaganda und des mörderischen Regimes.

Es ist schon bemerkenswert, dass es wieder so weit ist, die Geschichte unter dem aktuellen ideologischen Blickwinkel aufzubereiten. Der Faschismus war schon mal die höchste Stufe des finanzkapitalistischen Imperialismus, Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse und ihren Staat, die Sowjetunion, jetzt fällt er unter die rassistisch motivierten Straftaten. Intolerant und homophob könnte auch kommen, na gut, über homophob ließe sich streiten.
Die meisten Heutigen würden annehmen, dass das Dritte Reich nicht politisch korrekt war und dass es nie wieder so politisch unkorrekt zugehen darf wie im Dritten Reich.

Wir wissen nicht, ob Markus Meckel hier einen Versorgungsposten oder ein beckenbäuerliches Ehrenamt bekleidet hat, er hätte es, wenn er moralische Bedenken gegen die Pflegen des Andenkens von in einem rassistisch motivierten Angriffskrieg gefallenen Soldaten hat, überhaupt nicht annehmen dürfen.

Bestimmt gut gemeint und aus Sicht der Maybritt-Illner-Redaktion hautnah am Puls der Zeit, die Beschreibung der Sendung mit diesen Fragen: „Gespaltenes Land, geschrumpfte Parteien – wird Deutschland unregierbar? – Sechs Parteien, kaum noch Mehrheiten – das politische Deutschland ist ein Jahr vor der Bundestagswahl zersplittert wie nie. Die Mitte schrumpft, die Ränder erstarken – rechts wie links. Und über allem scheint die Frage zu stehen: Bist du für oder gegen Merkels Flüchtlingspolitik? Die "Partnerwahl" wird zum Kampf um die eigenen Werte. Die Linke würde gerne mit der SPD - die müsste dazu aber "linker" werden. Manche Grüne würden gerne mit der CDU im Bund regieren, da steht massiv die CSU im Weg. Mit der AfD will niemand koalieren. Wird sie stark, erzwingt sie neue Bündnisse oder die ungeliebte Große Koalition. Sind die Volksparteien schon Geschichte? Warum ist Deutschland so gespalten? Kann am Ende eine rot-rot-grüne Koalition stehen, ausgerechnet in einer Zeit, in der die AfD derart Zulauf hat?“
Man hätte den rosa Gorilla zur Redaktionssitzung einladen sollen. Spaltet Merkels Politik das Land? Das wäre die Frage gewesen, wenn man das Bild der Spaltung bemühen möchte. In solche, die dafür bezahlt werden, und die anderen, die das Volk sind? Solche Fragestellungen verbieten sich beim ZDF von selbst, die werden ja dafür bezahlt.
Geschrumpfte Parteien machen das Land nicht unregierbar, derzeit machen das zwei noch große in der größten Koalition aller Zeiten. Es ist nicht Aufgabe des Wahlvolkes, die Parteien zu schützen.
Ränder erstarken nicht, das sind journalistische Metaphern; die Gesellschaft besteht nicht aus Mitte und Rändern, sondern aus Bürgern, daran sollten sich auch politische Redaktionen erinnern. Die Demokratie sieht vor, dass die Bürger ihre Angelegenheiten selbst regeln vermittels der Parteien und Mandatsträger. Die Krise beim Volk zu suchen, ist der herrschaftliche Blick.

Eine richtig gestellte Frage steht dann doch: Kann am Ende eine rot-rot-grüne Koalition stehen … ?
Ja, kann. Wenn, dann am Ende.

Das steht da wirklich so auf tagesspiegel.de: „Dem Wolf müssen Grenzen gesetzt werden. In Deutschland gibt es immer mehr Wölfe, damit steigt das Potential für Konflikte. Auch gewaltsame Abwehr darf kein Tabu sein.“
Und das ist dann auch schon ein Stück Realismus. Gewaltsame Abwehr, eigentlich ein Tabu, darf wenigstens dann keins mehr sein, wenn es darum geht, nicht vom Wolf gefressen zu werden.
Aber als letztes Mittel bitte. Vorher muss das Anti-Konflikt-Team herbeigerufen werden, bevor der Konflikt eskaliert. Das Potential für Konflikte ist nämlich gestiegen. Von Gefahr zu sprechen, würde die Schuld beim Wolf suchen und Ängste schüren, das geht nicht. Dazu hat man schon gar keine Wörter mehr.
Jedenfalls kein Wunder, dass die Wölfe aus Osteuropa zu uns fliehen. So etwas spricht sich herum.

Otto Schily sagte vor einigen Jahren, zu unserer Kultur gehört die Möglichkeit, den gesamten Islam für einen Irrtum zu halten. Kürzlich äußerte er, es muss erlaubt sein, den Islam als Quatsch anzusehen.
Unsere Kultur hat sich inzwischen von der Möglichket, den Islam als Irrtum anzusehen, verabschiedet, aber viele halten den Islam für Quatsch und äußern dies sogar. Nämlich alle, die ihn respektieren.

Wer nicht sofort konvertiert angesichts der Offenbarung, dass der Islam die einzige wahre Religion ist, hat den Vorbehalt, dass es sich um Quatsch handelt, und gibt dies höchstens rhetorisch als Respekt aus. Oder noch herablassender: als Respekt vor den Gefühlen.
Demjenigen geht es, natürlich, allein um die eigenen Gefühle; Respekt ist die zum emotional Leichteren gewendete Angst, die zugrundeliegt. Ohne die Befürchtungen gäbe es keinen Respekt.
Das ist der Generalverdacht, ins Tolerante verschoben.

Das kommt doch hin, repräsentativ, grünlinke Mehrheit, geschrumpfte CDU, wahrnehmbarer bürgelichkonservativer Kontrast. So wird man Merkel los und verstärkt das grünlinke Milieu.
Sigmar Gabriel hat zu Recht gefeiert. Damit lässt sich arbeiten.

Manche werden noch einmal extra Merkel wählen in der Hoffnung, Schlimmeres zu verhindern mit einer rotgrünen CDU.

Das Milieu wird nicht gestürzt. Es lebt gerade von der Substanz und von der Ausbeutung.
Es kann nicht so sein, dass das Milieu einfach zur Vernunft kommt und eine Wende einleitet. Es verschwindet erst durch den totalen Zusammenbruch, und auch dann nur vorübergehend.

Nichtsdestoweniger ist es von Bedeutung, Merkel und die CDU abzuwählen. Wenigstens diese Lehre aus der Geschichte muss gezogen werden können: Regiere nie gegen dein Land!

Die Handlung entspringt, wie das Wort, dem linksgrünen Milieu, das Wort ist in den allgemeinen Sprachgebrauch eingedrungen. Man wundert sich nicht mehr darüber, dass schwere Brandstiftung als Abfackeln bezeichnet wird.

In der grammatikalischen Konstruktion liegt die Handlungsträgerschaft bei der Fackel, der Gegenstand ist Objekt oder in einer Passivformulierung subjektiviert, der Täter kommt gar nicht oder nur entfernt vor und dann umschrieben. Geht es um den Täter, etwa in einem Prozessbericht, hat er meistens „angezündet“ oder „soll“ dies haben.

Nicht nur die sprachliche Umgehung der Verantwortung, dies selbst äußerst verantwortungslos, ist bezeichnend für das Grüne Reich, ebenso, dass die Wertvernichtung überhaupt kein Thema ist. So etwas kommt nur in einer Überflussgesellschaft vor, in der überflüssige Menschen überflüssige Waren konsumieren, an deren Herstellung sie keinen Anteil haben.

Diejenigen, die jetzt die aktuellen Wahlergebnisse und Prognosen beklagen, sind dieselben, die vor einem Jahr die Erneuerung und das Durchrütteln des Landes bejubelten, sich sogar schon lange danach sehnten.
Da muss man sich fragen, wieso jemand auch nur für möglich hält, das Durchrütteln durch die geschenkten Menschen könnte vor den parlamentarischen Machtgefügen haltmachen. Nicht nur als Reaktion darauf seitens der durch die normative Kraft des Faktischen Unbelehrbaren, sondern mindestens durch das begrüßte Geschehen selbst.

Diese Illusion resultiert daraus, dass man meint, sich durch den herablassenden Blick in eine erhabene Position zu begeben. Die Informationsgesellschafts-Falle ist das; man identifiziert sich mit der Herrscherschicht durch die Einnahme ihrer Perspektive. Informatorisch besteht dann auch kein Unterschied mehr. Die herrschaftliche Sicht ist charakterisiert von Selbstüberschätzung und Verabscheuen des Volkes.

Die Verachtung für das Volk ist eben nicht nur auf das eigene Volk beschränkt, das wäre ja ganz furchtbar völkisch, man schätzt das andere Volk genauso gering und bewundert nur die Masse, man ergötzt sich daran, darüberhinaus keine Bewunderung aufbringen zu müssen und es bei ein paar Floskeln des Respekts belassen zu können.

Das tut gut.
Ist aber nichts als Hochmut.

Jakob Augstein ist nun endlich auch ein Verfolgter des Naziregimes, er und Margot Käßmann wurden von jungen Menschen, die der Identitären Bewegung angehören, in einer Veranstaltung als Heuchler bezeichnet, beschimpft kann man vielleicht sagen bei starker Belastung des Begriffs.
Er nennt sie Nazis, weil sie einen Haken haben und weil sie seine Veranstaltung gestört haben und nicht reden wollten, sofern es wirklich herüberkam, dass er sie zum Gespräch gebeten hat.

Wer von solchen ein Heuchler genannt wird, kann nur ein aufrechter wahrer Jakob sein.

Nach der Aufforderung, den Saal zu verlassen, haben sie den Saal verlassen.
Dann hat Augstein wirklich Glück, dann waren es aber sehr gemäßigte Nazis. Die Truppe, die ihn und Margot Käßmann zusammengeschlagen hätte, hat wohl gerade Plakate geklebt.

Gemäßigte Extremisten müssen es überhaupt gewesen sein, linke Aktivisten hätten sich den Protest nicht so leicht verbieten lassen.

Merkel beschreitet den Weg zur Kanzlerin der Herzen mutig weiter, im RBB sagte sie, es gibt Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel kostet die Umwandlung der syrischen Fahrerlaubnis in eine deutsche den Flüchtling 500 Euro, was viele nicht aufbringen können, da müsse es eine Darlehnsregelung geben.
Schön, dass ihr ein schuldenfinanziertes Modell einfällt, das hätte schlimmer kommen können.
Und auch schön, dass sie sich um ihre Wähler kümmert.
Zu den 500 Euro muss man natürlich noch die Kosten für die syrische Fahrerlaubnis hinzurechnen, die auf der beschwerlichen Flucht verlorenging. Nur, sofern man deutsche und syrische Kraftfahrer gegeneinander ausspielen darf, die Kosten für eine Fahrerlaubnis für Einheimische, die schon länger hier leben, belaufen sich auf locker das Dreifache. Denkt die Kanzlerin für die auch an ein Finanzierungsmodell zwecks Integration in den Arbeitsmarkt?
Falls sie vorhat, einen syrischen Chauffeur einzustellen, kann sie dem die Fahrerlaubnis doch von ihrer jüngsten monatlichen Steigerung ihrer Bezüge vorschießen, das lässt sich bestimmt steuerlich absetzen.

Dieser Ausdruck nun ist eine Wortschöpfung aus dem Machtapparat, sie gibt eine Handhabe gegen unliebsame Personen, denen somit Rassismus angehängt werden kann.

Das Prinzip ist: Welche Menschenfeindlichkeit ist noch schlimmer als unsere? Die gruppenbezogene.

In sich logisch, weil man nur Kollektiven eine Existenzberechtigung zuspricht.
Das Gegenteil der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist nicht etwa gruppenbezogene oder gruppenunabhängige Menschenfreundlichkeit, sondern personenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das Individuum ist Feind. Der Bürger, der mündige und freie gar. Man ist feindlich und hassend den Menschen gegenüber eingestellt und nur gruppenbezogen gehemmt. Den einzelnen Mitgliedern der Gruppe gilt keine Sympathie, schon gar keine über die Gruppenbezogenheit hinausgehende.

Natürlich spricht daraus ein Mangel an Selbstachtung und eine resultierende Übermachtsphantasie. Man phantasiert sich zugleich als Beschützer sowie als Gefolgschaft eines imaginären Kollektivs und leitet eine Legitimation zur Herrschaft ab.
Doch auch diese Legitimation ist imaginär, die Herrschaft ist illegitim.

Nach allgemeiner Auffassung, also marxistischem Denken folgend, ist ökonomische Macht, vorrangig begründet durch Eigentum an Produktionsmitteln, die Basis für politische Macht und für die den Interessen der Herrschenden dienende Justiz. Das Vokabular ist nicht mehr so marxig, aber die Ansichten sind noch immer so. Die Reichen leben auf Kosten der Armen und Bildung wird vererbt, so liest man es heute.

Doch auch hier ist das tauglichere Modell das umgekehrte. Nicht die ökonomische Macht verschafft die politische. Das politisch dienstbar gemachte Recht verschafft zu Reichtum. Der Adel ist nicht durch Besitz im Recht, das feudalistische Recht macht den Adel adelig und reich. Die Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Partei gibt den Bonzen ihre Privilegien. Die staatliche Gewalt erschafft die Ausbeutungsverhältnisse.
Allein im marktwirtschaftlichen rechtsstaatlichen System ist dem Kapitalisten nicht der Reichtum garantiert. Der Staat schützt Privatrecht und Eigentum, der Rest ist den Bürgern überlassen. Wer reich ist, hat es besser, ist aber gerade nicht mit Vorrechten ausgestattet.

Heute erinnert man sich kaum noch an die Verfasstheit im rechtsstaatlichen marktwirtschaftlichen System. Wir haben Sozialimpeialismus. Wer reich werden will, hält sich an den Staat und macht was mit Moral und Gerechtigkeit. Sowohl Produktionsmittel als auch Arbeit können anderen überlassen bleiben.
Die politmediale Sozialkaste, das ist die Ausbeuterklasse.

Denkbar wäre natürlich, die Journalisten wollen Merkel herunterputzen, um sie in der Öffentlichkeit wieder sympathisch zu machen. So viel Hinterlist könnte man den Journalisten zutrauen, aber wohl nicht so viel Scharfsinn.
Nun auch Anne Will, die auf Distanz zu Merkel talkt.
Doch weiterhin geht der journalistische Blick in Richtung Macht und Mächtige. Schafft es die Kanzlerin? Ausgeblendet bleibt, was die Gutmenschlingsfraktion dem Land eingebrockt hat. Was bedeutet die islamistische Landnahme? Wer verdient an den Gastarbeitslosen?
Weiterhin ist von Aufnahme von Flüchtlingen die Rede. Das einzige Richtige daran ist von.

Die Kanzlerin hinterlässt uns eine wichtige Lehre. Es bringt gar nichts, der Presse gefallen zu wollen.

Journalisten mögen es, wenn sie was zu schreiben haben wie „Störfeuer aus München“ oder „CDU und CSU sollten zur Paartherapie“. Ob Seehofer Kanzlerkandidat wird, ob sich die CSU ausweitet, wer vor wem einknickt, das sind Bilder, mit denen Medienmacher gern umgehen, weil sie meinen, das ist für den Leser verständlich.
Meistens kommt Seehofer als der böse Gegenspieler der Kanzlerin herüber. Sie widersteht, er legt nach, so Kram. „Wir schaffen es“ macht er sich nicht zueigen, spannend, was nun wird. Manche erwarten von ihm die Rettung der Union und Deutschlands. Mindestens, indem er die Kanzlerin zu einer „Kurskorrektur“ bewegt.

Diese Spannung zu erhalten, ist der dramaturgische Kniff. Eine Figur ist, was sie tut, dramaturgisch. Journalistisch ist sie, was über sie geschrieben wird.
Und was tut Seehofer? Er lässt über sich schreiben. Er lässt warten. Er erhält die Situation.

Seit einem Jahr rettet der der Kanzlerin den Hintern.