Tagesschauder

In der Wende-DDR, um den Jahreswechsel 1989/90 herum, trug es sich zu, dass ein Theaterleiter zu den staatlichen Organen ging und sagte, wir haben im Fundus SS-Uniformen, die werden doch jetzt gebraucht.
Er meinte das nicht als Regieeinfall, er hatte geglaubt, was immer gelehrt wurde, dass, wenn die Macht der Arbeiterklasse fällt, wieder Faschismus ist, und hat sich dementsprechend rational verhalten.

Daran erinnert heute, wie Presse und Parteien ihre eigene Erosion verstehen. „Die AfD hat mit den Flüchtlingen ihr Thema gefunden“, lautet ein Lehrsatz, soll heißen: An uns kann es nicht liegen. Die Flüchtlinge werden zum Problem gemacht, das Problem wird mit Angst aufgeladen, das ist rassistisch, die Rassisten wählen AfD. An uns liegt es nicht.

Doch.
Gerade dieses Unverständnis, der Unwille zuzulassen, den eigenen Umgang mit der Macht kontrollieren zu lassen, und in Rückkopplung die Bemühungen zu verstärken, Kontrolle auszuschalten und die Kontrolle der Kritiker zu verstärken, ist es, was ebenfalls in Rückkopplung den Unmut verstärkt. Es ist der demokratischen Reife der Bürger zuzurechnen, das zu tun, was die Verfassung vorsieht, eine neue Partei zu gründen oder sich ihr zuzuwenden.

Gesehen wird nur, was man selbst betreibt: Stimmungen machen, Emotionen ausnutzen. Dafür würde sich niemand die Mühe machen, eine neue Partei aufzubauen.

Die FAZ-Woche bringt Frauke Petry mit Megaphon auf dem Cover und titelt „autoritäre Partei“. Das Bild ist gezeichnet; die wenigsten dürften Frauke Petry einmal so gesehen haben, auch bildlich. Autoritär, das ist wohl das schlimmstmögliche Schimpfwort für Weicheier. Ganz anders als die antiautoritären Parteien SPD und CDU und andere, ganz anders als die bunten Redaktionen.

Wir wissen nichts über Internes aus der AfD, aber das, was uns die Medien weismachen, kann so nicht stimmen, das sagt nur was über die Medienmacher.
Die AfD könnte leere Plakate anbringen – alle wissen.
Auf die Idee, Sigmar Gabriel oder Ralf Stegner mit einem Hörgerät zu illustrieren, zuhörend, kam noch niemand.

Eine Karlsruher Soziologin, man ist versucht zu sagen: DIE Karlsruher Soziologin, aber das wäre wunschdenkengedacht, fordert Integrationskurse für alle, soll heißen für Deutsche, damit die sich in der neuen Gesellschaft zurechtfinden.

Als erstes könnte man meinen: aha. Die Anmaßung der Macht. Repressive Gewalt gegen das Volk. Integrationsquatsch als Herrschaftsinstrument. Die herrschende Kaste sucht immer was und findet es immer, womit sie die Leute auf Linie bringt. Auf welche Linie, das ist austauschbar.

Aber auf den zweiten Blick ist festzustellen: gar keine schlechte Idee.Nach einem solchen Kurs kann niemand mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben. Es würde offenkundig, dass von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts bleibt. Es würde die Islamisierung des Abendlandes dargestellt, nur als positiv verkauft.

Natürlich muss es Sanktionen geben gegen Widerspenstige. Eine Frage der Organisation.

Nach einer kurzen Phase der freien Gesellschaft kann man wieder die ersehnte Unterwerfung zurückkriegen.

CDU-Fraktionschef Kauder hat die Parole ausgegeben, man solle sich um die Abgehängten kümmern.
Was wie eine Betonung des sozialdemokratischen Gewissens der CDU aussieht, ist nichts anderes als die herrschaftliche Attitüde, deren die Wähler überdrüssig sind.
Das Politbüro beschließt die Produktion von mehr Konsumgütern für die Bevölkerung, die Bundesregierung will die Abgehängten zurückgewinnen, das untere Volk soll sehen, dass die da oben die Probleme bearbeiten. Dabei sind sie das Problem. Genau wegen dieser Anmaßung. Sie können es sich nicht vorstellen, dass freie Bürger es ablehnen, als die da unten betrachtet zu werden. Unzufriedene müssen einfach schlecht dran sein, abgehängt, armutsgefährdet und diffus vor sich hin wütend, an uns, den Herrschenden, kann es nicht liegen.

Wer das Stadium erreicht hat zu glauben: „Demokratie ist, wenn wir regieren“, gehört aus dem politischen Betrieb abgehängt.

Einer der Meinungsforscher sagte am Sonntag auf Phoenix in der Sendung zur Wahl, fünf Prozent nur bezeichnen sich selbst als rechts.
Da sieht man wieder, wie die Eigenwahrnehmung von der Demoskopie abweichen kann. Abgesehen davon, dass die Einteilung nach links und rechts eine Projektion der Sitzverteilung im Parlament auf die Gesellschaft ist und deshalb ein untaugliches Modell, passt das zu der häufig gemachten Erfahrung, dass Leute sich als links oder keinesfalls rechts verorten, wie man das eben so macht, aber im Konkreten Positionen vertreten, mit denen sie von den Grünen in die dunkle Ecke gestellt würden.
Also etwa: Wir müssen allen helfen und so viele aufnehmen, wie wir schaffen, und wir schaffen eine Menge, aber wer gewalttätig wird oder terroristisch, soll zurückgeschickt werden.
Aha, das Aber.
Der Nachsatz macht zum Nazi, aus grüner Jugendsicht.
Irgendwann glauben die Leute selbst, dass sie nazig sind.
Wenn bunt gegen braun steht, denken manche von sich: na dann bin ich eben braun. Die Gutmenschlinge werden aber immer sagen, sie haben genau davor gewarnt.

Es ist der demokratischen Reife des Volkes zuzuschreiben, dass es sich nicht einreden lässt, dunkelnazirechts zu sein, sondern sich Denkvorgaben widersetzt. Gut, das sollte den Politiken vielleicht noch besser erklärt werden.

Wenn sich eine schlechte Politik mit einer moralischen Ambition tarnt, ist sie immer rhetorisch überlegen, denn jedem Kritiker und Gegner kann das moralisch niedrige Motiv unterstellt werden. Fremdenfeindliche Wähler, die sind im Unrecht.

Doch es bleibt dabei, die Politik ist falsch und vergrößert die Probleme.

Von Flüchtlingen zu sprechen, wenn es sich nicht einmal bei der Hälfte der so Bezeichneten um solche handelt, ist falsch. Die Anwerbung von Sozialmigranten ist falsch, selbst wenn nur einer käme. Einzelfälle abzutun, wäre auch dann falsch, wenn es nur einzelne wären. Scharia einzuführen ist falsch, auch wenn nur ein einziges Schariagericht tagen würde. Nur eine Frau in Burka ist zu viel.
Falsch ist, den Bürger als politischen Gegner zu verstehen. Jede Politik, die meint, dem Bürger seine Angelegenheiten noch besser erklären zu müssen, ist undemokratisch. Jeder Politiker, der die Gesellschaft formen will, maßt sich eine illegitime Herrschaft an.

Eine Presse, die dies begleitet und der dazu nichts weiter einfällt, als wie man die Widersacher bekämpft, sollte von einer Bürgerschaft, die etwas auf sich hält, nicht gekauft werden.

Manche Medien ziehen Vergleiche zu der Situation, in der sich Merkels Vorgänger zuletzt befunden hatte, als nämlich Schröders SPD Landtagswahlen wegen seiner Hartz-Reformen verlor.

Man hat natürlich immer gern etwas zum Vergleichen und Parallelenziehen, das schon gewesen ist. Kanzlerpartei verliert Wahlen, das ist die Gemeinsamkeit. Wir sollten uns indes bemühen, die Unterschiede herauszustellen.

Schröder hatte unpopuläre Reformen am Sozialmarkt vorgenommen, die ihn bei Presse und Partei unbeliebt machten. Er hatte zwar längst nicht alle Reformen durchsetzen können, aber es war ein Wendesignal, das es so vorher nicht gab. „Nicht einmal ein gescheites Arbeitslosengeld gibt es noch“, klagte man. Er hatte die öffentliche Stimmung gegen sich, aber er hatte getan, was er im Interesse des Landes für geboten hielt, und stand dafür mit sich und seinem Wahlkampf ein, abgesehen von branchenüblichen Getösen.

Damit lässt sich Merkel nun gar nicht vergleichen. Ihr ist vor einem Jahr die Entgrenzung unterlaufen, im Einklang mit der öffentlichen Meinung und der von langer grüner Hand geplanten Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Die CDU ächzt unter der Last ihrer Vorsitzenden, aber was soll sie machen.
Die Schröder-Story ist, die SPD müsse ihn erst noch richtig überwinden.

Wenn sich Merkel jetzt stürzen lässt, würde sie sofort zur grünen Nationalheiligen, denn die Opfergeschichte wäre, entsprechend der Wulf-Story, welcher wegen „gehört zu Deutschland“ abgesägt worden sei, sie hat die Flüchtlinge gerettet und wurde dafür vom Volk verjagt.

Es wird gewettet, ob sich Heiko Maas halten kann beziehungsweise ob er gehalten wird. Wir wetten: ja. Und zwar deshalb: Es wird Solidaritätsbekundungen geben der Art, die Rechten hetzen nun gegen Heiko Maas und finden ein gefundenes Fressen. Die Affären werden in den Hintergrund treten, es wird über die Rücktrittsforderungen Artikel geben, die gänzlich ohne Darstellung der Gründe auskommen.

Denn das ist der Vorteil und das, worum es geht, wenn jemand die moralischkorrekte Masche fährt: Man will sich unangreifbar machen. Und man benötigt Kampf gegen Feindbilder, weil man sonst nichts draufhalt. Als Justizminister hat Heiko Maas etwa so viele Kompetenzen wie Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister. Also braucht er das übergeordnete Große, das Richtige, für das er stehen kann.
Wer gegen ihn ist, ist gegen das Gute und für den Feind.
Die Affären fallen dann doch nur in den Fachbereich.

Die AfD könne das Parteiengefüge durcheinanderbringen oder sogar sprengen, ist vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu lesen.

Wer das so formuliert, schürt nicht nur diffuse Ängste vor Sprengungen und Durcheinander, sondern zeigt auch seine eigene blockparteiengemäße Denkweise und Eingebundenheit in das Gefüge.
Wahlen als Störfaktor, zumindest, was eine Partei betrifft.

Es könnte ja auch sein, dass die Wähler genau dies vorhaben und bezwecken. Dann wäre es die Sache der Medien, die Politiker darüber zu informieren und sie dort abzuholen, wo sie sind.
Zu viel verlangt, gewiss. Das Pressegefüge soll ja auch nicht gesprengt werden.

Geht doch, die Presse kann noch sachlich und distanziert berichten. Die Bundesregierung will sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren als Konzession dafür, dass Abgeordnete die Bundeswehr in der Türkei besuchen dürfen.
Damit wären letzte Zweifel an der Gemeingefährlichkeit Merkels und Steinmeiers beseitigt.
Aber so schreibt das unsere Presse natürlich nicht, das würde den journalistischen Standards widersprechen.


Nachtrag: Immerhin ist im Laufe des Tages von Einknicken zu lesen gewesen.
Obwohl nur einknicken kann, wer zuvor aufrecht stand.

Weiterer Nachtrag: Doch keine Distanzierung der Regierung, so wird gemeldet. War es also erst eine Falschmeldung? Oder braucht sich die Regierung nicht zu distanzieren, weil sie sich die Resolution nie zueigengemacht hat?

Innenminister de Maizière hat das Fehlen eines Nationalbewusstseins beklagt.
Wenn er da nicht irrt. Es existiert und entspricht dem deutschen Wesen, es ist nämlich unterwürfig und versagerhaft.
Das Nationalbewusstsein wird von den Herrschenden definiert, im Kaiserreich ist es auf den Kaiser ausgerichtet und im Nationalsozialismus auf den Führer, im Grünen Reich ist es eben die von der Elite ausgegebene Ablehnung der deutschen Nation, das Begehren, die besseren Deutschen mit der besten Klimabilanz und der multikulturellsten Toleranzkompetenz zu sein. Bloß kein Individuum.
Dieses herrschende Nationalbewusstsein ist völkisch, nur eben für das andere Volk, und repressiv, wie man es kennt. Typisch deutsch, dialektisch aufgehoben.

Immerhin schön, dass Merkel inzwischen schon heruntergeschrieben werden darf, das war nicht immer so.

Solange schlechte Wahlergebnisse für die CDU als Wahldebakel bezeichnet werden, ist allerdings nicht viel Hoffnung auf eine Wende.

Wenn Merkel weg wäre, wäre sie nicht mehr da, und was dann? Groko mit menschlichem Antlitz? Heiko Maas und die AAS-Geier stürzt niemand. Die SPD könnte enthemmt werden, aber die Kanzlerschaft wäre sehr kurz.

Merkel ist die Kanzlerin der degenerierten Dunkelgrünen. Sie macht nichts, als die gegebene Lage als ihren Erfolg hinzustellen und Kritiker zu beseitigen.
Die CDU wird nicht einmal einen Egon Krenz hervorbringen.
Das ist das Wahldebakel.

Hat es schon früher gegeben, die Diskussion darum, ob wir eine Wertediskussion brauchen. Eine Mindermeinung war damals: eigentlich nicht, als Ergebnis gibt es dann keine Werte, sondern Diskussion.
Die das meinten, sind nun widerlegt.
Das Ergebnis ist, dass es nicht einmal mehr Diskussion gibt. Die Debatte hat sich selbst zerredet, Werte, von denen es ohnehin schon schwer war, sie unter der eigenen Bevölkerung zu verbreiten, sind abgeschafft und durch ein auf Konformität und Unauffälligkeit gerichtetes Wunschgefühl ersetzt.
Werte gibt es natürlich, unabänderliche, sie werden nicht einmal mehr täglich neu ausgehandelt, sie werden herzlich begrüßt.

Zu beobachten ist auch unterhalb des extremen Gutmenschelns eine Überbewertung der eigenen Meinung, was dazu führt, dass der Okaymensch so etwas äußert wie: Aber logisch, dulden dürfen wir nicht das Aufgezählte, das seien nun Unterdrückung der Frauen, Kinderehen, so was alles – aber! Bei uns. Gab es, gibt es, und ich bin auch gegen Nazis und Kreuzzüge.
Das sind noch keine Dschihad-IMs, das sind Aber-Islamisten.
Die Demokratie verleitet zu der Annahme, es käme auf die eigene Meinung an. Dann meint man, mit einer gemäßigten ausgewogenen Meinung wäre dem Frieden gedient.
Schön wäre es. Die Situation ist nicht identisch mit der Einschätzung, auch wenn wir lediglich Einschätzungen haben. Wir müssen wissen, dass wir lediglich Informationen haben können, aber unser Informationsstand ist nicht die Lage, auch wenn die Presse das von sich glaubt.
Wem zur Islamisierung nur einfällt, dass wir auch den dreißigjährigen Krieg hatten, wäre überrascht zu erfahren, dass Pegida genau das sagt, der Unterschied liegt nur darin, ob man sich damit zufriedengibt.

Leider ist das gemäßigte Meinen die passive Teilhabe an der Islamisierung.

Was in der Zeitung steht, ist noch weniger dem Zufall überlassen als was nicht. Wir hören nichts über den nächsten Bundespräsidenten, nicht einmal abstrakt, welche integrativen Merkmale er haben muss, sie natürlich. Oder ist das nicht mehr ausgemachte Sache, brauchen die hier lebenden Millionen nicht gerade einen Mann? Wovon es etwas zu lesen gibt, ist die Fülleraffäre, Abgeordnete haben ein Halsband-Äquivalent abgestaubt, sogar Lammert.
Die Abgeordneten hatten wie üblich kein Unrechtsbewusstsein, was darauf hindeutet, dass so was nicht ungewöhnlich ist. Vielleicht ist auch nur ungewöhnlich, dass es sich um Abgeordnete und nicht Journalisten handelte.

Es wäre gewiss verrückt, einen Zusammenhang zu sehen, wo keiner besteht, aber man wird ja mal fragen dürfen, und die Medien sind dieselben, also ist ein Zusammenhang mindestens weitläufig gegeben.
Und ein praktischer Zusammenhang liegt vor: Lammert dürfte aus dem Rennen sein.
Er wäre ein tauglicher Bundespräsident geworden und stünde für Parlamentarismus.
Die Zeit, in die das passt, ist möglicherweise schon nicht mehr.