Tagesschauder

In der Kinowerbung läuft ein Spot, zunächst ist unklar, um welches Produkt oder um was für eine Angelegenheit es geht, was da beworben wird. Zu sehen sind Leute aus dem Steuerzahlermilieu, Leistungsträger, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, Polizisten, das Rückgrat der Gesellschaft sozusagen. Voice-over: die Leute setzen sich ein und riskieren sogar Gesundheit und Leben, sie geben jeden Tag ihr Bestes – „und darum tun wir das auch“.
Wer wirbt so?
Wenn jetzt FDP käme, hätten die wirklich was begriffen.
Es kommt: die Bild-Zeitung.
Das ist durchaus mutig, denn es hätte parodistisches Potenzial. Interessanter ist, dass die Bild-Zeitung hier doch einen Zeitgeist erkennt, der den Trendforschern noch verborgen ist. Bild hatte schon mal damit geworben, dass die Redaktion so toll vernetzt ist, die einen haben den Draht ins Kanzleramt und die anderen zum FC Bayern, arrogante Journalisten-Attitüde eben. Die Marketing-Abteilung hat wenigstens schon das Gespür für das, was schiefläuft im Staat und auf wen es ankommt.
Und auch dafür, dass man nur staatstragend ist, wenn man es sich mit diesen Personenkreisen nicht verdirbt.

Etwas ist besonders falsch an diesem „Kein Rechtsstaat, aber kein Unrechtsstaat“. Selbstverständlich könnte man sich zuerst auf Maßstäbe einigen, ab wievielen, die bemerken, in einem Unrechtsstaat zu leben, es sich um einen solchen handelt, oder bei welcher Sperrminorität von Zufriedenen man davon nicht reden solle, auch kann man die Meinung des Auslands einbeziehen oder nicht, man könnte auch eine Kommission berufen, die über die Kommodität der Diktatur abschließend befindet.
Falsch ist schon das Ausschlussargument von Schwesig, „dann hätten alle ein Unrechtsleben geführt“, denn das betrachtet den Menschen als verstaatlicht. Genau das wollte die DDR, das ist ihr gelungen, das gerade würde für Unrechtsstaat sprechen.
Aber dass die Ministerpräsidenten, noch dazu von den Parteien, die die DDR beherrschten, sich anmaßen, diese Bewertung abzugeben, ist komplett falsch, das steht ihnen nicht zu, weil sie sich selbst damit eine Legitimität geben, die sie erst erweisen müssen. Wenn nur Hitler Unrechtsstaat war und vielleicht noch die schlimmen Populisten vergleichbar sind, entzieht der Landesleiter sich selbst einem Vergleich. Wenn es einen Unrechtsstaat Thüringen aus Definition nicht geben kann, ist man aber schon nah dran, sich dahin zu bewegen, wer sollte die Partei aufhalten, die Presse?
Schwesig und Ramelow müssen damit aufhören.

Horst Seehofer ist „großzügig“ (Süddeutsche), sagt aber, wenn falsche Anreize gesetzt würden mit der 25-Prozent-Aufnahme, könne er die Sache stoppen.
Nein, kann er nicht, und will er demzufolge auch nicht.
Stoppen kann er die Vereinbarung, aber nicht die Reize.
Es geht ohnehin nur darum, aus Illegal Legal zu machen, also einen bedingungslosen Aufenthalt zu gewähren, und das ist der Anreiz, den die Grünen wollten.

Das Auto wird nicht zuletzt deshalb angefeindet, weil es nicht „Mobilität“ bedeutet, sondern Privatheit. Die Individualität des Verkehrens ist es, was den Kollektivisten Schmerzen macht. Im Auto lässt man seine Sachen liegen, das ist ein Stück Zuhause, es gibt dem Bürger Eigenständigkeit.
Unerträglich für Grüne.
Ja aber die wollen doch Elektroautos?
Nur, weil der Strom nicht reicht.

Der Sozialismus wird auch beim nächsten Mal nicht funktionieren, weil die Substanz, die jetzt viel größer erscheint, umso schneller aufgezehrt sein wird. Weil nur noch wenige Menschen wertschöpfend arbeiten und wir uns deshalb eine wuchernde Kaste von Politarbeitern leisten können, scheint es so, als wäre es möglich, nun auch die Gesellschaft nach einem Modell zu gestalten. Die Wertschöpfung ist tatsächlich sehr hoch, die Taugenichtse lassen sich füttern, aber die ökonomische Grundlage ist nicht die Substanz, sondern die ständige Erneuerung. Damit sind viele Probleme verbunden, nicht zuletzt ökologische, auch da ist die Substanz nicht zum Aufbrauchen da, aber eine Verbesserung kommt nicht durch Vorschriften, zu denen die Parteipolitiker vielleicht noch fähig sind.
Die Schrumpfungsprozesse führen nicht nur zu Verteilungskämpfen, sondern zu noch mehr Aufwand, um die Macht zu sichern, somit zu noch mehr Fehlverwendung der Ressourchen. Dieser Rückkopplungseffekt, diese Selbstverstärkung, lässt sich nicht aufhalten, nicht ohne Aufgabe der Herrschaft.
Und die ist keine Option.

Die Klimajugend ist letztlich auch nur Spiegel und Produkt der Gesellschaft, die Hervorbringung einer verantwortungslosen Generation, deren Kinder nur zu diffusen Vorwürfen imstande sind. Der faschistoide Charakter der Machtergreifungsphantasie ist das eine, aber warum er funktioniert, das kommt daher, dass von der Elterngeneration nicht vorgelebt wurde, verantwortungsvoll zu handeln und sich um die nächste Generation zu kümmern, so dass sie befähigt würde, ihre eigenen Angelegenheiten zu beherrschen.
Die Metapher für den Gesamtzustand, für die gefühlte Weltlage, das ist eben das Klima.
Gretas „Wie könnt ihr es wagen“ ist das, was alle ihren Eltern gern sagen würden – haben aber keine, jedenfalls keine richtigen.
Greta ist unser aller Kind.

Der Bundesbeauftragte Roland Jahn regt an, ein Museum für die Oppositionsbewegung in der DDR-Zeit zu errichten, in anderen Ländern wie Polen oder Tschechien gebe es Vergleichbares und die seien stolz auf ihren Widerstand zu Sowjetzeiten.
Stolz auf Widerstand liegt uns nicht so, und wenn man sich nur mal vorstellt, wer in dem Gremium sitzen könnte, das über den Inhalt der Ausstellung befindet: Auf gar keinen Fall!

Man kann mal eine Testreihe machen und Alt-Ostdeutsche, die bei Hofe tätig sind, sinngemäß fragen: Das kann Ihnen doch nicht entgehen, dass es Formenähnlichkeiten zu DDR-Machtausübung und Tendenzen zum DDR-Ähnlichen gibt, ohne die DDR verharmlosen zu wollen und die glücklicherweise vorhandenen Unterschiede zu übersehen, über die wir sehr froh sind.

Jemand, der dafür bezahlt wird, die Tendenzen nicht zu sehen, wird zum ersten Mal davon hören und auf soziale Ungerechtigkeiten rekurrieren. Aber man könne doch nicht Stasi-Knast vergleichen mit Meinungsfreiheit, die eben auch einschlösse, die Gegenmeinung zu hören.

Und genau das ist es, was die DDR-Tendenz ausmacht. Jedem würde irgendetwas einfallen, sei es auch nur als Abweichung von der demokratisch-freiheitlich-liberalen Normalität, aber es wäre schon so gefährlich, dass einem dies offen einfiele, dass man es lieber verdrängt.

„Keine Freiheit den Feinden des Sozialismus“ und „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ ist nur rhetorisch verschieden, je nachdem, woher der Wind gerade weht. Ohne Gleichsetzung von Freiheit und Sozialismus kann man feststellen, dass es der gleiche totalitäre Machtanspruch ist. Parallelen bestehen darin, das er nicht innerhalb des Hofes gebremst wird.

Es ist schon bewundernswert, fast, wie der Deutschlandfunk die Herausforderung gemeistert hat, beim Thema Genscher in Prag den Bogen zu spannen zum aktuellen Flüchtlingsdrama. Da wäre jeder von uns gescheitert. Die haben es geschafft.
Aber nicht etwa über Heiko Maas, der zum Jubiläum auf den Balkon getreten ist. Der ist dann wieder hereingegangen, weil er keine geschichtsträchtige Mitteilung zu machen hatte.
Nein, so geht es: Anlässlich des Flüchtlingsdramas in der Botschaft hat damals ein syrischer Mann in der bundesdeutschen Botschaft in Damaskus eine Spende für die DDR-Botschaftsflüchtlinge abgegeben. Man kenne ihn nicht, heißt es im Beitrag weiter, und wisse nicht, ob er noch lebe, aber seine Kinder oder Enkel sind womöglich gar vor dem Krieg nach Deutschland geflohen und werden so behandelt. Ende des Beitrags. Wie, so, mit Teddys beworfen, Selfie mit der Kanzlerin? Wir werden darauf achten, wenn sich die Geschichte wiederholt.

Beim VW-Prozess ist eigentlich das Erstaunlichste, dass die Käufer sich geschädigt sehen, und das auch noch von VW. Eine Täuschung des Verbrauchers wäre allenfalls dann relevant, wenn sie zum Kauf des Autos aus ökologischen Motiven geführt hat. Das wäre wettbewerbsrechtlich angreifbar, aber immer noch kein Schaden. Der läge allenfalls im geminderten Wiederverkaufswert. VW könnte anbieten, alle Gebrauchten zum Preis nach Schwacke-Liste zu kaufen.
Geschädigt wäre allenfalls die Umwelt, von den Autofahrern, die glaubten, nicht ganz so schädlich zu sein, getäuscht ist der Staat, der mit strengeren Grenzwerten ankam, und es ist sehr verwunderlich, dass nun die Autofahrer sich auf die Seite des Staates stellen und auf geschädigt machen. „Wir wussten von nichts, wir wollten nur fahren.“

Wie auch immer es ausgeht, man sollte noch mal schnell ins Auto steigen und herumfahren.

In den Nachrichten: Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss stellt fest, mangelnde Kompetenz beim Verfassungsschutz habe zu Fehleinschätzungen geführt.
Welche Kompetenz das sein soll, dürfte inzwischen klar sein, Seehofer hat sich schon vorab gebeugt.

Da gab es so einen Zwist zwischen dem Jura-Fischer, BGH-Richter und Strafrechtskommentator, und einer TAZ-Schreiberin, Zwist ist eigentlich schon zu viel gesagt, denn die beiden fanden gar keine gemeinsame Ebene für eine Auseinandersetzung. Die Taztante hatte gesagt, der Kommentar, in dem noch der Geist des vorherigen Kommentators wehe, und der war vergangenheitsverstrickt, führe zu schlechter Rechtsprechung. Fischer widersprach und sagte, die hat keine Ahnung, die schimpfte weiter auf ihn. Das ging vor Gericht, das feststellte, die hätte eine Meinung geäußert und wäre meinungsfreiheitlich geschützt.

Was wir hieran sehen, ist die Vermengung von Meinung und Tatsache, die Schreiberin wäre nämlich, abgesehen von der prozessrechtlichen Seite, ganz gewiss der Meinung, Tatsachen zu schreiben. Die würde auf jeden Fall denken, sie hat recht, sie sagt die Wahrheit, und deswegen dürfe sie das. Dabei meint sie bloß.

Und das ist das Grüne Reich. Merkeldeutschland, gutmenschengemachte Politklimakatastrophe. Denn Meinungen werden, wenn sie nur die richtigen sind, als „wahr“ angesehen, obwohl sie keinen Wahrheitsgehalt haben. Sie geben sich als richtig aus, könnten aber nur mit Emotion und Haltung bewiesen werden. Erst im Klagefall fallen sie unter Meinungsfreiheit.

Das ginge ja noch, wenn es für alle so wäre, aber die falsche Meinung wird inzwischen auch als unwahr aufgefasst und verstanden. Böse, schlecht und falsch.

Und dann gilt keine Meinungsfreiheit, weil das Hate ist, und Hate ist keine Opinion.

Städtische Umweltschützer waren schon immer junge Menschen, die Probleme mit ihrer Umwelt haben – wer hat das nicht, aber manche lösen die Probleme oder lösen sich von den Problemen, die Verschiebung ins Ökologische ist aber bei vielen schon immer augenfällig gewesen, besonders, wenn es nicht wissenschaftliche, sondern Gewissensfragen sind, die sie behandeln und in die sie andere einbeziehen wollen.
Das Helfersyndrom richtet sich dann auch auf die lieben Tiere, die es verdient haben, im Gegensatz zu den Menschen.

Beim Klima kommt nun noch eine machtpolitische Dimension hinzu. Die Angst vor der Zukunft, das Gefühl der geraubten Kindheit, denn irgendwo müsse die Kindheit doch sein, da war doch nur Kita und Toleranzunterricht, das Gefühl der Machtlosigkeit – all dies wird manipulativ benutzt, um eine Machtoption vorzutäuschen. Die Belohnung in der Mediengesellschaft ist die Aufmerksamkeit, der Gewinn ist finanziell. Der Schaden ist psychisch und nationalökonomisch.
Doch jede Katastrophe bestätigt nur das Katastrophenszenario.

Das Klima ist das Symbol der eigenen Unfähigkeit, an der die anderen schuld sind.

Da ist jetzt, besonders bei uns, die Aufregung um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump groß, weil man, besonders bei uns, damit große Hoffnungen verbindet. Sogar Nancy Pelosi und so weiter.
Um was geht es?
Genau, es geht jetzt um ein anderes Thema, es wurde ein Themenwechsel vollzogen.
Trump soll den ukrainischen Präsidenten gebeten oder ihm empfohlen haben zu prüfen, ob Joe Biden eine Strafvereitelung begangen hätte, um seinen Sohn zu schützen. Dies wird nun so ausgelegt, als habe Trump eine fremde Macht für seinen Wahlkampf benutzen wollen.
Vielleicht hat er, aber ob das mit Joe Biden stimmt, ist dadurch kein Thema mehr. Wonach es aussieht, ist dies: Amtsenthebungsverfahren, um Lärm zu schlagen und das verursachende Problem zu übertönen.
Aber das kommt in unserer Presse schon gar nicht vor.