Tagesschauder

In Österreich macht Kurz mit den Grünen, was machtstrategisch ganz richtig gedacht ist, er hätte immer eine alternative Möglichkeit.

Wir stellen ja nur Mindestanforderungen und sind schon froh, wenn die erfüllt sind.
In Thüringen bestünde eine ähnliche Lage, aber Möhrchen hat sich der Optionen beraubt. Er kann nur noch Haltung zeigen bei der Frage, wie tief er sich bückt.

Wäre er der Nixon, der nach China gehen konnte, könnte er mit Wahlsieger Ramelow koalieren in kontrollierender Position. Wenn jetzt eine Experten- oder Projektregierung unter Ramelow zustandekäme, wie das derzeit als Möglichkeit im Angebot gehandelt wird, wäre das so ein Grund, froh zu sein. Die CDU könnte aber gar nichts. Sie ist dann nicht mal mehr Opposition, die sie mit Möhrchen ohnehin nicht war.

Das Wahlergebnis erscheint so, als wäre die Mehrheit normalkonservativ, aber höchstens, was die Wähler betrifft. Nicht die Gewählten, da müsste man die CDU herausrechnen. Die gehört zum Linksblock, mehrheitlich.
Darüber täuscht nicht hinweg, dass auch ein paar Luschen dabei sind.
Wie etwa die Vorsitzende.
Heute.de hat:
„'Ich kann nur sagen, sicherlich im Namen der Bundesregierung, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen', sagte AKK im Morgenmagazin.“
Dass die Ministerin vermutet, für die Bundesregierung zu sprechen, liegt nahe. Im Nebensatz die Zurückweisung. Das ist nicht nur Stilfrage, sondern Politik. Oder eben nicht.

Es gab auf Spiegel.de schon schlimmere Artikel, wir müssen schon froh sein, wenn der Einstieg nur halbmanipulativ ist:

„In Berlin träumen die Grünen von der Kanzlerschaft, in Thüringen hadert die Partei mit sich selbst. Und belastet die geplante Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ramelow.“

Katrin Göring-Eckardt wird zur Fastwahlniederlage in Thüringen zitiert:

„'Im Unterschied zu Sachsen und Brandenburg haben wir kaum Großstädte und auch keine Speckgürtel, in denen die Grünen traditionell die meisten Stimmen holen', sagte sie dem SPIEGEL. Aber es habe auch Fehler gegeben. 'Wir haben unterschätzt, dass sich aus Sicht vieler Menschen auf dem Land zu vieles zu schnell geändert hat – und dass diese Veränderungen vor allem mit uns als Partei in Verbindung gebracht werden.' Ein Beispiel sei das Thema Windkraft: Dort es nicht gelungen, die Menschen frühzeitig einzubinden und mitzunehmen.“

Ja, mitnehmen wollte sie Vögel und Schmetterlinge, wir wollen nicht thematisieren, wie wichtig es wäre, die Vögel für die Windräder zu begeistern. Ihr ist das Volk nicht gut genug. Das Klassenbewusstsein der Speckgürtel fehlt. Daher das Wahlergebnis.

Der Artikel bringt immerhin weiter:

„Was Göring-Eckardt weglässt:
Die kleine Landespartei mit nur etwa 1000 Mitgliedern ist in mehrere Lager und Unterlager gespalten. Ausgerechnet die beiden Spitzenkandidaten Adams und Siegesmund, obwohl beide Realos, gelten inzwischen als verfeindet.
Der Wahlkampf konzentrierte sich insbesondere auf die Universitätsstädte. Die Mobilisierung auf dem Land funktionierte nicht.
Die Partei hielt trotz Vorwürfen des Amtsmissbrauchs, die ein Untersuchungsausschuss zumindest teilweise belegte, an ihrem Justizminister Dieter Lauinger fest.
Nach der Wahl eskalierten die Konflikte. Erst veröffentlichte die Parteilinke ein Papier, in der sie insbesondere Siegesmund eine verfehlte Kampagne vorwarf. Danach zerstritt man sich über die Frage, ob Lauinger dem nächsten Kabinett angehören dürfe. Bundesparteichef Robert Habeck musste eigens nach Erfurt reisen, um in einer Krisensitzung mit dafür zu sorgen, dass der Minister demnächst abtritt und die Landesspitze erneuert wird.“

Nicht falsch, das halten wir gern fest.
Das journalistische Problem ist nur wieder die Perspektive. Mobilisierung. Das ist militärisch gedacht und der Blick der Blase auf die Dummen, die es nicht in den Speckgürtel geschafft haben.
Das ist die Arroganz der Macht, nur ohne Macht, also Co-Arroganz, der Blick der Herrschenden.

Dabei könnte der uns, das Volk, zu Recht dafür kritisieren, dass wir es nicht schaffen, die Parteien zu mobilisieren im Sinne von beweglich halten und zu kontrollieren.

Aber dann würden wir das wohl auch noch mit der Presse machen.

Warum werfen die WDR-Redakteure dem Intendanten vor, er sei ihnen in den Rücken gefallen? Genau, weil sie es können. Die Gesinnungsdiktatur legitimiert sie dazu, ein politischkorrektes Mittel zu ergreifen, das ist eins, das sie als politkonform erscheinen lässt, um ihren Boss abzusägen, damit sie selber noch was mehr werden können.
Als der Intendant in der Sendung live anrief, gaben die Nasen die Untergebenen. Hinterher merken die Untergebenen, dass sie dem was können. Das reicht als Grund.
Tom Buhrow war noch Journalist, linksgrüner zwar, aber jetzt haben wir stattdessen nur noch journalistische Linksgrüne.
Der WDR-Sozialismus ist selbstverstärkend. Es gibt Geld, das lockt Tunichtgute an, die sich in die Instanzen wanzen. Es gibt gar keine Möglichkeit, sich durch Können hervorzutun, nur durch Gesinnungsarbeit.
So war es auch im Hotel Lux, die graduellen Unterschiede sollen natürlich nicht übersehen werden.

Walter-Borjans will die Wertzuwächse von Grundstücken „abschöpfen“ mittels einer Wertzuwachssteuer. Also Grunderwerbssteuer, wenn man nicht verkauft.
Wieder: das ist, was sie können. Von der Substanz zehren, schmarotzen. Keine Wertschöpfung, nur Plünderung, und dafür bezahlt werden wollen.


"Im Stadtteil Leipzig-Connewitz wurde ein Polizist in der Silvesternacht schwer verletzt. Doch plötzlich stehen nicht mehr Linksautonome im Fokus der Empörung. Stattdessen soll die Polizei bewusst dramatisiert haben. Das ist eine Sichtweise, die unsere Demokratie gefährdet“, macht Cicero.de auf.
Nicht ganz falsch, aber ein bisschen. Die Demokratie ist nicht gefährdet, sondern degeneriert, und das führt zu solchen Sichtweisen und ihrer ungenierten Äußerung. Produkt der Gesellschaft.


Trauergottesdienst für die umgekommenen Affen. Will ein Kirchenmann. Obwohl die Affen nicht Mitglied in der Kirche waren.
Nun ist es menschlich, mit Tieren Mitgefühl zu haben. Man kann sich mit Tieren anfreunden. Höhere Tiere haben Gefühle und Affekte, die nicht erst mit der Menschwerdung entstanden sind, wir reden nur mehr über sie. Wenn wir die Affen hinter Gittern im Zoo arbeiten lassen, haben wir die Pflicht, sie bestmöglich zu versorgen und zu schützen.
Aber der Gottesdienst sagt etwas anderes, nämlich etwas darüber, wie die Kirche mittlerweile uns sieht. Wir sind für die Kirche affengleich. Alle Primaten sind gleich, kein Primat ist illegal.
Gott ist Primat geworden, das ist die Weihnachtsbotschaft unserer Zeitgeistkirche.

Das Tun und Reden unserer Oberen aus Politik und Presse macht den Eindruck, die wären fremdbestimmt und würden einer Macht folgen und unterworfen sein, die wir nicht kennen, Sinn hat das jedenfalls alles nicht, aber es ist vereinheitlicht.
Man kann es sich so erklären, dass sie alle auf irgendwas aus sind, wofür sie schon bezahlt werden oder dereinst ihren Lohn kriegen. Volksvertreter, Mandatsträger können sie jedenfalls nicht sein, sie geben nicht mal mehr vor, das Volk vertreten zu wollen, sondern wollen das Volk vereinheitlichen. Das ist totalitär und diktatorisch, aber wer ist der Diktator? Merkel? Steinmeier? Soros, der hätte genug Geld?

Aus dem, was wir nicht wissen, kann man nicht schlussfolgern.
Es gibt aber ein eleganteres Modell, abgeleitet aus Gesinnungsethik und Peter-Prinzip, und passt zu der Unfähigkeit des politischen Personals, das so tut, als wäre es kraft Zugehörigkeit zu den Guten gut.
Es ist einfach so: Die können nichts.

Aber sie müssen etwas vortäuschen. Das ist dann die Gesinnung. Und um Macht, mit welcher Bezahlung verbunden ist, zu gewinnen, müssen sie die Gegner ihrer Gesinnung bekämpfen.
Und das ist auch schon alles.

Die ganze linke Politik ist nichts anderes als Nichtskönnerei mit Bekämpfung des politischen Gegners, wozu man aus der Gesinnung eine Berechtigung ableitet.
Die darauf folgende Generation kennt dann nur noch Nichtskönnerei und hält sie für eine Grundvoraussetzung der Macht, was sie dann auch ist, und tut sich hervor mit noch extremerer Gesinnung. Man kann allerdings kaum mehr von Gesinnung reden, ein schlüssiges Konzept ist das Ideologiegemülle schon längst nicht mehr, es wird nur noch durch immer heftigere Abwehrkämpfe gegen die große Verschwörung der Gegner bestimmt.
Und da muss man mitmachen, dem muss man folgen.
Die brauchen keinen Führer.

Doch, die ganzen linken Politikerinnen haben Recht, die Polizeitaktik in Connewitz hat versagt.
Wenn den Polizisten die Helme heruntergerissen werden, hat die Polizeitaktik versagt.
Deeskalation war das nicht. Deeskalation wäre so was gewesen wie der Ausstieg aus General Soleimani, so dass die Presse vor einer Spirale der Eskalation warnt und bitter betrübt wäre.
Dazu würde auch gehören, dass die Polizei ihre Taktik gegenüber Politikern ändert.

Wenn die Werte-Union wirklich Maaßen aufstellen will in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten, wäre dies ein journalistisches Hauptthema. Wäre früher eins gewesen. Etwas, wo sich die Journalisten draufstürzen.
Nun gibt es keine Journalisten mehr, nur noch Pressearbeit, aber dafür würde es reichen. Die Zeitung ließe sich von allein füllen.
Es gab nur eine kleine Meldung, fast schon unter Kuriositäten. Keine Thematisierung.
Wohl: damit nicht noch die Leute das gutfinden.
Vera Lengsfeld hat zwar heute geschrieben, die Thüringer Allgemeine habe wohl mit der Meldung bezweckt, dass die Sache verbrennt. Auch wieder möglich, man traut der Presse schon alles zu bis auf informieren. Die Presse ist auf jeden Fall eins nicht, Organ der demokratischen Öffentlichkeit.

Nachtrag: Maaßens Absage wird größer vermeldet.

Vielleicht ist die Meinungsregulierung nur Teil eines allgemeinstaatlichen Kontrollzwangs, diese Vermutung kommt auf, weil alle irgendwie Selbständigen unter einem Verwaltungs- und Kontrollaufwand leiden, der mit den vorgeblichen Zwecken gar nicht zu begründen ist. Zahnärzte könnten sich zu Angestellten machen und wären viel Abrechnungsarbeit los, die abhängige Beschäftigung erscheint als kleineres Übel, und Ähnliches hört man von durchweg allen anderen selbständig Berufstätigen. Bei Künstelnden gibt es nicht so viel zu verwalten und versteuern, der Aufwand ist gemäßigt, da wird eben die Meinung kontrolliert. Sonst sind sie unbeherrscht.
Dieses Modell hat einige Lücken, es funktioniert eigentlich nur bei ausreichender Produktivität, die durch seine Anwendung gerade zerstört wird. Aber nach dem Sinn und der Zweckmäßigkeit fragt Totalitarismus nun mal nicht.

Natürlich sind das alles Rechte. Wer gegen das Umweltsaulied ist, ist rechts, weil Linke das sagen, und rechts von links ist rechts.
Wir hatten hier bereits dargestellt, dass rechts und links nicht spiegelbildlich strukturiert sind; linksseitig meint man, rechts müsse es genauso zugehen wie links, die Projektion verrät eher was über das linke Lager.
Nun sind rechts, nazi und faschistisch keine Fakten, sondern Meinungen, die man über jemanden haben darf, von Meinungsfreiheit gedeckt. Erst die Machtlage macht daraus einen Fakt; an die Meinung sind Folgen geknüpft. Staatliches Vorgehen gegen solche, von denen welche sagen, die seien rechts. Und die das sagen, das sind die Machthaber. Und die sind links.
Hier sieht man, dass das Vorgehen gegen eine Gesinnung selbst keine Gesinnung ist, sondern Machtausübung. Die Macht braucht etwas, woran sie sich realisieren kann.
Die Machthaber, die Linken, haben nicht einmal eine Gesinnung, um die es ginge, das ist die Täuschung. Links ist das Gewerbe, das Geschäft. Das gibt man nicht auf ohne kompletten Bankrott.

Die jetzt mit Satirefreiheit ankommen, taten dies nicht in der Angelegenheit Uwe Steimle.
Es sind nicht doppelte Maßstäbe, es sind gar keine Maßstäbe, sie werden nur vorgetäuscht und immer erst in dem Moment entwickelt, wo sie angelegt werden. Das Denken in Parolen ist ein Herrschaftsinstrument. Wer die Maßstäbe wechseln kann, bestimmt über sie. Es ist also dringend geboten, über doppelte Maßstäbe zu verfügen, wenn man Macht demonstrieren will. Nur dann sind die Maßstäbe dazu da, sie anzulegen, und nicht, daran gemessen zu werden.

Das Video war nun also ein Fehler, aber Satire, oder es war Satire, aber ein Fehler, Satire kann also alles dürfen und trotzdem falsch sein.
Den Fehler registriert man erst anhand der Reaktionen. Unterhalb der Massenmobilisierung merkt man nichts, und auch dann nur die Folge. Was daran satirisch sein soll, bleibt komplett im Dunkeln, satirisch wäre eine Parodie auf Greta oder eine Überspitzung der Klimahysterie zwecks Verdeutlichung, etwa die zweite Zeile „und verbraucht tausend Liter Diesel im Monat“, nicht aber Umweltsau, das ist weder ironisch gebrochen noch Rollentext, das ist gemeint. Einen Hinweis auf Selbstironie enthielt auch nicht der Begleittext, jetzt müsse neu getextet werden wegen Klima.
Man kann darauf wetten, dass kein für WDR-Satire zuständiges Gremium oder verantwortlicher Redakteur damit befasst war.
Es war keine Entgleisung oder Fehlleistung, hier hat keine Korrektheitsschranke versagt – hier ist genau das passiert, was politische Korrektheit bedeutet: alles geht, wenn es in die korrekte Richtung geht, und dann ohne Hemmung und ohne Rücksichten.
Man bleibt ja anständig.

Den Nutzen des deutschen Volkes mehren, das klingt nach gar nichts, jedenfalls nichts Konkretem, worauf man sich als Volk berufen könnte.
Warum nicht?

Freiheit und Demokratie sind die einzigen Gesellschaftsformen, die keine Gefolgschaft verlangen. Die Freiheit wirbt nicht für sich selbst, allenfalls kraft eigener Wirkung, aber nicht durch PR-Maßnahmen, es gibt keinen demokratischen Kaiser, der Kaisertreue verlangt, weil er für die Demokratie stünde. Tun die Amtsträger dies, halten sie sich schon für Würdenträger, und wenn sie die Gefährdung der Demokratie als vom Volk ausgehend Volk betrachten, sollten sie sich einen besseren Platz suchen, es sei denn, sie haben sehr hohes Vertrauen in das Volk, dem sie gerade die demokratische Reife abgesprochen haben.

Die Demokratie kommt sogar gut ohne Demokraten aus. Besser mit, aber auch ohne, solange die wechselseitigen Kontrollen funktionieren. Die Res publica verlangt öffentliche Kontrollen, Presse und Medien stehen hier in besonderer Pflicht. Aber kein Bürger muss ausgewogen oder demokratiebegeistert sein.
Scheitern kann die Demokratie an den Feinden und wegen der fehlenden Verteidigung, letztere ist als Bedingung des Scheiterns notwendig, nicht hinreichend.

Was hat also der Amtseidsleistende zu tun?
Die Bürger ideologisch in Ruhe zu lassen und die Organisation des Gemeinwesens so zu ermöglichen, dass die Eigenverantwortung möglichst wenig eingeschränkt und möglichst stark gefördert wird, dann können die Bürger zu ihrem Nutzen handeln und in Rechtssicherheit leben, der Nutzen für die Gemeinschaft ist dann insgesamt höher als der eigene.

An diesem Maßstab lässt sich ziemlich deutlich ablesen, ob ein Regierungschef für oder gegen den Amtseid tätig ist.

Ralf Stegners Plan zur Wiedervereinigung ist nur logisch und konsequent, denn eine Haltung oder Ideologie, Politik im weitesten Sinne, die auf Zehren an der Substanz beruht, macht es irgendwann nötig, sich nach einer neuen Substanz umzusehen.

Das schönste Gesicht der gemäßigten Sozialdemokratie, Wolfgang Thierse, war heute wieder im deutschlandweiten Radio dran und äußerte die Hoffnung, die neue Parteiführung werde sich nicht zur „Marionette von Kevin Kühnert“ machen – was, das kann sein? Marionette, ist dass nicht Redehass? – und analysierte, die SPD habe ihre Erfolge nicht gebührend gefeiert, somit hätten die Wähler „keinen Grund, die SPD zu unterstützen“.
Dass es keinen Grund gibt, mag zutreffen, aber genau diese Haltung ist so ein Negativgrund; die Wähler sind nicht dazu da, eine Partei zu unterstützen. Schon gar nicht mit der Wahlstimme. Ein Politiker, der so arrogant auf die Wähler schaut und das Verhältnis von „den Menschen“ zur Partei so auffasst, hat kein demokratisches Mandat verdient.

Wenn die SPD treue Unterstützer will, soll sie sich vereinigen, aber mit Schalke.

Der Nachrichtengehalt der Nachricht, dass Ralf Stegner ein Tempolimit fordert, ist Ralf Stegner. Das ist es, was schiefläuft in diesem Land, außer Ralf Stegner, dass die Presse, die Journalisten, so eine Forderung für eine Nachricht halten. Es wird also belohnt, eine solche zu erheben. Und Belohnung hat Ralf Stegner nun wirklich nötig, auch in Form der Präsenz wegen einer unpopulären Forderung, Hauptsache sein Name wird nach Gehör geschrieben.
Eine funktionierende Debattenkultur bestünde darin, die Wirksamkeit eines Tempolimits unabhängig von der Forderung und der fordernden Person zu untersuchen. Aber das haben wir nicht, wir haben keine solchen Foren und Strukturen. Darum kann der Bundespräsident fordern, sich einzumischen, es ist völlig belanglos.
Wir brauchen ein Stegnerlimit.