Tagesschauder

Eine sprachliche Unschärfe, die nicht risikolos ist, muss festgestellt werden.
Auf heute.de heißt eine Überschrift: Umsturzpläne rechter KSK-Soldaten.
Einen Umsturz gibt es aber aus einer freien Gesellschaft heraus nicht, da ist es eine Machtergreifung oder eine feindliche Übernahme oder Teilhabe. Umstürze gibt es nur in Machtsystemen, die nicht frei, demokratisch und rechtsstaatlich sind.
Mit dem Bild der Umsturzpläne rechter Soldaten wird also der Eindruck einer linken Herrschaft erweckt, und das war sicher nicht beabsichtigt oder sehr perfide gesetzt. Aus Worten werden Taten, man achte doch bitte besser auf die Formulierungen.

Viele, vielleicht die meisten, müssen es gar nicht in der Zeitung lesen, das uns Merkel so großartig durch die Krise führt, sie haben diese emotionale Erkenntnis bereits und wünschen, dass es so bleibt. Also nicht die Krise, sondern dass Merkel Kanzlerin bleibt. Dieser Wunsch ist nicht einmal das intensivste Gefühl, sondern nachgeordnet, Resultat des Wunsches nach Ruhe, für die die Kanzlerin irgendwie steht. Sie kann anrichten, was sie will, sie vermittelt das Gefühl, sie wäre die Verkörperung der Stabilität. Veränderungen allenthalben, dann soll die Kanzlerin erhalten bleiben. Wer soll es sonst machen.
Sie steht jetzt schon für die neue Weltordnung, dann soll sie doch gleich stehenbleiben.
Und sie steht für die gute alte Zeit der Merkel-Ära.

Die öffentliche Belohnung durch mediale Aufmerksamkeit ist gleichverteilt auf die, die jetzt irgendwas sagen und fordern, Lockerungen oder nicht. Das Wortbild Lockerung setzt die Restriktion voraus, staatliche Kontrolle. Formulierte man Wiederherstellung oder Restiriktionsrücknahme, würde man von der Regierung andere Kompetenzen erwarten.

Manche meinen ja, dieser Zustand der Freiheitsbeschränkung sei ein erwünschter seitens der Herrschenden, aber so viel haben sie davon nun auch nicht.
Es ist kaum zu erwarten, dass es später heißt: So, das Gleiche jetzt wegen Klima und für die Wahlen und gegen die Bürger und weil sonst Corona wieder zuschlägt. Möglich, dass die Presse das schreibt, aber die Einwilligungsbereitschaft der Bürger dürfte gesunken sein.

Es ist wohl eher so, dass die Herrschenden einfach nicht gut darin sind, Freiheiten wiederherzustellen und konstruktiv zu agieren.

Was aber eher nach Zweckdienlichkeiten aussieht, ist die Frage, die meistens weiterführt, die nach dem Geld. Wo Geld ausgeschüttet wird, stehen welche bereit, um es in Empfang zu nehmen. Nachvollziehbar wird allein schon aufgrund der Menge nicht sein, wer was wohin gesteckt bekommt, zumal das bereits länger so praktiziert wird, und jetzt wird daraus die Hauptbetätigung.

Ja, darin sind sie gut. Darum ist es das, was sie tun.

Ohne profunde wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse vorzutäuschen, lässt sich doch sicher sagen, die Wirtschaft basiert auf der guten alten Arbeitsteilung in hoher Effizienz.
Die Überproduktion vermittelt die Illusion von Schlaraffenland, als ginge es darum, den ohnehin vorhandenen Überfluss nur gerecht, also gleich, zu verteilen.
Das jetzige Krisenmanagement erscheint so, als wolle man den Überfluss, der gar nicht mehr erarbeitet wird, trotzdem gerecht verteilen, etwa mit Gutscheinen für Geld, das erst noch gedruckt wird.
Die Frage ist nun: Besteht darin der Zweck, sollte das der Plan sein?
Wenn das so geplant war, dann aber von sehr weitsichtigen Genies, und das kann wohl ausgeschlossen werden. Wahrscheinlicher ist, die machen jetzt eben das, was sie können.
Die offene ökonomische Frage bleibt, was ist überhaupt mit der ausgefallenen Wertschöpfung in unserer Wirtschaft, abgesehen vom Umsatzausfall bei laufenden Kosten, wessen Problem ist das am Ende? Entsprach der Geldfluss noch in relevantem Maße dem Austausch von Waren und Dienstleistungen?
Vereinfacht ist die Frage für die Zeit nach der Krise, hatten wir wirklich eine hohe Wertschöpfung oder hatten wir bloß zu viel Geld?

Kalenderblatt im Deutschlandfunk, gestern. 150. Geburtstag von Lenin.
Nun sind fünf Minuten zu wenig für ein umfassendes Bild. Und im Vergleich zu dem, was dazu heute in der Sowjetunion oder in der DDR los wäre, war es dezent.
Aber nicht einmal differenziert, sondern so allgemein verwischt und verwaschen, dennoch untergemischt mit Manipulation pro Lenin, aufzuzählen sind diese drei Auffälligkeiten. Er habe Personenkult abgelehnt. Ja fein, hatte er auch nicht nötig.
Zum Schluss: Er habe vor Stalin gewarnt. Auch richtig, aber er hat, wie man heute sagt, ihm den Boden bereitet, den Weg geebnet, den Weg freigemacht und so weiter.
Und die Sache mit den Sowjets, den Räten, das wird überproportional gewürdigt und zitiert, und dabei wird völlig übergangen, dass er die Räte entmachtet hat durch den Parteiapparat. Die Sowjetunion hieß nur so. Hätte man klarstellen können.
Wollte man nicht.
Man wollte keinen Ärger mit den Leninisten.

Man kann die Absage des Oktoberfestes nicht für eine populäre Entscheidung halten, mit der sich Söder beliebt machen könnte und zu der er sich darum hätte verlocken lassen.
Dennoch schadet sie ihm wohl nicht. Warum? Weil er sie auch dann getroffen hätte, so ist jedenfalls inzwischen sein Image. Im Antivolksmund von Zeit und Spiegel bedient er die Sehnsucht nach einem starken Mann.
Er ist aber wohl der letzte Politiker, der nicht durch Negativauslese an die Macht gekommen ist, sondern durch klassisches Hochbeißen. Er wurde nicht durch Merkel gehalten und gefördert, soweit man weiß, er hat ein paar politische Effizienzen vorzuweisen und auch politische Korrektheiten, aber er hebt sich von dem sonstigen Personal, das den linksgrünangepassten Zeitgeist verkörpert, dahingehend ab, dass er nicht dafür befördert wurde.
Das reicht schon.

Bisschen seltsam: Sogar oder überhaupt zeit.de fragt, ob wir uns die Freiheit einschränken lassen wollen und Pünktchen sein möchten.

Den Deutschen wird nachgesagt, darauf zu stehen, die Freiheit eingeschränkt zu kriegen, und obrigkeitshörig sein zu wollen.
Wir haben vielleicht nicht gerade eine Tradition, diesem Eindruck entgegenzuwirken, aber erstens ist nach dem Dreißigjährigen Krieg eine gewisse Ordnung die bessere Perspektive, und zweitens kommt es den Leuten mehr auf die Rechtmäßigkeit an. Der rechtmäßige Herrscher im Kleinstaat war vertrauenswürdiger als ein unrechtmäßiger Eroberer, höhere Ansprüche konnte man erst einmal nicht stellen, woraus sich entwickelte, dass das, was staatlich ist, auch rechtmäßig sei und nach Hegelscher korrupter Auffassung auch vernünftig.
Die Vorstellung der Legitimität durch Verfahren beschreibt eine noch längst nicht zureichende Bedingung, aber notwendige. Wir sind aber dabei, diese noch nicht einmal minimale Anforderung aufzugeben und zu ersetzen durch eine Legitimität durch moralisch begründete Staatsmacht. Sie verkauft das gute Gefühl, zur richtigen Seite des Staates zu gehören.

Diese emotionalisierte Legitimität scheint jetzt ein bisschen zu knirschen, weil man nun tatsächliche Auswirkungen zu spüren kriegt. Die Presse scheint zu spüren, diese Verluste nicht in ihrem gewöhnlichen Paket verkaufen zu können.

Der Status des Journalisten ist ein Zwischenzustand. Was er eigentlich sein müsste, wäre der desjenigen, der den Blick des Bürgers auf den Hof hat. Damit wäre er dem Volk zugehörig. Er will aber zum Hof gehören und steht da ganz unten. So kommt es zu dem paradoxen Effekt, dass die Erniedrigung vor den Mächtigen erst einmal die Position bei Hofe sichert. Das heißt, man muss als Journalist ständig zeigen, dass man über dem Volke steht und darum zum Hof zu gehören hat. Genauer gesagt muss man das in besonders der Krisenzeit, wo abzusehen ist, dass nicht alles übrigbleiben wird. Man geht irgendwie davon aus, dass der Hof am längsten durchhält.

Die Kanzlerin sei die erste, der erste Bundeskanzler, der nicht „vom Hof gejagt“ wurde, ist zu vernehmen. Das Bild des Hofes bezieht sich auf den Bauernhof. Der Hof, das Höfische, bleibt davon unberührt. Aber was soll das heißen? Kohl und Schröder wurden abgewählt, Brandt trat zurück. Adenauer wurde weggedrängt, Schmidt gestürzt, auf die könnte es passen, Ludwig Erhard vielleicht noch.
Es ist nur so, dass alle anderen in der Situation der letzten Wahl aufgehört hätten, spätestens nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen. Die Kanzlerin bestimmt aber selbst, wer vom Hof gejagt wird, daher verrät dieses Bild etwas über den Zustand, den man gerade nicht beschreiben wollte.
Im Übrigen ist es noch zu früh, diese Feststellung zu treffen,nur weil es im Moment nicht danach aussieht.

Ein Diktator oder absolutistischer Herrscher sieht zuweilen die Notwendigkeit, seine Herrschaft oder seine Autorität mit einer Bedrohungslage zu begründen. Denn damit wäre sie gerechtfertigt. Egal, wofür er sich hält, er wendet Schlimmeres ab. Auch ein gottgleicher Pharao oder Montezuma bewahrten vor dem Ende der Welt.
Bei uns ist es Faschismus oder das völkische Gedankengut, das die Schutzmaßnahmen erforderlich macht, und jetzt das Virus. Man kann aber einen Paradigmenwechsel ausmachen; wir befolgen die Maßnahmen, weil wir für möglich halten, dass sie was nützen. Insofern sollte man sich wundern, wieso hier nun von Freiheitsrechten die Rede ist, bei Vorgehen gegen den politischen Gegner aber nicht.
Dass auf einen Gewöhnungseffekt gesetzt wird, kann angenommen werden.
Das Gefährliche ist aber weniger, dass die Bürger sich an autoritäre Führungsstile gewöhnen könnten, sondern dass die Politiker dies tun. Wenn unsere Politiker und unsere Journalisten die Wahl haben zwischen zwei Gedanken, entscheiden sie sich zuverlässig für den einfacheren. Sie sind schon mit dem komplexen Zusammenhang aus Wunsch nach Schutz und der Befolgung als Zugeständnis an die Regierung überfordert, sie sehen jetzt, was geht.
Erzogen, negativ erzogen, werden von der Krise die Politiker.
Wir sollten beobachten, wie sie sich hinterher benehmen.

Wenn diskutiert wird, wie bereitwillig sich die Leute so in ihren Freiheitsrechten einschränken lassen, müsste man mal das Gedankenexperiment anstellen, wie eine vergleichbare Situation, in der solche Maßnahmen anstünden, in der alten Bundesrepublik machbar gewesen wären. Gehen wir mal nicht auf die Frage nach der Erforderlichkeit ein, nehmen wir eine ähnliche Lage an zur Zeit von Kohl, sagen wir in den späten Achtzigern, wobei wir natürlich nur spekulieren können, vielleicht spekuliert jemand anderes anders.
In der DDR jedenfalls hätte man auf keinen Fall die Produktion ausgesetzt. Die Maschinen hätten häufiger geputzt werden müssen, alle hätten ihre Atemmasken aus der Zivilverteidigung tragen müssen, vielleicht hätte man eine Show daraus gemacht, dass die Sowjetarmee mit ihren Beständen an Desinfektionsmitteln an den Haltestellen die Leute abwischt.
Aber kann man sich vorstellen, dass Kohl und die damaligen Ministerpräsidenten Betriebsschließungen angeordnet hätten? Es erscheint als nicht durchsetzbar, und jede Maßnahme wäre von der Presse zerpflückt worden.
So stellen wir uns das jetzt mal vor.
Ob sich daraus schlussfolgern lässt, dass sich die Bürger damals weniger hätten bieten lassen, wäre damit noch immer nicht gesagt. Das Opponieren war an die Opposition ausgelagert, die damals auch aus der Presse und den Journalisten bestand.

Zu beobachten war schon länger, dass die Onlineseiten unserer Zeitungen und Nachrichtenmagazine immer weniger Kommentare zulassen. Früher mal Standardfunktion, jetzt ab und zu.
Eine neue Variante ist zu beobachten auf focus.de, wo meistens noch alles kommentierbar ist. Aber man konnte bisher und kann jetzt nicht mehr die Kommentare direkt anklicken. Das ist bei welt.de schon länger so. Das bedeutet, es wurde zu oft getan. Zu viele Leser wollten gar nicht mehr den Artikel lesen, sondern gleich erfahren, was Leser dazu zu sagen haben.
Jetzt soll man sich erst durch den redaktionellen Teil wühlen.
Zu erwarten ist, dass das nicht den erhofften Effekt bringt, dass der gelesen würde oder dass man mehr Zeit auf der Seite zubringt. Aber darüber werden wir nichts erfahren.

Sicher vorhersagen kann man nur, dass die Beendigungen der Einschränkungen nicht so aussehen dürfen, als wäre man einer Hysterie aufgesessen.
Und darum haben wir das Problem, dass wir den Zahlen, die wir dann haben werden, noch weniger glauben können als denen, die wir jetzt gar nicht haben. Wenn es in Kindergärten zu Übertragungen kommt, will schon mal niemand verantwortlich sein, aber was ist dann mit Krankheiten und schweren Verläufen? Darf oder muss es die geben oder eben nicht?
Nachdem man sich schon einmal korrigieren musste, kann man dies kein zweites Mal tun.
Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass, da die Glaubwürdigkeit von Darstellung und Vermittlung gesunken, aber das Vertrauen in den Staat und die Politiker gestiegen ist, der Zustand der Bedrohungslage erhalten bleibt.
Das wäre durchaus ein politischer Gewinn.
Ob der so geplant war, das wäre zu bezweifeln. Wer so weit denkt, den kann man auch wählen.

Wie über alles gibt es auch über die Einschränkungen unterschiedliche Meinungen. Möglicherweise erklären sich die besseren Umfragewerte für die Regierung damit, dass diejenigen, die überhaupt meinen, es müsse was getan werden, damit gegen die stimmen möchten, die meinen, nichts wäre besser gewesen.

Wir können nicht beurteilen, was gewesen wäre. Hätten wir eine Grippe oder eine Pest? Kriegen wir die Pest sowieso und haben dann nur keine Wirtschaftskraft mehr?

Wer die Notwendigkeit der Maßnahmen bestreitet, tut dies meistens mit dem Verweis auf den gewöhnlichen Charakter des Virus, was dann eben auch bedeutet, sie wären notwendig, wenn die Umstände so wären wie angenommen und dargestellt.

Man kann bislang eigentlich nur sicher sagen, dass die Krise nicht willkommen war, jedenfalls traf sie auf eine widerwillige Regierung. Ganz anders „2015“. Da geschah, worauf sich der Hof gefreut hat.
Schlüssig ist kein Plan, den man sich irgendwie denken könnte. „Um wieder Wachstum zu haben“ oder so was. Passt nicht, auch nach gründummen Kriterien hat es keinen Sinn, die verhasste Wirtschaft abzuschalten. Man zehrt nicht mehr von der Substanz, wenn sie weg ist.
Nur weil etwas schädlich ist, muss es noch nicht von Merkel so gewollt worden sein.
Hätten die Schweden zuerst gesagt:“Schön, dass du da bist, liebes Virus, wir brauchen dich“, dann hätte man auf eine zentrale Steuerung schlussfolgern können.

Wenn nach der Krise alles verstaatlicht wird und wir den Sozialismus haben, dann hat uns das Virus vor dem Bürgerkrieg bewahrt, der denselben Ausgang genommen hätte.