Tagesschauder

Der Vorwurf des Populismus hätte einen Sinn: den mit dem Inhalt, dass Politiker ein kollektivistisches Angebot machen und Versprechen tätigen, um gewählt zu werden und beliebt zu sein, obwohl sie zur Erfüllung gar nicht in der Lage wären, oder dass sie eine Mehrheit nur zur Erlangung der parlamentarischen Mehrheit emotional ansprechen.
Und jetzt gucken wir uns mal an, wer diesen Vorwurf üblicherweise erhebt: durchweg solche, die dem entsprechen, und noch schlimmer, die sich dabei elitär fühlen.
Wir haben politisch eine Negativauslese vollzogen, wir belohnen Unpolitik, und jetzt dürfen wir uns nicht wundern, dass wir eine Negativelite herangezüchtet haben, die sich über uns erhebt ohne jeden Grund und die sich deshalb den Grund selbst zimmern muss. Der Grund sind dann wir, die wir nicht gut genug sind und anfällig für die Mitte der Gesellschaft.

Hier ist mal ein konstruktiver Lösungsvorschlag.
Nicht Außerparlamentarische Opposition, sondern Außerparlamentarische Koalition. Schattenkabinette und innere Exilregierungen, besetzt mit Fachkräften, Paralleljustiz und alternative Stadträte, alle ohne staatliche Gewalt, nur um zu zeigen, dass man da ist. Und dazu Nulltes Deutsches Fernsehen. Kostet alles ein bisschen Geld, aber weitaus weniger, als noch vor einigen Jahren nötig gewesen wäre.
Das ist der demokratische Wettbewerb.

Die Humorbeilage von Konkret hat in der Rubrik „Briefe an die Leser“ einen an den Kapitalismus, denn in einer Arte-Doku heißt es: »Die losgesprengten Felsbrocken werden zum Nil geschleppt und auf Frachtkähne verladen. Eine Szene wie vor Jahrtausenden. Heute schultern keine Fronsklaven die zentnerschwere Last für die Tempel der Pharaonen. Die Männer arbeiten freiwillig und schuften für einen kargen Lohn.«

Dann darauf die Pointe: „Einfach toll, was Du, Kapitalismus, in 4000 Jahren so geschafft hast. Nächste Revision dann in weiteren 4000 Jahren, vielleicht sogar zum Mindestlohn?“

Das geht satirisch sogar in Ordnung, die Gegenüberstellung des Gleichen, was hat also der Fortschritt denen gebracht, was soll der Kapitalismus nützen?

Aber da sind keine Satiriker, sondern linksextreme Journalisten, und darum ist es recht fragwürdig, was da propagiert wird. Die Arbeiter verdienen weniger als die Redakteure, aber sind doch keine Sklaven, sie verdienen wenig, aber können das Geld nach eigener Bestimmung ausgeben, das ist ein wesentlicher Unterschied, sie haben irgendwann Feierabend, sie können heiraten und arbeiten für ihre Familie. Alles ärmlich und hart, aber besser als Sklaverei.

Was der Kapitalismus gebracht hat, ist das Mehrprodukt, von dem die Satiriker leben.

Und was glauben die, bringt der Kommunismus diesen Arbeitern? Den Rückfall in den vorkapitalistischen Zustand.
Die Arbeitslast würde allenfalls etwas gemäßigt durch den Mangel an Material.

Die Jenaer Seniorenzeitung hat bei der Staatskanzlei angefragt, was das Narrativ der Ramelowwahl sei, also welcher Verfassungsartikel als derjenige angesehen wird, der die Rechtsgrundlage für die Wahl zu sein leistet. Dort sind alle Pressearbeiter festangestellt und demzufolge im Urlaub, die Frage an den Pressesprecher des Justizministers wurde umgehend teilbeantwortet: Artikel 70 Absatz 3, das ist der mit der einfachen Mehrheit im dritten Wahlgang, nicht der, der die Abwahl eines Ministerpräsidenten durch Neuwahl eines neuen vorsieht.
Aber, so die Nachfrage, setze das nicht voraus, dass es keinen gab, der abzuwählen gewesen wäre?
Antwort: Der war zurückgetreten.
Weitere Nachfrage: Wenn in einer Legislaturperiode zum zweiten Mal Artikel 70 zur Anwendung kommt, müsste dann nicht in der Verfassung stehen, dass dies geht, so in der Art: Tritt der Ministerpräsident zurück, wird noch mal so gewählt? Was, wenn die Verfassung den Eindruck erweckt, genau dies sei nicht vorgesehen?
Da kam das Wochenende, der Pressesprecher hat frei.

Nun könnte man aus den Lehren der Geschichte und der Thüringischen Landesverfassung schließen, es sei gerade nicht gewollt, dass ein Ministerpräsident mit Gewalt und Drohung zum Rücktritt gezwungen werden könnte und ein neuer mit Minderheit das Amt übernähme.
Das ist dann natürlich Pech für die Guten. Die neue Lehre aus der Geschichte muss also sein, die Verfassung lässt es zu, wenn es die Guten tun.

Hammer im Perlentaucher:

Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB  sagte der Verfassungsrichter Peter M. Huber vor zwei Monaten: "Europa ist ein Verbund von souveränen Nationalstaaten, die sogar austreten können, wenn es ihnen nicht mehr passt." Hubert irrt,  entgegnet  ihm der ehemalige Finanzminister Hans Eichel heute in der SZ und weist unter anderem darauf hin, dass die Bundesrepublik keineswegs ein "souveräner Nationalstaat" sei: "Klar, Deutschland hat seit dem 2 + 4-Vertrag alle Rechte, die andere Staaten auch haben. Aber: Der Begriff Nationalstaat kommt im Grundgesetz nicht vor und Souveränität kennt das Grundgesetz auch nicht, sondern nur Hoheitsrechte im Plural. Und das hat Gründe. Die 'souveränen Nationalstaaten' hatten bei allen Verdiensten, die ihnen auch zukamen, Europa in die schlimmsten Verheerungen seiner Geschichte gestürzt."

Eichel, Lehrer und Finanzminister, SPD, hessischer Ministerpräsident, belehrt den Verfassungsrichter, der noch richtiger Jurist und Europarechtler ist.
Und wie. Das waren bisher Verschwörungstheorien, wir sind kein souveräner Staat. Was war da los.
Jetzt: Wir sind keiner, weil wir keiner sein wollen, wir haben das großeuropäische Reich.
Und damit all das, was man in der Geschichte den nationalstaatlichen Strukturen entgegenhalten kann, nur größer und ohne Demokratie.
Eine Eroberungsphantasie.
Ein Eroberungswahn.
Erfährt man immerhin in der Zeitung. Muss man wissen.

Die FAZ bringt:
„BUNDESPOLIZISTEN IN STÄDTE
Trump schickt Hilfe für die, die keine wollen“
Gemeint sind die Bürgermeister der Städte, die nicht die Bundespolizei wollten, um die Unruhen in den Griff zu kriegen.
Es kommt doch wohl eher darauf an, ob die Leute das wollen. Vielleicht wollen die das auch nicht und haben lieber Ausschreitungen, kann ja sein, wenn sie die Bürgermeister gewählt haben. Aber die Sicht der FAZ ist die einer Hofpresse. Was wollen die Herrschaften, was will das Milieu?
Das wird wohl nichts mehr mit den Zeitungen.

Boris Palmer fordert, und zwar hartes Durchgreifen, er hat die Krawallmacher Rotzjungen genannt, alsBegründung.
Nur ist das wieder eine Verharmlosung, vermutlich eine, die er selbst glaubt.
Wo gibt es denn noch Rotzjungen, wann hat er denn welche zuletzt getroffen, auf dem schwarzen Markt nach dem Zweiten Weltkrieg?
Rotzjungen werden älter, einige reifer. Die Migrantifaschisten sind ausgereift. Das ist, was aus ihnen werden konnte. Ausgereift in dem Sinne, dass es nicht mehr weitergeht, sind auch die Grünen, die daran ihr Vergnügen haben. Gegen Gesellschaft und Kapitalismus geht es, man muss nicht einmal mehr selbst der Polizei einen mitgeben.
Derzeit bleiben die Partygäste auf den Plätzen, demnächst bemerken sie, dass die umliegenden Wohnungen ungeschützt sind.

Die Sprachstanze von „mehr Integration“ nach einschlägigen Vorfällen, auch von der Kanzlerin standardisiert, ist nicht nur das typische Verschieben der Verantwortlichkeit, weil die Prämisse gegeben wird, die Integration wäre die Leistung, die die Aufnahmegesellschaft zu leisten habe, hier wird auch unfreiwillig das nicht Sagbare gesagt oder umrissen, nämlich was denn dann der Zustand sei, der das Problem auslöse, und das wäre dann genau derselbe, der nur anders formuliert „kulturfremd“ oder „Überfremdung“ heißen würde, wenn es diese Wörter gäbe.
Gegen diese Wörter würde nun wieder eingewendet, es wären doch nicht alle so. Ja sicher, und warum dann das Integration-Gerede? Dann liegt es doch an was anderem.
Wir können auch sagen, woran. An der linksgrün verlogenen Parasitenpoltik, die diese Zustände herbeiarbeitet, um ihre Position gegen die Bürger auszubauen und sich zu bereichern.

Zum einen ist erstaunlich, dass Leute, die nicht zögern würden, die Polizei zu rufen, wenn bei ihnen eingebrochen würde, doch auf der Seite der Outdoor-Einbrecher stehen und gegen die Polizei sind, in unterschiedlichen Abstufungen verdeckt.
Zum anderen, was noch erstaunlicher ist, fragen diese Kasper mit Presseausweis und Politkommissare nicht: Was würden die mit uns machen, wenn sie schon so mit den Polizisten umgehen?
Das deckt sich nur genau mit der Sicht aufs Bunte, nämlich von oben. Nur aus abgehobener Perspektive sieht nach Buntheit aus, was in der konkreten Welt nicht die Eigenschaft bunt hat. Diese Abgehobenheit wird mit Überblick verwechselt und für Legitimierung zur Herrschaft verstanden.
Da liegt das Problem.

So wie Fans in Sportlern oder Schauspielern nicht nur Inselbegabte sehen, sondern großartige Menschen – sehen wollen – so beanspruchen es Politiker für sich und entsprechen damit einem Wunsch; man will und erwartet von den Führenden die Qualitäten, die sie haben müssten. Das ist ein Fehler, jedenfalls in einer Demokratie, denn da müsste ein Ministerpräsident der bestkontrollierte Mensch des Landes sein und die Öffentlichkeit zu fürchten haben, so dass er sich mehr Mühe gibt als die anderen für das, was er auch nicht besser kann.
Der Wunsch bleibt indes immer, der Oberpolitiker hätte etwas Großes zu leisten vermocht. Die Zwangsgeführten haben unweigerlich den Wunsch, der Führer hätte beinah, wäre da nicht, er hätte nur nicht sollen.
Ohne einen direkten Vergleich zu ziehen, wir sehen jetzt an Ramelow, dass er nicht etwas anderes ist, als er ist. Hätte ja sein können und wäre durchaus dringewesen, dass er aus eigenem Antrieb für die Geschichtsbücher und um die eigene Eitelkeit zu bedienen, ein parteiübergreifender Einiger des Landes zu sein vorgehabt hätte. Die Position hätte er gehabt als selbsternannter beinah gewählter Ministerpräsident.
Das Format eben nicht.

Die Otto-Szene mit Günther Kaufmann ist also rassistisch. Wenn es jemand sagt, ist es so. Jeder Einwand ist eine Relativierung, jeder Kontext ist rassistisch.
Aber welche Rolle spielt dann Günther Kaufmann, jetzt nicht in der Szene, sondern bei ihrem Rassismus? Ist er Rassist, Mitrassist, Beihelfer oder Unterstützer, Sympathisant? Nur Opfer kann er ja wohl nicht sein, er hat das Drehbuch vorher gelesen.
Hat er, weil er selbst ja nicht rassistisch sein kann, auch nicht bemerkt, dass er an Rassismus teilnimmt und Rassismus Vorschub leistet? Konnte oder wollte er es nicht wissen?
Oder macht man ihm keine Vorwürfe, nachträglich, weil er ja schon sowieso bedauerlich schwarz war?
Diese Fragen wären zu klären von den Antirassisten.

Das Löschen von Videos scheint so sinnlos wie das Melden der unliebsamen Inhalte, das zu der Löschung führt, besonders dann, wenn die Löschung nie und nimmer rechtlichen Bestand hätte. Soll es also anwaltliche Kapazitäten binden, geht es darum?
Vermutlich ist das Verfahren anders; die Videoplattform hat Richtlinien, in denen steht, was geht, und Geschäftsbedingungen, in denen die Richtlinien stehen, aber auch, dass bei einer Unrentabilität des Kanals er abgestellt werden kann. Ein Verstoß gegen die Richtlinien kann gerichtlich festgestellt oder verneint werden, gegen die Behauptung der Unrentabilität kommt man nicht an, wenn sie irgendwie begründet wäre.
Darum läuft es vermutlich folgendermaßen: Aktivist meldet, mit Schlagwörtern wie Sexismus oder Homophobie. Algorithmus löscht. Nutzer bekommt Ansage, dass gelöscht wurde, mit dem Knopf zum Einspruch. Auf Schlagwort Anwalt oder Satire geht die Sache an einen Menschen, der entscheidet.
Und schon ist Aufwand gegeben. Nach ein paar Runden ist die Sache nicht mehr rentabel. Und das war es. Kanal wird abgestellt, ohne Widerspruchsmöglichkeit.
Aber sagen darf man weiterhin alles.

Selbst wenn die Befürworter der Frauenquote rechthätten mit ihrer Begründung, wäre die Quote falsch, weil sie das falsche Mittel wäre, um die in der Begründung angeführten Zwecke zu erreichen.
Denn reale Hindernisse, die gewiss existieren mögen, werden gerade nicht ausgeräumt, rechtliche Hindernisse sind es wohl mittlerweile oder wären zu beseitigen.
Es ist einfach so, dass die Unfähigen nichts anderes können, als ein Unfähigkeitsprogramm durchzuführen. Thüringer Rotrotgrün will weitermachen mit gesetzlicher Parität, dann irgendwie unter Umgehung des Urteils, aber das ist eben eines nicht: Politik. Das ist Pseudopolitik, und dafür darf man sich gar nicht zur Wahl stellen, wie quotiert auch immer.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts heißt es nun, die klagende Partei könne sich freuen. Wäre jetzt auch nicht so einfach zu erklären, wenn man wegließe, wer geklagt hatte.
Aber freuen können wir uns alle. Doch das ist wohl, was uns die Presse verschweigen möchte.

Eine weitere Sprachschlamperei, die sich bis in die Nachrichten des seriösen Radios durchgefressen hat, ist, dass jemand auf etwas pocht. Heute, zwar wörtlich zitiert von Habeck, aber in den Hauptnachrichten, dass die Grünen auf Geschwindigkeitsbeschränkung pochen werden bei einer Regierungsbeteiligung. Letztens, da war es kein Zitat, sondern formulierte Meldung, die Kanzlerin pocht auf irgendwas, und sonst auf den News-Seiten pocht auch dauernd jemand auf seine Forderungen.
Und das ist nicht nur wieder so eine Sprachstanze, die alle übernehmen, auch, aber es ist eine Vereinfachung der Darstellung und Vernebelung, ein Framing. Was nicht gesagt wird, ist, welche Verhandlungsposition jemand hat, wie die Interessenlagen sind, welche Erfolgsaussichten bestehen. Das Pochen ist überhaupt keine Information, aber so wird ein Akteur vorgespiegelt. Dramaturgisch wird er zum Protagonisten, mit dem man mitfiebert, seltener auch zum Antagonisten, gegen den man ist.
Schlechter Stil ist es sowieso, zudem, besser zuerst, eine Verfälschung, denn das Pochen ist metaphorisch, es ist nicht das, was geschieht. Es geschieht also etwas anderes, als was berichtet wird. Der Hörer oder Leser versteht zwar die Metapher, aber damit hat es sich, und das soll es auch.